Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47; WHG § 78 Abs. 1; BauGB § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 2, Abs. 3, § 10 Abs. 3, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht als Nachbargemeinde auf interkommunale Abstimmung; Normenkontrollantrag der Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan; Beeinträchtigung eines zentralen Versorgungsbereichs in Gestalt eines Grund- und Nahversorgungszentrum; Erstmalige Ausweisung neuer Baugebiete

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (53)

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• VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

  Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

  Die planende Gemeinde kann im Wege der Abwägung zwar grundsätzlich auch Beeinträchtigungen zentraler Versorgungsbereiche der Nachbargemeinde überwinden, wenn sie noch gewichtigere Belange geltend machen kann (…vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - juris Rn. 61; U.v. 17.12.2018 - 15 N 16.2373 - juris Rn. 52).

  Voraussetzung einer rechtmäßigen Bauleitplanung ist dann aber, dass der Umfang einer möglichen Betroffenheit benachbarter zentraler Versorgungsbereiche als Voraussetzung einer sachgerechten Abwägung zunächst sorgfältig ermittelt und bewertet wurde (§ 2 Abs. 3 BauGB; vgl. BayVGH, U.v. 17.12.2018 a.a.O.;… Uechtritz in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, Stand August 2021, § 2 Rn. 33;… Wolfgang Schrödter/Jens Wahlhäuser in Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 2 Rn. 59).

  Rn. 35 Zentrale Versorgungsbereiche können sich sowohl aus planerischen Festsetzungen als auch aus nachvollziehbar eindeutigen tatsächlichen Verhältnissen ergeben (…vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7.07 - juris Rn. 13;… B.v. 12.7.2012 - 4 B 13.12 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 17.12.2018 - 15 N 16.2373 - juris Rn. 51;… OVG RhPf, U.v. 20.1.2011 - 1 C 11082/09 - juris Rn. 68; BT-Drs.

  Dies können Innenstadtzentren vor allem in Städten mit größerem Einzugsbereich, Nebenzentren in Stadtteilen sowie Grund- und Nahversorgungszentren in Stadt- und Ortsteilen und nichtstädtischen Gemeinden sein (vgl. BayVGH, U.v. 17.12.2018 - 15 N 16.2373 - juris Rn. 50 m.w.N.).

  Ausgehend davon, dass ein bestimmter Schwellenwert für einen städtebaulich beachtlichen Kaufkraftabfluss gesetzlich nicht vorgegeben ist und Ansätze, wonach Umsatzverluste regelmäßig erst dann städtebaulich relevant sind, wenn sie mehr als 10% betragen, allenfalls einen groben Anhalt bieten, der im Zusammenhang mit den sonstigen Einzelfallumständen bewertet werden muss (vgl. BayVGH, U.v. 17.12.2018 - 15 N 16.2373 - juris Rn. 52 m.w.N.), könnte sich die Antragsgegnerin hier insbesondere auch nicht darauf zurückziehen, dass laut … Umsatzverluste von "nur" 9% zu erwarten seien.

  Dazu würden neben einem branchenspezifischen Vergleich der Verkaufsflächen und der voraussichtlichen Umsatzverteilung die Entfernung zwischen dem Plangebiet und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, das Vorhandensein und die eventuelle Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs" und die Frage erhöhter Kundenattraktivität durch Synergieeffekte am geplanten Standort gehören (vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2009 - 4 B 4.09 - juris Rn. 9; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 - juris Rn. 15, BayVGH, U.v. 17.12.2018 - 15 N 16.2373 - juris Rn. 73;… BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 2 B 13.423 - juris Rn. 32).

• BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08

  Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

  Zentrale Versorgungsbereiche sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund von Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine besondere Versorgungsfunktion zukommt (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 = juris Rn. 11; vgl. auch U.v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 - juris Rn. 8).

  Isolierte Standorte mit einzelnen Einzelhandelsbetrieben bilden keinen zentralen Versorgungsbereich, auch wenn sie über einen weiten Einzugsbereich verfügen und eine beachtliche Versorgungsfunktion erfüllen mögen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 - juris Rn. 9;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 2 Rn. 132).

