Rechtsprechung
| BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 59.11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2; VwVfG § 73 Abs. 4
Gerichtliche Aufklärungspflicht; rechtliches Gehör; Einwendung; Präklusion; Einwendungsausschluss; Hinweis auf frühere Stellungnahmen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 103 Abs. 1
Einwendung; Einwendungsausschluss; Gerichtliche Aufklärungspflicht; Hinweis auf frühere Stellungnahmen; Präklusion; rechtliches Gehör - rechtsinformationen.bund.de
Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO, § 73 Abs 4 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO
Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen - Wolters Kluwer
Möglichkeit der Erhebung einer präklusionshindernden Einwendung aufgrund des Hinweises eines Einwenders auf in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegebenen Stellungnahme
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwVfG § 73 Abs. 4
Möglichkeit der Erhebung einer präklusionshindernden Einwendung aufgrund des Hinweises eines Einwenders auf in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegebenen Stellungnahme - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Präklusion im Planfeststellungsverfahren und die Stellungnahme im Vorverfahren
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 11 D 37/10
- BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 59.11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 261
- DÖV 2012, 491
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 18.96
Verwaltungsverfahren - Gegenstand einer Einwendung im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 59.11
Der Hinweis eines Einwenders auf Stellungnahmen, die in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegeben worden sind, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine präklusionshindernde Einwendung zu erheben (im Anschluss an das Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 28).Rn. 7 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - (Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 28) entschieden, dass durch den Hinweis in einem Einwendungsschreiben auf Stellungnahmen in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens das darin enthaltene Vorbringen noch nicht Inhalt des Einwendungsschreibens wird, solange diese Stellungnahmen nicht mit dem Einwendungsschreiben eingereicht oder innerhalb der Einwendungsfrist nachgereicht werden: Nur durch diese Formenstrenge kann vermieden werden, dass entgegen der gesetzgeberischen Beschleunigungsabsicht für die Feststellung des Inhalts der Einwendungen zunächst andere Akten - möglicherweise von anderen Behörden - beigezogen werden müssen.
Rn. 9 aa) Dies gilt zunächst für die Frage, ob der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 1997 (a.a.O.) aufgestellte Rechtssatz auch für Einwendungen Privater zum Tragen kommt.
Soweit die Beschwerde aus dem Urteil vom 27. August 1997 (a.a.O.) einen Klärungsbedarf zur Frage des Bestehens einer Hinweispflicht ableitet, übersieht sie, dass eine Hinweispflicht in jener Entscheidung nur für den Fall erwogen worden ist, dass der Wortlaut des Einwendungsschreibens der Anhörungsbehörde den Eindruck vermittelte, der Einwendungsführer habe die Beifügung der in Bezug genommenen Stellungnahmen nur versehentlich unterlassen.
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10
Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 59.11
Die Einwendungslast des Betroffenen und die an sie anknüpfende Einwendungspräklusion dienen zum einen dem öffentlichen Interesse an einer Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens, zum anderen dem Interesse der Allgemeinheit und des Vorhabenträgers an der Beständigkeit der einmal getroffenen Zulassungsentscheidung (Urteile vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 und vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 14.10 - juris Rn. 18).Wie der Senat mit Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 14.10 - (…juris Rn. 18 m.w.N.) entschieden hat, stellt die Erstreckung der Einwendungslast des enteignend Betroffenen auf die Geltendmachung der Beeinträchtigung öffentlicher Belange keine unangemessene Belastung dar.
- BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 59.11
Die Einwendungslast des Betroffenen und die an sie anknüpfende Einwendungspräklusion dienen zum einen dem öffentlichen Interesse an einer Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens, zum anderen dem Interesse der Allgemeinheit und des Vorhabenträgers an der Beständigkeit der einmal getroffenen Zulassungsentscheidung (Urteile vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 …und vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 14.10 - juris Rn. 18). - BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 59.11
Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund vorliegt (Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). - BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 1.10
Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 59.11
Ob ein Gericht in Erfüllung seiner Aufklärungspflicht oder zur Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs verpflichtet ist, beantragte Beweise zu erheben, beurteilt sich unter Zugrundelegung seines eigenen materiellrechtlichen Standpunkts, selbst wenn dieser Standpunkt Bedenken unterliegen sollte (vgl. Beschluss vom 4. Oktober 2010 - BVerwG 9 B 1.10 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 383 Rn. 17 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
Rn. 121 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2011 - 9 B 59.11 - NVwZ-RR 2012, 261, juris Rn. 7 m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09
Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - bleiben ohne Erfolg
Rn. 299 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2011 - 9 B 59.11 -, NVwZ-RR 2012, 261 (262), m. w. N. - VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 N 19.1138
Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung
Diese blieben Inhalt des einheitlichen Normerlassverfahrens (vgl. aber BVerwG, B.v. 28.12.2011 - 9 B 59.11 - NVwZ-RR 2012, 261 = juris Rn. 6 ff. zum Hinweis auf Stellungnahmen in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium).
