Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 55a VwGO; § 58 VwGO; § 60 VwGO; § 74 VwGO; § 81 VwGO
  Bekanntgabe; elektronische Form; elektronische Übermittlung; Fristbeginn; Jahresfrist; Klagefrist; Monatsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung; schriftlich oder zur Niederschrift; Sitz des Gerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rechtsbehelfsbelehrung - elektronische Form (Update)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (39)

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• BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 23.08

  Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Dem Beteiligten soll vor Augen geführt werden, dass er einerseits zwar nicht sofort gegen eine ihn belastende Entscheidung vorgehen muss, dass er aber andererseits auch nicht unbegrenzt Zeit für einen Rechtsbehelf hat (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 23.08 - BVerwGE 134, 41 Rn. 14).

  Die Angabe des Namens des Gerichts genügt dem, wenn der Name den Ort des Sitzes enthält und dies zweifelsfrei ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.2009 - 3 C 23.08 - juris Rn. 15).

  Deshalb knüpft die Vorschrift den Lauf von Rechtsbehelfsfristen an eine bestimmt geartete Belehrung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.2009, a. a. O., Rn. 17).

  Indem § 58 VwGO seine Rechtsfolgen allein an die objektiv feststellbare Tatsache des Fehlens oder der Unrichtigkeit der Belehrung knüpft, gibt die Vorschrift sämtlichen Verfahrensbeteiligten gleiche und zudem sichere Kriterien für das Bestimmen der formellen Rechtskraft an die Hand (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.2009, a. a. O., Rn. 17).

• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Vielmehr handelt es sich - wie auch die Übermittlung z. B. per Brief, Bote oder (Computer-)Fax - lediglich um eine weitere Übermittlungsmöglichkeit eines schriftlichen Dokuments mit der Folge, dass es sich auch bei einer elektronischen Übermittlung einer Klage um eine (auch in § 81 Abs. 1 VwGO genannte) schriftliche Klageerhebung handelt, über die in der Rechtsbehelfsbelehrung belehrt wurde (so auch VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2019 - 4 A 640/17 - juris Rn. 36; VG Schwerin…, Urteil vom 19.2.2019 - 4 A 1830/18 SN - juris Rn. 21 f.; BayVGH…, Beschluss vom 18.4.2011 - 20 ZB 11.349 - juris Rn. 3 zu § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung; BSG, Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - juris Rn. 17 zur Regelung im SGG: zwar grundsätzlich eigenständige Form, aber noch nicht als weiterer "Regelweg" normiert; offen gelassen BremOVG…, Urteil vom 17.8.2018 - 1 B 162/18 - juris Rn. 5).

  Erforderlichenfalls ist er gehalten, einschlägigen Rechtsrat oder aber eine behördliche Auskunft einzuholen (so auch BSG, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 24; BFH…, Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12 - juris Rn. 19).

  Es ist aber nahezu ausgeschlossen, dass ein Belehrter wegen der fehlenden Kenntnis von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klageschrift gänzlich von der Klageerhebung absieht, zumal nach der Rechtsprechung auch die mit dem PC mögliche (und leichter zugängliche) Erhebung per Computerfax zulässig ist (so auch BSG, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 25 f.; BFH…, Beschluss vom 12.12.2012, a. a. O., Rn. 19; BremOVG…, Urteil vom 17.8.2018, a. a. O., Rn. 3 - 4 …und vom 8.8.2012, a. a. O., Rn. 25 - 28; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2019, a. a. O., Rn. 43; VG Schwerin…, Urteil vom 19.2.2019, a.a.O., Rn. 20; VG Hamburg…, Urteil vom 6.3.2018 - 11 K 6685/16 - juris Rn. 54 - 61).

• BVerwG, 09.11.1966 - V C 196.65

  Bestimmung des Einflusses auf den Lauf einer Rechtsmittelfrist bei Fehlen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Sitz meint den Ort, an welchem die Verwaltung der juristischen Person geführt wird (vgl. auch § 24 BGB, § 17 ZPO), wobei die kleinste örtliche Verwaltungseinheit, zu welcher der Platz des Verwaltens gehört, mithin regelmäßig die Gemeinde, zu bezeichnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.1966 - V C 196.65 - juris Rn. 19).