  Der somit bestehende Nahversorgungsschwerpunkt der Antragstellerin ist zudem als "zentral" im maßgeblichen funktionalen Sinn anzusehen (…vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 1.08 - juris Rn. 29; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 - juris Rn. 7).

  Soweit in ihr die Einstufung als faktischer zentraler Versorgungsbereich außerdem als "fragwürdig" erachtet wird, weil die atypisch im Gewerbegebiet angesiedelte Einzelhandelsagglomeration mit insgesamt 6.300 m² Verkaufsfläche für einen Ort mit 3905 Einwohnern überdimensioniert sei, der Grund- und Nahversorgungsbedarf überstiegen werde, von 90% "Autokunden" auszugehen sei und die Einkaufslage nicht das Ortszentrum oder einen klassischen Nahversorgungsstandort repräsentiere, wird weder die Nähe des betreffenden Bereichs zu Siedlungsflächen des Hauptortes der Antragstellerin und seine Bedeutung für diese beleuchtet noch berücksichtigt, dass zentralen Versorgungsbereichen gerade eigen ist, eine beachtliche Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zu erfüllen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 - juris Rn. 7, 9).

  Dazu würden neben einem branchenspezifischen Vergleich der Verkaufsflächen und der voraussichtlichen Umsatzverteilung die Entfernung zwischen dem Plangebiet und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, das Vorhandensein und die eventuelle Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs" und die Frage erhöhter Kundenattraktivität durch Synergieeffekte am geplanten Standort gehören (…vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2009 - 4 B 4.09 - juris Rn. 9; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 - juris Rn. 15, BayVGH, U.v. 17.12.2018 - 15 N 16.2373 - juris Rn. 73;… BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 2 B 13.423 - juris Rn. 32).

• BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12

  Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

  Rn. 46 a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es bereits bei § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG a.F. "um die erstmalige Ausweisung 'neuer Baugebiete' geht, mithin von Flächen, die vor der Ausweisung noch keine festgesetzten oder faktischen Baugebiete waren und hinsichtlich derer mit der Ausweisung erstmalig die Möglichkeit der Bebauung eröffnet werden soll" (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.2014 - 4 CN 6.12 - UPR 2014, 354 = juris Rn. 13).

  Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 3.6.2014 - 4 CN 6.12 - UPR 2014, 354 = juris Rn. 11 ff.) unterfielen bisher nicht überplante Flächen, die bauplanungsrechtlich dem Außen- und nicht dem Innenbereich zuzuordnen waren, dem Verbot des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG (in der bis 4.1.2018 gültigen Fassung), selbst wenn sich auf ihnen - wie hier - noch bestandsgeschützte Bebauung befand.

  Darüber hinaus kamen auch schon nach der alten Rechtslage (vgl. § 78 Abs. 2 und 3 WHG a.F. sowie § 78 Abs. 2, Abs. 5 WHG) wasserrechtliche Abweichungszulassungen für eine mit dem Hochwasserschutz vereinbare Ausweisung neuer Baugebiete bzw. die ebenfalls grundsätzlich untersagte Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen (vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 2 WHG a.F. sowie § 78 Abs. 4 WHG) in Betracht (vgl. auch BVerwG, U.v. 3.6.2014 - 4 CN 6.12 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

  Rn. 35 Zentrale Versorgungsbereiche können sich sowohl aus planerischen Festsetzungen als auch aus nachvollziehbar eindeutigen tatsächlichen Verhältnissen ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7.07 - juris Rn. 13;… B.v. 12.7.2012 - 4 B 13.12 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 17.12.2018 - 15 N 16.2373 - juris Rn. 51;… OVG RhPf, U.v. 20.1.2011 - 1 C 11082/09 - juris Rn. 68; BT-Drs.

  Zentrale Versorgungsbereiche sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund von Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine besondere Versorgungsfunktion zukommt (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 = juris Rn. 11; vgl. auch U.v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 - juris Rn. 8).

