Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  BauGB § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1, § 242 Abs. 1
  Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Erschließungsanlage; Teilanlage; Fahrbahn; endgültige Herstellung; Herstellungsmerkmale; Merkmalsregelung; Ausbauprogramm; Teerdecke; ähnliches Material; neuzeitliche Bauweise; Regeln der Technik; technisches Regelwerk.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1, § 242 Abs. 1
  Ausbauprogramm; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Fahrbahn; Herstellungsmerkmale; Merkmalsregelung; Regeln der Technik; Teerdecke; Teilanlage; endgültige Herstellung; neuzeitliche Bauweise; technisches Regelwerk; ähnliches Material

• rechtsinformationen.bund.de

  Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 BauGB, § 133 Abs 2 S 1 BauGB, § 242 Abs 1 BauGB
  Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung

• Wolters Kluwer

  Ermächtigung einer Gemeinde zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards i.R.d. Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermächtigung einer Gemeinde zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards i.R.d. Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine pauschale Bezugnahme auf Ausbaustandards!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Noch nicht abrechenbar gewesene Fahrbahn gilt im Verhältnis zum beitragspflichtigen Bürger trotzdem als endgültig hergestellt

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 1293
• DÖV 2013, 819
• BauR 2013, 1491
• BauR 2014, 94

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 18.07.2001 - 9 B 23.01

  Erschließungsbeitragspflicht; Merkmale der endgültigen Herstellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Anders als die Flächeneinteilung einer Straße als solche, die von der Gemeinde gegebenenfalls formlos festgelegt werden darf, gehört die bautechnische Ausgestaltung der für die Erschließungsanlage vorgesehenen Teileinrichtungen zu dem zwingend in die Satzung aufzunehmenden Ausbauprogramm, soweit davon die endgültige Herstellung der Anlage abhängen soll (Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308 ; Beschluss vom 18. Juli 2001 - BVerwG 9 B 23.01 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 49 S. 3).

  Rn. 16 Der Zweck des Gesetzes besteht nach der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung darin, dass sich der Bürger durch einen Vergleich des satzungsmäßig festgelegten Bauprogramms mit dem tatsächlichen Zustand, in dem sich die gebaute Anlage befindet, ein Bild darüber verschaffen kann, ob die Anlage endgültig hergestellt ist oder nicht (Urteile vom 21. Mai 1969 - BVerwG 4 C 104.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG/BauGB Nr. 5 S. 5, vom 5. September 1975 - BVerwG 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG/BauGB Nr. 55 S. 17, vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 66.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 41 S. 26; Beschluss vom 18. Juli 2001 a.a.O. S. 2;… vgl. auch Driehaus, a.a.O. Rn. 46).

• BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73

  Tilgende Wirkung der Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Merkmale der …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Rn. 16 Der Zweck des Gesetzes besteht nach der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung darin, dass sich der Bürger durch einen Vergleich des satzungsmäßig festgelegten Bauprogramms mit dem tatsächlichen Zustand, in dem sich die gebaute Anlage befindet, ein Bild darüber verschaffen kann, ob die Anlage endgültig hergestellt ist oder nicht (Urteile vom 21. Mai 1969 - BVerwG 4 C 104.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG/BauGB Nr. 5 S. 5, vom 5. September 1975 - BVerwG 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG/BauGB Nr. 55 S. 17, vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 66.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 41 S. 26;… Beschluss vom 18. Juli 2001 a.a.O. S. 2;… vgl. auch Driehaus, a.a.O. Rn. 46).

  Will die Gemeinde diese Rechtsfolge verhindern, kann sie dies nur durch eine darauf gerichtete spezielle Satzungsregelung erreichen (Urteil vom 5. September 1975 - BVerwG 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG/BauGB Nr. 55 S. 17 f.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 62), an der es hier fehlt.

• BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 66.81

  Berücksichtigung der Nutzungsart im Verteilungsmaßstab; Bewertungsermessen und …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Rn. 16 Der Zweck des Gesetzes besteht nach der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung darin, dass sich der Bürger durch einen Vergleich des satzungsmäßig festgelegten Bauprogramms mit dem tatsächlichen Zustand, in dem sich die gebaute Anlage befindet, ein Bild darüber verschaffen kann, ob die Anlage endgültig hergestellt ist oder nicht (Urteile vom 21. Mai 1969 - BVerwG 4 C 104.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG/BauGB Nr. 5 S. 5, vom 5. September 1975 - BVerwG 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG/BauGB Nr. 55 S. 17, vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 66.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 41 S. 26;… Beschluss vom 18. Juli 2001 a.a.O. S. 2;… vgl. auch Driehaus, a.a.O. Rn. 46).

  Nur unter der Prämisse, dass bereits die konkrete Bezeichnung der Bauweise die allgemein umschriebene Anforderung erschöpfend ausfüllt, ist die betreffende Merkmalsregelung hinreichend bestimmt (Urteile vom 10. Juni 1981 a.a.O. und vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 41.84 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG/BauGB Nr. 35 S. 46;… Driehaus, a.a.O. Rn. 62).

• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94

  Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Anders als die Flächeneinteilung einer Straße als solche, die von der Gemeinde gegebenenfalls formlos festgelegt werden darf, gehört die bautechnische Ausgestaltung der für die Erschließungsanlage vorgesehenen Teileinrichtungen zu dem zwingend in die Satzung aufzunehmenden Ausbauprogramm, soweit davon die endgültige Herstellung der Anlage abhängen soll (Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308 ; Beschluss vom 18. Juli 2001 - BVerwG 9 B 23.01 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 49 S. 3).
• BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 66.84

  Änderung des Ausbauprogramms - Gehweg - Herstellung der Anlage - Teilanlage - …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Ist allerdings eine Teilanlage - zum Beispiel die Fahrbahn - im Zeitpunkt der Fertigstellung der Gesamtanlage bereits endgültig hergestellt gewesen, sind in Bezug auf diese Teilanlage ausschließlich die durch die erstmalige, seinerzeit endgültige Fertigstellung entstandenen Kosten berücksichtigungsfähig und nicht etwaige spätere Änderungskosten (Urteile vom 22. November 1968 - BVerwG 4 C 82.67 - BVerwGE 31, 90 und vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 C 66.84 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG/BauGB Nr. 35 S. 20 f.).
• BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 41.84

  Beitragspflicht - Tatsächlicher Anfall der Kosten - Beitragssatz - Artzuschlag - …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Nur unter der Prämisse, dass bereits die konkrete Bezeichnung der Bauweise die allgemein umschriebene Anforderung erschöpfend ausfüllt, ist die betreffende Merkmalsregelung hinreichend bestimmt (…Urteile vom 10. Juni 1981 a.a.O. und vom 15. November 1985 - BVerwG 8 C 41.84 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG/BauGB Nr. 35 S. 46;… Driehaus, a.a.O. Rn. 62).
• BVerwG, 22.11.1968 - IV C 82.67

  Umfang der Erschließungsbeiträge bei Ortsdurchfahrten

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Ist allerdings eine Teilanlage - zum Beispiel die Fahrbahn - im Zeitpunkt der Fertigstellung der Gesamtanlage bereits endgültig hergestellt gewesen, sind in Bezug auf diese Teilanlage ausschließlich die durch die erstmalige, seinerzeit endgültige Fertigstellung entstandenen Kosten berücksichtigungsfähig und nicht etwaige spätere Änderungskosten (Urteile vom 22. November 1968 - BVerwG 4 C 82.67 - BVerwGE 31, 90 und vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 C 66.84 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG/BauGB Nr. 35 S. 20 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1996 - 3 A 2373/93

  Erschließungsbeitragsrecht: "Unterbau" kein Merkmal der endgültigen Herstellung …

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Eine derartige Einschränkung wäre für die beitragspflichtigen Anlieger intransparent und würde zu einer unangemessenen Risikoverlagerung zu ihren Lasten führen (…vgl. OVG Münster, Urteile vom 19. August 1988 - 3 A 1967/86 - NWVBl 1989, 244 = juris Rn. 20 und vom 29. November 1996 - 3 A 2373/93 - NWVBl 1997, 424 = juris Rn. 8 ff.).
• BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 79.85

