Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 8 Abs 7 S 2 KAG BB vom 01.02.2004, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB vom 01.02.2004, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB vom 01.02.2004
  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beginn der Festsetzungsverjährung; § 8 KAG (juris: KAG BB, Fassung: 2004-02-01) als Rechtsgrundlage für Anschlussbeitragssatzungen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, §... 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 169 Abs 2 AO, § 170 Abs 1 AO, § 171 Abs 3a AO, § 31 BVerfGG, § 79 Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 3 BVerfGG, § 95 Abs 3 BVerfGG
  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; Anschlussmöglichkeit; erster Satzungsgebungsversuch; rechtswirksame Satzung; hypothetische Festsetzungsverjährung; Gesetzesänderung; Verfassungsbeschwerde; schutzwürdiges Vertrauen aufgrund ...

• brandenburg.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  OVG Berlin-Brandenburg hebt nach BVerfG-Entscheidung Anschlussbeitragsbescheide auf

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zwei Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus aufgehoben

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Zwei Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus aufgehoben

• sebastianconrad.de (Kurzinformation)

  Altanschließer: Noch manche Fragen offen

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Rückwirkende Anschlussbeiträge?

Sonstiges

• berlin.de (Terminmitteilung)

  Anschlussbeitragsfälle

Wird zitiert von ... (185)Zitiert selbst (5)

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• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Rn. 6 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg (Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, Juris) legte diese Fassung der Vorschrift so aus, dass es bei Grundstücken, die bereits vor dem ersten Satzungsgebungsversuch die Möglichkeit zum Anschluss an die zentrale öffentliche Anlage hatten, für den Zeitpunkt, an dem die sachliche Beitragspflicht durch Satzung zur Entstehung gebracht werden musste, nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten gültigen Beitragssatzung ankomme, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die Gemeinde oder der Zweckverband erstmals eine Beitragssatzung in Kraft setzen wollten bzw. auf einen in dieser Satzung bestimmten späteren Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht.

  Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 S. 2 KAG a. F. in der Auslegung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (Urteil vom 8. Juni 2000, a.a.O.) nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot verstoße.

  § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rdnr. 43 ff.) und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…u.a. Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 45.06 -, Juris Rn. 54, 58 m.w.N.) dahin zu verstehen, dass eine formell oder materiell rechtswidrige und damit nichtige Beitragssatzung eben wegen ihrer Nichtigkeit zwar nicht ausreicht, um die sachliche Beitragspflicht entstehen zu lassen, ihr Erlass aber gleichwohl für den Zeitpunkt bedeutsam ist, zu dem die sachliche Beitragspflicht überhaupt noch durch eine nachfolgende wirksame Satzung zur Entstehung gebracht werden kann.

  Die Kammer hat - mit Blick auf ihre durch § 93c Abs. 1 Satz 3 BVerfGG und § 95 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BVerfGG eingeschränkte Entscheidungszuständigkeit - ersichtlich im Wege verfassungskonformer Auslegung entschieden, dass § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. nicht diejenigen Fälle erfasst, in denen der Anschlussbeitrag zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1. Februar 2004) nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (Urteil vom 8. Juni 2000, a.a.O.) bereits festsetzungsverjährt gewesen wäre, wenn der Satzungsgeber eine wirksame Beitragssatzung erlassen hätte, die auf den nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. maßgeblichen Zeitpunkt zurückgewirkt hätte.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Rn. 8 Im Urteil vom 12. Dezember 2007 (OVG 9 B 45.06, Juris, Rn. 49 ff.; dem nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, Juris) legte der Senat die gesetzliche Neuregelung dahingehend aus, dass sie auch für alle früheren Fälle einer Anschlussmöglichkeit bzw. eines Anschlusses gelte.

  § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (…Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rdnr. 43 ff.) und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (u.a. Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 45.06 -, Juris Rn. 54, 58 m.w.N.) dahin zu verstehen, dass eine formell oder materiell rechtswidrige und damit nichtige Beitragssatzung eben wegen ihrer Nichtigkeit zwar nicht ausreicht, um die sachliche Beitragspflicht entstehen zu lassen, ihr Erlass aber gleichwohl für den Zeitpunkt bedeutsam ist, zu dem die sachliche Beitragspflicht überhaupt noch durch eine nachfolgende wirksame Satzung zur Entstehung gebracht werden kann.

  Hiermit hat der Satzungsgeber nur die Möglichkeiten ausschöpfen wollen, die § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. nach dem Verständnis des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 45.06 -, Juris Rn. 49 ff.) geboten hat.

