Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht im Verwaltungsprozess - Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs der politischen Verfolgung im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2, § 86 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 67, 83
• NVwZ 1983, 738

Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 25.10.1979 - 2 C 7.78

  Gewährung von Freizeitausgleich für Rufbereitschaft - Ausgleichspflichtigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

  Es kann dahingestellt bleiben, ob aus übereinstimmenden Festsstellungen zur politischen Lage im Heimatland des Asylbewerbers allgemeine Erfahrungssätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, d.h. jedermann zugängliche Sätze, die nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gelten und durch keine Ausnahme durchbrochen sind (Urteil vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 31.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15; Urteil vom 12. November 1970 - BVerwG 2 C 55.68 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 41;Urteil vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 7.78 - Buchholz 237.90 § 88 LBG-SH Nr. 1) überhaupt abgeleitet und gegebenenfalls ohne vorherige Mitteilung an die Beteiligten einer Entscheidung zugrunde gelegt werden dürfen.
• BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79

  Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

  Die Äußerung (weiterer) Sachverständiger muß das Verwaltungsgericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B.Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 120; Beschluß vom 14. April 1970 - BVerwG 4 B 201.69 - BayVBl. 1971, 199) nur dann einholen und berücksichtigen, wenn sich ihm im Rahmen der gesamten Beweisaufnahme, insbesondere bei Auswertung der sonst zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen, die Einholung von Stellungnahmen oder sogar die Anhörung der benannten Personen aufdrängen mußte.
• BVerwG, 03.05.1974 - IV C 31.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

  Es kann dahingestellt bleiben, ob aus übereinstimmenden Festsstellungen zur politischen Lage im Heimatland des Asylbewerbers allgemeine Erfahrungssätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, d.h. jedermann zugängliche Sätze, die nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gelten und durch keine Ausnahme durchbrochen sind (Urteil vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 31.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15; Urteil vom 12. November 1970 - BVerwG 2 C 55.68 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 41;Urteil vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 7.78 - Buchholz 237.90 § 88 LBG-SH Nr. 1) überhaupt abgeleitet und gegebenenfalls ohne vorherige Mitteilung an die Beteiligten einer Entscheidung zugrunde gelegt werden dürfen.

• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80

  Asylgesuch - Ablehnungsgrund - Verhältnisse im Herkunftsland - Gemeinkundige …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

  Jedenfalls wäre dies allenfalls auf der Grundlage allgemeinkundiger Tatsachen möglich, die allen Beteiligten unzweifelhaft gegenwärtig und als entscheidungserheblich bewußt sind(Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 844.80 - InfAuslR 1983, 60;Beschluß vom 11. Februar 1982 - BVerwG 9 B 429.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 36).
• BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82

  Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

  Nach dem Urteil des Senatsvom 13. Juli 1982 - BVerwG 9 C 53.82 - (Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 127) stellen die - nach wie vor umstrittenen - Auswirkungen der Machtübernahme in der Türkei durch das Militär keine allgemeinkundigen Tatsachen dar, die allen Beteiligten unzweifelhaft gegenwärtig und als entscheidungserheblich bewußt sind.
• BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 847.82

  Vorliegen einer politischen Verfolgung im asylrechtlichen Sinne - Verletzung des …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

  Denn soweit eine Verwertung tatsächlicher Feststellungen aus früheren Verfahren für den zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit überhaupt in Betracht kommen kann, unterliegen solche Feststellungen jedenfalls nicht anders als andere tatsächliche Feststellungen dem Gebot des rechtlichen Gehörs (vgl.Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 847.82 -).
• BVerwG, 11.02.1982 - 9 B 429.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

  Jedenfalls wäre dies allenfalls auf der Grundlage allgemeinkundiger Tatsachen möglich, die allen Beteiligten unzweifelhaft gegenwärtig und als entscheidungserheblich bewußt sind(Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG 9 C 844.80 - InfAuslR 1983, 60;Beschluß vom 11. Februar 1982 - BVerwG 9 B 429.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 36).
• BVerwG, 29.01.1982 - 1 C 46.79

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

  Nach diesen Vorschriften darf eine gerichtliche Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (ständige Rechtsprechung, vgl.Urteil vom 29. Januar 1982 - BVerwG 1 C 46.79 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 125).
• BVerwG, 12.11.1970 - II C 55.68

  Unfallfürsorgeleistungen auf Grund eines Dienstunfalls - Verschulden an einem …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

  Es kann dahingestellt bleiben, ob aus übereinstimmenden Festsstellungen zur politischen Lage im Heimatland des Asylbewerbers allgemeine Erfahrungssätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, d.h. jedermann zugängliche Sätze, die nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gelten und durch keine Ausnahme durchbrochen sind (Urteil vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 31.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15; Urteil vom 12. November 1970 - BVerwG 2 C 55.68 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 41;Urteil vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 7.78 - Buchholz 237.90 § 88 LBG-SH Nr. 1) überhaupt abgeleitet und gegebenenfalls ohne vorherige Mitteilung an die Beteiligten einer Entscheidung zugrunde gelegt werden dürfen.
• BVerwG, 14.04.1970 - IV B 201.69