- BVerwG, 18.12.2012 - 9 B 24.12
Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen …
Erst recht können Stellungnahmen, die vor Beginn der Einwendungsfrist abgegeben wurden, nicht selbst als den gesetzlichen Anforderungen genügende und die Präklusionswirkung ausschließende Einwendungen angesehen werden, solange diese Stellungnahmen - wie hier - nicht mit dem Einwendungsschreiben eingereicht oder innerhalb der Einwendungsfrist nachgereicht werden (Beschlüsse vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 59.11 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 44 Rn. 7 …und vom 1. April 2005 - BVerwG 9 VR 6.05 - juris Rn. 5; Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 28). - OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 8 C 11096/11
Einwendungen gegen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
Dabei reicht der bloße Hinweis eines Einwenders auf Stellungnahmen, die in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegeben worden sind, grundsätzlich nicht aus, um eine präklusionshindernde Einwendung zu erheben; vielmehr ist es hierzu zumindest erforderlich, die in Bezug genommene Stellungnahme dem Einwendungsschreiben beizufügen oder sie innerhalb der Einwendungsfrist nachzureichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2011 - 9 B 59.11 -, juris, Rn. 7, m.w.N.). - VG Bayreuth, 24.04.2023 - B 7 K 22.606
Einleitung von Niederschlagswasser in ein Oberflächengewässer, materielle …
Äußerungen in früheren Verfahren oder einem früheren Planungsstadium werden nur dadurch Inhalt einer Einwendung, wenn sie dieser gegenständlich beigefügt oder innerhalb der Einwendungsfrist nachgereicht werden (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2020, § 73 Rn. 67;… Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2023, VwVfG § 73 Rn. 82; vgl. auch BVerwG, B.v. 28.12.2011 - 9 B 59/11 - juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 2 Abs 3 S 2 SGB 10, § 111 S 1 SGB 10, § 111 S 2 SGB 10, § 113 Abs 1 S 1 SGB 10, Art 1 Nr 2 FunktRefGrsG BB
"Geltendmachen" im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris: SGB 10); Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem Zuständigkeitswechsel; Prozesszinsen für eine anerkannten Forderung nach Hauptsacheerledigung - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 2 Abs 3 S 2 SGB 10, § 111 S 1 SGB 10, § 111 S 2 SGB 10, § 113 Abs 1 S 1 SGB 10, Art 1 Nr 2 FunktRefG BB 2, Art 4 S 3 Nr 1 FunktRefG BB 2, § 288 Abs 1 S 2 BGB, § 291 S 1 BGB
Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern; "Geltendmachen" und "Leistung" im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X; Ausschlussfrist (hier gewahrt); Zweites Funktionalreformgesetz in Brandenburg; Zuständigkeitswechsel; ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 18.11.2008 - 7 K 1535/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (21)
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 9 B 57.11
Hilfe zur Pflege in einer Anstalt; Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
Das für solche Fälle früher (vor dem 1. Januar 1994) der Erstattungsanspruch aus § 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG galt, steht der Anwendung von § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X nicht entgegen (vgl. Urteile des Senats vom 27. Februar 2013 - OVG 9 B 57.11 -, juris, Rdnr. 19, und - OVG 9 B 58.11 -, juris, Rdnr. 17).Im vorliegenden Fall ist der Verjährungsbeginn jedoch nicht unmittelbar nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X, sondern durch analoge Heranziehung des § 111 Abs. 1 SGB XII zu bestimmen (vgl. Urteil des Senats vom 27. Februar 2013 - OVG 9 B 57.11 -, a.a.O., Rdnr. 20), weil keine Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht vorliegt.
Dementsprechend beginnt die Verjährungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X für den Erstattungsanspruch in analoger Anwendung von § 111 Abs. 1 SGB XII nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (vgl. Urteil des Senats vom 27. Februar 2013, a.a.O., Rdnr. 20 m.w.N.).
Indessen steht der Einrede der Verjährung, welche die beklagte Stadt in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erhoben hat, der Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (zu den Voraussetzungen vgl. Urteil des Senats vom 27. Februar 2013, a.a.O., Rdnr. 21 m.w.N.).
