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  VwGO § 86 Abs. 1; ZPO §§ 402, 397, 411

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auskünfte - Auswärtiges Amt - Asylsachen - Freibeweis - Mitteilung - Informationsquellen - Anhaltspunkte - Staatliche Stelle

Papierfundstellen

• NVwZ 1986, 35
• DVBl 1985, 577

Wird zitiert von ... (123)

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• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …

  Auskünfte des Auswärtigen Amtes haben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt. v. 22.1.1985 - 9 C 52.83 -, InfAuslR 1985, 147 = DVBl. 1985, 577; Beschl. v. 31.7.1985 - 9 B 71.85 -, InfAuslR 1986, 74 = NJW 1986, 3221) allgemein einen hohen Beweiswert.

  Dies ist indes nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u. a. mit Rücksicht auf den Informantenschutz grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1985, a.a.O.;… Schenk, a.a.O., vor § 74 Rn. 96 ff.).

• BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85

  Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - DVBl. 1985, 577 = InfAuslR 1985, 147; Beschluß vom 9. März 1984 - BVerwG 9 B 922.81 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 4) stellen Auskünfte des Auswärtigen Amts in Asylsachen, auch wenn ihr Inhalt in einer gutachtlichen Äußerung besteht, wie es regelmäßig der Fall ist, zulässige und selbständige Beweismittel dar, die ohne förmliches Beweisverfahren im Wege des Freibeweises verwertet werden können (§ 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 87 Satz 3 VwGO i.V.m. § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

  Demgemäß sind die Tatsachengerichte nur ausnahmsweise zu näherer Prüfung verpflichtet, welcher Art die einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes in Asylsachen zugrundeliegenden Erkenntnisquellen sind, nämlich nur dann, wenn durch ganz bestimmte Anhaltspunkte belegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der in der Auskunft verwerteten Informationen erkennbar geworden sind (Beschluß vom 9. März 1984 - BVerwG 9 B 922.81 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 4; Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - DVBl. 1985, 577).

• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …

  Allgemeinkundige Tatsachen bedürfen gemäß § 173 VwGO , § 291 ZPO keines Beweises (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 53.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 127; Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5; Urteil vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 39.84 - Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 12 = NJW 1987, 1431 ).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 264/05

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt (vgl. Urt. v. 22.1.1985 - 9 C 52.83 -, InfAusR 1985, 147), dass die Auskünfte des Auswärtigen Amtes die ihnen zugrunde liegenden Erkenntnisquellen - das gelte auch für die Namen von Informanten - nicht im Einzelnen anzugeben brauchen.
• BVerwG, 05.11.1985 - 9 B 346.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Allgemeines Verbot der …

  Entgegen der Ansicht der Beschwerde gibt der vorliegende Rechtsstreit auch keine Gelegenheit, die im Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - (Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5) offengelassene Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Tatsachengericht verpflichtet ist, eine Erläuterung des Inhalts einer amtlichen Auskunft herbeizuführen, wenn dies von einem Verfahrensbeteiligten verlangt wird.

  Wie der Senat in dem auch von der Beschwerde angeführten Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - (Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5) im einzelnen ausgeführt hat, können die Beteiligten - anders als im förmlichen Verfahren einer Beweiserhebung durch Sachverständige - nicht nach §§ 402, 397 ZPO verlangen, daß das Gericht das Erscheinen des Verfassers einer amtlichen Auskunft in einem Verhandlungstermin anordnet.

• BVerwG, 18.01.2001 - 1 B 82.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Echtheit äthiopischer …

  Bei den Auskünften des Auswärtigen Amtes in Asylsachen handelt es sich, auch wenn ihr Inhalt in einer gutachterlichen Äußerung besteht, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um selbständige Beweismittel, die nicht den Regeln des Sachverständigenbeweises unterliegen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - NVwZ 1986, 35 = Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5;Beschluss vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - NJW 1986 S. 3221;… ebenso Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 98 Rn. 301).

  Schon deshalb war das Berufungsgericht auf den Antrag des Klägers in seinem Schreiben vom 15. Juni 2000, nicht nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 402, 397, 411 Abs. 3 ZPO verpflichtet, den Verfasser der Stellungnahme zu ihrer Erläuterung in eine mündlichen Verhandlung zu laden (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985, a.a.O.).

  Es musste hier aber auch nicht, was grundsätzlich in Frage kommt (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985, a.a.O.), das Auswärtige Amt um eine schriftliche Erläuterung seines Gutachtens wegen der Vorhalte des Klägers ersuchen.

• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 324/03
  Auskünfte des Auswärtigen Amtes haben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt. v. 22.1.1985 - 9 C 52.83 -, InfAusIR 1985, 147 = DVBI. 1985, 577; Beschl. v. 31.7.1985 - 9 B 71.85 -, InfAusIR 1986, 74 = NJW 1986, 3221) allgemein einen hohen Beweiswert.

