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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,11304
VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3 (https://dejure.org/2022,11304)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.05.2022 - 9 CS 22.3 (https://dejure.org/2022,11304)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Mai 2022 - 9 CS 22.3 (https://dejure.org/2022,11304)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 3
    Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wo verläuft die Grenze des Bebauungszusammenhangs?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

    Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3
    Rn. 19 Maßgeblich ist dafür, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung - trotz etwa vorhandener unbebauter, aber bebauungsfähiger Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) oder freier Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind - den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 9 B 11.2375 - juris Rn. 21).

    Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - 4 C 2.66 - juris Rn. 17; U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - a.a.O.).

    Ebenfalls anerkannt ist, dass sich mit wachsender Größe einer Freifläche deren trennender Eindruck verstärken kann und dass eine Straße nicht immer oder auch nur regelmäßig eine verbindende Funktion hat (vgl. zu alledem zusammenfassend BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).

    Das Verwaltungsgericht hat insofern auf den erheblichen Abstand zwischen dem südlich gelegenen Hofgebäude und dem Wohnhaus der Antragstellerin (rund 90 m) verwiesen und darauf abgestellt, dass der dazwischenliegende Reit- und Grünbereich einerseits selbst keine maßstabsbildende Kraft entfaltet (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - juris Rn. 13 m.w.N.) und andererseits der optische Eindruck der Geschlossenheit durch diesen unterbrochen wird, so dass es an einer maßstabsbildenden Wirkung fehlt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 10 A 2185/16

    Zurechnung der Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3
    Nach den insofern zugrunde zu legenden Regelungen der TA Lärm, denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, soweit sie den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkung konkretisieren, eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zukommt (…vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2013 - 4 B 23.12 - ZfBR 2013, 739 = juris Rn. 5; OVG NW, B.v. 7.8.2018 - 10 A 2185/16 - juris Rn. 6), ist bei derartigen Geräuschen zu differenzieren: Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der Ein- und Ausfahrt, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage entstehen, sind der zu beurteilenden Anlage zuzurechnen und zusammen mit den übrigen zu berücksichtigenden Anlagengeräuschen bei der Ermittlung der Zusatzbelastung zu erfassen und zu beurteilen (Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm).

    Gleiches gilt für Geräusche, die im funktionalen Zusammenhang mit dem Anlagenbetrieb auf öffentlichen Verkehrswegen verursacht werden, aber keine Verkehrsgeräusche i.S. der Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 3 TA Lärm darstellen, etwa von Be- und Entladevorgängen ausgehender Lärm auf öffentlichen Verkehrsflächen (…BayVGH, B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 29;… Hansmann, a.a.O.;… vgl. auch Feldhaus/Tegeder, Rn. 40) oder solche, die beim Rangieren auf der öffentlichen Verkehrsfläche zum Zwecke der Ein- oder Ausfahrt entstehen (OVG NW, B.v. 7.8.2018 - 10 A 2185/16 - juris Rn. 8 ff.).

    Es fehlt jedoch in Bezug auf den öffentlichen Feld- und W.weg in der angefochtenen Entscheidung an einer näheren Auseinandersetzung mit den besonderen Umständen, vor allem im Hinblick auf dessen Funktion für den Durchgangsverkehr und die Erschließung anderer Grundstücke sowie auf die Frage, ob und in welchem Umfang mit Geräuschen des dadurch verursachten fließenden Verkehrs zu rechnen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2010 - 14 CS 10.1031 - juris Rn. 42; OVG NW, B.v. 7.8.2018 - 10 A 2185/16 - juris Rn. 8 ff.).

  • VGH Bayern, 26.10.2009 - 2 CS 09.2121

    Nachbarrechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz; Maßnahmen zur Sicherung der Rechte …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3
    Zwar ergibt sich aus § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 VwGO eine gerichtliche Befugnis, ausnahmsweise unmittelbar gegenüber einem notwendig Beigeladenen eine gegebenenfalls vom Gericht zu vollstreckende Verpflichtung auf Baueinstellung auszusprechen (BayVGH, B.v. 26.10.2009 - 2 CS 09.2121 - juris Rn. 10 ff.;… Schoch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Juli 2021, § 80a VwGO, Rn. 53 ff.;… Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 1078 ff., jew. m.w.N.).

    Für die Anordnung derartiger Sicherungsmaßnahmen bedarf es aber in jedem Fall eines hinreichenden konkreten Grundes, weil es in der Regel zu erwarten ist, dass die Beteiligten eine gerichtliche Entscheidung auch ohne beigefügte Sicherungsmaßnahmen respektieren (BayVGH, B.v. 19.4.1993 - 14 AS 93.790 - BayVBl. 1993, 565; B.v. 26.10.2009 - 2 CS 09.2121 - juris Rn. 11;… OVG MV, B.v. 17.1.2005 - 3 M 37/04 - juris Rn. 31;… Külpmann, a.a.O. Rn. 1080 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688

    Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3
    Gleiches gilt für Geräusche, die im funktionalen Zusammenhang mit dem Anlagenbetrieb auf öffentlichen Verkehrswegen verursacht werden, aber keine Verkehrsgeräusche i.S. der Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 3 TA Lärm darstellen, etwa von Be- und Entladevorgängen ausgehender Lärm auf öffentlichen Verkehrsflächen (BayVGH, B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 29;… Hansmann, a.a.O.;… vgl. auch Feldhaus/Tegeder, Rn. 40) oder solche, die beim Rangieren auf der öffentlichen Verkehrsfläche zum Zwecke der Ein- oder Ausfahrt entstehen (…OVG NW, B.v. 7.8.2018 - 10 A 2185/16 - juris Rn. 8 ff.).

    Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsinteresse ein erhebliches Gewicht beizumessen ist; die Abwägung wird aber nicht präjudiziert (vgl. etwa BayVGH, B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 77 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061

    Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar

    Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3
    Voraussetzung wäre aber, dass deren Einhaltung im regelmäßigen Betrieb durch zielorientierte Nebenbestimmungen gewährleistet ist (BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - juris Rn. 30 m.w.N.).

    Hierdurch werden in einem gewissen Ausmaß die Gewichte bei der Interessenabwägung zugunsten des Bauherrn verschoben, was aber nicht bedeutet, dass sich in den von § 212a Abs. 1 BauGB erfassten Fällen das Vollzugsinteresse gegenüber dem Aufschubinteresse automatisch durchsetzt (BayVGH, B.v. 27.10.2017 - 15 CS 17.2061 - juris Rn. 34 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 07.07.2010 - 14 CS 10.1031

    Nachbarstreit; Waldorfschule; reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3
    Hinzu kommt, dass auch hinsichtlich des betriebsbedingten Lkw- und Pkw-Verkehrs auf diesem öffentlichen Weg näher zu untersuchen wäre, ob dieser nicht ausnahmsweise der Anlage zuzurechnen ist, weil er - vergleichbar mit einer P. straße - faktisch im Wesentlichen dem Zu- und Abfahrtsverkehr dient, den das genehmigte Vorhaben auslöst (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2010 - 14 CS 10.1031 - juris Rn. 42).

    Es fehlt jedoch in Bezug auf den öffentlichen Feld- und W.weg in der angefochtenen Entscheidung an einer näheren Auseinandersetzung mit den besonderen Umständen, vor allem im Hinblick auf dessen Funktion für den Durchgangsverkehr und die Erschließung anderer Grundstücke sowie auf die Frage, ob und in welchem Umfang mit Geräuschen des dadurch verursachten fließenden Verkehrs zu rechnen ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2010 - 14 CS 10.1031 - juris Rn. 42;… OVG NW, B.v. 7.8.2018 - 10 A 2185/16 - juris Rn. 8 ff.).

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

    Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3
    Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - 4 C 2.66 - juris Rn. 17;… U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - a.a.O.).

    Dabei ist es zu Recht davon ausgegangen, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Bebauungskomplex dafür nicht nur nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzen, sondern auch Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sein muss (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 20/26 f. = juris Rn. 23;… B.v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 9 B 11.2375 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 23.04.2013 - 9 B 11.2375

    Baugenehmigung, Bebauungszusammenhang, Siedlungsstruktur, Innenbereich, …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3
    Rn. 19 Maßgeblich ist dafür, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung - trotz etwa vorhandener unbebauter, aber bebauungsfähiger Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) oder freier Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind - den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt (…vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 9 B 11.2375 - juris Rn. 21).

    Dabei ist es zu Recht davon ausgegangen, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Bebauungskomplex dafür nicht nur nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzen, sondern auch Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sein muss (…vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 20/26 f. = juris Rn. 23;… B.v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 9 B 11.2375 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3
    Soweit das Verwaltungsgericht in Bezug auf die R.gasse unter Heranziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor Inkrafttreten der TA Lärm (BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 - juris;… vgl. dazu auch B.v. 14.11.2000 - 4 BN 44.00 - juris Rn. 9 und B.v. 12.3.2008 - 4 B 9.08 - juris Rn. 6) eine Zurechnung des dortigen Verkehrs zum Betrieb der Zimmerei ablehnt, mag dies nicht zu beanstanden sein.
  • BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00

    Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …

    Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3
    Maßgeblich ist dabei auf die rein äußerlichen Verhältnisse abzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.2000 - 4 B 39.00 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 22.03.1972 - IV C 121.68

    Anwendungsbereich des § 34 BBauG; Begriff der "unwirtschaftlichen" Aufwendungen …

  • BVerwG, 13.09.2012 - 4 C 4.12

    Unbebaute Flächen als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung

  • BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 44.00

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Verkehrslärmschutz; …

  • VGH Bayern, 19.04.1993 - 14 AS 93.790
  • BVerwG, 12.03.2008 - 4 B 9.08

    Zurechnung besonderer Lärmereignisse wie nächtliches Hupen oder Anfahren mit …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2005 - 3 M 37/04

    Gestattung geringerer Abstandsflächen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - 7 B 1083/15

    Rechtfertigung der Aussetzung einer Baugenehmigung wegen ihrer Unbestimmtheit und …