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Die 2. Kammer des Ersten Senats hat im Tenor des Beschlusses vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) festgestellt, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts die Klägerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten.

  Denn für diese Fälle verstößt die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. nach der insoweit gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Rechtsprechung der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris).

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Das ergibt sich aus § 79 Abs. 2 BVerfGG, der auch gilt, wenn das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Vorschrift verfassungskonform dahin auslegt, dass sie bestimmte Fälle nicht erfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 -, Juris Rn. 39).
• BVerwG, 14.07.2008 - 9 B 22.08

  Grundsatzrevision wegen Kollision des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Rn. 8 Im Urteil vom 12. Dezember 2007 (…OVG 9 B 45.06, Juris, Rn. 49 ff.; dem nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, Juris) legte der Senat die gesetzliche Neuregelung dahingehend aus, dass sie auch für alle früheren Fälle einer Anschlussmöglichkeit bzw. eines Anschlusses gelte.

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• BVerwG, 17.10.2023 - 9 CN 3.22

  Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des …

  Rn. 15 Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB a. F. war für das Entstehen der Beitragspflicht grundsätzlich der Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Beitragssatzung auch im Falle ihrer Unwirksamkeit maßgeblich (vgl. etwa OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - LKV 2001, 132 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 - LKV 2008, 369 und vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 - LKV 2016, 229 ).
• OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen …

  Durch diese Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg. a. F. werde sichergestellt, dass der Beginn der gesetzlichen Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO) nicht vom Erlass der ersten rechtswirksamen Satzung abhänge und sich damit unter Umständen um viele Jahre nach hinten verschieben könne, soweit Satzungen immer wieder wegen Rechtsfehlern unwirksam seien (siehe hierzu nochmals: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.2.2016 - OVG 9 B 1.16 -, Rn. 29, juris).
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …

  Eine nachfolgende wirksame Satzung konnte die Beitragspflicht daher nur begründen, soweit sie mit Rückwirkung auf diesen Zeitpunkt erlassen wurde (OVG Frankfurt an der Oder, Urteile vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - LKV 2001, 132 und vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 - LKV 2004, 555 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 - LKV 2008, 369 und vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 - LKV 2016, 229 ).

• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
  Unabhängig davon dürfte von einer hypothetischen Festsetzungsverjährung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 -) und des OVG Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2016 (- 9 B 1.16 und 9 B 43.15 -) auszugehen sein.

  Rn. 26  Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden konnten bzw. hätten erhoben werden können, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (…vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rz. 39; vgl. aus jüngerer Zeit etwa Urteil der Kammer vom 20. Juli 2017 - 6 K 1847/15 -, juris) mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (sog. "hypothetische Festsetzungsverjährung", vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2019 - 9 S 1.19 -, S. 4 ff. des E.A.; Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 -, juris Rz. 30 …sowie Urteil der Kammer vom 20. Juli 2017, a.a.O.).

  Das trifft - wegen § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1 AO - auf Satzungen zu, die vom zuständigen Einrichtungsträger spätestens im Jahre 1999 erlassen worden sind beziehungsweise bestimmten, dass die sachliche Beitragspflicht spätestens im Jahre 1999 entstehen sollte, wobei die satzungsmäßige Vorteilslage im Sinne einer rechtlich gesicherten tatsächlichen Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung des Einrichtungsträgers ebenfalls spätestens im Jahre 1999 gegeben sein musste (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 -, juris, Rn. 29 ff.).

  Grundstücke hingegen, für die erst im Kalenderjahr 2000 oder später die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit geschaffen worden ist, unterfallen nicht dem hier in Rede stehenden Vertrauensschutz; bei ihnen kann zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1. Februar 2004) noch keine hypothetische Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen sein, weil eine solche regulär bis Ende 2004 gelaufen wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O. Rn. 32 f.).

  Dabei ist auf die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung abzustellen, so dass eine etwa fehlende Identität der in Rede stehenden Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, mit einer früheren (aufgegebenen) Einrichtung beachtet werden muss, auch wenn die frühere Einrichtung ein Teil der neuen Einrichtung geworden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., Rn. 27; Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, juris, Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16; VG Cottbus…, Urteil vom 25. April 2017 - VG 6 K 852/14 -, juris, Rn. 27;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris, Rn. 32 ff.).

  Nur in Bezug auf Grundstücke mit Anschlussmöglichkeit im beschriebenen Sinne im Jahr 1999 oder früher kann es Vertrauensschutz gegenüber der Gesetzesänderung geben (vgl. dazu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., juris Rn. 32).