  Die genaue Anschrift des Gerichts muss hingegen nicht mitgeteilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.1966 - V C 196.65 - juris Rn. 20).

  Diese Formvorschrift ist für den geschäfts- und prozessfähigen Bürger bestimmt und nicht an einer unmündigen Person zu orientieren, die sich nicht zu helfen weiß, wenn ihr nur der Ort und nicht auch die (eine Nennung des Staates) umfassende Anschrift einer Person oder Stelle mitgeteilt wird, an die sie sich wenden will (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.1966 - V C 196.65 - juris Rn. 20).

• OVG Bremen, 08.08.2012 - 2 A 53/12

  Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsbehelfsbelehrung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Rn. 62 Hinzu kommt, dass die Rechtsbehelfsbelehrung dadurch erheblich länger und verwirrender würde und ein Hinweis auf die elektronische Form ohne weitere Hinweise auf Einzelheiten, wie z. B. dem Erfordernis einer elektronischen Signatur, den Belehrten in der irrigen Annahme, eine einfache E-Mail genüge, gerade davon abhalten könnte, rechtzeitig schriftlich oder zur Niederschrift Klage einzureichen (vgl. dazu auch BremOVG, Urteil vom 8.8.2012 - 2 A 53/12.A - juris Rn. 23 m. w. N.).

  Auf die Frage, ob der Empfänger unter Schriftform regelmäßig auch die elektronische Form fasst, kommt es somit nicht an (so aber noch BremOVG, Urteil vom 8.8.2012, a. a. O., Rn. 25).

  Es ist aber nahezu ausgeschlossen, dass ein Belehrter wegen der fehlenden Kenntnis von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klageschrift gänzlich von der Klageerhebung absieht, zumal nach der Rechtsprechung auch die mit dem PC mögliche (und leichter zugängliche) Erhebung per Computerfax zulässig ist (so auch BSG…, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 25 f.; BFH…, Beschluss vom 12.12.2012, a. a. O., Rn. 19; BremOVG…, Urteil vom 17.8.2018, a. a. O., Rn. 3 - 4 und vom 8.8.2012, a. a. O., Rn. 25 - 28; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2019, a. a. O., Rn. 43; VG Schwerin…, Urteil vom 19.2.2019, a.a.O., Rn. 20; VG Hamburg…, Urteil vom 6.3.2018 - 11 K 6685/16 - juris Rn. 54 - 61).

• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

  Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Rn. 36 Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits in seiner früheren Rechtsprechung (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 27.4.1990 - 8 C 70.88 - juris Rn. 17;… Urteil vom 14.6.1983 - 6 C 162.81 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 28.11.1975 - VII B 151.75 - juris Rn. 2) der Auffassung, dass es keiner Belehrung über den Beginn der Klagefrist bedürfe, die konkrete Berechnung des Laufs der Rechtsmittel vielmehr der eigenen Verantwortung der Betroffenen überlassen bleibe und es nicht möglich sei, in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf sämtliche Modalitäten einer Fristberechnung hinzuweisen.

  Zwar enthielten die den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Rechtsbehelfsbelehrungen den Zusatz "ab Bekanntgabe" bzw. "ab Zustellung", die gerichtlichen Ausführungen erfolgten aber unabhängig vom Einzelfall und waren allgemeingültig formuliert, was auch die Einstufung des Hinweises "Bekanntgabe" als nicht vorgeschriebenem Zusatz (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.1990, a.a.O., Rn. 17 f.) belegt.