  Notwendigkeit der Einholung eines Obergutachtens bei ausreichender Stellungnahme …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

  Die Äußerung (weiterer) Sachverständiger muß das Verwaltungsgericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B.Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 120; Beschluß vom 14. April 1970 - BVerwG 4 B 201.69 - BayVBl. 1971, 199) nur dann einholen und berücksichtigen, wenn sich ihm im Rahmen der gesamten Beweisaufnahme, insbesondere bei Auswertung der sonst zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen, die Einholung von Stellungnahmen oder sogar die Anhörung der benannten Personen aufdrängen mußte.

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• BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90

  Melderechtliche Qualifikation - Hauptwohnung - Gesetzliche Regelungsvermutung

  Die unter Hinweis auf die Revisibilität von allgemeinen Erfahrungssätzen gegen die tatsächliche Würdigung des Berufungsgerichts gerichteten Angriffe der Revision gehen fehl, weil es keinen unzweifelhaft geltenden und durch keine Ausnahme durchbrochenen Erfahrungssatz (vgl. BVerwGE 67, 83 ; Urteile vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 7.78 - Buchholz 237.90 § 88 LBG-SH Nr. 1, vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 31.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15 und vom 12. November 1970 - BVerwG 2 C 55.68 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 41) zur Hauptwohnung eines Studenten am Studienort gibt.
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach § 108 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG wird verletzt, wenn ein Verwaltungsgericht seine tatsächlichen Feststellungen auf den Beteiligten nicht mitgeteilte Erfahrungssätze stützt, die nicht aus allgemeinkundigen, allen Beteiligten gegenwärtigen und als entscheidungserheblich bewußten Tatsachen abgeleitet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Zieht ein Gericht aber andere Entscheidungen nur als bestätigenden Beleg dafür heran, dass andere Gerichte die Lage (einer bestimmten Gruppe) in einem Land tatrichterlich in ähnlicher Weise gewürdigt und deshalb rechtlich die gleichen Schlussfolgerungen gezogen haben, unterliegen solche Bezugnahmen nicht den besonderen Anforderungen des § 108 Abs. 2 VwGO (Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133; Beschluss vom 12. Juli 1985 - BVerwG 9 CB 104.84 - Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 8 = NJW 1986, 3154).

• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …

  Das Berufungsgericht hat bereits nicht, wie von den Klägern behauptet (Seite 42 der Beschwerdeschrift), einen allgemeinen Erfahrungssatz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, d.h. einen jedermann zugänglichen, nach allgemeiner Erfahrung unzweifelhaft geltenden und durch keine Ausnahme durchbrochenen Satz (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1983 - 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 und vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 ) des Inhalts aufgestellt, "dass diktatorische Regime, die mit militärischen Mitteln um die Macht im Staat kämpfen, Wehrdienstentzieher selbst dann nicht als politische Gegner betrachten, wenn sie ansonsten (vermeintliche) politische Gegner politisch verfolgen und mit brutaler Härte dabei offensichtlich (...) Opfer unter der Zivilbevölkerung zumindest billigend in Kauf nehmen." Vielmehr hat es unter Berücksichtigung mehrerer Erkenntnisquellen angenommen, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gibt, dass die syrischen Sicherheitsbehörden nach Syrien zurückkehrende Männer, die sich dem Wehrdienst in Syrien selbst oder durch Flucht ins Ausland entzogen haben, allein aufgrund dieser Wehrdienstentziehung eine regimefeindliche Handlung unterstellen.
• BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85

  Asylanspruch bei einer Verfolgungsmaßnahme "im Bereich des Möglichen"

  Rechtliches Gehör muß auch hinsichtlich tatsächlicher Feststellungen aus anderen Verfahren gewährt werden (wie Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133).

  Denn auch solche aus anderen Verfahren - eigenen wie denjenigen anderer Gerichte - übernommenen Feststellungen unterliegen dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Senatsurteile vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 847.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132 und vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133).

