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• Wolters Kluwer

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - Bürgerkrieg

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerwGE 99, 331
• NVwZ 1996, 476
• DVBl 1996, 612

Wird zitiert von ... (794)Zitiert selbst (12)

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• EGMR, 20.03.1991 - 15576/89

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  In diesem Sinne hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stets erklärt, daß bei der Beurteilung des Verhaltens des die Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung anordnenden Vertragsstaates auch zu berücksichtigen sei, ob die Verhältnisse im Drittstaat den Anforderungen des Art. 3 der Konvention entsprechen, ob der Ausländer dort Mißhandlungen ausgesetzt ist, die über die von Art. 3 EMRK gezogene Schwelle hinausgehen, oder ob dort Bedingungen festzustellen sind, die gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (siehe etwa EGMR, Urteil vom 20. März 1991 im Fall Cruz Varas und andere, EuGRZ 1991, 203 [ 211 Nr. 69];… Urteil vom 30. Oktober 1991 im Fall Vilvarajah und andere, a.a.O. [870 Nrn. 113 und 115]).
• EKMR, 06.03.1980 - 8581/79

  X. v. the UNITED KINGDOM

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  In Fällen der Abschiebung durch einen Vertragsstaat ist ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK deshalb nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, "daß der Abgeschobene im aufnehmenden Land einer von diesem Artikel verbotenen Behandlung unterworfen wird" (Europäische Kommission für Menschenrechte [EKMR], Entscheidung vom 6. März 1980 im Fall Kilic gegen Vereinigtes Königreich auf die Beschwerde Nr. 8581/79).
• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Der Gesetzgeber ist mit der Verweisung in § 53 Abs. 4 AuslG auf Art. 3 EMRK ersichtlich - in Übereinstimmung mit der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - davon ausgegangen, daß sich hieraus Schutz vor Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung ergeben kann, daß die Vertragsstaaten also nach Art. 3 EMRK auch für Folgen verantwortlich sind, die eine Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung für den Betroffenen außerhalb ihrer Herrschaftsgewalt haben kann (vgl. EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 im Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [318 f. Nrn. 86 - 91]; Urteil vom 30. Oktober 1991 im Fall Vilvarajah und andere, NVwZ 1992, 869 [Nr. 103]).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Zudem erfährt dieser Maßstab im Unterschied zum Asylrecht keine Modifizierung, wenn der Ausländer bereits vor der Einreise ins Bundesgebiet Eingriffe in Leib, Leben und Freiheit erlitten hat; denn der Begriff der "konkreten Gefahr" enthält nicht das sich aus dem besonderen humanitären Charakter des Asylrechts ergebende, bei bereits erlittener Verfolgung einen herabgestuften Maßstab rechtfertigende Element der Zumutbarkeit der Rückkehr (vgl. etwa BVerfGE 54, 341 [360/361]; BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 [169 f.]).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Zudem erfährt dieser Maßstab im Unterschied zum Asylrecht keine Modifizierung, wenn der Ausländer bereits vor der Einreise ins Bundesgebiet Eingriffe in Leib, Leben und Freiheit erlitten hat; denn der Begriff der "konkreten Gefahr" enthält nicht das sich aus dem besonderen humanitären Charakter des Asylrechts ergebende, bei bereits erlittener Verfolgung einen herabgestuften Maßstab rechtfertigende Element der Zumutbarkeit der Rückkehr (vgl. etwa BVerfGE 54, 341 [360/361]; BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 [169 f.]).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im allgemeinen asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (siehe Senatsurteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173 = InfAuslR 1995, 24).
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Im Unterschied zum Asylrecht (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42) fragt zwar § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist.
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92

  Mangelnde Begründung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Zwar kann der Senat schon im Ansatz der Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte nicht folgen, welche § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG dahin auslegen, daß er auch allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG erfaßt, sofern sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen (vgl. die Nachweise im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 und 82/92 - DVBl 1995, 560).
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

  Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Da eine Abschiebung der Kläger nach Afghanistan derzeit, wenn überhaupt, nur auf dem Luftwege über den Flughafen Kabul möglich erscheint und nicht festgestellt ist, ob die Kläger die vergleichsweise sicheren Landesteile überhaupt erreichen können (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162) oder ob sie nicht schon sofort bei der Ankunft in Kabul Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen werden, läßt sich im Revisionsverfahren nicht ausschließen, daß die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bei verfassungskonformer Handhabung im vorliegenden Fall zu bejahen sind.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1993 - 17 B 2703/93

  Vorläufiger Rechtsschutz ; Durchführung der Abschiebung; Zuständige …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Die Entstehungsgeschichte des § 54 AuslG sowie Sinn und Zweck der gesamten Regelung lassen nur die Auslegung zu, daß Abschiebestopp-Erlasse gemäß § 54 AuslG für ganze Ausländergruppen wegen ihrer weitreichenden Folgewirkungen als politische Grundsatzentscheidungen allein in das Ermessen der Innenministerien des Bundes und der Länder gestellt sind und subjektive, einklagbare Rechte einzelner Ausländer grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen (…vgl. BTDrucks 11/6321, S. 75; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 290;… OVG Schleswig, AuAS 1995, S. 164; OVG Münster, InfAuslR 1994, S. 140).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 12/95
• EKMR, 05.07.1995 - 25964/94

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• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK kann nur beanspruchen, wem im Zielland der Abschiebung landesweit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung von BVerwGE 99, 331 unter Auseinandersetzung mit dem Urteil des EGMR vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 -).

  Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. im einzelnen Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 [333 ff.]); hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Einwände der Revision und des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - in der Sache Ahmed gegen Österreich vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 - fest.

  Damit hat der Bundesgesetzgeber ersichtlich der Spruchpraxis des EGMR Rechnung getragen, daß Art. 3 EMRK nicht nur in seiner ursprünglichen Bedeutung die konventionsgemäße Ausübung der Staatsgewalt in den Vertragsstaaten gebietet, sondern darüber hinaus die Vertragsstaaten auch dazu verpflichtet, einen Ausländer nicht in einen außerhalb des Konventionsgebietes liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. BVerwGE 99, 331 [335] unter Hinweis auf die Urteile des EGMR vom 7. Juli 1989 im Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [318 f.] und vom 30. Oktober 1991 im Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869).

  Dem ist indessen entgegenzuhalten, daß der Bundesgesetzgeber mit der Schaffung des § 53 Abs. 4 AuslG diese Rechtsprechung selbst aufgegriffen und klargestellt hat, daß das neue Ausländerrecht nicht als späteres Gesetz die sich aus dieser Auslegung der EMRK ergebenden Abschiebungshindernisse verdrängen soll (vgl. BVerwGE 99, 331 [333] unter Hinweis auf BTDrucks 11/6321, S. 75).

  Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 EMRK setzt allerdings, wie der Senat ebenfalls bereits früher ausgesprochen hat (BVerwGE 99, 331 [334]), voraus, daß dem Ausländer in dem Drittstaat eine Behandlung droht, die - würde er sie in einem Vertragsstaat erleiden - alle tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK erfüllt.

  Das ist nur der Fall, wenn dem Ausländer landesweit eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, die grundsätzlich von einem Staat ausgehen oder von ihm zu verantworten sein muß (BVerwGE 99, 331 [333 bis 335]).

  Nach der Rechtsprechung des Senats können dem Staat ferner solche staatsähnlichen Organisationen gleichstehen, die den jeweiligen Staat verdrängt haben, selbst staatliche Funktionen ausüben und auf ihrem Gebiet die effektive Gebietsgewalt innehaben (BVerwGE 99, 331 [335]; zu den Anforderungen an staatsähnliche Organisationen vgl. ferner zuletzt Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190 und Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

  Darüber hinaus enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl (vgl. BVerwGE 99, 331 [334 f.]).

• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Insoweit hält der Senat für das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK jedenfalls seit der Entscheidung des EGMR vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681 nicht länger an der zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990 vertretenen Auffassung fest, dass die Vorschrift nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigt, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen (so noch Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 2 S. 9; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 7 S. 31 ff. und vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 8 S. 41 ff.;… zuletzt Beschluss vom 18. Dezember 2006 - BVerwG 1 B 53.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 26 Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

  Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan

  Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wird nicht durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 51 Abs. 3 AuslG ausgeschlossen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck S. 107 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269); Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; zur Anwendung auf verfolgungsabhängige Gefahren: BVerfG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (329); Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff.; zum Terrorismusvorbehalt: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 (155); BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346, so dass es auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob von ihm - weiterhin - im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, im vorliegenden Zusammenhang nicht ankommt.

  Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1999 - A 6 S 1598/98 -, juris m.w.N. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK setzt voraus, dass dem Ausländer in dem Drittstaat eine Behandlung droht, die die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK erfüllt.

  Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (267 ff.); vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 (188); vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (225).

  Vgl. insbesondere EGMR, Urteil vom 30. Oktober 1991 - Nr. 45/1990/236/302 - 306 - Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869 Nr. 102; Urteil vom 15. November 1996 - Nr. 70/1995/576/662 - Fall Chahal, InfAuslR 1997, 97 (98) Nr. 73; Urteil vom 17. Dezember 1996 - Nr. 71/1995/577/663 - Fall Ahmed, InfAuslR 1997, 279 (280) Nr. 38; Urteil vom 29. April 1997 - Nr. 11/1996/630/813 - Fall H.L.R., InfAuslR 1997, 333 (334) Nr. 33; Urteil vom 7. Juli 2000 - Nr. 40035/98 - Fall Jabari, EZAR 933 Nr. 9 S. 3; Urteil vom 6. Februar 2001 - Nr. 44599/98 - Fall Bensaid, NVwZ 2002, 553 Nr. 32; EKMR, Bericht vom 23. April 1998 - Beschwerde Nr. 32448/96 - Fall Hatami, InfAuslR 1999, 49 (51) Nr. 93; ferner: BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (334 f.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (270); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226).

• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …

  Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).

  Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).

• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

  Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

  Darüber hinaus gewähren das Ausländerrecht in §§ 32, 32 a, 33, 53, 54 und 55 AuslG sowie Art. 3 EMRK einen Schutz gegen Abschiebung (…vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwGE 99, 331; 101, 328, 340; 102, 249; 104, 260; 104, 265; 109, 1, 5f.; 109, 12, 17; vgl. auch Beschluss vom 23. Februar 2000 - BVerwG 9 B 65.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 30).
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ist nur ein vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln, dessen Urheber außerdem ein Staat oder zumindest eine staatsähnliche Gewalt sein muß (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 ; Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen, <NVwZ 1997, 1127>).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  Rn. 1283 BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331, 333 ff.; Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265, 269.

  Rn. 1321 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 = NVwZ 1996, 476; Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269); Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973.

  Rn. 1325 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 = NVwZ 1996, 476; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250 = InfAuslR 1996, 149; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 18. April 1996, - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58 (59).

  Rn. 1331 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 = NVwZ 1996, 476; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250 = InfAuslR 1996, 149; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 18. April 1996, - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58 (59); Urteil vom 4. Juni 1996, - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, AuAS 1997, 50.

• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …

  Dazu ist erforderlich, daß der Ausländer im Zielstaat der Abschiebung Mißhandlungen ausgesetzt wäre, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und darum dort gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 ).

  Dabei kann grundsätzlich nur eine im Zielstaat von einer staatlichen, ausnahmsweise auch von einer staatsähnlichen Herrschaftsmacht begangene oder von ihr zu verantwortende Mißhandlung eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK sein (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 335), wobei der Begriff der Behandlung ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln im Zielstaat der Abschiebung voraussetzt.

  Folgen von Naturkatastrophen und (Bürger-)Kriegen (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 333/334).

  Abgesehen davon, daß die wiedergegebenen rechtlichen Ausführungen des EGMR unter Nr. 40 der Gründe seine Entscheidung nicht tragen, es sich dabei also lediglich um ein obiter dictum handeln dürfte, hat der erkennende Senat im Ansatz ebenso wie der EGMR stets erklärt, daß Mißhandlungen durch private Dritte eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen können, sofern sie dem Staat zugerechnet werden können (Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 335).

  Während dies nach Ansicht des erkennenden Senats nur der Fall ist, wenn der Staat die Mißhandlungen durch Dritte veranlaßt, bewußt duldet oder ihnen gegenüber keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O. - S. 335), könnte der EGMR möglicherweise so zu verstehen sein, daß er die Mißhandlungen durch Dritte dem Staat auch dann zurechnen will, wenn dieser mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu einem wirksamen Schutz nicht in der Lage ist.

• OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13

  Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber einem afghanischen …

  Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fallen unter Art. 3 EMRK zwar grundsätzlich nur Misshandlungen durch staatliche Organe (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331).
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - A 13 S 2248/93

  Algerien: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung und illegalen …

  Sie nimmt nur auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die sich daraus ergebenden Abschiebungshindernisse Bezug, die mit Zustimmungsgesetz vom 7. August 1952 (BGBl. II S. 685) in innerstaatliches deutsches Recht transformiert wurde und seitdem im Range eines einfachen Bundesgesetzes gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -).

  Das trifft für die allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten offensichtlich nicht zu (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -).

  Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, 264) eine davon abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, hält er daran im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 - nicht mehr fest.

  Ebenso kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen wäre, daß Mißhandlungen durch Dritte im Zielstaat ausnahmsweise nur dann vom Schutzbereich des Art. 3 EMRK erfasst sind, wenn sie diesem Staat zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -), oder ob es im Hinblick darauf, daß schon die aufenthaltsbeendende Handlung selbst eine staatliche Maßnahme darstellt, unerheblich ist, ob auch ihre im Zielstaat eintretenden Folgen auf einer staatlichen Beteiligung beruhen (…vgl. zum Meinungsstand: BVerwG, Urt. v. 22.3.1994 - BVerwG 9 P 443/94 [richtig: 9 C 443.93 - d. Red.] -, NVwZ 1994, 1112 (1113);… Urt. des Senats v. 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043 Nr. 6, und OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.2.1995 - 2 L 18/95 -, EZAR 043 Nr. 8).

  Rn. 25 1. Aus dem im Rahmen des § 53 AuslG zu berücksichtigenden Vorbringen des Klägers zum Vorfluchtgeschehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7.10.1995, - 9 C 9.95 - und - 9 C 15.95 -) ergeben sich keine Abschiebungshindernisse.

  Denn der Begriff der Mißhandlung im Sinne von Abs. 3 EMRK setzt ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 9 C 15.95 S. 10 unter Hinweis auf EGMR, Urteil v. 7.7.1989, EuGRZ 1989, 314, 321 Nr. 100).

  Insoweit handelt es sich um allgemeine Unglücksfolgen der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Algerien, die vom Schutzbereich des Art. 3 EMRK nicht erfaßt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -).

• BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

  Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96

  Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Widerruf von Abschiebungshindernissen; Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2000 - A 13 S 447/99

  Rechtskraftwirkung der gerichtlichen Feststellung von Abschiebungshindernissen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96

  Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 4.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 620/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …
• VGH Hessen, 29.07.1996 - 13 UE 2378/96

  Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 gegenüber einer Abschiebung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

  Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 18.04.1996 - 9 C 77.95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
• VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285

  Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
• BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98

  Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95

  Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99

  Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1997 - A 13 S 2574/96

  Abschiebungsschutz in Bürgerkriegssituationen (hier: Liberia)
• VG Göttingen, 20.09.2004 - 4 A 4121/02

  Abschiebungshindernis; Analphabet; Anfechtung; Asylanerkennung; Asylantrag; …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97

  Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …
• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
• VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98

  Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
• VG Sigmaringen, 26.09.2006 - A 3 K 11045/05
• VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98

  Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02

  Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10

  Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …
• BVerwG, 18.03.1996 - 9 C 64.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Zulässigkeit der Anschlußberufung bei Zulassungsberufung …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2006 - 1 LB 122/05

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Schiiten, Ermessen, …
• VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96

  Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2000 - 1 A 5615/96

  Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2793/98

  Angola, Bakongo, FNLA, Propagandisten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283

  Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2003 - 1 LB 212/01

  Russland, Christen, Armenier, Tschetschenen, Moslems, Mischehen, Verfolgung durch …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98

  Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
• BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 126.95

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl - Vorliegen von …
• VG Göttingen, 17.02.2004 - 4 A 17/03

  Aserbaidschan; Islam; Moschee; Religion
• VG Göttingen, 02.02.2004 - 4 A 216/03

  Armenien; Aserbaidschan; Dialysepflicht; Krankheit
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508

  Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95

  Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
• VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97

  Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
• VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ersatzzustellung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - 1 A 1462/96

  Angola, Bakongo, Mukongo, UNITA, Abschiebungshindernis, Situation bei Rückkehr, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30217

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99

  Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 134.95

  Ausländerrecht: Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg, Afghanistan
• VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02

  Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
• BVerwG, 17.12.1996 - 9 C 20.96

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis, Drohende Menschenrechtsverletzung, …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96

  Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - A 13 S 828/96

  Abschiebungsschutz wegen Bürgerkriegssituation (hier: Somalia) - Abschiebung nach …
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30185

  Irak, Christen, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2003 - 1 LB 213/01

  Russland, Armenier, Tschetschenen, Gemischt-ethnische Abstammung, Christen, …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - A 6 S 1589/98

  Wiedereinsetzung in die Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Störung des …
• VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98

  Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
• VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96

  Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
• VG Schwerin, 26.09.2016 - 16 A 1757/15

  Dublin III-VO; Rücküberstellung nach Italien; Bescheid nach altem Recht; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - A 13 S 2453/96

  Togo: Keine Verfolgungsgefahr allein wegen Asylbeantragung im Ausland oder bloßer …
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

  Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2003 - A 9 S 397/00

  Äthiopien - Eritrea - eritreische Volkszugehörige
• OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06

  Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …
• OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - 1 A 5488/97

  Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Krankheit, Medizinische …
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.1997 - 11 S 102/97

  Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina - Feststellung von …
• VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - A 2 S 1150/04

  Zur Frage politischer Verfolgung von Jeziden im Irak wegen ihrer …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 41.96

  Antrag auf Asyl somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Isaq (Sub-Clan Saad …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 39.96

  Anerkennung somalischer Staatsangehörige als Asylberechtigte und Feststellung von …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1997 - 6 S 35/97

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Möglichkeit der freiwilligen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96

  Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 58.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 43.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 22.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 38.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 70.95

  Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
• BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 72.95

  Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
• VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30074

  Widerruf der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach dem 31. Dezember 2008
• VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95

  Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
• VGH Hessen, 17.06.1999 - 3 UE 404/95

  Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …
• BVerwG, 21.03.1996 - 9 C 27.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• BVerwG, 19.03.1996 - 9 C 65.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 60.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 53.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 44.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Vorliegen …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 54.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 41.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 61.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 55.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungsschutz - Gewährung …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 52.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 57.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Vorliegen …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 59.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Vorliegen …
• BVerwG, 20.02.1996 - 9 C 42.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 40.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 31.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 29.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 30.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 33.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 19.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 32.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 39.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Vorliegen …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 23.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 26.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 20.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Vorliegen …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 34.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 24.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 25.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• BVerwG, 12.02.1996 - 9 C 71.95

  Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Bestellung …
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30190

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
• VG Aachen, 21.01.2004 - 8 K 1220/02
• VG Wiesbaden, 03.12.2007 - 8 E 2459/03

  Syrien; den sich aktiv religiös betätigenden Antragstellerinnen droht als …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2001 - A 9 S 1897/00

  Sudan: verneinte Verfolgung von Christinnen
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 11 S 3301/96

  Zur Aussetzung einer Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95

  Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 28.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1997 - A 16 S 2955/96

  Sog "albanische Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf …
• BVerwG, 14.02.1996 - 9 C 21.95