  Hiervon ist das Bundesverwaltungsgericht auch schon in der Vergangenheit ausgegangen, wenngleich seine diesbezüglichen Ausführungen entweder nicht zu § 58 VwGO ergangen sind (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1961 - 7 C 20.61 - NJW 1962, 1218 zu §§ 32, 39 Hess.VGG) oder jedenfalls nicht entscheidungstragend waren (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 1983 - 6 C 162.82 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 132 und vom 5. Juli 1985 - 8 C 92.83 - NVwZ 1985, 900; Beschlüsse vom 12. Januar 1970 - 6 C 47.69 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 19, vom 16. November 1973 - 7 B 58.73 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 25, vom 28. November 1975 - 7 B 151.75 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 30, vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 - NJW 1991, 508 und vom 5. Mai 1999 - 8 B 16.99 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 73)..

• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78

  Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Rn. 53 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77/78 - juris Rn. 24) hat bei der Formulierung in einer Rechtsbehelfsbelehrung "Der Widerspruch ist schriftlich […] einzulegen." wie folgt ausgeführt:.

  Rn. 66 Auch insoweit ist die vorliegende Konstellation nicht mit der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. Dezember 1978 (a. a. O.) zu entscheidenden, in der lediglich auf die Möglichkeit der schriftlichen Klageerhebung hingewiesen wurde, vergleichbar.

• VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Vielmehr handelt es sich - wie auch die Übermittlung z. B. per Brief, Bote oder (Computer-)Fax - lediglich um eine weitere Übermittlungsmöglichkeit eines schriftlichen Dokuments mit der Folge, dass es sich auch bei einer elektronischen Übermittlung einer Klage um eine (auch in § 81 Abs. 1 VwGO genannte) schriftliche Klageerhebung handelt, über die in der Rechtsbehelfsbelehrung belehrt wurde (so auch VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2019 - 4 A 640/17 - juris Rn. 36; VG Schwerin…, Urteil vom 19.2.2019 - 4 A 1830/18 SN - juris Rn. 21 f.; BayVGH…, Beschluss vom 18.4.2011 - 20 ZB 11.349 - juris Rn. 3 zu § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung; BSG…, Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - juris Rn. 17 zur Regelung im SGG: zwar grundsätzlich eigenständige Form, aber noch nicht als weiterer "Regelweg" normiert; offen gelassen BremOVG…, Urteil vom 17.8.2018 - 1 B 162/18 - juris Rn. 5).

  Es ist aber nahezu ausgeschlossen, dass ein Belehrter wegen der fehlenden Kenntnis von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klageschrift gänzlich von der Klageerhebung absieht, zumal nach der Rechtsprechung auch die mit dem PC mögliche (und leichter zugängliche) Erhebung per Computerfax zulässig ist (so auch BSG…, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 25 f.; BFH…, Beschluss vom 12.12.2012, a. a. O., Rn. 19; BremOVG…, Urteil vom 17.8.2018, a. a. O., Rn. 3 - 4 …und vom 8.8.2012, a. a. O., Rn. 25 - 28; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.5.2019, a. a. O., Rn. 43; VG Schwerin…, Urteil vom 19.2.2019, a.a.O., Rn. 20; VG Hamburg…, Urteil vom 6.3.2018 - 11 K 6685/16 - juris Rn. 54 - 61).

• BFH, 12.12.2012 - I B 127/12

  Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Erforderlichenfalls ist er gehalten, einschlägigen Rechtsrat oder aber eine behördliche Auskunft einzuholen (so auch BSG…, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 24; BFH, Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12 - juris Rn. 19).

  Es ist aber nahezu ausgeschlossen, dass ein Belehrter wegen der fehlenden Kenntnis von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klageschrift gänzlich von der Klageerhebung absieht, zumal nach der Rechtsprechung auch die mit dem PC mögliche (und leichter zugängliche) Erhebung per Computerfax zulässig ist (so auch BSG…, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 25 f.; BFH, Beschluss vom 12.12.2012, a. a. O., Rn. 19; BremOVG…, Urteil vom 17.8.2018, a. a. O., Rn. 3 - 4 …und vom 8.8.2012, a. a. O., Rn. 25 - 28; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2019, a. a. O., Rn. 43; VG Schwerin…, Urteil vom 19.2.2019, a.a.O., Rn. 20; VG Hamburg…, Urteil vom 6.3.2018 - 11 K 6685/16 - juris Rn. 54 - 61).