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  • BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

    Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - …

  • BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

    "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  • VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

    Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit …

  • BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12

    Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm

  • BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13

    Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur

  • BVerwG, 06.03.1992 - 4 B 35.92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis auf Grund anormalen …

  • VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

  • VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles

  • VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 B 12.1808

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdeoffenstall als Nebenanlage …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - 2 K 174/13

    Klarstellungssatzung - Zurechnung zum Bebauungszusammenhang - Wirkung von …

  • VGH Bayern, 17.05.2019 - 1 B 17.2077

    Zur Zugehörigkeit einer Stellplatzfläche zum Innenbereich

  • VG Ansbach, 30.06.2022 - AN 17 S 22.00985

    Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarin (emittierender Betrieb) gegen heranrückende …

    Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.3 - juris Rn. 15, B.v. 27.2.2017 - 15 CS 16.2253 - juris Rn. 13).

    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.3 - juris Rn. 24, B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27).

    Hierdurch werden in einem gewissen Ausmaß die Gewichte bei der Interessenabwägung zugunsten des Bauherrn verschoben, was aber nicht bedeutet, dass sich in den von § 212a Abs. 1 BauGB erfassten Fällen das Vollzugsinteresse gegenüber dem Aufschubinteresse automatisch durchsetzt (vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.3 - juris 31, B.v. 27.10.2017 - 15 CS 17.2061 - juris Rn. 34 m.w.N.).

    Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsinteresse ein erhebliches Gewicht beizumessen ist; die Abwägung wird aber nicht präjudiziert (vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.3 - juris Rn. 31, B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 77 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 24.11.2023 - 15 CS 23.1816

    Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Einfamilienhauses - …

    Im Übrigen fehlt es im Hinblick auf eine Ermessensentscheidung des Antragsgegners bezüglich bauaufsichtlichem Einschreiten nach Art. 75 Satz 1 BayBO sowohl an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs als auch eines Anordnungsgrundes nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO (…vgl. allgemein: BayVGH, B.v. 7.2.2023 - 15 CE 22.2689 - juris Rn. 12;… B.v. 27.5.2021 - 15 CS 21.1209 - juris Rn. 14 - zum Anordnungsanspruch; B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.3 - juris Rn. 33 - speziell zum Anordnungsgrund).
  • VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Wohnhausumbau

    Dabei fällt zu Gunsten der Bauherren - hier der Beigeladenen - ins Gewicht, dass die Anfechtungsklage des Antragstellers nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.3 - juris Rn. 31).

    Rn. 24 3. Für den mit Schriftsatz vom 24. Juli 2023 gestellten Annexantrag, die Bauarbeiten auf dem Grundstück der Beigeladenen vorläufig einzustellen, bleibt nach Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich des Hauptantrags kein Raum (vgl. auch BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.3 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  • VG Ansbach, 20.12.2022 - AN 3 S 22.02354

    Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung

    Der vorgetragene Baubeginn ist kein solcher Grund (vgl BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.3 - juris Rn. 33; VG Ansbach, B.v. 11.9.2020 - AN 17 S 20.00707 - juris).
  • VGH Bayern, 24.01.2023 - 8 ZB 22.1783

    Nachbarklage gegen bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur …

    Eine entsprechende Nebenbestimmung ist im Grundsatz geeignet, die Nachbarrechte zu sichern, wenn die Anlage bei regelmäßigem Betrieb so genutzt werden kann, dass die entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten (…vgl. BayVGH, U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - juris Rn. 15; B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.3 - juris Rn. 25).
  • VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253

    Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

    Rn. 18 2. Für den sinngemäß gestellten Annexantrag, die Bauarbeiten auf dem Grundstück der Beigeladenen vorläufig einzustellen, bleibt nach Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich des Hauptantrags kein Raum (vgl. auch BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.3 - juris Rn. 33 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 26.07.2022 - 9 CS 22.1275

    Eilantrag des Nachbarn gegen Änderung der Betriebsweise einer Pferdekoppel

    Hierdurch werden in gewisser Weise die Gewichte bei der Interessenabwägung zugunsten des Bauherrn verschoben, was aber nicht bedeutet, dass sich das Vollzugsinteresse gegenüber dem Aufschubinteresse automatisch durchsetzt (vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.3 - juris Rn. 31 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.497

    Eilantrag des Nachbarn (Reiterhof) gegen Erweiterung eines Zimmereibetriebs

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 9 CS 22.3, in dem die Eigentümerin des Grundstücks FlNr.
  • VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 17 K 20.02407

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kfz-Selbstwaschanlage

    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.3 - juris Rn. 24, B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27).
  • VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

    Zur Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 9 CS 22.3, in dem die Eigentümerin des Grundstücks FlNr.
  • VG Ansbach, 08.05.2024 - AN 17 K 23.2608

    Vorbescheid für Einfamilienhaus

  • VG Cottbus, 07.12.2023 - 5 K 993/18
  • VG Ansbach, 19.02.2025 - AN 17 K 24.211

    Erfolglose Klage der Nachbarn gegen Nutzungsänderung zu Verkaufsräumen

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