  Anerkennung als Asylberechtigter - Gewährung von Abschiebungsschutz - Vorliegen …
• VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01

  Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 13 S 2871/97

  Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97

  Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina - …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03

  Ablehnung eines Asylantrags wegen inländischer Fluchtalternativen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96

  Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 13a B 11.30439

  Asylrecht Afghanistan; Bedrohung durch Kriminelle; extreme Gefahrenlage
• OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 8 L 1953/98

  Abschiebungsschutz; Asyl; Gebietsgewalt; inländische Fluchtalternative; Kosovo
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
• VGH Hessen, 20.05.1996 - 13 UE 2332/95

  Somalia: fehlende staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsmacht; zum Umfang der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2007 - 8 A 2771/06

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VGH Hessen, 08.09.2003 - 12 UE 2937/02

  Türkei: grundsätzliche Behandlungsmöglichkeit für Dialysepatienten mit Yesil Kart
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 9 UE 989/96

  Algerien: Verfolgungssituation für einfache Mitglieder der FIS; keine …
• BVerwG, 23.07.2025 - 1 C 12.25

  G. ./. Bundesrepublik Deutschland - Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG …
• VGH Bayern, 14.12.2010 - 13a B 10.30084

  Keine Gruppenverfolgung für irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens
• VG Freiburg, 12.04.2005 - 8 K 1275/03

  Visumsverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Ermessensreduzierung
• VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99

  Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland
• VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3402/97

  Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …
• VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3400/97

  Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …
• OVG Niedersachsen, 15.05.1997 - 1 L 7460/94

  Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit; Algerien; Angehörige der …
• OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95

  Politische Verfolgung; Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Angola; Tätigkeit für die …
• VG Düsseldorf, 23.04.2012 - 23 K 8414/09

  Homosexualität gleichgeschlechtliche Orientierung bestimmte soziale Gruppe …
• VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
• VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

  Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische …
• VGH Bayern, 03.03.2005 - 23 B 04.30734

  Irak, Abschiebungsschutz, Terrorismus, Kriminalität, Menschenrechtswidrige …
• VG Düsseldorf, 04.03.2009 - 11 K 4716/07

  Folter unmenschlich erniedrigend Terror Islam Zusicherung diplomatisch
• VGH Hessen, 09.11.2006 - 3 UE 3238/03

  Abschiebungsschutz, bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden, …
• VG Weimar, 04.05.2006 - 2 K 20543/03
• VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98

  Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
• VG Düsseldorf, 21.03.2011 - 23 K 2696/09

  Angola politische Verfolgung FLEC-Betätigung Zivilpolizisten Vergewaltigung …
• VG Düsseldorf, 19.10.2009 - 23 K 2473/07

  Klagefrist Kamerun journalistische Tätigkeit Journalist La Voix du Paysan SAILD …
• VG Schwerin, 17.10.2006 - 11 A 116/06
• OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
• VGH Hessen, 11.12.2000 - 9 UE 2200/98

  Äthiopien: Abschiebungsschutz für alleinstehende junge Frau
• VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97

  Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 Abs 4: …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - 1 S 1540/95

  Zur Einreise ohne erforderliches Visum iSd AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94

  Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 20.23

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• VG Augsburg, 21.12.2006 - Au 5 K 05.30311

  Syrien, Kommunisten, Kommunistische Partei Syriens - Politbüro, CPPB, …
• VGH Hessen, 03.05.1999 - 3 UE 305/98

  Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1998 - 13 S 3056/97

  Abschiebung von kroatischen Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1996 - A 13 S 578/96

  Togo: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung oder Auslandsaufenthaltes
• VG Arnsberg, 13.09.2007 - 7 K 3691/06

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an den Widerruf bzw. die Versagung der Anerkennung …
• VG Gießen, 18.04.2007 - 2 E 3621/06

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VGH Bayern, 02.06.2006 - 13a B 05.31016

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, unerlaubte Ausreise, …
• VGH Bayern, 13.10.2005 - 23 B 05.30604
• VG Düsseldorf, 18.08.2005 - 11 K 2879/05
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 13 S 2476/97

  Demokratische Republik Kongo nach der Machtergreifung durch Kabila - …
• BVerwG, 23.08.1996 - 9 C 144.95

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl - Vorliegen von …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 12.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 14.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• VG München, 25.01.2008 - M 1 K 07.50952
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01

  Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
• VGH Hessen, 18.03.1998 - 3 UE 4011/97

  Albanische Botschaftsflüchtlinge keine Kontingentflüchtlinge - …
• VGH Hessen, 15.08.2003 - 3 UE 2870/99

  Verneinte Rückkehrgefährdung für Asylantragsteller aus der Dem. Rep. Kongo; …
• VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 11.30501

  Zulässiger Widerruf der positiven Feststellungen nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 …
• VGH Bayern, 14.12.2010 - 13a B 10.30100

  Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Irak wegen ihrer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07

  Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - 1 S 1787/95

  Abschiebungsschutz wegen Bürgerkriegssituation nur im Rahmen einer Regelung nach …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 14.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 10.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 10.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• OVG Hamburg, 02.04.2003 - 3 Bs 439/02

  AuslG 1990 § 53 Abs 6 gilt auch bei verfolgungsabhängigen Gefahren; Krankheit als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1998 - 11 A 11167/98

  Abschiebungsschutz; Zielland; Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97

  Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 54.96

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Gewährung von …
• VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754

  Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
• VGH Hessen, 31.08.1998 - 3 UE 303/98

  ABSCHIEBUNGSSCHUTZ; ASYLANTRAG; TOGO; POLITISCHE VERFOLGUNG
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1996 - 11 A 10981/96

  Armenien; Politische Verfolgung ; Heranziehung zum Wehrdienst ; Bestrafung wegen …
• BVerwG, 27.03.1996 - 9 B 688.95

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses - Opfer menschenrechtswidriger …
• BVerwG, 27.03.1996 - 9 B 692.95

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses - Opfer menschenrechtswidriger …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 2.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 11.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• VG Düsseldorf, 25.01.2019 - 3 L 2586/18

  Asylrecht (Demokratische Republik Kongo)
• VG Ansbach, 17.07.2006 - AN 14 K 06.30093
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00

  Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, …
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …
• VG Frankfurt/Main, 19.08.2002 - 4 E 31488/96

  Unglaubhafte Fluchtumstände und fehlende Rückkehrgefährdung bei geringfügigen …
• VG Düsseldorf, 30.07.2002 - 23 K 8638/96

  Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses ; Anspruch auf Schutz …
• OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
• VGH Hessen, 22.01.1998 - 13 UZ 3758/97

  Beschränkung der Zulassung der Berufung auf einen von mehreren Streitgegenständen …
• VG Gießen, 06.11.1997 - 5 E 30393/97

  Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan; zur Auslegung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1996 - 11 A 12292/96

  Aserbaidschan; Aserbaidschanischer Volkszugehöriger; Armenien; Politische …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 9.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• VG Berlin, 30.03.2011 - 34 L 34.11

  Abschiebungslage bei Inhaftierung eines algerischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Oldenburg, 25.02.2010 - 3 A 123/09

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 7 AufenthG, Multiple Sklerose
• VG München, 28.02.2008 - M 1 K 07.50969
• VG Augsburg, 30.01.2008 - Au 5 K 06.30066

  Syrien; keine Anerkennung als Asylberechtigter; kein Abschiebungsverbot; …
• VG Ansbach, 05.12.2007 - AN 9 K 06.30309

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Oldenburg, 15.11.2007 - 3 A 769/07
• VGH Bayern, 14.11.2007 - 23 B 07.30495

  Ausländer- und Asylrecht: Sunniten im Irak; inländische Fluchtalternative …
• VG Augsburg, 10.05.2007 - Au 5 K 07.30063

  Irak: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen eines cerebralen …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 211/01

  Inländische Fluchtalternative in Russland für tschetschenische Volkszugehörige
• VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03

  Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - A 6 S 971/01

  Entscheidung durch Beschluss trotz vorheriger mündlicher Verhandlung
• BVerwG, 07.02.1997 - 9 C 11.96

  Berufungsantrag - Rechtsschutzbegehren in der Berufungsinstanz
• VG Freiburg, 26.11.1996 - 10 K 2396/96

  Androhung der Abschiebung eines Ausländers; Anforderungen an die Ausreisepflicht …
• VG Karlsruhe, 23.08.1996 - A 9 K 11797/96

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens über das Bestehen von …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 5.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30304

  Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
• VG München, 24.01.2008 - M 24 K 06.51229

  Widerruf der Feststellungen zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
• VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30671

  Afghanistan, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Gießen, 19.09.2007 - 2 E 1484/07
• VG Weimar, 13.06.2007 - 5 K 20210/06
• VGH Bayern, 12.02.2007 - 23 B 06.31043
• VG Hannover, 26.10.2005 - 12 A 1631/04
• VG Schleswig, 01.12.2003 - 14 A 603/99

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer Abschiebung; Geltendmachung des Bestehens …
• VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98

  Asylanerkennung für einen kurdischen Iraker; Einreise in die BRD aus sicherem …
• VG Gießen, 04.08.1997 - 5 G 31598/97

  Abschiebung kroatischer Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina
• OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2006 - 1 LB 125/05
• VG Braunschweig, 30.04.2004 - 3 A 273/03

  Abschiebungshindernis; Autonomiegebiet; konkrete Gefahr; Palästinenser
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01

  Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99

  Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97

  Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01

  Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
• VG Würzburg, 02.10.2002 - W 2 K 02.30657

  Israel, Westjordanland, Westbank, Gaza, Palästinenser, Staatsangehörigkeit …
• VG Berlin, 27.08.2019 - 36 K 1006.17

  Anerkennung als Flüchtling
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 13a B 11.30277

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten in der Provinz Ninive
• VG Lüneburg, 08.11.2011 - 6 A 385/05

  Irak: Blutrache nur hinsichtlich männlicher Familienmitglieder; …
• VG Münster, 15.03.2010 - 11 K 413/09

