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• Wolters Kluwer

  Asylbegehren eines Palästinensers - Politische Ziele der Befreiungsorganisationen - Politische Verfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.08.1983 - 9 C 853.80

  Gesetzlicher Richter - Rechtliches Gehör - Schlüssigkeit einer Gehörsrüge

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

  Ihrer Ansicht, die die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin begründende Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO sei verfassungswidrig, kann nicht gefolgt werden, wie der beschließende Senat in gefestigter Rechtsprechung, zuletzt durch Urteil vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 -, entschieden hat.

  Das dafür maßgebende Verfahren ist - wie der Senat in dem o.a. Urteil vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 - näher dargelegt hat - so gestaltet, daß es bei rechtmäßiger Handhabung zu keiner Manipulierung der Justiz durch sachfremde Einflüsse der Exekutive führen kann.

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

  Nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats ist eine Verfolgung "politisch" im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dann, wenn sie den Betroffenen wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung treffen soll (vgl. zuletzt die zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - und BVerwG 9 C 874.82 -).
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

  Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

  Danach steht das Asylrecht nur dem politisch Verfolgten selbst, nicht aber auch seinen - nicht ihrerseits politisch verfolgten - Angehörigen zu (vgl. z.B. Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244).

• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

  Daß bei einer solchen Sachlage nur unter besonderen Umständen davon ausgegangen werden kann, die Inpflichtnahme eines Betroffenen durch seinen Heimatstaat bzw. durch eine von diesem unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisation könne die Merkmale einer politischen Verfolgung annehmen, ist ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 -).
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

  Daß bei einer solchen Sachlage nur unter besonderen Umständen davon ausgegangen werden kann, die Inpflichtnahme eines Betroffenen durch seinen Heimatstaat bzw. durch eine von diesem unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisation könne die Merkmale einer politischen Verfolgung annehmen, ist ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 -).
• BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 598.82

  Asylgesuch - Politische Verfolgung - Zeugenbeweis - Ablehnungsgrund - …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

  Insoweit kann in der Tat fraglich sein, ob in der Ablehnung der Beweiserhebung mit dieser Begründung nicht eine vorweggenommene Beweiswürdigung und damit ein Mangel des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens liegt (vgl. dazu z.B. Urteil vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 3 C 53.76 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 112; Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - Inf.AuslR. 1983, 185).
• BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77

  Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

  Dem ist indessen nicht abschließend nachzugehen; denn das angefochtene Urteil erweist sich insoweit aus anderen Gründen als richtig, so daß auch bei Vorliegen eines nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beachtlichen Verfahrensmangels eine Zulassung der Revision im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 144 Abs. 4 VwGO nicht in Betracht kommen kann (vgl. Beschluß vom 13. Juni 1977 - BVerwG 4 B 13.77 - und Beschluß vom 1. Februar 1979 - BVerwG 7 B 2.79 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nrn. 153 und 173):.
• BVerwG, 09.09.1980 - 9 ER 402.80

  Unzulässigkeit einer Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

  Danach trifft § 52 Nr. 2 Satz 3, indem er die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach dem Wohnsitz oder in Ermangelung dessen nach dem Aufenthalt des Asylbewerbers bestimmt, eine hinreichend genaue, dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts (vgl. neben dem o.a. Urteil z.B. Beschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - und Beschluß vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 9 ER 403.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 19 und 20).
• BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 2968.80

  Mündliche Verhandlung - Einbeziehung von Verwaltungsvorgängen - …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

  Soweit der Kläger geltend macht, jedenfalls die Sitzungsniederschrift enthalte keinen Hinweis darauf, daß die Verwaltungsvorgänge Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen seien, geht ihre Rüge schon deshalb fehl, weil die Einbeziehung bestimmter Beiakten in die mündliche Verhandlung nicht zu jenen Vorgängen gehört, die in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen sind (vgl. Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1; Beschluß vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 2968.80 -).
• BVerwG, 13.12.1977 - 3 C 53.76

  Feststellung von Vertreibungsschäden - Verpflichtung zur Aufklärung des …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

  Insoweit kann in der Tat fraglich sein, ob in der Ablehnung der Beweiserhebung mit dieser Begründung nicht eine vorweggenommene Beweiswürdigung und damit ein Mangel des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens liegt (vgl. dazu z.B. Urteil vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 3 C 53.76 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 112; Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - Inf.AuslR. 1983, 185).
• BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.12.1980 - 9 ER 403.80

  Unzulässigkeit einer Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der …
• BVerwG, 14.07.1981 - 9 CB 160.81

  Verletzung des Prinzips des gesetzlichen Richters durch § 52 Nr. 2 S. 3 …
• BVerwG, 01.02.1979 - 7 B 2.79

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Strafbefehl - Gründe - Strafrichter - …

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• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …

  Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe von Umständen, aus denen sich zumindest Anhaltspunkte dafür ergeben, daß den vom Asylsuchenden befürchteten Verfolgungsmaßnahmen politische Beweggründe zugrunde liegen (vgl. Beschluß vom 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 -).
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 864.80

  Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - Militante …

  Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe von Umständen, aus denen sich zumindest Anhaltspunkte dafür ergeben, daß den vom Asylsuchenden befürchteten Verfolgungsmaßnahmen politische Beweggründe zugrunde liegen (vgl. Beschluß vom 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 -).
• VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …

  Eine derartige in das Zulassungsverfahren vorgezogene Ergebniskontrolle wird dementsprechend für die Revisionsinstanz nur bei anderen als absoluten Verfahrensmängeln für statthaft erachtet (vgl. BVerwG, 29.10.1979 - 4 CB 73.79 -, Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 34 betr. Unzulässigkeit der Klage; BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 13;… dies wird übersehen von VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990, a.a.O. und OVG Hamburg, 15.07.1993, a.a.O.).

• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 801.80

  Asylbewerber - Mangelnde Handlungsfähigkeit - Asylantrag - Heilung durch …

  Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe von Umständen, aus denen sich zumindest Anhaltspunkte dafür ergeben, daß den vom Asylsuchenden befürchteten Verfolgungsmaßnahmen politische Beweggründe zugrunde liegen (vgl. Beschluß vom 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 -).
• BVerwG, 22.07.1992 - 6 B 43.92

  Aufklärungspflicht, Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer …

  Gleichwohl ist die Revision deswegen hier nicht zuzulassen, weil das Berufungsurteil - auch wenn seine Annahme eines Beurteilungsspielraums in diesem Zusammenhang fragwürdig erscheint - jedenfalls im Ergebnis richtig ist (entsprechend § 144 Abs. 4 VwGO; vgl. dazu Beschluß vom 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 13 und vom 13. Juni 1977 - BVerwG 4 B 13.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 153).
• BVerwG, 28.06.1990 - 9 B 15.90

  Umfang der eigenen Sachkunde des Tatsachengerichts

  Denn das angefochtene Urteil im Rechtsstreit der Klägerin zu 2 erweist sich ohne Rücksicht auf die geltend gemachte Aktenwidrigkeit als richtig, so daß eine Zulassung der Revision wegen der - sich insoweit bereits im Beschwerdeverfahren auswirkenden (Beschluß vom 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 13) - Bestimmung des § 144 Abs. 4 VwGO nicht in Betracht kommt.
• BVerwG, 18.02.1986 - 5 B 84.85

  Bindung der Ämter für Ausbildungsförderung bei der Ermittlung des auf den Bedarf …

  Auch beim Vorliegen eines nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beachtlichen Verfahrensmangels könnte daher im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 144 Abs. 4 VwGO eine Zulassung der Revision nicht in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 18.11.1983 - 9 CB 252.81

  Mängel des Asylverfahrens - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Asylantrag - …

  Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen geklärt, daß die vom Kläger unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beanstandete Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, welche die örtliche Zuständigkeit ces Verwaltungsgerichts an den Wohnsitz bzw. Aufenthalt des Asylsuchenden knüpft, eine dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts trifft, und zwar auch insoweit, als der Aufenthalt des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde bestimmt werden kann (vgl. zuletzt Urteile vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 - und vom 15. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 und BVerwG 9 C 864.80 -: siehe weiterhin Beschlüsse von 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 - sowie vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - und vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 9 ER 403.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 19 und 20).
• OVG Niedersachsen, 30.05.2003 - 7 LA 101/03

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asylbewerber; Ausländer; Gehörsrüge; Gericht; …

  Auch die ohne richterlichen Hinweis erfolgte Bewertung des Vorbringens als unglaubhaft gründet auf der Feststellung von Tatsachen, zu denen sich der Kläger äußern konnte, und berührt daher nicht den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG (BVerwG, B. v. 30. August 1983 - 9 CB 222.81 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 13).
• BVerwG, 24.01.1984 - 9 CB 750.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsbestimmung des § 52 Nr. 2 S. 3 …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen geklärt, daß die von der Klägerin unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beanstandete Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, welche die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts an den Wohnsitz bzw. Aufenthalt des Asylsuchenden knüpft, eine den Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts trifft, und zwar auch insoweit, als der Aufenthalt des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde bestimmt werden kann (vgl. zuletztUrteile vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 - undvom 18. Oktober 1981 - BVerwG 9 C 801.80 - und BVerwG 9 C 864.80; siehe weiterhinBeschlüsse vom 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 - sowievom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 undvom 3. Dezember 1980 - BVerwG 9 ER 403.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 19 und 20).
• BVerwG, 19.01.1984 - 9 CB 801.81

  Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts in Asylsachen - Wohnsitz oder …
• BVerwG, 19.01.1984 - 9 CB 560.81

  Bestimmung des Aufenthaltes des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde - …
• BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 443.81

  Nichtzulassung einer Revision - Örtliche Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts …
• BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 253.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 800.80

  Bedeutung des Asylverfahrens des einen Ehegatten für das Asylverfahren des …
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 1105.81

  Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei …
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 840.81

  Örtliche Zuständigkeit des Gericht des ersten Rechtszugs - Handlungsfähigkeit …
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 1090.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl
• BVerwG, 24.01.1984 - 9 CB 712.81

  Revisionseinlegung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des § 52 Nr. 2 S. 3 …
• BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 615.81

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 725.81

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsatz des gesetzlichen Richters - …
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 364.81

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gefahr der politischen Verfolgung durch …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 799.80

  Gewährung politischen Asyls - Einfluss der Verwaltung auf die Bestimmung des …
• VG Minden, 26.05.2009 - 10 K 1256/07

  Ägypten, Christen, Kopten, Konversion, Apostasie, Personalausweis, Sorgerecht, …
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 798.80

  Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber vor Inkrafttreten des § 6 …
• VG Minden, 27.02.2001 - 11 K 3953/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer für den Fall der erneuten Wiedereinreise …