  … GmbH diente und bereits unzutreffend von der fehlenden "gesetzlichen Schutzwürdigkeit" eines faktischen zentralen Versorgungsbereichs ausgeht (s. oben, vgl. nur BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7.07 - juris Rn. 13).

• VG Würzburg, 19.07.2018 - W 5 K 16.931

  Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

  Die Antragstellerin hat hiergegen Anfechtungsklage erhoben, die das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 19. Juli 2018 (Az. W 5 K 16.931) abgewiesen hat.

  Zum interkommunalen Abstimmungsgebot werde auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Juli 2018 (Az. W 5 K 16.931, S. 20 ff.) verwiesen.

  Über ihren auf das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. Juli 2018 (Az. W 5 K 16.931) gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung (Az. 9 ZB 18.2095) ist noch nicht entschieden.

• BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

  Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

  Ein "Bebauungszusammenhang" ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris Rn. 11).

  Dies kommt unter Berücksichtigung der siedlungsstrukturellen Gegebenheiten auf dem Gebiet der Antragsgegnerin, welches in der näheren Umgebung mit dem Industriegebiet Eltmann und seinem Hauptort deutliche Siedlungsschwerpunkte aufweist (…vgl. BVerwG, U.v. 17.2.1984 - 4 C 56.79 - juris Rn. 9;… U.v. 3.12.1998 - 4 C 7.98 - NVwZ 1999, 527 = juris Rn. 12;… B.v. 7.7.2016 - 4 B 47.14 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 30.1.2020 - 8 B 857/19 - juris Rn. 12 ff. m.w.N.), bei hier allenfalls drei einen baulichen Zusammenhang bildenden baulichen Anlagen, die dem Aufenthalt von Menschen dienen könnten (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris Rn. 15;… B.v. 30.8.2019 - 4 B 8.19 - juris Rn. 13), nicht in Betracht (…vgl. BayVGH, B.v. 18.11.2004 - 14 ZB 04.2284 - juris Rn. 11;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rn. 14).

• VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.2119

  Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

  In der Begründung des Gesetzentwurfs wurden zudem "faktische Baugebiete" im Sinne der o.g. Rechtsprechung mit "bebauten Innenbereichslagen" gleichgesetzt (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 8 ZB 18.2119 - juris Rn. 11;… Hünnekens in Landmann/Rohmer, a.a.O. Rn. 4;… Schmitt in BeckOK UmweltR, a.a.O. Rn. 16, 18; Mitschang/Arndt/Schnorr, UPR 2018, 361).

  Ob und inwieweit die baulichen Anlagen auf dem Plangrundstück trotz der Jahre zurückliegenden Einstellung des holzverarbeitenden Betriebes überhaupt noch eine baurechtlich prägende Wirkung entfaltet haben (…vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2016 - 4 CN 2.16 - NVwZ 2017, 412 = juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 9.1.2019 - 8 ZB 18.2119 - juris Rn. 14 m.w.N.), kann dementsprechend dahingestellt bleiben.

• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

  § 2 Abs. 3 BauGB ergänzt dieses materiell-rechtliche Abwägungsgebot, um die Verfahrensanforderung (…vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - juris Rn. 6), dass die abwägungserheblichen Belange in wesentlichen Punkten mit der erforderlichen Tiefe (zutreffend) zu ermitteln und in ihrer Gewichtung zu bewerten sind (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 36).

  Dieser ist der Antragsgegnerin ausweislich ihres Empfangsbekenntnisses am 27. November 2017 und damit rechtzeitig zugestellt worden, weil die Bekanntmachung der Satzung am 25. November 2016 erfolgte und der 25. November 2017 ein Samstag war (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 43; Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG i.V.m. § 188 Abs. 2, § 193 BGB, Art. 31 Abs. 3 BayVwVfG;… vgl. BVerwG, B.v. 21.8.2018 - 4 BN 44.17 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

  Vorliegend kann nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin in jedem Fall den Satzungsbeschluss mit demselben Inhalt erlassen hätte (vgl. BayVGH, U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - juris Rn. 48), wenn sie zum Zeitpunkt des Beschlusses von der Betroffenheit eines zentralen Versorgungsbereichs der Antragstellerin ausgegangen wäre und die Auswirkungen der Planung auf diesen hinreichend aufgearbeitet und bewertet hätte.