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Abschiebungsverbot, …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 259/01

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, herabgestufter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01

  Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2002 - A 14 S 831/00

  BR Jugoslawien: keine Verfolgung albanischer Volkszugehöriger aus Südserbien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1997 - A 14 S 412/97

  Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet durch das Bundesamt - …
• VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 623/08

  Abschiebungsschutz
• VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 1204/17

  Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien); Mann
• BVerwG, 10.03.2008 - 10 B 102.07

  Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96

  Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
• VGH Bayern, 11.11.2011 - 13a B 11.30072

  Asyl Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche individuelle Gefahr für …
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30033

  Irak; Flüchtlingsanerkennung und Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung von …
• VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04

  Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …
• VGH Hessen, 19.02.2003 - 9 UE 1731/98

  Zielstaatbezogenheit der Prüfung von Abschiebungshindernissen; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99

  Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach …
• VGH Hessen, 26.01.1998 - 13 UE 2978/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder quasi-staatliche …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96

  Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
• VGH Bayern, 02.02.2012 - 13a B 11.30412

  Asylrecht Irak; Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; keine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - 3 L 309/05
• VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31110

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 380/06
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2006 - 1 LB 124/05
• VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05

  Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo
• VGH Hessen, 14.10.2003 - 3 UE 466/02

  Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99

  Algerien, Berber, Einberufung, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Verfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 21 A 4122/97

  Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezogene …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - A 6 S 608/99

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Gebietsgewalt
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1998 - A 6 S 3430/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt oder quasi-staatliche …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1998 - A 13 S 3665/95

  Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …
• VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 2808/10

  Asylanerkennung für eine auf dem Landweg eingereiste in al-Kosch geborene …
• VGH Bayern, 12.02.2007 - 13a B 06.31018
• VGH Bayern, 01.02.2007 - 13a B 06.30991

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2004 - 15 A 2745/01

  Türkei, Kurden, Flüchtlingsfrauen, Sippenhaft, Misshandlungen, Vergewaltigung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 15 A 459/98

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Strafverfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 4 A 3414/01

  Demokratische Republik Kongo, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - A 9 S 1466/98

  Keine gesonderte Zulassung einer Anschlußberufung; Algerien - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 1 A 89/92

  Asylbewerber; Ausreise; Politische Verfolgung; Rechtmäßigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19

  Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich
• VGH Bayern, 11.11.2011 - 13a B 11.30165

  Sunniten droht im Irak wegen ihrer Religionszugehörigkeit keine Gruppenverfolgung
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 20 B 11.30023

  Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
• VG Ansbach, 13.12.2006 - AN 11 K 06.30962

  Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, …
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03

  Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 15 A 1619/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• VG Frankfurt/Main, 10.07.2003 - 3 E 31074/98

  Einzelfall, bei dem Beschneidung und psychische Erkrankung kein …
• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30264

  Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere auch …
• VG Oldenburg, 26.06.2013 - 3 A 2822/12

  Iran: Klageabweisung, Konversion zum Christentum, Glaubhaftigkeit
• VG Köln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10

  Irak Stadt Kirkuk Widerruf Änderung der Umstände Gefahr für die Sicherheit …
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 16a K 5463/11

  China, Ein-Kind-Politik
• VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 4361/10

  Asylanerkennung für eine in Mahat geborerene irakische Staatsangehörige; …
• VGH Bayern, 06.05.2011 - 20 B 11.30058

  Erlöschen der Prozessvollmacht; Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30017

  Irak; Flüchtlingsanerkennung und Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung von …
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 11.30021

  Irak; Flüchtlingsanerkennung und Abschiebungsschutz; Gruppenverfolgung von …
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30314

  Asylrecht Irak; Sunnitischer Kurde aus Kirkuk; Gruppenverfolgung; Erhebliche …
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30319

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche Gefahr für Leib oder …
• VG Düsseldorf, 06.04.2010 - 22 K 8514/08

  Widerruf BTM-Täter
• VG Düsseldorf, 22.03.2010 - 23 K 2491/08

  Kamerun Beschneidung Zwangsbeschneidung FGM Female Genital Mutilation …
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50015

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• VGH Bayern, 20.06.2007 - 13a B 06.30870

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG Aachen, 08.03.2007 - 4 K 2204/05

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
• VG Minden, 23.05.2005 - 9 K 5381/03

  Afghanistan, Glaubwürdigkeit, Folgeantrag, DVPA, Khad, Kommunisten, Soldaten, …
• VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03

  Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847

  Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
• VGH Hessen, 19.02.2003 - 9 UE 1701/98

  Zielstaatbezogenheit der Prüfung von Abschiebungshindernissen; …
• VG Düsseldorf, 09.01.2001 - 1 K 7000/99

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wegen nachträglicher Veränderung der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1087/17

  Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Lettland
• VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 447/17

  Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)
• VG Saarlouis, 27.02.2015 - 6 K 842/14

  Verfolgung von Roma in Serbien
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 13a B 11.30288

  Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Drohen individueller Gefahren bei …
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 20 B 11.30020

  Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Sunniten; …
• VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30102

  Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Irak wegen ihrer …
• VGH Bayern, 21.03.2011 - 13a B 10.30093

  Keine Gruppenverfolgung von Schiiten im Irak
• VG Saarlouis, 16.04.2010 - 2 K 357/09

  Asylrecht: keine erhebliche Individualgefahr für die Zivilbevölkerung im Großraum …
• VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
• VG München, 15.04.2008 - M 4 K 08.50017

  Klägerin befürchtet sog. "Blutrache"
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50042

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• VG Arnsberg, 05.03.2008 - 2 K 366/05
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51018

  Widerruf; Sunnitischer Kurde
• VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205

  Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
• VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554

  Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise, …
• VGH Bayern, 30.03.2007 - 13a B 06.31132
• VGH Bayern, 28.03.2007 - 13a B 07.30002

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• VG Sigmaringen, 30.08.2006 - A 7 K 10774/05
• OVG Thüringen, 19.04.2005 - 2 KO 220/02
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95

  Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 15 A 2854/00

  Türkei, Kurden, Familienangehörige, Bruder, PKK, Hausdurchsuchung, Verhöre, …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2003 - A 9 S 396/00

  Äthiopien, Eritreer, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Deportation
• OVG Niedersachsen, 11.01.2001 - 12 LA 323/01

  Abschiebungshindernisse; Kosovo; Menschenrechtskonvention; nichtalbanische …
• VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsmacht oder staatsähnliche Gewalt; …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 84.95

  Umfang des Schutzbereichs von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 93.95

  Umfang des Schutzbereichs von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 88.95

  Umfang des Schutzbereichs von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 85.95

  Umfang des Schutzbereichs von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 78.95

  Umfang des Schutzbereichs von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 83.95

  Umfang des Schutzbereichs von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 94.95

  Umfang des Schutzbereichs von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention …
• VG Stuttgart, 03.01.2024 - A 10 K 6849/23
• VG Düsseldorf, 22.05.2020 - 1 K 7147/18
• VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 396/17

  Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)
• VG Schwerin, 06.05.2014 - 15 A 610/13

  Afghanistan: Keine Gruppenverfolgung der Hindus.
• VG Köln, 27.01.2012 - 18 K 5529/08

  Vorliegen einer Gruppenverfolgung von Turkmenen in Kirkuk; Vorliegen eines …
• VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 1951/10

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung an einen Asylbewerber irakischer …
• VG Karlsruhe, 26.08.2011 - A 3 K 2433/09

  Gruppenverfolgung im Irak; Shabak
• VGH Bayern, 15.08.2011 - 20 B 10.30330

  Asylrecht Irak; sunnitische Kurdin aus Kirkuk; Gruppenverfolgung; erhebliche …
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 20 B 11.30022

  Irak; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Erlöschen der Flüchtlingsanerkennung; …
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 11.30019

  Irak; Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht zustellbar; Flüchtlingsanerkennung …
• VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 14 K 09.30354

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Irak, Yeziden, …
• VG Saarlouis, 13.03.2008 - 2 K 645/07

  Irak: keine extreme Gefährdungslage
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50029

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
• VG Kassel, 13.02.2008 - 3 E 158/07

  Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch …
• VG Ansbach, 06.02.2008 - AN 15 K 07.30262

  Änderung der Lage in Liberia seit August 2003
• VG Arnsberg, 25.01.2008 - 13 K 1607/06
• VG München, 20.11.2007 - M 4 K 07.50913

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, …
• VG Arnsberg, 11.06.2007 - 13 K 3206/06
• VG Arnsberg, 23.05.2007 - 2 K 1892/06
• VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31064

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50148

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG Ansbach, 03.04.2007 - AN 15 K 06.30873

  Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VGH Bayern, 01.02.2007 - 13a B 06.30967
• VG Ansbach, 23.08.2006 - AN 11 K 06.30605
• VG Stade, 02.12.2005 - 6 A 1150/05

  Voraussetzungen für einen Widerruf eines bereits zuvor gewährten …
• VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05

  Widerruf von zuvor gewährtem Abschiebungsschutz; Verlust der …
• OVG Sachsen, 20.08.2003 - A 5 B 815/01

  Libyen, Verfolgung, Abschiebungsschutz
• OVG Hamburg, 02.07.2002 - 3 Bf 191/99

  Sierra Leone, Flüchtlingsfrauen, RUF, Zwangsrekrutierung, Kindersoldaten, …
• VG Arnsberg, 18.03.2002 - 11 K 4440/00

  Anerkennung als Asylberechtigte wegen der Verschärfung der Situation in Sri …
• VG Düsseldorf, 14.01.2002 - 23 K 1971/98

  Anerkennung von Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
• VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00

  Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97

  Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
• VGH Hessen, 26.03.2001 - 3 UE 3555/00

  Angola: verneintes Abschiebungshindernis für alleinstehenden Erwachsenen
• OVG Hamburg, 23.02.2001 - 1 Bf 127/98