• VG Schwerin, 19.02.2019 - 4 A 1830/18

  Rechtsbehelfsbelehrung; Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Vielmehr handelt es sich - wie auch die Übermittlung z. B. per Brief, Bote oder (Computer-)Fax - lediglich um eine weitere Übermittlungsmöglichkeit eines schriftlichen Dokuments mit der Folge, dass es sich auch bei einer elektronischen Übermittlung einer Klage um eine (auch in § 81 Abs. 1 VwGO genannte) schriftliche Klageerhebung handelt, über die in der Rechtsbehelfsbelehrung belehrt wurde (so auch VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2019 - 4 A 640/17 - juris Rn. 36; VG Schwerin, Urteil vom 19.2.2019 - 4 A 1830/18 SN - juris Rn. 21 f.; BayVGH…, Beschluss vom 18.4.2011 - 20 ZB 11.349 - juris Rn. 3 zu § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung; BSG…, Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - juris Rn. 17 zur Regelung im SGG: zwar grundsätzlich eigenständige Form, aber noch nicht als weiterer "Regelweg" normiert; offen gelassen BremOVG…, Urteil vom 17.8.2018 - 1 B 162/18 - juris Rn. 5).

  Es ist aber nahezu ausgeschlossen, dass ein Belehrter wegen der fehlenden Kenntnis von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klageschrift gänzlich von der Klageerhebung absieht, zumal nach der Rechtsprechung auch die mit dem PC mögliche (und leichter zugängliche) Erhebung per Computerfax zulässig ist (so auch BSG…, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 25 f.; BFH…, Beschluss vom 12.12.2012, a. a. O., Rn. 19; BremOVG…, Urteil vom 17.8.2018, a. a. O., Rn. 3 - 4 …und vom 8.8.2012, a. a. O., Rn. 25 - 28; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2019, a. a. O., Rn. 43; VG Schwerin, Urteil vom 19.2.2019, a.a.O., Rn. 20; VG Hamburg…, Urteil vom 6.3.2018 - 11 K 6685/16 - juris Rn. 54 - 61).

• OVG Bremen, 17.08.2018 - 1 B 162/18

  Elektronische Form; elektronischer Rechtsverkehr; Rechtsbehelfsbelehrung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Vielmehr handelt es sich - wie auch die Übermittlung z. B. per Brief, Bote oder (Computer-)Fax - lediglich um eine weitere Übermittlungsmöglichkeit eines schriftlichen Dokuments mit der Folge, dass es sich auch bei einer elektronischen Übermittlung einer Klage um eine (auch in § 81 Abs. 1 VwGO genannte) schriftliche Klageerhebung handelt, über die in der Rechtsbehelfsbelehrung belehrt wurde (so auch VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2019 - 4 A 640/17 - juris Rn. 36; VG Schwerin…, Urteil vom 19.2.2019 - 4 A 1830/18 SN - juris Rn. 21 f.; BayVGH…, Beschluss vom 18.4.2011 - 20 ZB 11.349 - juris Rn. 3 zu § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung; BSG…, Urteil vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - juris Rn. 17 zur Regelung im SGG: zwar grundsätzlich eigenständige Form, aber noch nicht als weiterer "Regelweg" normiert; offen gelassen BremOVG, Urteil vom 17.8.2018 - 1 B 162/18 - juris Rn. 5).

  Es ist aber nahezu ausgeschlossen, dass ein Belehrter wegen der fehlenden Kenntnis von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klageschrift gänzlich von der Klageerhebung absieht, zumal nach der Rechtsprechung auch die mit dem PC mögliche (und leichter zugängliche) Erhebung per Computerfax zulässig ist (so auch BSG…, Urteil vom 14.3.2013, a. a. O., Rn. 25 f.; BFH…, Beschluss vom 12.12.2012, a. a. O., Rn. 19; BremOVG, Urteil vom 17.8.2018, a. a. O., Rn. 3 - 4 …und vom 8.8.2012, a. a. O., Rn. 25 - 28; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2019, a. a. O., Rn. 43; VG Schwerin…, Urteil vom 19.2.2019, a.a.O., Rn. 20; VG Hamburg…, Urteil vom 6.3.2018 - 11 K 6685/16 - juris Rn. 54 - 61).