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13
Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
Das entspricht der für das verwaltungsgerichtliche Verfahren und für verwaltungsgerichtliche Erstattungsklagen maßgeblichen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 -, juris, Rdnr. 6 und 9 ff. m.w.N.; zuletzt Urteil vom 23. Januar 2014 - BVerwG 5 C 8.13 -, juris, Rdnr. 22 f. m.w.N.), welcher der Senat folgt. - BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
Das entspricht der für das verwaltungsgerichtliche Verfahren und für verwaltungsgerichtliche Erstattungsklagen maßgeblichen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 -, juris, Rdnr. 6 und 9 ff. m.w.N.;… zuletzt Urteil vom 23. Januar 2014 - BVerwG 5 C 8.13 -, juris, Rdnr. 22 f. m.w.N.), welcher der Senat folgt.
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 15 SO 144/08
Erstattungsanspruch; Anmeldung bei unzuständigem Leistungsträger; Zurechnung bei …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
Stattdessen geht es in den meisten Entscheidungen um das Geltendmachen von Ansprüchen gegenüber einem von vorneherein unzuständigen Verwaltungsträger und um die daraus folgende Frage, ob und ggf. wie sein Verhalten dem zuständigen Verwaltungsträger zugerechnet werden kann (vgl. LSG Saarland…, Urteil vom 10. Juli 2001 - L 5b V 11/00 -, juris, Rdnr. 24 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Oktober 2009 - L 15 SO 144/08 -, juris, Rdnr. 26 f. und 30 - 32; VG Düsseldorf…, Urteil vom 8. Februar 2002 - 13 K 2979/00, juris, Rdnr. 19 und 55; VG München…, Urteil vom 19. Januar 2005 - M 18 K 04.1854 -, Juris, Rdnr. 23 - 25). - VG Düsseldorf, 08.02.2002 - 13 K 2979/00
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
Stattdessen geht es in den meisten Entscheidungen um das Geltendmachen von Ansprüchen gegenüber einem von vorneherein unzuständigen Verwaltungsträger und um die daraus folgende Frage, ob und ggf. wie sein Verhalten dem zuständigen Verwaltungsträger zugerechnet werden kann (vgl. LSG Saarland…, Urteil vom 10. Juli 2001 - L 5b V 11/00 -, juris, Rdnr. 24 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 8. Oktober 2009 - L 15 SO 144/08 -, juris, Rdnr. 26 f. und 30 - 32; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Februar 2002 - 13 K 2979/00, juris, Rdnr. 19 und 55; VG München…, Urteil vom 19. Januar 2005 - M 18 K 04.1854 -, Juris, Rdnr. 23 - 25). - VGH Bayern, 05.12.2008 - 3 B 08.3245
Abtrennung des Verfahrens betreffend einen Antrag auf Prozesszinsen nach …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
Wenn der Kläger neben der Hauptforderung - wie hier - auch Prozesszinsen geltend gemacht hat und die Beteiligten nur die vom Beklagten anerkannte Hauptforderung für erledigt erklären, sich aber weiterhin über die Prozesszinsen streiten, dann hat das Gericht das Verfahren hinsichtlich des immer noch streitigen Anspruches auf Prozesszinsen fortzuführen und zu entscheiden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 3 B 08.3245 -, juris, Rdnr. 12 und 14). - VG Halle, 24.06.2004 - 4 A 748/01
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle (Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 A 748/01 -, juris, Rdnr. 69) schließlich stellt lediglich fest, dass die erstmalige Geltendmachung des Erstattungsanspruchs für den gesamten zukünftigen Leistungszeitraum wirke, soweit keine rechtserhebliche zeitliche Unterbrechung der Hilfegewährung eingetreten und derselbe kostenerstattungspflichtige Träger betroffen sei. - VG München, 19.01.2005 - M 18 K 04.1854
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
Stattdessen geht es in den meisten Entscheidungen um das Geltendmachen von Ansprüchen gegenüber einem von vorneherein unzuständigen Verwaltungsträger und um die daraus folgende Frage, ob und ggf. wie sein Verhalten dem zuständigen Verwaltungsträger zugerechnet werden kann (vgl. LSG Saarland…, Urteil vom 10. Juli 2001 - L 5b V 11/00 -, juris, Rdnr. 24 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 8. Oktober 2009 - L 15 SO 144/08 -, juris, Rdnr. 26 f. und 30 - 32; VG Düsseldorf…, Urteil vom 8. Februar 2002 - 13 K 2979/00, juris, Rdnr. 19 und 55; VG München, Urteil vom 19. Januar 2005 - M 18 K 04.1854 -, Juris, Rdnr. 23 - 25). - LSG Saarland, 10.07.2001 - L 5b V 11/00
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