  Afghanistan, Tadschiken, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
• BVerwG, 07.02.2001 - 1 B 58.01

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen von …
• BVerwG, 15.06.2000 - 9 B 254.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen einer extremen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 45/98

  Algerien; Sippenhaft; Einreisekontrollen; Rückkehrgefährdung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.1998 - A 6 S 787/97

  Vietnam: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Republikflucht …
• OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98

  Abschiebung; Asyl; Abschiebungsschutz
• VG Gießen, 12.12.1997 - 10 E 30486/94

  Getrennte Abschiebung von Kindern und Ehegatten eines …
• VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19
• VG München, 27.10.2016 - M 12 K 16.50474

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien
• VG München, 25.10.2016 - M 12 K 16.32038

  Unzulässiger Asylantrag aufgrund vorheriger Gewährung internationalen und …
• VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 5517/10

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses eines irakischen Staatsangehörigen als …
• VGH Bayern, 29.12.2011 - 13a B 11.30236

  Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche individuelle Gefahr …
• VGH Bayern, 28.12.2011 - 13a B 11.30285

  Kein Flüchtlings- oder Abschiebungsschutz für ehemaligen Nationalgardisten und …
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 20 B 10.30192

  Asylrecht Irak; Turkmene sunnitischer Glaubenszugehörigkeit; Familie aus dem …
• VG Arnsberg, 24.09.2008 - 2 K 1769/06

  DR Kongo: keine drohende politische Verfolgung bei Rückkehr
• OVG Sachsen, 15.01.2008 - A 4 B 460/07

  Behandlung; Sicherheitslage; Erkrankung; Hilfsantrag; Rechtsschutzbedürfnis
• VG München, 08.01.2008 - M 8 K 06.50940

  Asylbewerber aus dem Irak; Widerrufsverfahren
• VG Kassel, 16.11.2007 - 3 E 1164/06
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
• VG Oldenburg, 12.12.2006 - 3 A 3740/06
• VG Stade, 22.09.2006 - 6 A 645/06
• OVG Hamburg, 13.07.2006 - 4 Bf 318/99

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Existenzminimum, …
• VG Sigmaringen, 09.12.2005 - A 9 K 11602/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 4 A 3047/04
• VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2284/02

  Irak, Turkmenen, Nichtstaatliche Verfolgung, Herabgestufter …
• VG Minden, 16.11.2004 - 10 K 3424/03

  Sierra Leone, Gambia, Flüchtlingsfrauen, Genitalverstümmelung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2003 - 15 A 225/00

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung bei …
• VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerwG, 02.08.2001 - 1 B 242.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gewährung rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 02.07.2001 - 1 B 243.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gewährung rechtlichen Gehörs
• VG Düsseldorf, 17.05.2001 - 23 K 8230/96

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik …
• VG Düsseldorf, 19.03.2001 - 23 K 8218/96

  Ausgestaltung des Asylanspruchs eines Staatsangehörigen der Demokratischen …
• VG Düsseldorf, 23.11.2000 - 23 K 8196/96

  Voraussetzungen des Anspruchs von Staatsangehörigen der Demokratischen Republik …
• VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 23 K 1038/97

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen …
• BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 701.98

  Afghanistan, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, …
• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94

  Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines …
• VG Karlsruhe, 28.02.2023 - A 14 K 276/23

  Syrien: Dublin Malta; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgewiesen; Keine …
• VG Schwerin, 13.04.2016 - 15 A 410/14

  Türkei: Nicht geleisteter Wehrdienst, exilpolitische Betätigung, Zugehörigkeit …
• VG Schwerin, 26.01.2015 - 5 B 116/15

  Serbien: Antragsablehnung; keine aufschiebende Wirkung; Einstufung Serbiens als …
• VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 27 K 7338/10

  Widerruf Asyl Kosovo Albaner Frist Ermessen Familienasyl
• VG Ansbach, 28.12.2011 - AN 15 K 11.30466

  Widerruf von Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung bei einem liberianischen …
• VG Karlsruhe, 28.09.2011 - A 3 K 1706/11

  Irak: In der Provinz Niniveh ist das besonders hohe Niveau allgemeiner Gefahren …
• VG Minden, 12.04.2011 - 1 K 924/10

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
• VG Minden, 18.01.2011 - 1 K 1244/10

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
• VG Minden, 11.10.2010 - 1 K 1129/10

  Irak: Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung der Yeziden erforderliche …
• VG Saarlouis, 03.08.2010 - 2 K 716/09

  Abschiebungsverbot in den Irak für Christen
• VG Ansbach, 26.05.2010 - AN 15 K 10.30099

  Klageabweisung; Epilepsie, posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - 2 B 9.06

  Kolumbien, Drohungen, GRE, Studenten, Plan Columbia, Drohbriefe, Glaubwürdigkeit, …
• VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50001

  Klägerin befürchtet Übergriffe aufgrund von anonymen Drohungen.
• VG Gelsenkirchen, 02.11.2005 - 10a K 403/03

  Vorfluchtgründe, widersprüchlicher Sachvortrag, RPG, Mitgliedsausweis, …
• VG Köln, 16.09.2005 - 11 K 9248/02
• VG Sigmaringen, 29.03.2005 - A 7 K 10406/04

  Roma aus dem Kosovo; Gruppenverfolgung
• VG Minden, 10.12.2004 - 10 L 985/04

  Marokko, Außerehelicher Geschlechtsverkehr, Familienehre, Verfolgung durch …
• VG Düsseldorf, 31.10.2003 - 1 K 2129/01

  Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens eines nigerianischen …
• VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 1 K 1584/00

  Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen in sein Heimatland; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95

  Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
• VG Arnsberg, 11.09.2002 - 11 K 3937/01

  Anerkennung einer srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
• BVerwG, 31.05.2001 - 1 B 170.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revison - Gefährdung bei Rückkehr ins …
• OVG Hamburg, 12.01.2001 - 1 Bf 59/98

  Afghanistan, Tadschiken, Gruppenverfolgung, Taliban, Gebietsgewalt, …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 7 L 1070/97

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylklage; Asylprozess; Asylrechtsstreit; …
• VG Düsseldorf, 29.11.1999 - 25 K 5127/96

  Ausgestaltung des Asylanspruchs eines albanischen Staatsangehörigen mit …
• VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98

  Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 6 S 514/99

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt bzw quasi-staatliche …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - 11 S 3238/98

  Bestimmung der Ausreisefrist - Verletzung des Ausländers in eigenen Interessen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 141/95

  Afghanistan, Hindus, Religiös motivierte Verfolgung, Abschiebungshindernis, …
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 42.97

  Abschiebung nach Jugoslawien - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
• BVerwG, 16.03.1998 - 9 C 17.97

  Verhinderung der Abschiebung bei Auflösung des Familienverbunds in einer für die …
• BVerwG, 09.08.1996 - 9 B 395.96

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz
• VGH Hessen, 13.06.1996 - 13 UZ 3193/95

  Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 - Streitgegenstand …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 79.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr für Leib und Leben bei …
• VG Bremen, 06.03.1996 - 5 AS 39/94

  Asylrecht: Fehlende politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und …
• VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 10 K 146/19

  Tschad: Anerkennung des Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund …
• VG Düsseldorf, 18.02.2020 - 27 K 14929/17

  Ogboni Morbus Blount Komplexdeformität der unteren Extremtitäten
• VG Berlin, 14.03.2018 - 3 L 1387.17

  Systemische Mängel im Asylsystem Italiens
• VG Schwerin, 06.04.2016 - 15 A 766/14

  Türkei: Verwandtschaft zu Funktionär der HADEP, keine landesweite Verfolgung der …
• VG Minden, 10.12.2013 - 1 K 1377/13

  Irak:Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
• VG Oldenburg, 29.08.2013 - 3 A 2595/11

  Iran: Klageabweisung, niedrig profilierte exilpolitische Betätigung …
• VG Minden, 07.12.2010 - 1 K 1554/10

  Irak: keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
• VG Ansbach, 26.05.2010 - AN 15 K 10.30098

  Klageabweisung; kein Wiederaufgreifen des Verfahrens, keine Änderung der …
• VG Saarlouis, 23.04.2009 - 2 K 277/08

  Keine Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens
• VG Ansbach, 27.08.2008 - AN 15 K 08.30050

  Das Bundesamt hat zu Unrecht die Voraussetzungen für eine Rücknahme der den …
• VG Regensburg, 07.08.2008 - RN 3 K 08.30097

  Irak, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

  Ägypten, Blutrache, Glaubwürdigkeit, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
• VG Aachen, 18.01.2007 - 4 K 422/05
• VG Münster, 23.08.2006 - 11 K 473/04
• VG Düsseldorf, 26.08.2004 - 11 K 2930/03

  Algerien, FIS, Mitglieder, Diskriminierung, Verhöre, Glaubwürdigkeit, …
• VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 2321/03

  Vorliegen von Gründen, die ein Abschiebungsschutz eines Asylsuchenden …
• VG Stade, 16.01.2004 - 6 A 1519/03

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in …
• VG Arnsberg, 06.06.2001 - 11 K 4325/97

  Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Rechtliche und tatsächliche …
• VG Düsseldorf, 01.03.2001 - 23 K 6525/96

  Ausgestaltung der asylverfahrensrechtlichen Klagefrist; …
• OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 13 L 1192/97

  Wohnraumsituation; Kirchenasyl; Duldung
• VGH Hessen, 27.07.1998 - 10 TZ 2718/98

  Zulassung der Beschwerde: Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1998 - 2 L 110/95

  Beschwer; Asylrechtsstreit; Bundesamt; Folgeantrag
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 139/95

  Abschiebungshindernis; Gefahrenprognose; Familienverband
• VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3441/97

  Krankheit als Abschiebungshindernis bei Verschlimmerungsgefahr und unzureichender …
• OVG Niedersachsen, 06.02.1998 - 1 L 6381/95