  Wahlwerbesendungen I - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Er kann dabei auch die Merkmalsregelung der auf den Streitfall anwendbaren Erschließungsbeitragssatzung auslegen und anwenden, weil ihn die gegen Bundesrecht verstoßende Auslegung des Landesrechts durch das Berufungsgericht nicht bindet (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1986 - BVerwG 7 C 79.85 - BVerwGE 75, 67 ).
• BVerwG, 21.05.1969 - IV C 104.67

  Herstellungsmerkmale einer Erschließungsanlage

  Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Rn. 16 Der Zweck des Gesetzes besteht nach der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung darin, dass sich der Bürger durch einen Vergleich des satzungsmäßig festgelegten Bauprogramms mit dem tatsächlichen Zustand, in dem sich die gebaute Anlage befindet, ein Bild darüber verschaffen kann, ob die Anlage endgültig hergestellt ist oder nicht (Urteile vom 21. Mai 1969 - BVerwG 4 C 104.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG/BauGB Nr. 5 S. 5, vom 5. September 1975 - BVerwG 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG/BauGB Nr. 55 S. 17, vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 66.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 41 S. 26;… Beschluss vom 18. Juli 2001 a.a.O. S. 2;… vgl. auch Driehaus, a.a.O. Rn. 46).
• BVerwG, 04.09.1980 - 4 B 119.80

  Tatsächliche Nutzung als Verteilungsmaßstab für Erschließungsbeitrag; Satzung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1988 - 3 A 1967/86

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• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …

  Zweck der Anknüpfung an das gemeindliche Satzungsrecht ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger sich durch einen Vergleich des satzungsmäßig festgelegten Ausbauprogramms mit dem tatsächlichen Zustand, in dem sich die gebaute Anlage befindet, ein Bild darüber verschaffen können, ob die Anlage endgültig hergestellt ist (vgl. BVerwGE 158, 163 ; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 -, Rn. 16).

  Jedoch ist die Übereinstimmung der Erschließungsanlage mit dem gemeindlichen Bauprogramm und dem technischen Ausbauprogramm gerade deshalb maßgeblich, weil dies ein für den Bürger erkennbarer äußerer Umstand ist (vgl. BVerwGE 158, 163 ; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 -, Rn. 16).

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …

  Der Zweck des § 133 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Regelung über die Merkmale der endgültigen Herstellung (§ 132 Nr. 4 BauGB) besteht darin, den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht für jedermann möglichst eindeutig erkennbar und bestimmbar zu machen (BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 und vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 Rn. 16;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 46).

  Für die Frage, ob eine Erschließungsanlage endgültig im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB hergestellt ist, ist es deshalb unerheblich, ob die satzungsgemäße Herstellung von der Gemeinde im Einzelfall lediglich als Provisorium angesehen wird (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 Rn. 21).

  Auch eine von der Gemeinde nur als vorübergehende Maßnahme angesehene Ausbautätigkeit an einer Anbaustraße führt zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage, wenn die Maßnahme einen Zustand erreicht, der den satzungsgemäßen Merkmalen für eine endgültige Herstellung - im Streitfall gemäß den Merkmalen der 2. Abweichungssatzung - entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 S. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Festsetzungsverjährung; Endgültige; …

  Rn. 66 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 -, juris Rn. 16, vom 10. Juni 1981 - 8 C 66.81 -, juris Rn. 22, vom 5. September 1975 - 4 CB 75.73 -, juris Rn. 13, und vom 21. Mai 1969 - 4 C 104.67 -, juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2016 - 6 ZB 14.2404 -, juris Rn. 6, und vom 12. Juni 2014 - 6 CS 14.1077 -, juris Rn. 10; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 57 ff.

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Der Zweck des § 133 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Regelung über die Merkmale der endgültigen Herstellung (§ 132 Nr. 4 BauGB) besteht darin, den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht für jedermann möglichst eindeutig erkennbar und bestimmbar zu machen (BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 und vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 Rn. 16;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 46).

  Für die Frage, ob eine Erschließungsanlage endgültig im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB hergestellt ist, ist es deshalb unerheblich, ob die satzungsgemäße Herstellung von der Gemeinde im Einzelfall lediglich als Provisorium angesehen wird (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 Rn. 21).