  Dies ist indes nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u. a. mit Rücksicht auf den Informantenschutz grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1985, a.a.O.;… Schenk, a.a.O., vor § 74 Rn. 96 ff.).

• BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 185.86

  Nichtzulassung einer Revision - Gerichtliche Verpflichtung zu weiteren …

  Die Beschwerde mißt der Rechtssache zu Unrecht deshalb rechtsgrundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil sie ihrer Meinung nach über die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - (Buchholz 310 § 87 VwGO Nr. 5) zu einer weiteren Klärung führen könne, "wann und unter welchen Umständen das Tatsachengericht verpflichtet ist, der Frage nachzugehen, wie Auskünfte des Auswärtigen Amtes zustande gekommen sind".

  Die Zulassung der Revision ist ferner nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52.83 - (…a.a.O.) und vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30) gerechtfertigt.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat - entgegen der Meinung der Beschwerde - nicht abweichend, sondern entsprechend den Grundsätzen des Urteils vom 22. Januar 1985 (a.a.O.) mit Schreiben vom 21. August 1985 sodann nochmals mit Schreiben vom 7. Januar 1986 das Auswärtige Amt um "sorgfältige und erschöpfende" Beantwortung einer Reihe von Fragen gebeten, die nach Auffassung des Berufungsgerichts in den bis dahin erteilten Auskünften des Auswärtigen Amtes nicht oder nicht klar genug beantwortet worden waren.

• VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

  Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass im jeweiligen Verfahren eingeholte Auskünfte des Auswärtigen Amtes zulässige und selbständige Beweismittel für einen sog. Freibeweis darstellen (§§ 99 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 1 Nr. 3 VwGO; dazu: BVerwG, Urteil vom 22.3.1983 - 9 C 226/82, DVBl 1983, 995; Urteil vom 22.1.1985 - 9 C 52/83, NVwZ 1986, 35; BayVGH, Beschluss vom 9.8.1995 - 2 BA 95.32963, BayVBl 1996, 671).

  Es kann viel mehr unter Heranziehung des in §§ 402, 397 ZPO und § 411 Abs. 3 ZPO enthaltenen Rechtsgedankens nur eine Verpflichtung des Gerichts in Betracht kommen, auf schriftlichem Wege erneut an das Auswärtige Amt heranzutreten, wenn eine Erläuterung des Gutachtens durch einen Verfahrensbeteiligten verlangt wird (BVerwG, Urteil vom 22.1.1985, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 28.06.2006 - 10 LA 113/05
  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können derartige Auskünfte ohne förmliches Beweisverfahren beigezogen und im Wege des Freibeweises vom Verwaltungsgericht verwertet werden (BVerwG, Beschl. v. 9. März 1984 - BVerwG 9 B 922/81 -, InfAusIR 1984, 153; Beschl. v. 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52/83 -, InfAusIR 1985, 147; Beschl. v. 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71/85 -, InfAusIR 1986, 74).

  Wegen ihrer beweisrechtlichen Selbständigkeit und des der Auskunft erteilenden Stelle zugeschriebenen besonderen Fachwissens sind diese Auskünfte auch ohne Offenlegung der ihnen zugrunde liegenden Informationsquellen und der Einzelheiten der tatsächlichen Grundlagen be- und verwertbar (vgl. hier auch OVG N.-W.: Beschl. v. 8. Februar 2006 -13 A 261/05.A -, juris); zur näheren Prüfung und Nachfrage sind die Verwaltungsgerichte nur dann verpflichtet, wenn durch ganz bestimmte Anhaltspunkte belegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der in der Auskunft verwerteten Informationen erkennbar geworden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52/83 -, InfAusIR 1985, 147).

  Dazu reichen aber Vermutungen über das Zustandekommen von Auskünften der betreffenden Stellen ebenso wenig aus wie die die ohne tatsächliche Grundlagen aufgestellte pauschale Behauptung, die Informationen seien ausschließlich von offiziellen Stellen des betreffenden Heimatlandes bezogen worden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 52/83 -, aaO).

