Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 27a AsylVfG, § 34a AsylVfG, § 80 Abs 5 VwGO, Art 17 Abs 1 EUV 604/2013, Art 13 EUV 604/2013
  Rückführung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; Einreise über einen anderen Mitgliedstaat; Systemische Mängel in Ungarn

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nichtbestehen systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (23)

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• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders.: Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11 -, beide Juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (…BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49, Juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

  In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urteil vom 14.11.2013, a.a.O.).

  Beurteilungsgrundlage bilden die Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, Berichter der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und Berichte des UNHCR zur Lage von Flüchtlingen und Migranten vor Ort (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn.90 ff.).

  Andererseits sprechen hierfür auch die Ziele der Dublin III-VO, nämlich - erstens - durch organisatorische Vorschriften die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu regeln, so wie dies schon im Dubliner Übereinkommen der Fall war, - zweitens - im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten sowie - drittens - ein "forum shopping" zu verhindern (vgl. zur Dublin II-VO: VG Aachen, Beschluss vom 21.03.2014 - 4 L 53/14.A. - m.w.N., insbesondere unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 10.12.2013 - C-394/12 - vom 21.11.2011 - C-411/10 - und vom 14.11.2013 - C-4/11 - alle juris).

• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders.: Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11 -, beide Juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (…BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49, Juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.; ders.: Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

  In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (…EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.; ders.: Urteil vom 14.11.2013, a.a.O.).

  Andererseits sprechen hierfür auch die Ziele der Dublin III-VO, nämlich - erstens - durch organisatorische Vorschriften die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu regeln, so wie dies schon im Dubliner Übereinkommen der Fall war, - zweitens - im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten sowie - drittens - ein "forum shopping" zu verhindern (vgl. zur Dublin II-VO: VG Aachen, Beschluss vom 21.03.2014 - 4 L 53/14.A. - m.w.N., insbesondere unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 10.12.2013 - C-394/12 - vom 21.11.2011 - C-411/10 - und vom 14.11.2013 - C-4/11 - alle juris).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.03.2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, B. v. 14.03.2013.4 L 44/13, Juris; BVerwG, Urt. v. 20.02.2013, 10 C 23/12, alle Juris;… OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.).

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Andererseits sprechen hierfür auch die Ziele der Dublin III-VO, nämlich - erstens - durch organisatorische Vorschriften die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu regeln, so wie dies schon im Dubliner Übereinkommen der Fall war, - zweitens - im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten sowie - drittens - ein "forum shopping" zu verhindern (vgl. zur Dublin II-VO: VG Aachen, Beschluss vom 21.03.2014 - 4 L 53/14.A. - m.w.N., insbesondere unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 10.12.2013 - C-394/12 - vom 21.11.2011 - C-411/10 - und vom 14.11.2013 - C-4/11 - alle juris).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Die Annahme systemischer Mängel setzt somit voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedsstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylsuchenden im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, B. v. 19.03.2014, 10 B 6.14, Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

  Mali: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des VG Magdeburg vom …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.03.2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, B. v. 14.03.2013.4 L 44/13, Juris;… BVerwG, Urt. v. 20.02.2013, 10 C 23/12, alle Juris;… OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.).
• EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

  Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Rn. 23 Aufgrund der vorstehenden [teilweise neuen] Auskunftslage gibt auch die Entscheidung des EGMR vom 03.07.2014 (- 71932/12 [Mohammadi/Österreich]) dem erkennenden Gericht keine Veranlassung, den hier streitigen Bescheid als eher rechtmäßig zu beurteilen.
• VG Stade, 14.07.2014 - 1 B 862/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Wie zuvor dargestellt, gibt es jedoch hinreichende Anknüpfungspunkte dafür, dass die Inhaftierungspraxis in qualitativer und quantitativer Weise beachtlich über das hinausgeht, weil unionsrechtlich vorgesehen ist (anders VG Stade, B. v. 14.07.2014, 1 B 862/14, Juris).
• VG Trier, 04.07.2014 - 5 L 1190/14

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Rn. 22 Insoweit ist für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch zu konstatieren, dass sich die rechtliche Beurteilung der Gerichte (…vgl. dazu zusammenfassend bei VG Regensburg, B. v. 28.02.2014, RN 5 S 14.30203, Rn. 31, sowie VG Düsseldorf, B. v. 16.06.2014, a. a. O., Rn. 48, beide Juris) dahingehend, systemische Mängel seien in Ungarn in Ansehung der im Bericht des UNHCR vom Dezember 2012 (vgl. "Ungarn als Asylland. Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn") enthaltenen positiven Ansätze nicht mehr festzustellen (vgl. u. a. VG Trier, B. v. 04.07.2014, 5 L 1190/14, Juris), in der Rechtswirklichkeit aller Voraussicht nach nicht bestätigt haben dürfte.
• VG Aachen, 21.03.2014 - 4 L 53/14