• BVerwG, 12.10.2022 - 6 C 10.20

  Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt diese Qualifizierung nämlich voraus, dass der Satz jedermann zugänglich ist, nach allgemeiner Erfahrung unzweifelhaft gilt und durch keine Ausnahme durchbrochen ist (BVerwG, Urteile vom 22. März 1983 - 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 , vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 - BVerwG 89, 107 und vom 22. April 1994 - 8 C 29.92 - BVerwGE 95, 341 ).
• BVerwG, 15.02.2024 - 3 CN 16.22

  Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

  Erfahrungssätze sind jedermann zugängliche Sätze, die nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gelten und durch keine Ausnahme durchbrochen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1983 - 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 und vom 26. September 1996 - 7 C 7.95 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 37 S. 87 f.).
• BVerwG, 11.11.1986 - 9 C 316.85

  Asylsuchender - Richterliche Überzeugung - Individuelles Verfolgungsschicksal - …

  Denn auch solche aus anderen Verfahren - eigenen wie denjenigen anderer Gerichte - übernommene Feststellungen unterliegen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach ausgesprochen hat, dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Senatsurteile vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 847.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132, vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133 und vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37).
• BVerwG, 15.02.2024 - 3 CN 17.22

  Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

  Erfahrungssätze sind jedermann zugängliche Sätze, die nach der allgemeinen Erfahrung unzweifelhaft gelten und durch keine Ausnahme durchbrochen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1983 - 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 und vom 26. September 1996 - 7 C 7.95 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 37 S. 87 f.).
• BVerwG, 20.08.2014 - 6 C 15.13

  Feststellender Verwaltungsakt; Filmförderungsgesetz; Filmabgabe der …

  Die Tatsachen bedurften deshalb weder - wegen Offenkundigkeit nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 291 ZPO - eines Beweises noch traf das Oberverwaltungsgericht insoweit eine Hinweispflicht (vgl. zu letzterem allgemein: Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133 S. 20; Beschluss vom 11. Februar 1982 - BVerwG 9 B 429.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 36 S. 20).
• BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 19.85

  Politische Verfolgungsmotivation - Asylbegehren - Politische Tätigkeit im …
• BVerwG, 15.02.2024 - 3 CN 18.22

  Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

  Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches …
• VG Bayreuth, 25.02.2019 - B 8 K 18.253

  Leistung von Wohngeld wird nicht gewährt
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 1036.82

  Hinweise auf frühere Urteile - Sachverhaltsfeststellungen - Mündliche Verhandlung …
• BVerwG, 19.12.2012 - 2 B 75.11

  Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
• BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84

  Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …
• BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Drittanfechtungsklage im Atomrecht; Abgrenzung zwischen Teilgenehmigung und …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98

  Rechtliches Gehör im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Beiziehung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 1 A 1406/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei durch das Gericht hinsichtlich …
• BVerwG, 19.07.2012 - 1 B 6.12

  Gehörsverstoß; Pflicht zur Einführung aller Erkenntnismittel in das Verfahren; …
• VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
• BVerwG, 07.02.1984 - 9 C 1067.82

  Fehlende Einbeziehung von Auskünften des Auswärtigen Amtes als Erkenntnisquelle …
• BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 16.04.1984 - 9 C 162.83

  Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr einer politischen Verfolgung bei …
• BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87

  Gesetzlicher Richter - Geschäftsverteilungsplan - Spruchkörperbesetzung
• BVerwG, 30.09.1986 - 9 B 153.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 9 S 1591/18

  Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats; mit Leitungsfunktionen betraute …
• BGH, 03.11.2005 - I ZB 44/05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Berücksichtigung von Erfahrungssätzen bei …
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 7.95

  Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb in bezug auf dingliche Nutzungsrechte …
• BVerwG, 20.08.2014 - 6 C 14.13

  Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit
• BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 288.94

  Vertriebene - Härtefall - Aufnahmebescheid - Bleiberecht nach …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 263.86

  Asylverfahren - Aufforderung zur Betreibung des Verfahrens
• BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 75.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Emigrantenorganisation - Einheitlicher Asylgrund - …
• BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 21.85

  Asylanspruch bei einer Verfolgungsmaßnahme "im Bereich des Möglichen"
• VGH Bayern, 16.01.2020 - 14 ZB 19.30341

  Kein Gehörsverstoß bei fehlender Erkennbarkeit der Entscheidungserheblichkeit
• BVerwG, 19.07.2012 - 1 B 7.12

  Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Verstoß gegen die …
• BVerwG, 03.05.2002 - 4 B 1.02

  Zulassung der Berufung wegen Verfahrensfehler der Verletzung des rechtlichen …
• BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 138.84

  Bestimmung der Darlegungserfordernisse einer Rüge der Verletzung des rechtlichen …
• VG Hannover, 04.02.2019 - 4 A 3205/18

  Plausibilität; Plausibilitätsprüfung; Wohngeld
• BVerwG, 19.07.2012 - 1 B 8.12

  Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Verstoß gegen die …
• BVerwG, 19.07.2012 - 1 B 9.12

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch fehlende ordnungsgemäße …
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 14 ZB 16.30133

  Unzureichende Darlegung der Zulassungsgründe für Berufung im Asylverfahren bei …
• BVerwG, 22.11.1983 - 9 C 1068.82