  Abzustellen ist also auf die Anschlussmöglichkeit an diejenige Einrichtung, für die der konkret in Rede stehende Beitrag erhoben wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 43.15 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16;… Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 8), hier also an die Schmutzwasseranlage des TAZV Luckau.

  Ist die Festsetzungsverjährung anlagenbezogen, so gilt dies denknotwendig auch für die an die Regelungen über die Festsetzungsverjährung anknüpfende "hypothetische Festsetzungsverjährung", auf die sich der vom Bundesverfassungsgericht (…a. a. O.) angenommene Vertrauensschutz stützt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, juris, Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 20. Januar 2017 - OVG 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 9 S 18.18

  Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der …

  Damit hat das Bundesverfassungsgericht eine verfassungskonforme Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. vorgenommen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 30).

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als das seit 1. Juli 2005 für die Auslegung brandenburgischen Landesrechts höchste zuständige Verwaltungsgericht hat sich dieser Auslegung angeschlossen und bis heute in ständiger Rechtsprechung an ihr festgehalten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 45.06 -, juris Rn. 52 m.w.N.) und zwar auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 29).

  Ungeklärt ist indessen, ob auch schon eine Anschlussmöglichkeit, wie dies notwendig ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 - juris Rn. 29 ff.), vor dem 1. Januar 2000 bestanden hat.

• VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Aus der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 30), wonach durch Eingemeindungen wie auch durch Neugründung oder Umbildung von Zweckverbänden jeweils neue Anschlussvorteile an bestimmte Anlagen entstehen könnten, ergebe sich, dass dann die bisherigen Anschlussvorteile in Wegfall geraten würden.

  Soweit der Klägervertreter aufgrund der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (vgl. Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 -, juris Rn. 30), wonach durch Eingemeindungen wie auch durch Neugründung oder Umbildung von Zweckverbänden jeweils neue Anschlussvorteile an bestehenden Anlagen entstehen könnten, und aufgrund der bevorstehenden Kreisgebietsreform des Landes Brandenburg meint, ein dauerhafter rechtlicher Vorteil könne nicht mehr entstehen, weil der wirtschaftliche Vorteil nicht mehr von Dauer sein könne, wenn er durch einfache Entscheidungen wegfallen könne, kann dem nicht gefolgt werden.

  Rn. 42 Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (…geänderte Kammerrechtsprechung entsprechend des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rn. 39;… vgl. bereits Urteile der Kammer vom 18. Februar 2016 - VG 6 K 129/13 -, juris Rn. 18 ff. …und vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, juris Rn. 46) mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 30 …sowie Urteil der Kammer vom 18. Februar 2016 - VG 6 K 129/13 -, juris Rn. 28).

  Grundstücke, für die erst im Kalenderjahr 2000 oder später die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit geschaffen worden ist, unterfallen nicht dem hier in Rede stehenden Vertrauensschutz; bei ihnen kann zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1. Februar 2004) noch keine hypothetische Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen sein, weil eine hypothetische Festsetzungsfrist regulär bis Ende 2004 gelaufen wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O. Rn. 32 f.;… Urteil der Kammer vom 18. Februar 2016, a.a.O., juris Rn. 28).

  Allerdings bestehen insoweit weitere Voraussetzungen (vgl. dazu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 32).

• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14

  Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch …

  Rn. 5 Mit Urteilen vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 (OVG 9 B 35.12), OVG 9 B 1.16 -, juris, ließ das Oberverwaltungsgericht in den zurückverwiesenen Sachen die Berufung zu und hob unter Abänderung der erstinstanzlichen Urteile die Beitragsbescheide in Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheids auf.

  Bis zu den Urteilen vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 (OVG 9 B 35.12), OVG 9 B 1.16 -, juris, entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dass die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl I S. 294) - n.F. - in Fällen, in denen eine Veranlagung zu einem Herstellungsbeitrag gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 (GVBl I S. 200) - a.F. - nicht mehr möglich gewesen wäre, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots begegne und auch kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vorliege.

  Rn. 14 Angesichts dieser gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung war es der Beschwerdeführerin bis zu den anderslautenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2016 (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 , OVG 9 B 1.16 - juris, Rn. 27 bzw. Rn. 30) ausnahmsweise unzumutbar, vorab das Hauptsacheverfahren zu betreiben.

• VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Rn. 25 Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. verstößt zwar in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (…geänderte Kammerrechtsprechung entsprechend des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rn. 39;… vgl. bereits Urteil der Kammer vom 18. Februar 2016 - VG 6 K 129/13 -, juris Rn. 18 ff.) mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 -, juris Rn. 30 …sowie Urteil der Kammer vom 18. Februar 2016 - 6 K 129/13 -, juris Rn. 28).

  Grundstücke, für die erst im Kalenderjahr 2000 oder später die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit geschaffen worden ist, unterfallen nicht dem hier in Rede stehenden Vertrauensschutz; bei ihnen kann zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1. Februar 2004) noch keine hypothetische Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen sein, weil eine hypothetische Festsetzungsfrist regulär bis Ende 2004 gelaufen wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O. Rn. 32 f.).

  Dabei ist auf die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung abzustellen, so dass eine etwa fehlende Identität der in Rede stehenden Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, mit einer früheren (aufgegebenen) Einrichtung beachtet werden muss, auch wenn die frühere Einrichtung ein Teil der neuen Einrichtung geworden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., Rn. 27).

  Allerdings bestehen insoweit weitere Voraussetzungen (vgl. dazu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., juris Rn. 32).

  Rn. 36 An dieser Auffassung, die der Rechtsprechung des OVG Berlin- Brandenburg (vgl. Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 -, zit. nach juris, Rn. 29) entspricht, hält die Kammer im rechtlichen Ausgangspunkt auch im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes fest.

• VG Cottbus, 19.08.2019 - 4 L 262/19

  Schmutzwasserbeitrag

  Rn. 5 Die Festsetzung des Anschlussbeitrags greift auch nicht in Grundrechte des Antragstellers aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes gem. Art. 20 Abs. 3 GG in verfassungswidrig rückwirkender Weise ein, weil die Beitragsforderung nicht mehr erhoben werden könnte, da sie im Zeitpunkt der Änderung der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG (1. Februar 2004) unter Geltung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. bereits festsetzungsverjährt gewesen wäre (vgl. dazu: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 - juris Rn. 30).

  Rn. 6 Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. verstößt zwar in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, juris), mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., Rn. 30).

  Grundstücke, für die erst im Kalenderjahr 2000 oder später die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit geschaffen worden ist, unterfallen jedoch nicht dem hier in Rede stehenden Vertrauensschutz; bei ihnen kann zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1. Februar 2004) noch keine hypothetische Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen sein, weil eine hypothetische Festsetzungsfrist regulär bis Ende 2004 gelaufen wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., Rn. 32 f.).

  Dabei ist auf die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung abzustellen, so dass eine etwa fehlende Identität der Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, mit einer früheren (aufgegebenen) Einrichtung beachtet werden muss, auch wenn die frühere Einrichtung ein Teil der neuen Einrichtung geworden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., Rn. 27).

  Nur in Bezug auf Grundstücke mit Anschlussmöglichkeit im beschriebenen Sinne im Jahr 1999 oder früher kann es Vertrauensschutz gegenüber der Gesetzesänderung geben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., juris Rn. 32).

  Insbesondere ist auch nicht § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. anzuwenden, denn die Gemeinde S...ist dem M...- wie dargelegt - erst am 1. Januar 2005 beigetreten, sodass noch nicht einmal eine unechte Rückwirkung in Betracht käme (vgl. zur Konstellation der unzulässigen Rückwirkung ausführlich: Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 30 ff.).

• VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 2979/14

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Denn der Beitrag wird anlagebezogen erhoben in dem Sinne, dass der Beitrag als Gegenleistung für die Anschlussmöglichkeit an eine bestimmte Anlage zu zahlen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris, Rn. 32).

  Der seinerzeit geltenden "Abwasserabgabensatzung" der Gemeinde S... vom 20. April 1994 nebst ihren in den Folgejahren getroffenen Änderungen fehlte es an einer vollständigen Maßstabsregelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit ihrer beitragsrechtlichen Bestimmungen (…vgl. die genannten Beschlüsse der erkennenden Kammer, a. a. O.), weshalb die Beitragspflicht - auch nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der bis zum 31. Januar 2004 geltenden Fassung (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris, Rn. 29) - gar nicht erst entstehen und damit den Anlauf der Verjährungsfrist auslösen konnte.

  Rn. 46 Mit Eintritt der "hypothetischen Verjährung" eines Beitrags liegt der vom Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, juris) den Eigentümern altangeschlossener Grundstücke zuerkannte Vertrauensschutz (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) vor, der die Geltendmachung des Beitrags ausschließt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, a. a. O., Rn. 31 ff.).

