Rechtsprechung
| ArbG Karlsruhe, 10.04.2002 - 9 Ca 679/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung eines mehrfach ausgezahlten Sozialabfindungsbetrages; Abtretung eines Sozialabfindungsanspruchs auf Grund einer vorformulierten Vertragsklausel; Grundsätze der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA-RR 2003, 212
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LAG Hamm, 16.01.1987 - 16 (11) Sa 1921/86
Zulässigkeit einer Abfindungsabtretung; Abfindungsabtretung; Pfändung; …
Auszug aus ArbG Karlsruhe, 10.04.2002 - 9 Ca 679/01
Ob eine solche Abtretung auch eine Abfindung ergreift, ist vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung festzustellen (LAG Hamm, Urteil v. 16.01.1987 -- 16 (11) Sa 1921/86 n. v.).
- LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes …
Die Entschädigungsfunktion,die einer solchen Abfindung für die Aufgabe des als "sozialer Besitzstand" anzusehenden Arbeitsplatzes zukommt (vgl. BAG 12.06.2003 - 8 AZR 341/02 -EzA § 628 BGB 2002 Nr. 1; BAG 15.07.2004 - 2 AZR 630/03 - EzA § 271 BGB 2002 Nr. 1; BAG 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 3;… APS/Biebl, 2. Aufl. 2004, § 9 KSchG Rz. 38;… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl. 2005, Rz. 2005 m. w. N. in Fn 113), schließt die Abtretung nicht nach § 399 1. Alt. BGB aus (vgl. LAG Hamm 16.01.1987 - 16 (11) Sa 1921/86 - n. v.; ArbG Karlsruhe 10.04.2002 - 9 Ca 679/01 - NZA - RR 2003, 212, 213;… ErfK/Ascheid, 6. Aufl. 2006, § 10 KSchG Rz. 20;… APS/Biebl, 2. Aufl. 2004, § 10 KSchG Rz. 42).Zum einen sind Pfändung und Abtretung voneinander zu unterscheiden (so ausdrücklich ArbG Karlsruhe 10.04.2002 - 9 Ca 679/01 - NZA - RR 2003, 212, 214).
Diese muss dazu führen, die vom Beklagten beanspruchte Abfindung nicht unter die "sonstigen Entgeltansprüche" zu subsumieren (vgl. auch LAG Köln 27.03.2006 - 14 (9) Sa 1335/05 - NZA - RR 2006, 365, 366; ArbG Karlsruhe 10.04.2002 - 9 Ca 679/01 - NZA - RR 2003, 212, 214).
Dem Beklagten wäre damit jedoch die Möglichkeit genommen, eigene Dispositionen zu treffen, in welchem Umfang und in welcher Reihenfolge er verschiedene bestehende Verbindlichkeiten tilgt (vgl. auch ArbG Karlsruhe 10.04.2002 - 9 Ca 679/01 - AZR - RR 2003, 212, 213. Damit aber konnte die Klägerin den Anspruch des Beklagten auf Zahlung der ihm gemäß dem gerichtlichen Vergleich vom 17.01.2005 zustehenden Abfindung nicht durch Zahlung an die Citibank-Privatkunden AG erfüllen.
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