• VG Köln, 09.04.2018 - 20 K 7230/17
• VG Osnabrück, 01.10.2007 - 5 A 164/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 6 A 11690/01

  Aserbaidschan, Armenien, Armenier, Berg-Karabach, Interne Fluchtalternative, …
• VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 25/99

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes durch …
• VG Düsseldorf, 11.10.2011 - 5 K 7134/10

  Asylrecht Iran - Abschiebungsverbote nach Widerruf Asyl; Verwertung von …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - A 6 S 971/01

  Entscheidung durch Beschluss trotz vorheriger mündlicher Verhandlung
• BVerwG, 24.02.1988 - 9 B 445.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• VG Oldenburg, 02.10.2008 - 5 A 3155/06

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung von Yeziden; Widerruf; Yeziden; …
• BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …
• BVerwG, 01.06.1988 - 9 B 115.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 13.06.1990 - 9 B 505.89

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
• BVerwG, 30.04.1990 - 9 B 6.90

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der …
• BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 305.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
• VGH Hessen, 28.05.1986 - 10 TE 1070/86
• VG Oldenburg, 08.01.2009 - 5 A 1639/08

  Türkei; der Widerruf der Asylanerkennung ist rechtmäßig; die tatsächlichen …
• BVerwG, 02.12.1991 - 9 B 154.91

  Amtliche Auskünfte von Behörden als selbstständige und zulässige Beweismittel - …
• OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 34/10

  Einzelfall des Widerrufs einer Asylanerkennung; Türkei
• VG Oldenburg, 24.09.2008 - 5 A 3282/07

  Türkei; der Widerruf der Asylanerkennung ist rechtmäßig; keine mittelbare …
• BVerwG, 31.01.1992 - 8 C 78.89

  Fehlbelegungsabgabe - Regionalisierung - Bestimmung des Erhebungsgebiets - …
• BVerwG, 14.10.2013 - 10 B 20.13

  Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel
• VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304

  Türkei
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
• OVG Niedersachsen, 05.02.2008 - 11 LA 7/07

  Pflicht der Tatsachengerichte zur Prüfung amtlicher Auskünfte bei der Äußerung …
• BVerwG, 14.12.2006 - 1 B 55.06

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von …
• VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99

  Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den …
• VG Köln, 15.10.2018 - 20 K 8274/16
• VG Köln, 09.07.2021 - 20 K 5778/19
• VGH Bayern, 22.11.2017 - 11 ZB 17.30768

  Keine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Annahme einer internen …
• OLG Hamm, 10.11.2005 - 3 Ss 267/05

  Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; amtliche Auskunft; Aufklärungsrüge
• BVerwG, 22.08.2001 - 1 B 95.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 08.12.1986 - 9 B 144.86

  Revision - Verbotene Vernehmungsmethoden - Aussagenverwertung
• VG Köln, 12.01.2023 - 20 K 6400/20
• VG Köln, 25.04.2019 - 20 K 1163/17
• VGH Hessen, 07.02.2003 - 12 UZ 710/02

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage
• BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 256.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Köln, 02.12.2021 - 20 K 482/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 4 A 2374/15

  Prüfung der Echtheit der von einem Asylbewerber vorgelegten ausländischen …
• VG Köln, 29.06.2018 - 20 K 6782/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 13 A 2795/17

  Nichtberücksichtigung eines auf Erhebung eines Sachverständigenbeweises …
• VG Bremen, 15.02.2017 - 1 K 1071/16

  Asylrecht, Syrien - Flüchtlingseigenschaft; Gruppenverfolgung Kurden; …
• VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175

  Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …
• VGH Hessen, 03.03.1997 - 12 UZ 4835/96

  Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag - Verstoß gegen VwGO § …
• VG Köln, 06.12.2021 - 20 K 4569/19
• VG Köln, 08.11.2021 - 20 K 4352/19
• VG Köln, 07.10.2021 - 20 K 14138/17
• VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14

  Abschiebung eines Ausländers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens
• VG Trier, 06.11.2013 - 5 L 1539/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien - …
• VGH Hessen, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88

  Asylverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen …
• VG Köln, 29.12.2022 - 20 K 5666/21
• VG Köln, 18.08.2022 - 20 K 4485/20
• VG Köln, 16.05.2022 - 20 K 3861/20
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
• VGH Bayern, 29.11.2017 - 11 ZB 17.31728

  Darlegungsanforderung im Berufungszulassungsverfahren
• VG Stade, 21.06.1991 - 4 A 343/89

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• BVerwG, 29.11.1989 - 9 B 404.89

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 28.02.1994 - 12 UZ 2554/93

  Zur Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren
• VGH Hessen, 05.05.1993 - 12 UZ 790/93

  Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier: prozeßordnungswidrige Ablehnung …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397

  Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
• VGH Hessen, 25.09.1990 - 13 TP 1359/90

  Asylverfahren - Entscheidung über Prozeßkostenhilfeantrag bei widerstreitenden …
• VGH Hessen, 04.04.1989 - 12 TP 756/89

  Zur vorweggenommenen Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 13 A 3157/17
• VG Trier, 24.02.2011 - 5 K 841/10

  Abschiebung nach Kamerun bei HIV-Erkrankung
• OVG Niedersachsen, 27.08.2001 - 1 LA 1100/01

  Asyl; Asylantrag; Asylantragsteller; Asylantragstellung; Asylbeantragung; …
• BVerwG, 19.11.1997 - 9 B 1053.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1033.97