  Regelung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Belgien; Anwendbarkeit Dublin …

  Auszug aus VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14

  Andererseits sprechen hierfür auch die Ziele der Dublin III-VO, nämlich - erstens - durch organisatorische Vorschriften die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu regeln, so wie dies schon im Dubliner Übereinkommen der Fall war, - zweitens - im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten sowie - drittens - ein "forum shopping" zu verhindern (vgl. zur Dublin II-VO: VG Aachen, Beschluss vom 21.03.2014 - 4 L 53/14.A. - m.w.N., insbesondere unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 10.12.2013 - C-394/12 - vom 21.11.2011 - C-411/10 - und vom 14.11.2013 - C-4/11 - alle juris).
• VG Saarlouis, 11.02.2014 - 3 L 95/14

  Mängel im Überstellungsverfahren nach der Dublin-VO (juris: EGV 343/2003)
• VG Regensburg, 28.02.2014 - RN 5 S 14.30203

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• VG Düsseldorf, 25.08.2014 - 14 L 1853/14

  Berücksichtigung systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14

  Rücküberstellung eines Flüchtlings nach Ungarn im Dublin-Verfahren i.R.e. …
• OVG Sachsen, 24.07.2014 - A 1 B 131/14

  Abänderungsverfahren, Abänderung von Amts wegen, Dublin-Verfahren, Ungarn
• VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …
• VG Sigmaringen, 14.07.2014 - A 1 K 254/14

  Systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Dublin-Rückkehrer, Dublinverfahren, …
• VG Magdeburg, 08.12.2014 - 9 B 433/14

  Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns

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• VG Hamburg, 18.02.2015 - 2 AE 354/15

  Keine systemischen Mängel in Ungarn

  Rn. 15 Auch kann aus der Anwendungspraxis der gesetzlichen Neuregelung der Asylhaft in Ungarn kein systemischer Mangel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen hergeleitet werden (…a.A. VG Berlin, Beschl. v. 15.1.2015, 23 L 899.14 A, juris Rn. 8;… VG Köln, Beschl. v. 19.12.2014, 20 L 2345/14.A, juris Rn. 18; VG Sigmaringen, Beschl. v. 1.12.2014, 2 K 422/14, http://bordermonitoring.eu; das Vorliegen systemischer Mängel für offen haltend VG Magdeburg, Beschl. v. 11.12.2014, 9 B 449/14, juris Rn. 19).
• VG Bremen, 01.04.2015 - 3 V 145/15

  Berücksichtigung systemischer Mängel im ungarischen Asylverfahren bei der …

  Nach Auswertung der aktuellen Auskunftslage zu Ungarn kommt die .entscheidende Einzelrichterin nach der hier gebotenen Prüfung zu der Überzeugung, dass das Asylverfahren bzw. die Aufnahmebedingungen in Ungarn aufgrund größerer Funktionsstörungen zur Zeit regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort dem Antragsteller mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht ( so auch u.a. : VG Köln, Beschl. v. 25.2.2015 - 17 L 238/15.A; VG Berlin, Beschl. v. 15.1.2015 - 23 L 899/14.A; VG Köln, Beschl. v. 19.12.2014 - 20 L 2345/14.A ; VG Magdeburg, Beschl. v. 11.12.2014 - 9 B 449/14; VG Köln, Beschl. v. 11.11.2014-20 L 2095/14.A ; VG München, Beschl. v. 31.10.2014 - M 16 S 14.50535; VG München, Beschl. v. 20.10.2014-M 16 S 14.50537; VG Frankfurt, Beschl. v. 15.10.2014 - 7 L 3004/14.F.A; VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A ;… anderer Ansicht: VG Oldenburg, Urt. v. 23.2.2015 - 13 A 695/15; VG Hannover, Beschl. v. 12.2.2015 - 2 B 557/15; VG Augsburg, Beschl. v. 26.1.2015 - Au 7 S 15.50015 ; VG Augsburg, Beschl. v. 21.1.2015 - Au 2 S 14.50350 ; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.1.2015 -7 1 2975/14.A; VG Bayreuth, Beschl. v. 13.1.2015 - B 3 S 14.50129 ; VG Göttingen, Beschl. v. 13.1.2015 - 4 B 5/15; VG Würzburg, Beschl. v. 2.1.2015-W 1 S 14.50120; VG Regensburg, Beschl. v. 12.12.2014 - RN 5 S 14.50306;… VG Göttingen, Urt. v. 27.11.2014 - 2 A 34/14, sämtlich bei ).
• VG München, 05.03.2015 - M 15 S 15.50160

  Dublin-III-VO; Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahren nach Ungarn; Offene …

  Vielfach wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes diese Frage vor dem Hintergrund der neueren Erkenntnismittel als zumindest offen angesehen (vgl. z.B. VG München B.v. 30.10.2014 - M 16 S 14.50546; VG Berlin, B.v. 15.1.15 - 23 L 899.14 A; VG Köln B.v.19.12.14 - 20 L 2345/14 A; VG Magdeburg, B.v. 11.12.14 - 9 B 449/14; VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - jeweils juris).

• VG Würzburg, 18.05.2015 - W 6 S 15.50104

  Einstweiliger Rechtsschutz; Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; …

  Das erkennende Gericht teilt vielmehr insoweit aufgrund im Folgenden noch darzulegender eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, U.v. 3.7.2014 - 71932/12 - NLMR 2014, 282; U.v. 6.6.2013 - 2283/12 - Asylmagazin 10/2013, 342 ff.) sowie anderer Kammern des Verwaltungsgerichts Würzburg (VG Würzburg, U.v. 29.4.2015 - W 1 K 14.30139; B.v. 18.2.2015 - W 4 S 15.50023; B.v. 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - juris; B.v. 11.12.2014 - W 1 S 14.50043 - juris; B.v. 15.1.2015 - W 2 S 14.50205; B.v. 11.5.2015 - W 6 S 15.50121) und mehrerer anderer deutscher Verwaltungsgerichte (VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13; OVG LSA, B.v. 31.5.2013 - 4 L 169/12; VG Hannover, B.v. 27.5.2014 - 5 B 634/14; VG Augsburg, B.v. 11.6.2014 - Au 7 S 14.50134 und U.v. 23.3.2015 - Au 4 K 14.50156; VG Düsseldorf, B.v. 8.9.2014 - 9 L 1506/14.A; VG Regensburg, B.v. 12.12.2014 - RN 5 S 14.50306; VG Bayreuth, B.v. 13.1.2015 - B 3 S 14.50129; VG Augsburg, B.v. 21.1.2015 - Au 2 S 14.50360; B.v. 26.1.2015 - Au 7 S 15.50015; VG Gelsenkirchen, B.v. 10.4.2015 - 18a L 453/15.A; VG München B.v. 30.3.2015 - M 12 S 15.50038 - alle juris), die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (entgegen SächsOVG, B.v. 24.7.2014 - A 1 B 131/14; VG Düsseldorf, B.v. 16.6.2014 - 13 L 141/14.A; B.v. 27.8.2014 - 14 L 1786/14.A; VG Oldenburg, B.v. 18.6.2014 - 12 B 1238/14; VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14; VG München, B.v. 26.6.2014 - M 24 S 14.50325; VG Magdeburg, B.v. 11.12.2014 - 9 B 449/14; VG Berlin, B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - alle juris).
• VG München, 04.02.2015 - M 23 S 15.50049

  Dublin-III-Verfahren; vorrangiges Asylverfahren in Ungarn; Abschiebungsanordnung

  Vielfach wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes diese Frage vor dem Hintergrund der neueren Erkenntnismittel als zumindest offen angesehen (vgl. z.B. VG München B.v. 30.10.2014 - M 16 S 14.50546; VG Berlin, B.v. 15.1.15 - 23 L 899.14 A; VG Köln B.v.19.12.14 - 20 L 2345/14 A; VG Magdeburg, B.v. 11.12.14 - 9 B 449/14; VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - jeweils juris).
• VG München, 26.02.2015 - M 23 S 15.50042

  Dublin III- VO; Ungarn; Offene Erfolgsaussichten

  Vielfach wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes diese Frage vor dem Hintergrund der neueren Erkenntnismittel als zumindest offen angesehen (vgl. z.B. VG München B.v. 30.10.2014 - M 16 S 14.50546; VG Berlin, B.v. 15.1.15 - 23 L 899.14 A; VG Köln B.v.19.12.14 - 20 L 2345/14 A; VG Magdeburg, B.v. 11.12.14 - 9 B 449/14; VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - jeweils juris).
• VG Magdeburg, 03.09.2015 - 5 A 297/15