• BVerwG, 09.05.2019 - 4 C 2.18

  Auslegung; Beginn der einzuhaltenden Frist; Fristberechnung; Gemeinsamer Senat; …
• BVerwG, 27.02.1976 - IV C 74.74

  Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung - Anforderungen an die Form eines …
• BVerwG, 28.11.1975 - 7 B 151.75

  Umfang der Rechtsmittelbelehrung - Fristende - Fristenlauf
• BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

  Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11

  Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen …
• BVerwG, 30.03.2006 - 8 B 8.06

  Klageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument; …
• BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 34.80

  Rechtzeitigkeit des Widerspruchs - Widerspruchsfrist - Wiedereinsetzungsantrag - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 19 B 406/13

  Wirksamwerden eines schulorganisationsrechtlichen Ratsbeschlusses nach § 81 Abs. …
• BVerwG, 14.02.2000 - 7 B 200.99

  Widerspruchsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige; Zusatz, irreführender; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2011 - 2 N 10.10

  Zulassung der Berufung; Antrag; Begründungsfrist; irreführende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 S 106.09

  Jahresfrist für die Beschwerdebegründung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
• VG Hamburg, 06.03.2018 - 11 K 6685/16

  Fehlender Hinweis auf Möglichkeit elektronischer Klageerhebung macht …
• BVerwG, 27.02.1981 - 6 B 19.81

  Unrichtiger Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung - Schriftlicher Widerspruch - …
• VGH Bayern, 18.04.2011 - 20 ZB 11.349

  Abfallrecht; Kostenbescheid; hier Schrifterfordernis der Widerspruchseinlegung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Kalkulation eines Gebührensatzes bei Einschaltung eines privaten Betreibers
• BVerwG, 03.06.1992 - 4 B 100.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.03.1989 - 8 B 26.89

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rückwirkende Klarstellung
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …
• BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

  Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …
• BFH, 13.12.2000 - X R 96/98

  Beendigung des Zinslaufs
• BVerwG, 14.06.1983 - 6 C 162.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen der …
• BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 92.83

  Ablehnung einer beantragten Zurückstellung vom Wehrdienst - Versäumung der …
• BVerwG, 21.01.1972 - IV C 40.70

  Zurechnung des Verschulden von nicht Prozessbevollmächtigte im engeren Sinne …
• BVerwG, 12.01.1970 - VI C 47.69

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BVerwG, 08.12.1961 - VII C 20.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.05.1999 - 8 B 16.99
• BVerwG, 16.11.1973 - VII B 58.73

  Wirksamkeitsvoraussetzungen der einem Widerspruchsbescheid beigefügten …

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• OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

  Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer …

  Der gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. September 2019 - 9 LB 59/17 -, juris, Rn. 52 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 25. August 2015 - 2 LB 283/14 -, Rn. 19 ff. …und Urteil vom 8. August 2012 - 2 A 53/12.A -, Rn. 20, jeweils juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18. April 2011 - 20 ZB 11.349 -, juris, Rn. 3;… BFH, Urteile vom 18. Juni 2015 - IV R 18/13 -, Rn. 21 f. …und vom 5. März 2014 - VIII R 51/12 -, Rn. 25, jeweils juris; BSG…, Urteil vom 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R -, juris, Rn. 17 ff.;… Eyermann/Hoppe, 15. Aufl. 2019, VwGO, § 58, Rn. 22 f.;… Meissner/Schenk in Schoch/Schneider, VwGO, 35. EL April 2013, § 58, Rn. 44), an der sich das Verwaltungsgericht orientiert hat, folgt der Senat nicht.

  Insoweit teilt der Senat auch nicht die gegenteilige Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. September 2019 - 9 LB 59/17 -, juris, Rn. 60), welches sich auf den Wortlaut der Gesetzesbegründung (…Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 6. März 2013, BT-Drs. 17/12634, S. 25) stützt.