Stattdessen geht es in den meisten Entscheidungen um das Geltendmachen von Ansprüchen gegenüber einem von vorneherein unzuständigen Verwaltungsträger und um die daraus folgende Frage, ob und ggf. wie sein Verhalten dem zuständigen Verwaltungsträger zugerechnet werden kann (vgl. LSG Saarland, Urteil vom 10. Juli 2001 - L 5b V 11/00 -, juris, Rdnr. 24 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 8. Oktober 2009 - L 15 SO 144/08 -, juris, Rdnr. 26 f. und 30 - 32; VG Düsseldorf…, Urteil vom 8. Februar 2002 - 13 K 2979/00, juris, Rdnr. 19 und 55; VG München…, Urteil vom 19. Januar 2005 - M 18 K 04.1854 -, Juris, Rdnr. 23 - 25). - BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
Rn. 5 Mit Urteilen vom 18. Mai 2000 entschied das Bundesverwaltungsgericht in den Musterverfahren, dass für Erstattungsansprüche von Sozialhilfeträgern der alten gegen Sozialhilfeträger der neuen Bundesländer auch auf einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der neuen Bundesländer zurückgegriffen werden könne, der vor dem 1. Januar 1991 begründet worden sei (Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 27.99 -, juris, Rdnr. 17 - 19). - BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R
Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - Kindererziehung - …
- BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 18.02
Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf; Fristlauf zur …
- BSG, 09.12.1987 - 10 RKg 5/85
Rechtshängiger Anspruch - Übergang auf anderen Verwaltungsträger - …
- BVerwG, 26.07.1984 - 5 C 24.81
Nachträgliche Anrechnung von Einkommen und die damit verbundene Rückforderung von …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2007 - L 10 R 739/04
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsänderung des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05
Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen …
- OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03
Erstattung von nach einem Zuständigkeitswechsel erbrachten Sozialhilfeleistungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - 6 B 626/08
Antrag auf Wiedereinsetzung - Anordnung einer amtsärzlichen Untersuchung zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 9 B 58.11
Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
- VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 22 K 4148/04
Bestimmung der zuständigen Gemeinde für die Kostentragungslast von Sozialhilfe; …
- KG, 01.12.1999 - 11 U 3872/99
Keine formularmäßige Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2021 - 12 S 621/18
Anspruch auf Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen; Ausschluss und …
Rn. 37 Diese planwidrige Regelungslücke (BT-Drs. 15/1514 S. 69;… Kater in: Kasseler Kommentar, § 113 SGB X Rn. 4; ausführlich auch OVG Saarland…, Urteil vom 23.05.2012 - 3 A 410/11 -, juris Rn. 32 ff.) ist durch eine analoge Anwendung des § 111 Satz 1 SGB XII zu schließen (…Bayerischer VGH, Urteile vom 23.11.2009 - 12 BV 08.2146 -, juris Rn. 14, …und vom 03.12.2009 - 12 BV 08/2147 -, juris Rn. 14; OVG Saarland…, Urteil vom 23.05.2012 - 3 A 410/11 -, juris Rn. 47; VG Würzburg…, Urteil vom 24.01.2013 - W 3 K 11.1060 -, juris Rn. 21;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 27.02.2013 - OVG 9 B 57.11 -, juris Rn. 20, und vom 26.11.2014 - OVG 9 B 59.11 -, juris Rn. 47; VG Bayreuth…, Urteil vom 15.06.2016 - B 3 K 15.1001 -, juris Rn. 60). - VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968
Kostenerstattung für Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
Die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs erstrecke sich nur auf den Zeitraum, der in der Geltendmachung bezeichnet werde (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 26.11.2014 - OVG 9 B 59.11, BVerwG, U.v. 10.4.2003 - 5 C 18/02).Für die Wahrung der Ausschlussfrist erforderlich, aber auch hinreichend, ist die erkennbar auf Rechtssicherung gerichtete Mitteilung, dass und für welchen Hilfeempfänger welche Sozialleistungen gewährt werden bzw. wurden und dass und für welche Leistungen Erstattung begehrt wird; dazu müssen die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind, und der Zeitraum, für den die Sozialleistungen erbracht wurde, hinreichend konkret mitgeteilt werden (…BVerwG, U.v. 10.4.2003 a.a.O. juris Rn. 14; OVG Berlin-Bbg, U.v. 26.11.2014 - OVG 9 B 59.11 - juris Rn. 35).
Nach der zu § 111 SGB X ergangenen Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (U.v. 26.11.2014 - OVG 9 B 59.11 - juris Rn. 35) kann zwar der Anspruch wirksam und fristwahrend auch in solchen Fällen geltend gemacht werden, in denen noch nicht feststeht, ob bzw. für welchen Zeitraum der als vorrangig in Anspruch genommene Leistungsträger tatsächlich zur Leistung verpflichtet ist.
- VG Bayreuth, 15.06.2016 - B 3 K 15.1001
Verjährter Erstattungsanspruch bei Leistungen der Jugendhilfe
1.3.1 Die Verjährungsfrist beginnt analog § 111 Abs. 1 SGB XII mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (BayVGH, U. v. 23.11.2009, Az. 12 BV 08/2146; U. v. 03.12.2009, Az. 12 BV 08/2147; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 26.11.2014, Az. OVG 9 B 59.11; U. v. 27.02.2013, Az. OVG 9 B 57.11; OVG des Saarlandes, U. v. 23.05.2012, Az. 3 A 410/11; VG Würzburg, U. v. 24.01.2013, Az. W 3 K 11.1060).
- LSG Sachsen, 30.03.2023 - L 3 AL 11/20 Im Falle eines Wechsels der durch oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Zuständigkeit ist die neu zuständige Behörde zuständig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. November 2014 - OVG 9 B 59.11 - juris Rdnr. 41, m. w. N.).
- VG Würzburg, 29.04.2020 - W 3 K 18.1380
Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe
Denn § 111 Abs. 1 SGB XII regelt den Verjährungsbeginn für im Hinblick auf die zu entscheidende Interessenlage vergleichbare Fälle und kann deshalb zur Lückenschließung herangezogen werden (…BayVGH, U.v. 3.12.2009 - a.a.O. - juris Rn. 21;… OVG Saarland, U.v. 23.5.2012 - a.a.O. - juris Rn. 45 und 46 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 26.11.2014 - OVG 9 B 59.11 - juris; VG Würzburg, U.v. 24.1.2013 - W 3 K 11.1060 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 15 A 1035/14
Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom …
Rn. 64 Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 14. März 1986 - 8 A 2886/83 -, OVGE MüLü 38, 239, 241; VG Aachen, Urteil vom 25. Februar 2010 - 1 K 2514/08 -, juris Rn. 24 f.; zur regelmäßig umfassenden Wirkung einer Funktionsnachfolge siehe außerdem OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 16 A 1536/04 -, juris Rn. 9; zum Übergang eines Schuldverhältnisses allein im Wege einer Funktionsnachfolge durch Zuständigkeitswechsel: OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 26. November 2014 - OVG 9 B 59.11 -, juris Rn. 38. - LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 2/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
Die Mitteilung muss die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind, und den Zeitraum, für den die Sozialleistung erbracht wurde, hinreichend konkret angeben (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) B.-B., Urteil vom 26. November 2014 - OVG 9 B 59.11 -, juris RdNr. 35). - LSG Bayern, 24.11.2025 - L 3 U 149/25
Gerichtskosten, Berufungsverfahren, Erstattungsanspruch, Heilbehandlung, …
Für den Fall, dass es zu einem Wechsel des Schuldners eines Erstattungsanspruchs, insbesondere im Sinn einer Funktionsnachfolge, kommt, wird angenommen, dass es keiner erneuten Geltendmachung i.S.d. § 111 Satz 1 SGB X bedarf, weil eine einheitliche Anmeldung auch für künftige Leistungen abgegeben wird bzw. keine "neue" Schuld entsteht und daher die einmal erfolgte Anmeldung fortwirkt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.11.2014 - OVG 9 B 59.11 - juris; Becker in Hauck/Noftz SGB X, § 111, Stand: Aug. - BSG, 16.12.2019 - B 8 SO 60/19 B
Erstattung von Leistungen für gewährte stationäre Eingliederungshilfe; …
Dies habe das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 26.11.2014 - OVG 9 B 59.11) in einem anderen Rechtsstreit zwischen den Beteiligten bereits rechtskräftig entschieden; dem schließe sich der Senat in vollem Umfang an. - OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 60.11
Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
Außerdem beruft sich der beklagte Landkreis auf den ergänzenden Vortrag der im parallelen Berufungsverfahren - OVG 9 B 59.11 - beklagten Stadt in deren Schriftsatz vom 17. April 2013.
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