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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13293
BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10 (https://dejure.org/2011,13293)
BVerwG, Entscheidung vom 07.04.2011 - 9 B 61.10 (https://dejure.org/2011,13293)
BVerwG, Entscheidung vom 07. April 2011 - 9 B 61.10 (https://dejure.org/2011,13293)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen; Rasse "Bullmastiff"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen; Rasse "Bullmastiff"

  • Wolters Kluwer

    Eine über die Rasseliste des einschlägigen Landesordnungsrechts hinausgehende Liste eines gemeindlichen Satzungsgebers von höher zu besteuernden Hunderassen ist nicht i.R.d. Besteuerungskompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG klärungsbedürftig

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerungskompetenz einer über die Rasseliste des einschlägigen Landesordnungsrechts hinausgehenden Liste eines gemeindlichen Satzungsgebers von höher zu besteuernden Hunderassen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10
    Soweit die Beschwerde darauf verweist, dass das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 16. März 2004 (1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 ) mit Blick auf das Verbot des Verbringens und der Einfuhr von Hunden bestimmter Rassen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG eine Überprüfung und Bewertung des Beißverhaltens verlangt habe, hat die Vorinstanz angenommen, dass diese Anforderung an die Beurteilung der Gefährlichkeit auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sei.
  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

    Spielgerätesteuer

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10
    Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ; sich dem anschließend BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 17 = Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 Rn. 17).
  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10
    Rn. 9 Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter Rassen, denen wegen bestimmter Merkmale wie ihrer Größe oder ihrer Beißkraft ein abstraktes Gefahrpotenzial zugesprochen werden muss, mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist (Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 ).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10
    Rn. 3 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
  • BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

    Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10
    Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ; sich dem anschließend BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 17 = Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 Rn. 17).
  • BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06

    Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab aufgeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2007 - BVerwG 6 B 81.06 - Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 83 S. 18).
  • VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

    Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …

    Rn. 23 Die Hundesteuer ist eine Aufwandsteuer, mit der die in der Einkommens- und Vermögensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Konsumfähigkeit getroffen werden soll (BVerwG vom 31.10.1990 Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 16; vom 7.4.2011 Az. 9 B 61/10 ).
  • BVerwG, 10.07.2024 - 5 B 24.23

    Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundes(verfassungs-)recht bei der Auslegung oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision wegen Grundsatzbedeutung allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundes(verfassungs-)rechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, nicht dagegen, wenn der dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegte Inhalt des Landesrechts mit Blick auf seine Übereinstimmung mit Bundes(verfassungs-)recht angezweifelt wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - 6 B 81.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 83 Rn. 6, vom 7. April 2011 - 9 B 61.10 - juris Rn. 8…, vom 4. Januar 2017 - 7 B 4.16 - juris Rn. 8 …und vom 8. Mai 2017 - 5 B 39.16 - juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

    Hundesteuer bleibt örtliche Aufwandsteuer; erhöhter Steuersatz für bestimmte …

    Rn. 25 Die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter Hunderassen, denen wegen bestimmter Merkmale wie ihrer Größe oder ihrer Beißkraft ein abstraktes Gefahrenpotential zugesprochen werden muss, ist in Anwendung dieser Grundsätze mit dem Gleichheitssatz vereinbar (BVerwG, Beschl. v. 7.4.2011 - 9 B 61.10 - Juris;… Urt. v. 19.1.2000, aaO;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010 - 6 A 10038/10 - LKRZ 2010, 275).
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