  Abschiebungshindernis; Liberia; Asyl
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.1997 - A 14 S 444/96

  Jugoslawien: zur Rückkehrgefährdung für Kosovo-Albaner, die im Ausland Asyl …
• BVerwG, 17.07.1997 - 9 B 343.97

  Verbot der Abschiebung zum Schutz vor allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, …
• BVerwG, 23.08.1996 - 9 C 80.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer Verfolgung bei …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 121.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 139.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 166.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige moslemischer …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 2 B 17.30026

  Feststellung von Abschiebungsverboten durch das BAMF
• VG Saarlouis, 17.01.2014 - 6 K 1098/13

  Abschiebungsverbot aufgrund einer Erkrankung
• VG Hamburg, 17.10.2012 - 4 A 88/12

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis …
• VG Oldenburg, 18.05.2010 - 3 A 163/09

  Iran: Klageabweisung, exilpolitische Aktivitäten
• VG Münster, 28.01.2008 - 9 K 45/06
• VG Ansbach, 30.05.2007 - AN 15 K 07.30177

  Armenien, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, Aserbaidschaner, Verfolgung …
• VG Münster, 23.02.2007 - 1 K 356/05

  Simbabwe, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03

  Asylablehnung als "offensichtlich unbegründet" - isolierte Aufhebung des …
• VG Gießen, 15.05.2002 - 2 E 1370/01

  Gesundheitszustand als Abschiebungshindernis
• BVerwG, 07.02.2001 - 9 PKH 11.01

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 1763/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 17 B 240/98

  Bosnien-Herzegowina, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Einstweilige …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.1999 - 11 A 11017/98

  Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche Herschaftsmacht; Politische Verfolgung
• VGH Hessen, 16.10.1998 - 3 UE 3916/97

  Liberia: verneinte Abschiebungshindernisse für nicht exilpolitisch tätig gewesene …
• VGH Hessen, 26.06.1998 - 13 UE 294/98

  Somalia: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder staatsähnliche Gewalt
• BVerwG, 15.05.1998 - 9 B 442.98

  Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich des Schutzes vor nicht vom Staat …
• BVerwG, 15.05.1998 - 9 B 443.98

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei bereits geklärter Rechtsfrage - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.1998 - 11 A 10694/97

  Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche Herrschaftsmacht; Politische …
• BVerwG, 01.04.1998 - 9 B 338.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1998 - 17 B 1505/97

  D (A), Bosnier, Moslems, Besuchervisum, Visumspflicht, Illegale Einreise, …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.03.1998 - 2 L 126/97

  Abschiebungshindernis; Staatliche Machtausübung; Bürgerkrieb; Einflußzone; …
• VGH Hessen, 27.06.1997 - 13 UZ 2667/95

  Berufungszulassung in Asylverfahren: grundsätzliche Bedeutung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.1997 - 6 A 11282/97

  Pakistan; Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Abschiebungshindernis
• BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 562.96

  Verbot der Abschiebung eines Ausländers wegen der Annahme einer extremen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.1996 - 11 A 11311/96

  Armenien; Wirtschaftliche Verhältnisse; Gefahr für Leib und Leben; …
• BVerwG, 22.07.1996 - 9 C 132.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 22.07.1996 - 9 C 131.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 91.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für einen afghanischen …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 101.95

  Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Voraussetzungen für …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 103.95

  Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Antrag auf Anerkennung …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 137.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 106.95

  Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Antrag auf Anerkennung …
• BVerwG, 25.03.1996 - 9 B 747.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz - Allgemeine Gefahren einer …
• VG Wiesbaden, 22.12.2021 - 1 K 452/16

  Guinea: Abschiebungsverbot im besonderen Einzelfall bei drohender Verelendung …
• VG Frankfurt/Oder, 21.12.2020 - 10 K 5/19

  Tschad: erfolgslose Klage, keine Anerkennung und kein Abschiebungsverbot, auch …
• VG Berlin, 31.08.2018 - 34 L 207.18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Lettland; subsidiärer Schutz; …
• VG München, 19.01.2015 - M 2 E 15.30007

  Asylrecht; Herkunftsland: Bosnien-Herzegowina
• VG München, 19.01.2015 - M 2 E 15.30005

  Asylrecht; Herkunftsland: Bosnien-Herzegowina
• VG Oldenburg, 29.07.2010 - 3 A 2861/09

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
• VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 5 K 09.30108

  Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung (posttraumatische Belastungsstörung)
• VG Düsseldorf, 26.11.2007 - 13 K 3682/06

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Abschiebung eines aus Guinea stammenden und der …
• VG München, 10.07.2007 - M 4 K 06.50472

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 09.02.2007 - 13 K 653/04

  Feststellung eines Abschiebungsverbots betreffend einen iranischen …
• VGH Bayern, 20.12.2006 - 13a B 06.30703

  Irak, Anerkennungsrichtlinie, illegale Ausreise, Antragstellung als Asylgrund, …
• VG Saarlouis, 20.10.2006 - 2 K 163/06

  Irak, Christen, Chaldäer, Registrierung, Religionsfreiheit, religiös motivierte …
• VG Aachen, 14.09.2006 - 4 K 3408/04

  Anerkennung als Asylberechtigter; Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
• VGH Bayern, 18.08.2006 - 9 B 04.30794
• VG Aachen, 26.08.2004 - 4 K 1660/02

  Irak, Mandäer, Christen, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
• VG Aachen, 26.08.2004 - 4 K 1974/02

  Irak, Chaldäer, Christen (katholische), Machtwechsel, Gebietsgewalt, …
• VG Freiburg, 29.04.2004 - A 1 K 10627/04

  Liberia: inländische Fluchtalternative in den von der UNMIL beherrschten Gebieten
• VG Aachen, 25.03.2004 - 4 K 898/01

  Asylanspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• VG Freiburg, 10.12.2003 - A 4 K 11131/02

  Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 6 AUslG 1990 - posttraumatische …
• OVG Sachsen, 26.11.2003 - A 5 B 780/01

  Asylrecht (ohne Verteilung)
• VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01

  Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
• VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 1 K 5975/00

  Asylanspruch eines albanischen Volkszugehörigern moslemischen Glaubens bei …
• VG Düsseldorf, 19.09.2003 - 26 K 1348/03

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Oldenburg, 27.11.2002 - 7 B 4836/02

  Elfenbeinküste - Abschiebungshindernisse auf Grund Bürgerkrieg
• VG Frankfurt/Main, 30.10.2002 - 10 E 572/00

  Nicht substantiiert dargelegte posttraumatische Belastungsstörung als …
• VG Frankfurt/Main, 01.08.2002 - 5 G 2082/02

  D (A), Afghanen, Österreich (A), Drittstaatenregelung, Übernahmeerklärung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 4 A 3634/01

  Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG in Bezug auf die Demokratische Republik …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1999 - A 13 S 3092/95

  Angola: unzureichende medizinische Versorgung für Kleinkinder
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - A 16 S 1881/97

  Afghanistan, Tadschiken, Russland (A), Studium, DVPA, Mitglieder, Haft, …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1998 - 2 L 140/95

  Alleinstehende Frauen; Familiäre Bindung; Afghanistan; Taliban; Gefahrenlage
• BVerwG, 13.08.1997 - 9 B 387.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
• BVerwG, 12.08.1997 - 9 B 235.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
• BVerwG, 12.08.1997 - 9 B 373.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.08.1997 - 9 B 375.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.08.1997 - 9 B 227.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
• BVerwG, 25.06.1997 - 9 B 216.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - A 14 S 292/97

  Zielstaatbezogenheit der Abschiebungshindernisse des AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1 - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - A 14 S 3518/96

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner - Einschätzung der Rückkehrsicherheit
• BVerwG, 23.08.1996 - 9 C 143.95

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl - Vorliegen von …
• BVerwG, 22.07.1996 - 9 C 107.95

  Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Antrag auf Anerkennung …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 114.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 160.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 122.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 167.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 102.95

  Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Antrag auf Anerkennung …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 89.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für afghanische …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 104.95

  Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Antrag auf Anerkennung …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 123.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 141.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 146.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 82.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für einen afghanischen …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 97.95

  Abschiebung nach Afghanistan - Anwendung des Abschiebungsschutzes bei …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 111.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 105.95

  Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Antrag auf Anerkennung …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 81.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für einen afghanischen …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 151.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 153.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 150.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 100.95

  Verkennung der Reichweite des Abschiebungsschutzes - Drohen der Folter oder einer …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 95.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für einen afghanischen …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 155.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 156.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 157.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige persischer …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 159.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 109.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 96.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für afghanische …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 152.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für einen afghanischen Staatsangehörigen - …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 140.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 112.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 142.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 86.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für afghanische …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 149.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 154.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige mit …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 98.95

  Schutz vor den allgemeinen Folgen von Bürgerkriegen und anderen bewaffneten …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 115.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 163.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für einen afghanischen Staatsangehörigen …
• VG Frankfurt/Main, 15.04.1996 - 6 G 40090/96

  Asylbewerber - zum Begriff der Einreise und des "Passierens" der …
• BVerwG, 03.04.1996 - 9 B 56.96

  Allgemeine Bürgerkriegsgefahren als Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG …
• BVerwG, 05.03.1996 - 9 C 51.95

  Verhältnis der einzelnen Tatbestände des § 53 Ausländergesetzes (AuslG) …
• BVerwG, 09.02.1996 - 9 B 58.96

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache - Bedeutung der Begründung …
• VG Köln, 15.05.2023 - 15 K 6324/21

  Flüchtlingseigenschaft; Asylberechtigung; Homosexualität; homosexuell; bestimmte …
• VG Leipzig, 23.03.2023 - 3 K 861/22

  Kamerun: Inländische Fluchtalternative bei Bedrohung durch Militäroberst aus …
• VG München, 11.10.2022 - M 10 K 17.41229

  Kein Abschiebungsverbot nach Flutkatastrophe (Pakistan)
• VG Würzburg, 21.02.2022 - W 1 K 22.30071