  Eine solche gilt zu Gunsten von jedermann ("inter omnes";… vgl. BVerwG, B.v. 16.12.2019 - 4 BN 16.19 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - juris Rn. 49;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 16.4.2021 - OVG 2 A 7.18 - juris Rn. 52;… HessVGH, U.v. 24.11.2020 - 3 C 560/19.N - juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 28.02.2017 - 15 N 15.2042

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Sondergebietsfläche für großflächigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

  Insofern erscheint es möglich, dass der streitgegenständliche Bebauungsplan die der Antragstellerin durch Ziele der Raumordnung zugewiesene Funktion als Grundzentrum beeinträchtigt (vgl. auch BayVGH, U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - juris Rn. 35;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2021, § 2 Rn. 115 ff.; vgl. auch 2.1.3 LEP 2013).

  Die planende Gemeinde kann im Wege der Abwägung zwar grundsätzlich auch Beeinträchtigungen zentraler Versorgungsbereiche der Nachbargemeinde überwinden, wenn sie noch gewichtigere Belange geltend machen kann (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - juris Rn. 61;… U.v. 17.12.2018 - 15 N 16.2373 - juris Rn. 52).

• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
• BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14

  Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 …
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98

  Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …
• BVerwG, 30.08.2019 - 4 B 8.19

  Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

  Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 8 B 857/19

  Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren …
• VGH Bayern, 18.11.2004 - 14 ZB 04.2284
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

  Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 51.17

  Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; …
• BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08

  Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …
• VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15

  Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?
• BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15

  Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des …
• BVerwG, 21.08.2018 - 4 BN 44.17

  Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der …
• BVerwG, 12.07.2012 - 4 B 13.12

  Einzelhandelsbetrieb; Innenbereich; zentraler Versorgungsbereich; Regionalplan
• BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 16.19

  Amtsermittlung; Bebauungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang; Normenkontrolle; Rüge; …
• VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075

  Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet
• BVerwG, 17.02.2009 - 4 B 4.09

  Begriff des Vorhabens in § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) und in § 34 Abs. 3 …
• BVerwG, 30.06.2014 - 4 BN 38.13

  Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines …
• BVerwG, 25.09.2019 - 4 BN 13.19

  (pauschale) Bezugnahme auf Einwendungsschreiben; Anforderungen an die Rüge; …
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag bzgl. Bebauungs- und Grünordnungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1175

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261

  Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …
• OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 5/13

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Normenkontrolle; Abwägungsergebnis
• VGH Bayern, 18.02.2019 - 15 ZB 18.2509

  Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im …
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 9 N 18.1995

  Festsetzung einer privaten Grünfläche auf Privatgrundstück
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 2 A 7.18

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans Gedenkstätte "Berliner Mauer" (erweiterter …
• VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 B 13.423

  Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche; Drogeriefachmarkt
• VGH Bayern, 19.05.2021 - 9 N 17.2284

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• VGH Hessen, 24.11.2020 - 3 C 560/19

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit …
• VGH Bayern, 12.03.2004 - 2 N 99.1150
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18

  Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19

  Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
• BVerwG, 12.12.2018 - 4 BN 22.18

  Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: …
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

  Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 2 N 17.2338

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen einen …
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 9 NE 19.2274

  Normenkontrolleilantrag einer Nachbargemeinde - Sondergebiete für Windenergie
• VGH Bayern, 08.07.2021 - 15 N 20.1810

  Antragsbefugnis eines Plannachbarn
• BVerwG, 24.06.2019 - 4 BN 28.19

  Rechtsverletzung eines Grundstückseigentümers durch die Festsetzungen in einem …

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• VGH Bayern, 26.09.2022 - 15 N 21.3023

  Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungs- und …

  So kommt es nicht darauf an, ob der Bebauungsplan auch deshalb gegen die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung einer Rechtsnorm und damit gegen Art. 26 Abs. 2 GO i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB verstößt, weil in § 9 Abs. 2 und § 14 seiner textlichen Festsetzungen auf technische Regelwerke (hier: DIN-Normen) Bezug genommen wird, ohne dass in der ausgefertigten Planurkunde selbst oder in deren Bekanntmachung darauf hingewiesen wurde, wo diese eingesehen werden können (…vgl. hierzu BVerwG, B.v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - NVwZ 2017, 166 = juris Rn. 7;… U.v. 25.6.2020 - 4 CN 5.18 - BVerwGE 169, 29 = juris Rn. 37 f.;… BayVGH, U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 31;… U.v. 20.11.2020 - 15 N 20.220 - juris Rn. 11;… U.v. 13.1.2022 - 15 N 21.1864 - juris Rn. 17; U.v. 31.1.2022 - 9 N 17.2305 - BayVBl 2022, 629 = juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 15 N 22.861

  Unwirksamer Bebauuungsplan - fehlende Festsetzung von Teilflächen mit …

  Rn. 31 - ob die von der Antragstellerin gerügten formalen Fehler hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Ausfertigung und Bekanntmachung, soweit sie vorgelegen haben sollten, umfassend durch die erneute Bekanntmachung am 29. September 2022 im ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB "geheilt" worden sind (…zu den Anforderungen an die Bekanntmachung, wenn in den Festsetzungen eines Bebauungsplans auf technische Regelwerke Bezug genommen wird, vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2020 - 4 CN 5.18 - BVerwGE 169, 29 = juris Rn. 37 f.;… BayVGH, U.v. 13.1.2022 - 15 N 21.1864 - juris Rn. 17; U.v. 31.1.2022 - 9 N 17.2305 - BayVBl 2022, 629 = juris Rn. 29),.
• VGH Bayern, 30.01.2023 - 9 N 20.2859

  Unwirksamer Bebauungsplan - Beschlussfassung unter Vorbehalt

  Rn. 31 a) Unter Nr. 6 der textlichen Festsetzungen wird auf ein nicht öffentlich zugängliches technisches Regelwerk (DIN 18005 [Teil 1]) verwiesen, ohne im Text des Bebauungsplans oder in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan zur Einsicht bereitliegt, eingesehen werden kann (…vgl. BVerwG, B.v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - juris Rn. 7, U.v. 25.6.2020 - 4 CN 5.18 - BVerwGE 169, 29 = juris Rn. 38;… BayVGH, U.v. 3.3.2015 - 15 N 13.636 - juris Rn. 14; U.v. 31.1.2022 - 9 N 17.2305 - juris Rn. 29 f. jew. m.w.N.).

• VGH Bayern, 22.06.2023 - 9 N 21.2234

  Bauplanungsrecht: Verkündungsmangel bei Inbezugnahme einer nicht öffentlich …

  Ebenso genügt ein entsprechender Hinweis in der ortsüblichen Bekanntmachung, weil dieser in gleicher Weise geeignet ist, die Planbetroffenen über die Möglichkeit und den Ort der Einsicht in die technische Vorschrift zu informieren (…vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 25.6.2020 4 CN 5.18 juris Rn. 38, m.w.N.;… B.v. 29.7.2010 4 BN 21.10 BRS 76 Nr. 48 = juris Rn. 9 ff.; BayVGH, U.v. 31.1.2022 9 N 17.2305 juris Rn. 28 f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.04.2022 - 9 N 19.2265

  Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde im Normenkontrollverfahren

  Nur gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung auf ihrem Gemeindegebiet kann sich eine benachbarte Gemeinde zur Wehr setzen (vgl. BayVGH, U.v. 21.1.2022 - 9 N 17.2305 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• VG Würzburg, 19.07.2018 - W 5 K 16.931

  Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde

  Rn. 4 Die Klägerin hat durch ihren Bevollmächtigten am 23. November 2017 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München einen Normenkontrollantrag gestellt und beantragt, den Bebauungsplan "Sondergebiet ELT-Auen" der Stadt Eltmann für unwirksam zu erklären (Az. 9 N 17.2305).