  Auch eine von der Gemeinde nur als vorübergehende Maßnahme angesehene Ausbautätigkeit an einer Anbaustraße führt zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage, wenn die Maßnahme einen Zustand erreicht, der den satzungsgemäßen Merkmalen für eine endgültige Herstellung - im Streitfall gemäß den Merkmalen der 2. Abweichungssatzung - entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 S. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2026 - 2 S 748/26

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; endgültige Herstellung; Bauprogramm; …

  Dem Merkmal "neuzeitliche Bauweise" kommt dabei keine selbständige Bedeutung zu, vielmehr soll mit der Aufzählung der verschiedenen Ausbauarten lediglich beispielhaft umschrieben werden, welche Fahrbahnbefestigung nach Auffassung des Satzungsgebers einer neuzeitlichen Bauweise entspricht (vgl. etwa zum Bundesrecht BVerwG, Urteil vom 15.05.2013 - 9 C 3.12 - juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.1982 - 2 S 1254/81 - juris Leitsatz; vgl. auch Reif in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, § 41 Anm. 3.2.4.1 mwN zur Rechtsprechung).

  Rn. 39 Die Angaben zur bautechnischen Ausgestaltung der jeweiligen Teileinrichtungen einer Anbaustraße sollen dem Bürger ermöglichen, sich durch einen Vergleich zwischen dem tatsächlich erreichten Ausbauzustand und den Programmvorgaben ein eigenes Urteil darüber zu bilden, ob bzw. wann die Anbaustraße oder eine sonstige Erschließungsanlage insgesamt endgültig hergestellt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.05.2013 - 9 C 3.12 - juris Rn. 16 mwN…, vom 21.05.1969 - IV C 104.67 - juris Rn. 8 für die Teileinrichtung Fahrbahn …und vom 19.08.1988 - 8 C 51.87 - juris Rn. 30 für eine Immissionsschutzanlage).

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Der Zweck des § 133 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Regelung über die Merkmale der endgültigen Herstellung (§ 132 Nr. 4 BauGB) besteht darin, den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht für jedermann möglichst eindeutig erkennbar und bestimmbar zu machen (BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 und vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 Rn. 16;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 46).

  Für die Frage, ob eine Erschließungsanlage endgültig im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB hergestellt ist, ist es deshalb unerheblich, ob die satzungsgemäße Herstellung von der Gemeinde im Einzelfall lediglich als Provisorium angesehen wird (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 Rn. 21).

  Auch eine von der Gemeinde nur als vorübergehende Maßnahme angesehene Ausbautätigkeit an einer Anbaustraße führt zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage, wenn die Maßnahme einen Zustand erreicht, der den satzungsgemäßen Merkmalen für eine endgültige Herstellung - im Streitfall gemäß den Merkmalen der 2. Abweichungssatzung - entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 S. 6).

• VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13

  Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung; …

  Berücksichtigungsfähig sind dann vielmehr nicht die Änderungskosten eines späteren Ausbaus, sondern ausschließlich diejenigen Kosten, die durch die erstmalige, seinerzeit bereits endgültige Fertigstellung entstanden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.11.1968 - IV C 82/67 -, BVerwGE 31, 90; und vom 15.05.2013 - 9 C 3.12 - BWGZ 2013, 526).
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15

  Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Der Zweck des § 133 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Regelung über die Merkmale der endgültigen Herstellung (§ 132 Nr. 4 BauGB) besteht darin, den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht für jedermann möglichst eindeutig erkennbar und bestimmbar zu machen (BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 und vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 Rn. 16;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 46).

  Für die Frage, ob eine Erschließungsanlage endgültig im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB hergestellt ist, ist es deshalb unerheblich, ob die satzungsgemäße Herstellung von der Gemeinde im Einzelfall lediglich als Provisorium angesehen wird (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 Rn. 21).

  Auch eine von der Gemeinde nur als vorübergehende Maßnahme angesehene Ausbautätigkeit an einer Anbaustraße führt zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage, wenn die Maßnahme einen Zustand erreicht, der den satzungsgemäßen Merkmalen für eine endgültige Herstellung - im Streitfall gemäß den Merkmalen der 2. Abweichungssatzung - entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 S. 6).

• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15

  Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …

  Der Zweck des § 133 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Regelung über die Merkmale der endgültigen Herstellung (§ 132 Nr. 4 BauGB) besteht darin, den Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht für jedermann möglichst eindeutig erkennbar und bestimmbar zu machen (BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 und vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 Rn. 16;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 46).

  Für die Frage, ob eine Erschließungsanlage endgültig im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB hergestellt ist, ist es deshalb unerheblich, ob die satzungsgemäße Herstellung von der Gemeinde im Einzelfall lediglich als Provisorium angesehen wird (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 Rn. 21).

  Auch eine von der Gemeinde nur als vorübergehende Maßnahme angesehene Ausbautätigkeit an einer Anbaustraße führt zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage, wenn die Maßnahme einen Zustand erreicht, der den satzungsgemäßen Merkmalen für eine endgültige Herstellung - im Streitfall gemäß den Merkmalen der 2. Abweichungssatzung - entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 52 S. 6).

• VG Düsseldorf, 04.07.2016 - 12 K 6288/14

  Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße …

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai 2013 - 9 C 3/12 - juris, Rn. 16 m.w.N., und vom 21. Januar 1977 - IV C 84-92/74 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 22. August 1979 - III A 264/77 -, juris, Rn. 45ff. m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2016 - 6 ZB 14/2404 -, juris, Rn. 7.
• VG Düsseldorf, 04.07.2016 - 12 K 6462/14

  Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße …
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404

  Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
• OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 112/15

  Kalkulation der Vorausleistung bei (fehlender) Erschließungsbeitragsfähigkeit der …
• OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 111/15

  Vorausleistung - voraussichtlicher Erschließungsaufwand
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840

  Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
• VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416

  Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
• VG Lüneburg, 18.02.2021 - 3 A 696/17

  Abschnittsbildung; Entwässerung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …
• VG Lüneburg, 26.11.2013 - 3 A 193/12

  Entwässerung; Erschließungsbeitrag; Seitenstreifenentwässerung; …
• VG Stuttgart, 09.06.2021 - 15 K 11466/17

  Vorauszahlungsbescheid; Planerfordernis; Belastungsvorhersehbarkeit und …
• VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516

  Begriff der Straßenentwässerung und Inhalt einer Anliegerbescheinigung
• VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.283

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12

  Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer …
• VG Bayreuth, 24.10.2023 - B 4 K 21.282

  Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, historische Straße (verneint), …
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405

  Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20

  Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit
• VG München, 10.02.2015 - M 2 S 14.5356

  Erschließungsbeitragsrecht (einstweiliger Rechtsschutz); Vorausleistung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2015 - 15 A 1163/14

  Beurteilung der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage hinsichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 3 S 2152/13

  Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Vergabe gemeindlicher …
• VG Köln, 28.09.2021 - 17 K 1169/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2025 - 15 A 3153/21

  Planung der Erhebung von Anliegerbeiträgen als eine Sperrwirkung für die Erhebung …
• VG Regensburg, 09.04.2025 - RO 11 K 21.580

  Erschließungsbeitrag, historische Straße, Privateigentum, Straßenbaulast, …
• VG Arnsberg, 07.08.2020 - 7 K 2524/18
• VG Köln, 28.09.2021 - 17 K 1165/19
• VG Augsburg, 14.03.2024 - Au 2 K 23.49

  Erschließungsbeitragsrecht, Bestimmtheit der Merkmale der endgültigen Herstellung …
• VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 23.1775

  Erschließungsbeitrag, Abschnitt, Abschnittsbildung, Bestimmtheit eines …
• VG Bayreuth, 19.05.2021 - B 4 K 20.311

  Erstmalige Herstellung einer Erschließungsmaßnahme
• VG Bayreuth, 21.02.2018 - B 4 K 16.782

  Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - sukzessive Erweiterung der Ortsstraße
• VG Saarlouis, 18.08.2014 - 3 K 1019/13

  Erschließungsbeitrag aufgrund endgültiger Herstellung der Fahrbahn
• VG Köln, 05.08.2014 - 17 K 1501/13

  Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …
• VG Bayreuth, 15.07.2020 - B 4 K 18.1067

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Historische Straße (verneint), …
• VG Minden, 03.04.2014 - 5 K 3068/11

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen …