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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,36487
OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12 (https://dejure.org/2012,36487)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.11.2012 - 9 LB 51/12 (https://dejure.org/2012,36487)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. November 2012 - 9 LB 51/12 (https://dejure.org/2012,36487)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 Abs. 1 Nr. 3 b NKAG; § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO; § 126 Abs. 2 AO; § 10 Abs. 1 VStS
    Heranziehung zur Vergnügungssteuer bei Vermieten von Wohnmobilen zum Zwecke der Prostitution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung zur Vergnügungssteuer bei Vermieten von Wohnmobilen zum Zwecke der Prostitution

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Love-Mobil: Ist der Vermieter vergnügungssteuerpflichtig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Erhebung der Vergnügungssteuer gegenüber einem Vermieter von Love-Mobilen rechtswidrig

  • faz.net (Pressemeldung, 26.11.2012)

    Liebesmobil-Besitzer muss keine Vergnügungssteuer zahlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Prostitution - Keine Vergnügungssteuer für Lovemobil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vermieter von

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erhebung gegenüber einem Vermieter von "Love-Mobilen"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erhebung der Vergnügungssteuer gegenüber einem Vermieter von Love-Mobilen rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vergnügungssteuer für Vermieter von Wohnwagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erhebung der Vergnügungssteuer gegenüber einem Vermieter von "Love-Mobilen" rechtswidrig - Nur Veranstalter und Besitzer der Wohnmobile können als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heranziehung zur Vergnügungssteuer bei Vermieten von Wohnmobilen zum Zwecke der Prostitution

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 531
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

    Spielgerätesteuer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12
    Im Ergebnis soll die Vergnügungsteuer allerdings den Benutzer der Veranstaltung treffen und muss daher vom Veranstalter auf diesen abwälzbar sein (BVerfG, Beschluss vom 1.4.1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 ; Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rdnr. 28).

    Der Kreis der Steuerschuldner der Vergnügungsteuer wird ferner dadurch eingeschränkt, dass die Abgabenlast für den Steuerschuldner auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar sein muss (BVerfG, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O.; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a. a. O.).

  • BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

    Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12
    Im Ergebnis soll die Vergnügungsteuer allerdings den Benutzer der Veranstaltung treffen und muss daher vom Veranstalter auf diesen abwälzbar sein (BVerfG, Beschluss vom 1.4.1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 ; Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ; BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rdnr. 28).

    Der Kreis der Steuerschuldner der Vergnügungsteuer wird ferner dadurch eingeschränkt, dass die Abgabenlast für den Steuerschuldner auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar sein muss (BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 10.12.2009, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 22 A 2188/94

    Vergnügungssteuer; Inhaber der Räume; Spielhalle; Verpächter; Steuerschuldner; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12
    Rn. 42 Besitzer im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 5 VStS ist nur der unmittelbare Besitzer, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnwagen ausübt (vgl. zu Haftungsregelungen: PrOVG, Urteil vom 30.11.1926 - II C 84/26 - PrOVGE 81, 143; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.1950 - Aktenzeichen nicht bekannt - DVBl 1951, 292; OVG NRW, Urteil vom 8.11.1961 - III A 1404/58 - OVGE MüLü 17, 115; Urteil vom 20.2.1998 - 22 A 2188/94 - NVwZ-RR 1999, 467 = KStZ 2000, 85).

    Insbesondere scheidet ein Rückgriff auf die Kategorie des mittelbaren Besitzes (§ 868 BGB) aus, denn der mittelbare Besitzer steht nicht in einer hinreichenden Beziehung zum Gegenstand der Vergnügungsteuer (OVG NRW, Urteil vom 20.2.1998, a. a. O.).

  • BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06

    Möglichkeit der Herstellung der zunächst fehlenden Bestimmtheit eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12
    Da der Bescheid nicht nichtig ist, hätte die Beklagte den Bestimmtheitsmangel daher noch bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens durch Erlass eines Änderungsbescheides ausräumen können (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 21.6.2006 - 4 B 32/06 - NVwZ-RR 2006, 589; Senatsurteil vom 12.12.1989 - 9 A 62/88 - NVwZ 1990, 590 m. w. Nachw.;… Driehaus, a. a. O., § 24 Rdnr. 34).
  • BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

    Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12
    Im Ergebnis soll die Vergnügungsteuer allerdings den Benutzer der Veranstaltung treffen und muss daher vom Veranstalter auf diesen abwälzbar sein (BVerfG, Beschluss vom 1.4.1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 ; Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rdnr. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

    Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12
    Das trifft etwa auf einen Unternehmer zu, in dessen Händen die Gesamtkonzeption eines "Laufhauses" liegt, weil er für die Koordination, Werbung und Vermarktung, den Betrieb des Kontakthofes mit Geldspielautomaten und Unterhaltungsmöglichkeiten, den Betrieb eines Cafés, den Reinigungsservice für den Gesamtkomplex sowie für den Sicherheitsdienst verantwortlich ist und die Zimmer den einzelnen Prostituierten für eine auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt unüblich hohe Tagesmiete überlässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.2.2011 - 2 S 196/10 - KStZ 2011, 231, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 1.3.2012 - 9 B 57/11 - in juris).
  • BVerwG, 15.10.1971 - VII C 17.70

    Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12
    Die Bestimmung eines Abgabenpflichtigen ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nur dann vereinbar, wenn dieser in einer besonderen Beziehung zum Steuergegenstand steht (BVerwG, Urteil vom 15.10.1971 - VII C 17.70 - BVerwGE 39, 1).
  • OVG Thüringen, 01.09.2000 - 4 ZKO 131/00

    Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Abgabenbescheid; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12
    Rn. 33 Das in § 11 Abs. 1 Nr. 3 b NKAG i. V. m. § 119 Abs. 1 AO geregelte Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Verwaltungsakt eindeutig und widerspruchsfrei erkennen lässt, wem gegenüber die Behörde was feststellt und was von wem verlangt wird (ThürOVG, Beschluss vom 1.9.2000 - 4 ZKO - 131/00 - DÖV 2001, 137 = DVBl 2001, 496; BayVGH, Beschluss vom 28.6.2010 - 6 CS 10.952 - in juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 24 Rdnr. 28).
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 9 K 9091/10

    Anwendungsbereich von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden - Anhörung i.S. des § 91 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12
    Nach dieser Soll-Vorschrift ist die Steuerbehörde im Regelfall zur Anhörung verpflichtet; sie darf nur in atypischen Fallkonstellationen davon absehen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.1.2011 - 9 K 9091/10 - in juris;… Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: 130. Ergänzungslieferung 2012, § 91 AO Rdnr. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.1995 - 2 S 262/95

    Vermieter einer Spielhalle haftet nicht für Vergnügungssteuerschulden

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12
    Deshalb kann der Vermieter der Veranstaltungsräume, der in aller Regel nur mittelbarer Besitzer ist, grundsätzlich nicht zum Steuerschuldner bestimmt werden (vgl. zu Haftungsregelungen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.1995 - 2 S 262/95 - in juris;… OVG NRW, a. a. O.;… zur Schankerlaubnissteuer: BVerwG, a. a. O.).
  • BFH, 10.10.1986 - VI R 12/83

    Voraussetzungen für die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Unvollständigkeit …

  • VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.952

    Erschließungsbeitrag; Bestimmtheitsgebot; Anlagenbegriff; Widmungsfiktion; …

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1989 - 9 A 62/88
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2008 - 4 L 19/05

    Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid

  • BFH, 12.03.1985 - VII R 194/83

    Voraussetzungen der fehlenden Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - 14 E 234/12

    Nichtabgabe einer Steuererklärung als Schätzungsanlass zur Ausübung der …

  • BFH, 23.10.1958 - IV 203/57 U

    Auferlegung von Verfahrenskosten eines Einspruchsverfahrens durch das Finanzamt …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1961 - III A 1404/58
  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18

    Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

    Damit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation wesentlich von einer bloßen Vermietung von Räumen für ein vergnügungssteuerpflichtiges Unternehmen, bei der eine Steuerhaftung des Vermieters mangels einer ausreichenden Beziehung zum Steuergegenstand und -tatbestand abgelehnt wird (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ;… VGH Mannheim, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 2 S 262/95 - juris Rn. 16 …und vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 2012 - 9 LB 51/12 - juris Rn. 42).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 2 S 2005/20

    Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers …

    Damit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation wesentlich von einer bloßen Vermietung von Räumen für ein vergnügungssteuerpflichtiges Unternehmen, bei der eine Steuerhaftung des Vermieters mangels einer ausreichenden Beziehung zum Steuergegenstand und -tatbestand abgelehnt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.10.1971, aaO Rn. 14 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 23.02.2011, aaO Rn. 74 …und vom 10.10.1995, aaO Rn. 16; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.11.2012 - 9 LB 51/12 - juris Rn. 42; zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 23.01.2019, aaO Rn. 26).
  • VG Karlsruhe, 21.05.2015 - 3 K 621/14

    Keine Heranziehung des Eigentümers von Geldspielgeräten als Haftungsschuldner für …

    Vgl. aber auch BVerwG, Urt. v. 15.10.1971 - VII C 17.70 -, BVerwGE 39, 1 = juris, Rn. 12 zur Schankerlaubnissteuer sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.02.2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 74 und OVG Lüneburg, Urt. v. 26.11.2012 - 9 LB 51/12 -, juris, Rn. 42 zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Bestimmung eines weiteren primären Vergnügungssteuerschuldners).
  • VG Freiburg, 12.06.2014 - 4 K 1212/14

    Vergnügungssteuerpflicht bei Bordellbetrieben - einstweilige Einstellung der …

    Auch nach diesen Grundsätzen ist die Antragstellerin sehr wahrscheinlich Unternehmerin, wobei der Begriff des Unternehmers hier gleichbedeutend ist mit dem des Betreibers; der unterschiedliche Gebrauch dieser den jeweiligen Steuerschuldner bezeichnenden Begriffe erklärt sich allein aus der jeweils unterschiedlichen Wortwahl in den einschlägigen kommunalen Satzungen (zum synonymen Gebrauch beider Begriffe siehe Nieders. OVG, Urteil vom 26.11.2012, NVwZ-RR 2013, 531).

    Das wäre nur dann der Fall, wenn sie durch organisatorische Mitwirkung maßgeblichen Einfluss auf das Angebot sexueller Dienstleistungen oder das Einräumen der Gelegenheit hierzu hätte (siehe Nieders. OVG, Urteil vom 26.11.2012, a.a.O., m.w.N.).

  • VG Schleswig, 12.09.2018 - 9 A 297/15

    Ausbaubeiträge

    Dazu wäre der Erlass eines neuen Bescheides erforderlich (…VGH München, B. v. 22.04.2008 - 19 ZB 08.489 -, juris, Rdnr. 31; so auch OVG Lüneburg, U. v. 26.11.2012 - 9 LB 51/12 -, juris, Rdnr. 35;… so ausdrücklich VG Hannover, U. v. 02.06.2017 - 13 A 171/14 -, juris, Rdnr. 111, unter Verweis auf Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 37 VwVfG, Rdnr. 41 mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 127/15

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Halter; Aufsteller; Veranstalter; Unternehmer

    Denn in derartigen Konstellationen kann typischerweise davon ausgegangen werden, dass es dem besteuerten Unternehmer aufgrund seiner Organisationsherrschaft möglich ist, die Vergnügungsteuer auf die Spieler abzuwälzen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26. November 2012 - 9 LB 51/12 -, juris Rn. 39;… VGH BW, Urt. v. 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris Rn. 70, 74, …und Beschl. v. 3. Dezember 1990 - 2 S 2193/90 -, juris Rn. 3).
  • VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
    Rn. 47 vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil vom 26. November 2012 - 9 LB 51/12 -, juris, Rnr. 25; Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2011 - 9 K 9091/10 -, juris, Rnr. 59; Seer, in: Tipke/Kruse, AO, Bd. I, Stand: November 2014, § 91 AO, Rnr. 2; Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Bd. IV, Stand: Dezember 2014, § 91 Rnr. 44.
  • VG Köln, 29.01.2014 - 24 K 5094/12

    Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen im Zusammenhang mit …

    Rn. 60 vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil vom 26. November 2012 - 9 LB 51/12 -, juris, Rnr. 25; Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2011 - 9 K 9091/10 -, juris, Rnr. 59; Seer in: Tipke/Kruse, AO, Bd. I, Stand: Dezember 2013, § 91 AO, Rnr. 2; Söhn in: Hübschmann/ Hepp/Spitaler, AO, Bd. IV, Stand: Dezember 2013, § 91 Rnr. 44.
  • VG Köln, 06.01.2020 - 24 L 1510/19
    Rn. 31 vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26. November 2012 - 9 LB 51/12 -, juris, Rn. 39 f.
  • VG Köln, 17.12.2024 - 24 K 5020/22
    Rn. 71 vgl. hierzu auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. November 2012 - 9 LB 51/12 -, juris, Rn. 39 f.
  • VG Köln, 14.06.2019 - 24 L 133/19
  • VG Hannover, 10.04.2026 - 1 A 5116/22

    Einschätzungsermessen; Erneuerung; Bestimmtheit; Grundstücksanschluss; …

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