  Weitere Voraussetzung für den Vertrauensschutz gegenüber der Gesetzesänderung ist, dass die - regulär - vier volle Kalenderjahre betragende hypothetische Festsetzungsfrist in Bezug auf das Grundstück im Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1. Februar 2004) nicht deshalb noch offen gewesen ist, weil ihr Ablauf durch (rechtzeitigen) Erlass eines Beitragsbescheids und gegebenenfalls ein nachfolgendes Widerspruchs- oder Klageverfahren gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i. V. m. § 171 Abs. 3a AO gehemmt gewesen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, a. a. O., Rn. 32).

• VG Cottbus, 18.01.2021 - 4 K 467/15

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 10.12.2020 - 5 K 1582/17
• VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 04.06.2020 - 5 K 1597/17
• VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 17.03.2016 - 6 K 554/14

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 9 S 14.16

  Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 - 9 A 2.17

  Normenkontrollverfahren - gespaltene Verbrauchsgebühr - Beitragszahler - …
• VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 2883/17

  Schmutzwasserbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18

  Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden
• VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 16.07.2020 - 5 K 410/17
• VG Frankfurt/Oder, 20.09.2017 - 5 K 843/15

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 05.09.2019 - 4 K 21/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.03.2021 - 4 K 14/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17

  Schmutzwasserbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 - 9 S 20.16

  Umstellung des Finanzierungssystems; "gespaltene" Gebührensätze
• VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 1349/14

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Cottbus, 05.09.2018 - 4 K 1700/17

  Trinkwasserbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• VG Cottbus, 09.12.2019 - 6 L 306/18

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 9 A 6.17

  Erhebung von (Mengen-)Gebühren; Erforderlichkeit und Anlass für eine Regelung zu …
• OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 20/22

  Staatshaftungsansprüche wegen des Erlasses eines rechtswidrigen …
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Cottbus, 13.11.2020 - 6 K 1002/16
• VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Frankfurt/Oder, 12.05.2017 - 5 K 1797/15

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Potsdam, 08.08.2016 - 8 K 1039/16

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 L 586/17
• VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2017 - 5 K 360/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1798/15

  Wasserversorgungsbeitrag
• VG Cottbus, 09.09.2016 - 1 K 1346/14

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• VG Cottbus, 17.03.2022 - 6 K 1617/18

  Eigentumswechsel und die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages
• VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
• VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Cottbus, 11.03.2022 - 4 K 146/18
• VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - 9 S 27.16

  Anschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; Anschlussmöglichkeit; …
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - 9 2 27.16

  Anschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; Anschlussmöglichkeit; …
• VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 1716/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
• BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 28.20

  Unterschiedliche Auslegung von Oberverwaltungsgericht und BGH zur hypothetischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 9 N 50.19

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; hypothetische Festsetzungsverjährung; zeitliche …
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
• VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16

  Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
• VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17

  Wassergebühren
• VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 577/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 9 S 24.17

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Eilantrag; Rechtmäßigkeitszweifel; Zweckverband; …
• VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 150/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Cottbus, 04.12.2020 - 6 L 333/20
• VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14

  Beiträge
• VG Cottbus, 26.02.2024 - 6 K 519/22

  Aufhebung bestandskräftiger Anschlussbeitragsbescheide, Bindungswirkung einer …
• VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
• VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Gera, 12.12.2024 - 2 K 637/22

  Heranziehung zu Beiträgen für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; ehemalige …
• VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 56/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Frankfurt/Oder, 11.11.2016 - 5 K 471/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 27.04.2020 - 6 K 76/16
• VG Frankfurt/Oder, 18.09.2019 - 5 K 1173/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4437/16
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1366/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4477/16
• VG Potsdam, 30.11.2017 - 8 L 118/17

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 840/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Frankfurt/Oder, 07.12.2016 - 5 K 1290/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 03.06.2020 - 6 K 532/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 10.02.2017 - 5 K 751/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 07.05.2021 - 6 K 255/15
• VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 08.02.2019 - 6 L 237/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Potsdam, 01.02.2019 - 8 K 4440/15

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20

  Heranziehung eines Erbbauberechtigten zu einem Abwasserbeitrag i.R.d. Betriebs …
• VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17
• VG Cottbus, 12.12.2019 - 4 K 622/16

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 974/13

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 1014/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Potsdam, 26.04.2021 - 8 K 5044/16
• BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 3.21

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung wegen unterschiedlicher …
• VG Cottbus, 20.11.2020 - 6 K 850/17
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
• VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 9 S 1.19

