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| VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.1139 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 47; BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 7, § 9 Abs. 1 Nr. 10, Nr. 18; ROG § 3 Abs. 1 Nr. 2
Festsetzung von durch Bebauung freizuhaltenden Flächen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 1 Abs. 3 S. 1; BauGB § 1 Abs. 7
Städtebauliche Erforderlichkeit bzw. Planrechtfertigung eines Bebauungsplans; Berücksichtigen der faktischen Auswirkungen der Planung in der Abwägung; Angemessenheit der Betriebserweiterung i.R.e. Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (29)
- BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08
Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.1139
Dabei könne auf einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren abgestellt werden (unter Verweis auf BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 13/08).Zeichnet sich eine solche Gefährdung ernsthaft ab, darf die planende Behörde nicht die Augen vor der Tragweite ihrer Entscheidung verschließen (…in Bezug auf Planfeststellungsverfahren vgl. BVerwG, U.v. 27.3.1980 - 4 C 34.79 - juris Rn. 26;… U.v. 28.1.1999 - 4 A 18.98 - juris Rn. 21 ff.; U.v.14.4.2010- 9 A 13.08 - juris Rn. 26).
Nicht berücksichtigungsfähig hingegen ist eine Betriebserweiterung dann, wenn sie sich im Wege einer Prognose nicht hinreichend sicher abschätzen lässt und daher mit ihrer Umsetzung nicht hinreichend sicher zu rechnen ist sowie bei einer im Verhältnis zum Betrieb nicht angemessenen Betriebserweiterung (…BVerwG, B.v. 10.11.1998 - 4 BN 44/98 - juris Rn. 3; BVerwG U.v. 14.4.2010 - 9 A 13/08 - juris Rn. 28 m.w.N.).
- BVerwG, 17.12.1998 - 4 NB 4.97
Bebauungsplan, Festsetzungen; Fläche für die Landwirtschaft; von Bebauung …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.1139
Rn. 35 Aufgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB kann auch für Flächen für die Landwirtschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a BauGB) festgesetzt werden, dass sie von Bebauung freizuhalten sind; eine solche Festsetzung schließt auch bauliche Anlagen aus, die im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen (vgl. BVerwG, B.v. 17.12.1998 - 4 NB 4/97 - juris LS 2).Für den Ausschluss jeglicher Bebauung müssen demnach gewichtige Belange sprechen, die die entgegenstehenden Eigentumsbelange überwiegen (vgl. BVerwG, B.v. 17.12.1998 - 4 NB 4/97 - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 15.1.2007 - 1 N 04.1226 - juris Rn. 26).
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.1139
Bei der Abwägung von sich widersprechenden öffentlichen und privaten Belangen kann keine Gruppe automatisch den Vorrang beanspruchen' vielmehr kommt es darauf an' ob und inwieweit in der konkreten Situation hinreichend gewichtige Gründe vorliegen' den einen Belang hinter den anderen zurücktreten zu lassen (BVerwG' U.v. 1.11.1974 - IV C 38.71 - juris Rn. 26;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: September 2024, § 1 Rn. 205).
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.1139
Das Abwägungsgebot erlaubt bei einer Planungsentscheidung einen besonders flexiblen und dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - juris Rn. 14). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.1139
Ein Planungsträger braucht grundsätzlich nur diejenigen Belange in die Abwägung einzustellen, deren Betroffenheiten sich entweder von selbst aufdrängen oder aber im Rahmen der Bürgerbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange vorgebracht werden (BVerwG, B.v. 7.11.1979 - 4 N 1/78 u.a. - juris Rn. 45 ff.). - BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Regelung zur Verhängung einer Fahrtenbuch-Auflage
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.1139
Mögliche Grundstückswertminderungen als solche stellen hingegen keinen eigenständigen Abwägungsposten dar (vgl. BVerwG B.v. 9.2.1995 - 4 NB 17/94 - juris Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.1139
Ein derartiges Erweiterungsbedürfnis kann grundsätzlich abwägungserheblich sein (BVerwG, U.v. 16.4.1971 - IV C 66.67 - juris; BVerwG, U.v. 5.11.1999 - 4 CN 3/99 - juris Rn. 18). - BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
- BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98
Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.1139
Zeichnet sich eine solche Gefährdung ernsthaft ab, darf die planende Behörde nicht die Augen vor der Tragweite ihrer Entscheidung verschließen (…in Bezug auf Planfeststellungsverfahren vgl. BVerwG, U.v. 27.3.1980 - 4 C 34.79 - juris Rn. 26; U.v. 28.1.1999 - 4 A 18.98 - juris Rn. 21 ff.;… U.v.14.4.2010- 9 A 13.08 - juris Rn. 26). - BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17
Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2025 - 9 N 24.1139
Nicht abwägungsbeachtlich sind mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (vgl. BVerwG, B.v. 12.6.2018 - 4 B 71.17 - juris Rn. 5 m. w. N.). - VGH Bayern, 18.07.2014 - 1 N 13.2501
Bebauungsplan als Grundlage für Mittenwalder Hotel wirksam
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98
- BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79
Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
- VGH Bayern, 15.01.2007 - 1 N 04.1226
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.1992 - 3 S 3103/91
Verfestigung einer Splittersiedlung; zulässige Klageänderung - kein erneutes …
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
- BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
- BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12
Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung
- BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
- BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17
Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …
- BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88
Richterwechsel - Beweisaufnahme - Ermessenssache - Grundstücksnachbar - …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 18.01.2012 - 4 BN 25.11
Zur Unzulässigkeit von Festsetzungen als Negativplanung
- BVerwG, 01.07.2021 - 4 BN 64.20
Bebauungsplan; Freihalten; Freihalteplanung; bauliche Nutzung
- OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 1 KN 78/18
Abwägungsgebot; Freihalteplanung; Rechtsgrundlage; Rinderhaltung; Weihenstephan
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303
Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen …
- VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236
Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 9 N 18.1995
Festsetzung einer privaten Grünfläche auf Privatgrundstück
- VGH Bayern, 25.11.2025 - 1 N 23.932
Unwirksamkeit eines einfachen Bebauungsplans, Festsetzung von Bebauung …
Ebenso wenig wurde der Umstand berücksichtigt, dass auch ansonsten zulässige - zumindest kleinere - landwirtschaftliche Nebengebäude ausgeschlossen werden (vgl. BayVGH, U.v. 20.3.2025 - 9 N 24.1139 - juris Rn. 36;… U.v. 10.7.2018 - 1 N 15.938 - BayVBl 2019, 307 - juris Rn. 32 m.w.N.;… U.v. 7.3.2018 - 1 N 15.625 - BayVBl 2018, 853 - juris Rn. 14). - OVG Niedersachsen, 19.12.2025 - 1 ME 109/25
Auslegung; Bebauungsplan; Baugrenze; Freihaltefestsetzung; Von Bebauung …
Die Beigeladenen können sich auch nicht auf Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 20.3.2025 - 9 N 24.1139 - juris Rn. 36;… vgl. auch das dort zitierte Senatsurt. v. 29.10.2020 - 1 KN 78/18 -, BauR 2021, 190 = ZfBR 2021, 161 = BRS 88 Nr. 12 = juris Rn. 49) berufen, wonach selbst in einem Gebiet, das aufgrund einer Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB von Bebauung freizuhalten ist, kleinere Anlagen unter besonderen, - ihrer Ansicht nach im konkreten Fall vorliegenden - Voraussetzungen zulässig sein können.
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