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung infolge der …
• BVerwG, 10.07.1989 - 1 B 87.89

  Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft auf Grund des Dienstes in der deutschen …
• BVerwG, 26.04.1988 - 1 B 30.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.04.1986 - 9 B 54.86

  Amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes als selbstständige und zulässige …
• BVerwG, 29.05.1985 - 9 B 10115.84

  Ereignisse im Libanon nach der israelischen Invasion im Juni 1982 - Anspruch auf …
• BVerwG, 08.03.1985 - 9 B 556.83

  Auslegung von Strafvorschriften in Ostblockstaaten - Verwertbarkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2018 - 13 A 3036/17
• VG Trier, 15.01.2014 - 5 K 1574/13

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien; wirksame Antragstellung
• OLG Hamm, 22.09.2005 - 3 Ss 315/05

  Verfahrensverzögerung; Berücksichtigung; Strafzumessung
• BVerwG, 19.11.1997 - 9 B 1081.97

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung infolge der …
• BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1036.97

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung infolge der …
• BVerwG, 07.11.1997 - 9 B 1037.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• VGH Hessen, 14.01.1997 - 12 UZ 388/95

  Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1996 - 4 E 406/96

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Bewiesgebühr durch Erholung einer Auskunft
• BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 2.96

  Rechtsgrundsätzliche Klärung im Revisionsverfahren bei aufgeworfenen Fragen nur …
• BVerwG, 22.08.1995 - 9 B 532.95

  Rüge der mangelnden Sachaufklärung bei Nichtbeachtung von dem Gericht …
• BVerwG, 11.09.1987 - 9 B 177.87

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen einer Zugehörigkeit zur …
• BVerwG, 23.06.1987 - 9 B 322.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.07.1985 - 9 B 290.85

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 12.03.1985 - 9 B 415.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der richterlichen …
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16
• VG Regensburg, 05.04.2019 - RN 11 K 18.32099

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine kambodschanische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 13 A 3156/17
• VG Trier, 27.03.2014 - 5 L 466/14

  Dublin II-VO; Abschiebung nach Italien; vorläufiger Rechtschutz abgelehnt: …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2001 - 1 LA 3419/01

  Abschiebungsschutz; Kongo; Versorgungslage; Bürgerkrieg; Rückkehrgefährdung
• VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 2572/96

  Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
• BVerwG, 23.06.1997 - 9 B 158.97

  Berücksichtigung der Lageberichte und Auskünfte des Auswärtigen Amts als …
• BVerwG, 30.08.1995 - 9 B 194.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
• BVerwG, 30.08.1995 - 9 B 193.95

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
• BVerwG, 16.05.1995 - 9 B 164.95

  Anspruch eines Verfahrensbeteiligten in Asylsachen auf eine Mitteilung der …
• BVerwG, 23.08.1989 - 9 B 324.89

  Jezidenverfolgung in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - …
• BVerwG, 23.08.1989 - 9 B 311.89

  Jezidenverfolgung in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - …
• BVerwG, 30.08.1985 - 9 B 351.85

  Verfahrensmangel durch Versagung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
• BVerwG, 27.06.1985 - 9 B 233.85

  Asylrechtliche Relevanz von Auskünften des Auswärtigen Amtes bezüglich …
• BVerwG, 25.06.1985 - 9 B 231.85

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gefährdung von einfachen …
• VG Trier, 22.04.2013 - 5 K 1137/12

  Zur Frage des Abschiebungsschutzes für somalischen Staatsangehörigen, dem in …
• VG Neustadt, 10.12.2004 - 2 K 2226/04

  Unglaubhafter Asylvortrag über die Versklavung eines mauretanischen …
• VG Potsdam, 15.11.1999 - 3 K 1657/97

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Einreise über einen sicheren …
• BVerwG, 20.10.1997 - 9 B 901.97

  Auskünfte des Auswärtigen Amts (AA) in Asylsachen als zulässige und …
• BVerwG, 03.11.1986 - 9 B 149.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Trier, 16.01.2013 - 5 K 776/12

  Nigeria:Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Genitalverstümmelung zuerkannt.
• VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 1 K 07.30448

  Türkei; (Vierter) Asylfolgeantrag; Konversion zum christlichen Glauben
• BVerwG, 30.08.1995 - 9 B 474.95

  Verstoß gegen das vietnamesische Strafgesetzbuch und dadurch bedingte …
• BVerwG, 30.01.1986 - 9 B 406.85

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Verteilung der Beweislast im …
• VG Gelsenkirchen, 26.09.2016 - 5a K 3984/14

  Albanien: § 60 Abs. 7 AufenthG, den Kläger droht bei Rückkehr landesweit die …
• VG Münster, 02.12.2014 - 1 K 605/13

  Bangladesch: Zur Erhältlichkeit von Medikamenten zur Behandlung von Diabetes …