  Auswirkungen einer Falschadressierung bei tatsächlichem Zugang des Bescheides
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - 9 B 29.17

  Rechtmäßigkeit eines Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides für ein Grundstück
• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 K 594/18
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 4 K 400/18

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Potsdam, 23.01.2018 - 9 K 1728/16

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser) - Säumniszuschläge
• VG Cottbus, 20.07.2017 - 6 K 1847/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 2.21

  Entstehen der kommunalen Beitrittspflicht bezogen auf den Zeitpunkt des …
• VG Cottbus, 15.03.2021 - 6 K 1318/18

  Kanalbenutzungsgebühren
• VG Cottbus, 16.03.2021 - 6 K 77/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 1996/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 9 N 48.15

  Satzungsgestaltung mit unterschiedlicher Behandlung von Alt- und Neuanschließern; …
• VG Cottbus, 19.03.2021 - 6 K 326/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 01.04.2020 - 4 K 2779/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Trinkwasserbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2017 - 9 S 20.17

  Anschlussbeitragsbescheid für die zentrale Schmutzwasserentsorgung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2021 - 9 N 70.19

  Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 468/16
• VG Cottbus, 29.12.2020 - 6 K 411/16
• VG Cottbus, 14.12.2020 - 6 K 412/16
• VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 1397/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 9 N 48.19

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 18.07.2018 - 5 K 1246/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge) - Beiträge
• VG Cottbus, 30.03.2021 - 6 K 627/20

  Kanalbenutzungsgebühren
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 17.07.2019 - 6 K 19/16

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 2037/15

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Potsdam, 01.08.2018 - 8 K 885/15

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• VG Cottbus, 23.03.2021 - 6 K 742/19

  Kanalbenutzungsgebühren
• VG Cottbus, 01.04.2020 - 6 K 1918/16

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 23.06.2016 - 6 K 435/12

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 151/17

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - 9 N 137.16

  Rechtsfolgen übereinstimmender Erledigungserklärungen; Voraussetzungen für den …
• VG Cottbus, 01.10.2018 - 6 K 733/15

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2025 - 9 N 6.21

  Abnahme (werkvertragliche) - Anschlussmöglichkeit - Aufrechnung - …
• VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag
• VG Potsdam, 20.12.2018 - 8 K 119/16

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17

  Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von …
• VG Potsdam, 22.11.2019 - 8 K 654/17
• VG Potsdam, 18.11.2019 - 8 K 2367/16
• VG Potsdam, 21.11.2023 - 8 K 2442/20

  Übergreifende bauliche Nutzung, Abgabenrecht, Abgrenzung Innen- / Außenbereich, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2017 - 9 A 13.15

  Erledigung eines Normenkontrollantrages gegen eine Schmutzwasserbeitragssatzung …
• VG Potsdam, 02.09.2016 - 8 L 1923/15

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• VG Cottbus, 01.11.2024 - 6 L 2/23

  Vollstreckung unzulässig wegen § 79 AGZ BVerfGG, Vollziehung von …
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 1957/16
• VG Potsdam, 09.12.2022 - 8 K 1092/22
• VG Cottbus, 30.11.2022 - 4 K 944/19
• VG Frankfurt/Oder, 19.02.2020 - 5 K 2572/17
• VG Cottbus, 20.11.2019 - 4 K 1583/14
• VG Potsdam, 24.10.2019 - 8 K 2870/17

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Potsdam, 07.09.2016 - 8 K 6/13

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Frankfurt/Oder, 25.05.2016 - 5 K 227/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Frankfurt/Oder, 10.03.2016 - 5 L 964/15

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2019 - 5 K 2329/17

  Kanalbenutzungsgebühren
• VG Potsdam, 01.08.2018 - 8 K 5117/15
• VG Potsdam, 01.08.2018 - 8 K 5116/15
• VG Potsdam, 30.11.2016 - 8 L 699/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Frankfurt/Oder, 14.07.2022 - 5 K 59/19
• VG Cottbus, 13.11.2019 - 4 L 313/19
• VG Potsdam, 03.07.2019 - 8 L 38/19

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2019 - 5 K 880/16

  Entwässerungsgebühren zuzüglich Trinkwassergebühren
• VG Potsdam, 04.05.2017 - 8 L 30/17

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Cottbus, 24.11.2016 - 6 K 572/13

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Potsdam, 07.09.2016 - 8 K 1657/13

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Frankfurt/Oder, 14.07.2022 - 5 K 58/19