  Insofern ist es auch unerheblich, dass bei dem Anwenderkreis des elektronischen Rechtsverkehrs (typischerweise Rechtsanwälte und Behörden) davon auszugehen ist, dass ihnen die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung bekannt ist (hierauf abstellend: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. September 2019 - 9 LB 59/17 -, juris, Rn. 70).

• VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

  Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge

  Dieser Sichtweise hat sich kürzlich auch das OVG Lüneburg (B.v. 30.9.2019 - 9 LB 59/17 - juris Rn. 49 ff.) angeschlossen und argumentiert, der Hinweis, die Klage könne schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Gerichts erhoben werden, entspreche der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 1 VwGO.

  Die im Beschluss des OVG Lüneburg vom 30.9.2019 (a.a.O.) aufgeführten Argumente hält die Kammer nicht für überzeugend.

  Der vom OVG Lüneburg im Beschluss vom 30.9.2019 (a.a.O.) unter Rn. 60 aufgeführten BT-Drucks. 17/12634, S. 25 lässt sich jedenfalls eine solche Aussage nicht entnehmen.

  Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Möglichkeit einer elektronischen Widerspruchserhebung eingefügt, § 81 Abs. 1 VwGO dagegen unverändert gelassen hat, spricht nicht gegen die Auffassung der Kammer (so aber OVG Lüneburg B.v. 30.9.2019, a.a.O., Rn. 58 f.).

• VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19

  Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung

  Vgl. im Übrigen aber hinsichtlich der Notwendigkeit der Belehrung über die Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form sowie zur Belehrung über die verschiedenen Formen des einzulegenden Rechtsbehelfs: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2019, 8 A 11392/18.OVG, BeckRS 2019, 11661; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.09.2019, 9 LB 59/17, BeckRS 2019, 23229; VG Schleswig, Urteil vom 22.05.2019, 4 A 640/17, BeckRS 2019, 11627.][Das Gericht folgt im Ergebnis der Auffassung des Kreisrechtsausschusses (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO), dass die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig ist, mit der Folge, dass die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO eingreift.

  Vgl. im Übrigen aber hinsichtlich der Notwendigkeit der Belehrung über die Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form sowie zur Belehrung über die verschiedenen Formen des einzulegenden Rechtsbehelfs: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2019, 8 A 11392/18.OVG, BeckRS 2019, 11661; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.09.2019, 9 LB 59/17, BeckRS 2019, 23229; VG Schleswig, Urteil vom 22.05.2019, 4 A 640/17, BeckRS 2019, 11627.].

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 11 A 1531/19
  Rn. 42 vgl. zum Streitstand Nds. OVG, Beschluss vom 30. September 2019 - 9 LB 59/17 -, juris, Rn. 49 ff.,.
• VG Neustadt, 14.01.2020 - 5 K 635/19

  Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz; Übergabe an den …

  Zwar gehört zum zwingend erforderlichen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht der Hinweis auf bei der Einlegung des Rechtsbehelfs einzuhaltende Formvorschriften, da die Form in § 58 Abs. 1 VwGO nicht ausdrücklich aufgeführt ist (s. BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6/18 -, NJW 2019, 247; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. September 2019 - 9 LB 59/17 -, juris).
• VG Düsseldorf, 06.01.2020 - 38 K 5465/19
  Rn. 74 Vgl. zur Problematik: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. September 2019 - 9 LB 59/17 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 22. Mai 2019 - 4 A 640/17 -, juris; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 24. Auflage, 2018, § 58 Rn. 12;.
• VG Göttingen, 04.08.2020 - 3 A 232/17

  Sudan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  Die zweiwöchige Klagefrist des § 74 Abs. 1 AsylG, über die der Kläger im angefochtenen Bescheid ordnungsgemäß belehrt worden ist (vgl. § 58 Abs. 1 VwGO; Nds. OVG, Beschluss vom 30.09.2019 - 9 LB 59/17 -, juris Rn 31 ff.), war im Zeitpunkt der Klageerhebung am 14.03.2017 nicht abgelaufen (vgl. §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 und 3 BGB).