  Erfolglose Asylklage wegen Abschiebungsverboten einer alleinerziehenden …
• VG München, 08.04.2015 - M 2 K 15.30004

  Ablehnung eines Asylfolgeantrags nach unanfechtbarer Ablehnung des früheren …
• VG Arnsberg, 05.02.2013 - 3 L 1006/12

  Bosnien und Herzegowina: Ablehnung der beantragten Anträge auf …
• VG Augsburg, 16.06.2009 - Au 5 E 09.30078

  Vorläufiger Rechtsschutz im Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung …
• VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 434/06

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Kassel, 12.03.2008 - 3 E 342/07

  Irak:keine extreme Gefahrenlage für die absehbare Zukunft
• VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50988

  Folgeverfahren; Straftäter aus dem Nordirak
• VG Arnsberg, 28.11.2007 - 2 K 371/07
• VG Ansbach, 30.08.2007 - AN 2 K 06.30284

  Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 15.08.2007 - AN 11 K 07.30541

  Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Gebietsgewalt, …
• VG München, 15.06.2007 - M 8 K 07.50001
• VG Kassel, 24.05.2007 - 3 E 582/06

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Sigmaringen, 14.03.2007 - A 7 K 633/06
• VG Arnsberg, 09.02.2007 - 13 K 1978/05

  Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Gießen, 13.12.2006 - 2 E 871/06

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Oldenburg, 04.09.2006 - 11 A 436/06
• VG Saarlouis, 14.02.2006 - 2 K 21/06

  Zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung irakischer Staatsangehöriger nach § 73 …
• VGH Bayern, 31.01.2006 - 13a B 05.30777
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 15 A 1341/02
• VG Sigmaringen, 20.07.2005 - A 7 K 10232/05
• VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2206/02

  Vorverfolgung, Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungsbegriff, …
• VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 1971/02

  Irak, Christen, Chaldäer, Gebietsgewalt, Politische Entwicklung, Situation bei …
• VG Aachen, 25.03.2004 - 4 K 571/02

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen …
• VG Aachen, 09.09.2003 - 5 K 1657/99

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung gegenüber einer Staatsangehörigen …
• OVG Sachsen, 22.08.2003 - A 4 B 849/02

  Inlaufsetzen der Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines …
• VG Arnsberg, 04.06.2003 - 1 K 4420/00

  Ausgestaltung des Asylanspruchs eines über den Landweg in die Bundesrepublik …
• VG Arnsberg, 06.01.2003 - 10 L 2079/02

  Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ausländerrechtliche …
• VG Kassel, 12.12.2002 - 7 E 3797/96
• VG Düsseldorf, 22.07.2002 - 23 K 3380/97

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VG Düsseldorf, 16.07.2002 - 23 K 7230/99

  Demokratische Republik Kongo, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische Erkrankung, …
• VG Düsseldorf, 10.01.2002 - 15 L 3516/01

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses; …
• VG Frankfurt/Main, 22.06.2001 - 15 E 4901/99

  Abschiebungshindernis; Verschlimmerung einer Krankheit
• VG Frankfurt/Main, 20.10.2000 - 15 E 40011/98
• VGH Hessen, 29.09.1997 - 3 UZ 2076/96

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz zu Fragen des Abschiebungsschutzes bei …
• BVerwG, 22.07.1996 - 9 C 168.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanische Staatsangehörige moslemischer …
• BVerwG, 05.03.1996 - 9 C 50.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für einen afghanischen …
• BVerwG, 05.03.1996 - 9 C 49.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für afghanische …
• BVerwG, 04.03.1996 - 9 C 47.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für afghanische …
• BVerwG, 04.03.1996 - 9 C 48.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr eine politischen Verfolgung für afghanische …
• BVerwG, 01.03.1996 - 9 C 45.95

  Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Voraussetzung für die …
• BVerwG, 01.03.1996 - 9 C 36.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für einen afghanischen …
• BVerwG, 01.03.1996 - 9 C 46.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für afghanische …
• BVerwG, 01.03.1996 - 9 C 37.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für eine afghanische …
• BVerwG, 26.02.1996 - 9 C 35.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für einen afghanischen …
• VG Frankfurt/Oder, 20.10.2021 - 10 K 2565/18

  Kamerun: Klage abgewiesen.
• VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19

  Vietnam: Keine Gefahr der Doppelbestrafung; Drogenhandel
• VG Würzburg, 06.11.2014 - W 1 S 14.30584

  Bosnien-Herzegowina; Bosniakin; Flutkatastrophe; humanitäre Bedingungen
• VG Ansbach, 21.08.2013 - AN 4 K 13.30395

  Irak: Mangels Verfolgungsdichte derzeit keine Gruppenverfolgung der Christen
• VG Münster, 11.03.2013 - 2 K 2262/10

  Nachweis der Gefahr der einem Asylbewerber im Zeitpunkt der Ausreise drohenden …
• VG Oldenburg, 30.01.2013 - 3 A 3505/10

  Iran: Klageabweisung, exilpolitische Internetaktivitäten
• VG Karlsruhe, 13.06.2012 - A 7 K 488/11

  Serbien: § 60 Abs. 7 AufenthG, für die an PTBS leidende Klägerin zu 2.) besteht …
• VG Oldenburg, 12.10.2010 - 3 A 1394/09

  Irak:Konversion; Glaubensübertritt binnen eines Zeitraumes von etwa 3 Monaten …
• VG Stuttgart, 20.07.2010 - A 6 K 1469/10

  Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; Kläger gehört …
• VG Saarlouis, 16.04.2010 - 2 K 462/09

  Asylrecht: keine Gruppenverfolgung von Sunniten; kein bewaffneter Konflikt in der …
• VG Augsburg, 26.02.2010 - Au 7 K 09.30017

  Asylfolgeverfahren; Beweismittel hätten im ersten Asylverfahren beigebracht …
• VG Düsseldorf, 03.11.2009 - 11 K 6860/08

  Abschiebungsverbot, Algerien, Kind, Posttraumatische Belastungsstörung, …
• VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 15 K 08.30129

  Armenien; behaupteter Wahlkampfeinsatz für Ter-Petrosjan; Kundgebung vom 26. …
• VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 883/07

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Braunschweig, 29.09.2008 - 8 A 153/08

  Klageabweisung; kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; medizinische …
• VG Hannover, 16.06.2008 - 12 A 104/08

  Rechtmäßiger Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigte
• VG Saarlouis, 11.06.2008 - 2 K 262/08

  Irak, Schiiten, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
• OVG Sachsen, 30.05.2008 - A 3 B 827/05

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 10.04.2008 - 3 K 1363/06
• VG Arnsberg, 05.03.2008 - 2 K 776/07

  Keine Rückkehrgefährdung wegen exilpolitischer Betätigung; keine extreme …
• VG Regensburg, 18.02.2008 - RN 3 K 07.30255
• VG Weimar, 13.02.2007 - 5 K 20307/05
• VG Aachen, 07.09.2006 - 4 K 808/04

  Irak, Christen, Chaldäer, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Göttingen, 10.05.2006 - 4 A 126/04

  Afghanistan, Taliban, nichtstaatliche Verfolgung, nichtstaatliche Akteure, …
• VG Ansbach, 07.04.2006 - AN 14 K 05.30877

  Vietnam, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Abschiebungshindernis, …
• VG Sigmaringen, 13.02.2006 - A 2 K 10580/05
• VGH Bayern, 03.03.2005 - 23 B 04.30631

  Irak, Kurden, PUK, DPK, Zuwanderungsgesetz, Rechtsänderung, Erlass, …
• VG Aachen, 24.02.2005 - 4 K 2416/02

  Irak, Araber, Nichtstaatliche Verfolgung, Herabgestufter …
• VG Regensburg, 17.01.2005 - RO 3 K 04.30596

  Irak, Desertion, nichtstaatliche Verfolgung, Blutrache, Familienangehörige, …
• VG Düsseldorf, 13.08.2004 - 13 K 3013/99

  Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses …
• VG Gießen, 28.05.2004 - 4 G 2301/04

  Eritrea: HIV-Infektion stellt Abschiebungshindernis dar
• VG Freiburg, 06.02.2004 - A 1 K 11410/03

  Widerruf der auf Grund eines Vergleichs getroffenen Feststellung von …
• VG Düsseldorf, 23.01.2004 - 1 L 4543/03

  Feststellung eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich einer Abschiebung nach …
• VG Bremen, 13.01.2004 - 6 K 24093/96

  Weißrussland, Wehrdienstentziehung, Tschetschenien, Zwangsrekrutierung, …
• VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3248/01

  Rer Hamar; Somalia
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2003 - 10 E 30852/98

  Einzelfall einer Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahren aufgrund eines …
• VG Frankfurt/Main, 22.03.2002 - 6 E 123/02

  Türkei, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Sippenhaft, Folter, …
• VG Lüneburg, 09.02.2002 - 4 A 186/01

  Gesundheitsbeeinträchtigung; inländische Fluchtalternative; Kosovo; …
• VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 23 K 1279/97

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• VG Frankfurt/Main, 05.12.1997 - 6 G 2943/97
• OVG Thüringen, 03.12.1997 - 3 ZKO 1073/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
• VG Frankfurt/Main, 20.11.1997 - 6 G 2203/97
• BVerwG, 13.08.1997 - 9 B 440.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Braunschweig, 31.01.1997 - 3 A 3278/96

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1996 - 11 A 10541/96

  Siebenten-Tag-Adventisten; Armenien; Politische Verfolgung
• OVG Niedersachsen, 13.12.1996 - 12 L 1716/96

  Bürgerkrieg in Sri Lanka kein Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
• OVG Niedersachsen, 12.09.1996 - 3 L 3216/96

  Politische Verfolgung; Staatliche Gewalt; Sierra Leone; Abschiebungshindernis; …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 90.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr politischer Verfolgung für einen afghanischen …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 120.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen - Schutz vor …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 99.95