  Festsetzung der Ausreisefrist - Begründung der FestsetzungVersagung rechtlichen …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 208.83

  Ausländische Rechtsnormen als Erkenntnisquellen für die politische Verfolgung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2157/06

  Anspruch auf Einbeziehung eines Abkömmlings durch anerkannte Spätaussiedler im …
• VGH Hessen, 15.04.1999 - 9 UZ 2349/98

  Berufungszulassung im Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: …
• BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 34.86

  Verstöße gegen Menschenwürde - Folterpraktiken - Polizeihaft - Erfordernis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2001 - 8 A 2152/01

  Umfang der Berücksichtigung von Tatsachen und Beweisergebnisse des Gerichts für …
• BVerwG, 17.03.1998 - 9 B 264.98

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 5.92

  Genehmigung zur Führung ausländischer akademischer Ehrengrade - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07

  Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung
• BVerwG, 02.08.2000 - 11 B 29.00

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BSG, 04.08.1992 - 2 RU 42/91

  Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör - Ansprüche auf Leistungen der …
• VGH Bayern, 23.02.2022 - 24 ZB 22.30100

  Erfolgloses Rechtsmittel eines kurdischen Asylbewerbers aus der Türkei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - 9 A 717/20

  Darlegungsanforderungen bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• VG München, 19.01.2017 - M 22 K 16.3540

  Nachweis von Einkommen im Rahmen eines Wohngeld-Bewilligungsverfahrens
• BVerwG, 12.02.1985 - 2 CB 2.84

  Kurze Dauer der Beratung und das Fehlen einer Wiedergabe der schriftsätzlichen …
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 6.92

  Verleihung eines ausl. Ehrendoktorgrades (Bolivien)
• BVerwG, 07.02.1984 - 9 C 53.83

  Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Asyl - Gefahr einer politischen …
• VGH Bayern, 06.11.2025 - 15 ZB 25.1494

  Einhaltung von Abstandsflächen, mindestens gleichwertige Verletzung beider …
• VGH Bayern, 27.03.2015 - 14 ZB 14.30041

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs …
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 91.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuständigkeit …
• VGH Bayern, 20.08.2014 - 13a ZB 14.30207

  Asylrecht Afghanistan; Einführung von Erkenntnismitteln
• BVerwG, 29.11.1985 - 9 B 373.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.11.1985 - 9 B 365.85

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung (Strafverfolgung) bei einer …
• BVerwG, 26.11.1985 - 9 B 368.85

  Verletzung des rechtlichen Gehörs als Revisionszulassungsgrund - Gefahr einer …
• BVerwG, 28.05.1985 - 9 B 10113.84

  Annahme einer politischen Verfolgung bei Verweigerung der Wiedereinreise für …
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 199.83

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter - Furcht eines …
• BVerwG, 27.07.1984 - 9 B 10298.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Strafrechtliche Maßnahmen als …
• BVerwG, 12.04.1984 - 9 CB 212.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.12.1983 - 9 B 14595.82

  Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei Unterlassen verfahrensrechtlicher …
• BVerwG, 19.12.1983 - 9 B 14495.82

  Möglichkeit einer Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
• BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 3402.82

  Erkenntnisquellen für Feststellungen über zeitgeschichtliche Tatsachen in …
• BVerwG, 09.12.1983 - 9 B 14596.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 3243.82

  Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung - Darlegung eines Verfahrensmangels in …
• BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 11258.82

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schematisierung der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2019 - 2 L 356/16

  Einverständnis zur Entscheidung der Asylklage im schriftlichen Verfahren ohne …
• VG Minden, 26.05.2009 - 10 K 1256/07

  Ägypten, Christen, Kopten, Konversion, Apostasie, Personalausweis, Sorgerecht, …
• BVerwG, 27.02.1985 - 9 B 221.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 111.83

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch gerichtliche Entscheidungen ohne …
• BVerwG, 06.04.1984 - 9 B 10088.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung von …
• BVerwG, 09.03.1984 - 9 B 2990.82

  Politische Verfolgung in Ghana - Beweisbedürftigkeit einer Tatsache - …
• BVerwG, 30.11.1983 - 9 C 262.82

  Voraussetzungen für eine Verletzung rechtlichen Gehörs - Notwendigkeit der …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 1059.82

  Antrag eines türkischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter - …
• BVerwG, 28.09.1983 - 9 B 3230.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl
• BVerwG, 01.09.1983 - 9 CB 780.82

  Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 05.11.1985 - 9 CB 23.85

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
• BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 14500.82

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung …
• BVerwG, 18.01.1984 - 9 B 2611.82

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Gefahr einer politischen Verfolgung in der …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 1087.82

  Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Einführung der für die Entscheidung des Falles …
• OLG Frankfurt, 24.10.1985 - 4 UF 135/85