Rechtsprechung
| BVerwG, 11.03.1999 - 9 B 981.98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19)
- BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 3.08
Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, …
Weiterhin darf es seine Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (Beschluss vom 11. März 1999 - BVerwG 9 B 981.98 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 54). - BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07 Allein der Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht die Antragsgegnerin nicht darauf hingewiesen hat, welchen Standpunkt es voraussichtlich einnehmen werde, genügt nicht zur Begründung eines Gehörsverstoßes; denn aus dem Grundrecht auf rechtliches Gehör folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl. Beschluss vom 11. März 1999 - BVerwG 9 B 981.98 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 54).
- OVG Bremen, 10.10.2023 - 1 LA 79/23
Gehörsverletzung; Nigeria; Verfahrensfehler; weibliche Genitalverstümmelung; …
Aus dem Grundrecht auf rechtliches Gehör folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (BVerwG, Beschl. v. 11.03.1999 - 9 B 981.98, juris Rn. 4).Dies wäre aber für die Darlegung einer Gehörsverletzung erforderlich gewesen (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 11.03.1999 - 9 B 981.98, juris Rn. 2;… BayVGH, Beschl. v. 14.03.2022 - 24 ZB 22.30220, juris Rn. 3).
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 ZB 23.30078
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, …
Entsprechend stellt der Grundsatz nur sicher, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und würdigt, weder aber resultiert aus ihm eine Pflicht zur allgemeinen Aufklärung i.S.v. § 86 Abs. 1 VwGO (…vgl. BVerwG, B.v. 1.3.2002 - 1 B 352.01 - juris Rn. 7) noch eine allgemeine Fragepflicht (vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1999 - 9 B 981.98 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 54 m.w.N.) oder ein Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft oder von sich aus Beweis erhebt (…vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2017 - 13a ZB 17.31374 - juris Rn. 12; BayVerfGH, E.v. 13.3.1981 - Vf. 93-VI-78 - VerfGH n.F. 34, 47). - VGH Bayern, 14.03.2022 - 24 ZB 22.30220
Gehörsrüge nicht hinreichend dargelegt
Denn die Gehörsrüge erfordert regelmäßig - so auch hier - die substantiierte Darlegung dessen, was der Kläger noch vorgetragen hätte, wenn die vermeintliche Verletzung des rechtlichen Gehörs unterblieben wäre (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 19.8.1997 - BVerwG 7 B 261.97 - juris Rn. 4; B.v. 11.3.1999 - 9 B 981.98 - juris Rn. 2).Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich aber weder eine Pflicht zur allgemeinen Aufklärung im Sinne von § 86 Abs. 1 VwGO (…vgl. BVerwG, B.v. 1.3.2002 - 1 B 352.01 - juris Rn. 7) noch folgt hieraus eine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1999 - 9 B 981.98 - juris Rn. 4) oder ein Anspruch der Beteiligten, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft oder von sich aus Beweis erhebt.
- BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22
Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen …
Rn. 4 a) Für die Bezeichnung der von der Beschwerde erhobenen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bedeutet dies insbesondere, dass es der substantiierten Darlegung dessen bedarf, was der Verfahrensbeteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung vorgetragen hätte und inwieweit dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre oder zu einer anderen Entscheidung des Gerichts hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 S. 12, vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15, vom 11. März 1999 - 9 B 981.98 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 54 S. 1 …und vom 7. Oktober 2004 - 3 B 62.04 - juris Rn. 7). - BVerwG, 14.12.2004 - 2 B 47.04
Umfang der Mitwirkungspflichten des Klägers zur Darlegung einer …
- BVerwG, 20.10.2008 - 5 B 86.08
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen im Verwaltungsprozessrecht; Anforderungen an …
Weiterhin darf es seine Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (Beschluss vom 11. März 1999 - BVerwG 9 B 981.98 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 54). - BVerwG, 04.08.2008 - 1 B 2.08
Führen der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden …
Allerdings darf es seine Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (Beschluss vom 11. März 1999 - BVerwG 9 B 981.98 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 54). - VGH Bayern, 22.06.2023 - 24 ZB 23.30260
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Einzelfall -Asyl)
Entsprechend stellt der Grundsatz nur sicher, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und würdigt, weder aber resultiert aus ihm eine Pflicht zur allgemeinen Aufklärung i.S.v. § 86 Abs. 1 VwGO (…vgl. BVerwG, B.v. 1.3.2002 - 1 B 352.01 - juris Rn. 7) noch eine allgemeine Fragepflicht (vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1999 - 9 B 981.98 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 54 m.w.N.) oder ein Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft oder von sich aus Beweis erhebt (…vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2017 - 13a ZB 17.31374 - juris Rn. 12; BayVerfGH, E.v. 13.3.1981 - Vf. 93-VI-78 - VerfGH n.F. 34, 47). - BVerwG, 04.06.2007 - 4 B 17.07
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OVG Saarland, 17.04.2013 - 3 A 268/11
Serbien: Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; keine …
- VGH Bayern, 04.09.2024 - 15 ZB 24.30734
Rechtliches Gehör, Verwaltungsgerichte, Fehlerhafte Beweiswürdigung, …
- OVG Bremen, 23.02.2024 - 1 LA 335/23
Hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der …
- VGH Bayern, 23.02.2022 - 24 ZB 22.30100
Erfolgloses Rechtsmittel eines kurdischen Asylbewerbers aus der Türkei
- BVerwG, 01.03.2002 - 1 B 352.01
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung einer …
- OVG Bremen, 26.03.2026 - 1 LA 271/25
Berufungszulassungsverfahren Asyl (erfolglos), Erkrankung: PTBS, Herkunftsland: …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 24 ZB 22.30137
Erfolgloser asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag
- OVG Bremen, 08.02.2024 - 1 LA 145/23
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen wegen …
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