  Begehren des Abschiebungsschutzes - Anwendung der Bestimmungen zur …
• BVerwG, 13.02.1996 - 9 B 57.96

  Zulassung einer Revision zur Klärung der Möglichkeit eines …
• VG Leipzig, 27.03.2025 - 3 K 1800/21
• VG Osnabrück, 18.01.2023 - 4 A 210/20

  Tunesien: Keine asylrelevante willkürliche politische Verfolgung von Journalisten
• VG Frankfurt/Oder, 24.11.2021 - 10 K 1569/19
• VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1171/20

  Bangladesch: Abschiebungsverbot für Vollwaisen; Schlechte humanitäre Bedingungen …
• VG Düsseldorf, 19.11.2019 - 27 K 18322/17

  Nigeria, HIV/AIDS, Abschiebungsverbot, Krankheit, allgemeine Gefahr, medizinische …
• VG Gera, 24.08.2016 - 2 K 20436/16

  Kosovo: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; Epileptikerin mit Wasserkopf und PTBS droht …
• VG Hannover, 17.08.2015 - 12 B 3980/15

  Kosovo: § 80 Abs. 5 VwGO, die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und …
• VG Bayreuth, 25.02.2015 - B 3 K 14.30358

  Behandelbarkeit von Bluthochdruck und schwerer Depression mit Medikamenten in …
• VG Oldenburg, 18.09.2014 - 3 A 4430/12

  Iran: Klageabweisung, "Eckankar"-Glaubensgemeinschaft, niedrigprofilierte …
• VG Oldenburg, 19.09.2013 - 3 A 3482/12

  Irak: Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.
• VG Oldenburg, 20.06.2013 - 3 A 2478/11

  Iran: Klageabweisung, asyltaktisch motivierte Konversion vom Islam zum …
• VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 4 K 13.30124

  Armenien: Klageabweisung, gesundheitliche Probleme des Sohnes begründen keine …
• VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 4 K 13.30156

  Armenien, Abschiebungsverbot, Krankheit, medizinische Versorgung, …
• VG Arnsberg, 02.07.2012 - 3 K 2689/10

  Bosnien und Herzegowina: § 60 Abs. 7 AufenthG, der Kläger leidet an einem …
• VG Arnsberg, 10.05.2010 - 3 K 3026/08

  Klageabweisung; da die attestierten Erkrankungen sowohl in Serbien als auch im …
• VG Frankfurt/Oder, 14.12.2009 - 2 K 1727/00

  Kolumbien: Anerkennung als Asylberechtigter nach Vorverfolgung durch …
• VG Köln, 17.03.2009 - 14 K 1694/07

  Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses wegen politischer …
• VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 15 K 07.30794

  Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 3392/07

  Algerien, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, …
• VG Arnsberg, 05.06.2008 - 3 K 3425/06

  Zur Blutrache
• VG Hannover, 18.04.2008 - 12 A 4916/06

  Zur fiktiven Klagerücknahme nach AsylVfG § 81; Klageabweisung
• VG Arnsberg, 04.04.2008 - 3 K 2765/05

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 wegen rezidivierender Depression mit …
• VG Arnsberg, 23.11.2007 - 3 K 1450/06
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 2 K 295/07

  Irak: kein Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG für aus …
• VG Weimar, 11.07.2007 - 5 K 20180/06
• VG Kassel, 04.07.2007 - 3 E 1589/06

  Kein Abschiebungsverbot zugunsten der Antragstellerin nach AufenthG § 60 Abs 7 …
• VG Arnsberg, 22.06.2007 - 3 K 1789/06
• VG Berlin, 19.06.2007 - 1 X 38.06
• VG Ansbach, 18.12.2006 - AN 15 K 05.31541

  Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Ansbach, 26.10.2006 - AN 11 E 06.30967

  Afghanistan, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, interne …
• VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 1 K 1060/05

  Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Oldenburg, 26.09.2006 - 2 A 5358/02
• VG Gießen, 20.09.2006 - 2 E 198/06
• VG Meiningen, 23.08.2006 - 8 K 20556/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Georgien; Anhänger Eliavas
• VG Ansbach, 03.05.2006 - AN 10 K 05.30274
• VG Weimar, 06.02.2006 - 8 K 20292/05

  Irak, Christen, Jesiden, Gruppenverfolgung, religiös motivierte Verfolgung, …
• VG Oldenburg, 28.11.2005 - 3 A 4032/02

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Koblenz, 20.10.2005 - 7 K 1898/05
• VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 811/02

  Irak, Christen, Assyrer, Machtwechsel, Gebietsgewalt, Übergangsregierung, …
• VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 2506/01

  Irak, Kurden, Schiiten, Traumatisierte Flüchtlinge, Posttraumatische …
• VG Düsseldorf, 07.02.2003 - 21 K 3794/00

  Israel, Palästinensische Autonomiegebiete, Westjordanland, Westbank, …
• VG Karlsruhe, 18.06.2002 - A 4 K 10655/02

  Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1 für Roma/Ashkali aus …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei mündlicher Verhandlung im Asylrechtsstreit …
• VGH Bayern, 17.04.1998 - 9 ZB 98.31025

  Äthiopien, Abschiebungshindernis, HIV/AIDS, Situation bei Rückkehr, Medizinische …
• BVerwG, 19.12.1996 - 9 B 744.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 161.95

  Gewährung von Abschiebungsschutz - Schutz vor den allgemeinen Folgen von …
• VG Leipzig, 04.05.2023 - 3 K 830/21

  Togo: Geschlechtsspezifische Verfolgung wegen befürchteter Beschneidung nicht …
• VG Frankfurt/Oder, 16.03.2022 - 10 K 2905/17

  Kamerun: Unglaubhafter Vortrag zu Verfolgung wegen Mitgliedschaft im SCNC; …
• VG Berlin, 03.02.2022 - 37 K 293.20

  Türkei: Widerruf des festgestellten Abschiebungsverbots nach mehreren …
• VG Frankfurt/Oder, 06.10.2021 - 10 K 898/18

  Kamerun: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau mit 5 Kindern, Sicherung …
• VG Berlin, 25.07.2018 - 3 L 246.18
• VG Würzburg, 28.10.2014 - W 1 K 13.30472

  Bosnien-Herzegowina; ethnische Mischehe; Wahabiten; innerstaatliche …
• VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 13 K 4786/13

  Guinea: § 60 Abs. 2 AufenthG, kein staatlicher Schutz vor privater Todesdrohung …
• VG Düsseldorf, 19.08.2011 - 1 K 357/11

  Nigeria; Asyl; Militante Gruppe; George Saboma; Niger-Delta
• VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 7 K 09.30035

  Iran; Folgeverfahren (Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG); keine …
• VG Hamburg, 21.11.2008 - 17 A 105/07

  Russische Föderation: Abschiebungshindernis; Hypophysentumor
• VG Arnsberg, 15.09.2008 - 3 K 2825/06

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Regensburg, 01.08.2007 - RN 13 K 07.30148
• VG Ansbach, 26.07.2006 - AN 15 K 06.30604
• VG Oldenburg, 17.07.2006 - 11 A 1242/06

  Kamerun, Homosexuelle, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Lüneburg, 24.08.2005 - 1 A 272/02

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; beachtliche …
• VG Dresden, 26.04.2004 - A 1 K 30829/99

  Algerien, Flüchtlingsfrauen, Vergewaltigung, Nichteheliche Kinder, Familienehre, …
• OVG Sachsen, 26.11.2003 - 5 B 780/01
• VG Düsseldorf, 15.07.2002 - 21 L 2618/02

  Israel, Gaza, Palästinenser, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
• VG Freiburg, 23.05.2002 - A 1 K 10561/02

  Abschiebeschutz nach Liberia
• VG Karlsruhe, 26.08.1998 - 12 K 3598/97

  Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer Duldungsablehnung und …
• VG Schwerin, 15.02.2022 - 5 A 124/20

  Asylrecht (Tunesien/Syrien): Erfolglose Klage gegen Rücknahme der …
• VG Sigmaringen, 22.02.2011 - A 5 K 1830/09

  Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Abschiebungsverbot, Syrien, …
• VG Arnsberg, 23.10.2009 - 13 K 1369/09

  Klageabweisung; die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen legen nicht schlüssig …
• VG Arnsberg, 03.04.2009 - 3 K 1440/07

  Klageabweisung; Vortrag des Klägers konnte nicht überzeugen, dass die Annahme …
• VG Düsseldorf, 26.02.2009 - 11 K 5144/07

  Algerien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Weimar, 04.02.2009 - 5 K 20214/06

  Moldawien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Regensburg, 24.06.2008 - RN 8 K 08.30043

  Irak, Gruppenverfolgung, Sunniten, beachtliche Wahrscheinlichkeit, …
• VG Regensburg, 03.12.2007 - RN 3 K 07.30183
• VG Arnsberg, 23.11.2007 - 3 K 2361/06
• VG Regensburg, 03.05.2007 - RO 3 K 07.30022
• VG Koblenz, 05.03.2007 - 7 K 1419/06

  Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Regensburg, 01.12.2006 - RN 3 K 06.30241
• VG Kassel, 28.08.2006 - 7 E 1962/03
• VG Stuttgart, 25.07.2006 - A 6 K 699/06
• VG Koblenz, 29.11.2005 - 7 K 1279/05

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Gorani, Wiederaufgreifen des Verfahrens, neue …
• VG Kassel, 21.08.2001 - 6 E 1071/00
• VG Düsseldorf, 19.01.2000 - 18 K 9175/94
• VG Braunschweig, 01.02.1999 - 8 A 8374/98

  Absehen von der Abschiebung eines Ausländers; Ermessensreduzierung bei Gefahr für …
• VG Saarlouis, 05.03.2007 - 2 L 294/07

  Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Koblenz, 15.05.2006 - 4 K 2078/05