  Abschiebung nach Ungarn; systemischer Mangel

  Rn. 19 Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen auf der Grundlage des im Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer vorliegenden Erkenntnismaterials zur Situation von Asylbewerbern in Ungarn keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Asylbewerber im Falle einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, aufgrund von systemischen Mängeln des dortigen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh ausgesetzt zu werden (…vgl. EGMR, Mohammadi v. Österreich, Urt. v. 03.07.2014, Nr. 71932/12, UA Rdnr. 74 f., OVG LSA, Beschl. v. 31.05.2013 - 4 L 169/12 -, Rdnr. 21 , juris;… VGH BW, Beschl. v. 06.08.2013 - 12 S 675/13 - , Rdnr. 5 ff., juris;… VG Aachen, Beschl. v. 26.02.2015 - 5 L 54/15.A -, Rdnr. 34 ff., juris;… VG Magdeburg, Beschl. v. 13.05.2015 - 6 B 471/15 MD - a. A.: VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.05.2014 - 13 L 172/14.A -, Rdnr. 47 ff, juris; VG Magdeburg, Beschl. v. 11.12.2014 - 9 B 449/14 -, Rdnr. 16 ff. ).
• VG Bremen, 30.06.2015 - 3 K 296/15

  Iran: Abschiebungsanordnung nach Ungarn, systemische Mängel

  Die Frage, ob das ungarische Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Un­ garn gegenwärtig systemische Mängel im oben beschriebenen Sinne aufweisen, wird in der Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte - trotz Zugrundelegung weitgehend derselben Erkenntnismittel - unterschiedlich bewertet (bejahend u.a.: VG Köln, Beschl. v. 25.2.2015 - 17 L 238/15.A; VG Berlin, Beschl. v. 15.1.2015 - 23 L 899/14.A; VG Köln, Beschl. v. 19.12.2014 - 20 L 2345/14.A; VG Magdeburg, Beschl. v. 11.12.2014 - 9 B 449/14; VG Köln, Beschl. v. 11.11.2014 - 20 L 2095/14.A; VG München, Beschl. v. 31.10.2014 - M 16 S 14.50535; VG München, Beschl. v. 20.10.2014 - M 16 S 14.50537; VG Frankfurt, Beschl. v. 15.10.2014 - 7 L 3004/14.F.A; VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A; verneinend: VG Oldenburg, Urt. v. 23.2.2015 - 13 A 695/15; VG Hannover, Beschl. v. 12.2.2015 - 2 B 557/15; V G Augsburg, Beschl. v. 26.1.2015 - Au 7 S 15.50015; VG Augsburg, Beschl. v. 21.1.2015 - Au 2 S 14.50350; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.1.2015 - 7 L 2975/14.A; VG Bayreuth, Beschl. v. 13.1.2015 - B 3 S 14.50129; VG Göttingen, Beschl. v. 13.1.2015 - 4 B 5/15; VG Würzburg, Beschl. v. 2 .
• VG Köln, 30.04.2015 - 1 L 358/15

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …

  Rn. 20 vgl. so auch u.a.: VG Frankfurt, Beschluss vom 15.10.2014 - 7 L 3004/14.F.A. -, juris; VG München, Beschluss vom 31.10.2014 - M 16 S 14.50535 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 11.12.2014 - 9 B 449/14 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 25.02.2014, - 17 L 238/15.A; VG Bremen, Beschluss vom 01.04.2015, - 3 V 145/15 -, juris, jeweils m.w.N.; zur anderen Ansicht vgl. die umfangreichen Nachweise im Beschluss des VG Bremen, a.a.O., Rn. 17,.
• VG Köln, 30.04.2015 - 1 L 357/15

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …

  Rn. 20 vgl. so auch u.a.: VG Frankfurt, Beschluss vom 15.10.2014 - 7 L 3004/14.F.A. -, juris; VG München, Beschluss vom 31.10.2014 - M 16 S 14.50535 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 11.12.2014 - 9 B 449/14 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 25.02.2014, - 17 L 238/15.A; VG Bremen, Beschluss vom 01.04.2015, - 3 V 145/15 -, juris, jeweils m.w.N.; zur anderen Ansicht vgl. die umfangreichen Nachweise im Beschluss des VG Bremen, a.a.O., Rn. 17,.
• VG Hannover, 05.02.2015 - 6 B 13190/14

  Abschiebung; Ungarn; Rechtsschutz; Rücküberstellung; systemische Mängel
• VG München, 03.02.2015 - M 23 S 15.50047

  Dublin-III-Verfahren; vorrangiges Asylverfahren in Ungarn; Abschiebungsanordnung