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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 9 S 1013/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4522
VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 9 S 1013/97 (https://dejure.org/1997,4522)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.04.1997 - 9 S 1013/97 (https://dejure.org/1997,4522)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. April 1997 - 9 S 1013/97 (https://dejure.org/1997,4522)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beschwerde gegen Beschluß über Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten ist nicht zulassungsbedürftig; kein Vertretungszwang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 319 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1998, 462
  • VBlBW 1997, 225 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 18.03.1961 - Gr. Sen. 4.60

    Streit aus dem Lastenausgleichsrecht - Zulässigkeit der Vorlage an den Großen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 9 S 1013/97
    Die entsprechende Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Verwaltungsprozeß gem. § 173 VwGO für die Vertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist höchstrichterlich seit jeher anerkannt (Beschluß des Großen Senats des BVerwG vom 18.3.1961, BVerwGE 12, 119, 124 = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 5 - damals noch § 78 Abs. 2 ZPO; BVerwG, Beschluß vom 22.8.1990, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 21); es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies im Hinblick auf die Vertretung vor den Oberverwaltungsgerichten anders sein sollte.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 13 S 2355/07

    Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung aus Vergütungsfeststellungsbeschluss; …

    Der Senat neigt in dieser Frage der zuletzt genannten Auffassung zu; von ihr geht im übrigen - wenn auch ohne ausdrückliche Problematisierung - auch die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 19 BRAGO aus (siehe etwa Beschluss vom 22.1.2003 - 12 S 2675/02 -, VBlBW 2003, 241, und Beschluss vom 29.4.1997 - 9 S 1013/07 - NVwZ-RR 1998, 462).
  • OVG Sachsen, 06.06.2002 - 3 E 129/01

    Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren; Anfechtung der Zurückweisung eines …

    Wenn demnach § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO einerseits auf § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO verwiesen hat und in dieser Regelung kein Vertretungszwang für Beschwerdeverfahren i.S.v. § 146 Abs. 1 VwGO angesprochen war, andererseits § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO a.F., wonach der Vertretungszwang auch vor dem Oberverwaltungsgericht bei Antragstellung gilt, nicht erwähnt wurde, folgt daraus, dass für die Einlegung der Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO ein Vertretungszwang nicht bestand und dieser erst dann angenommen werden konnte, wenn ein Beschwerdeführer einen (weiteren) Antrag im Beschwerdeverfahren gestellt hatte (siehe dazu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.4.1997, NVwZ-RR 1998, 462;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 67 RdNr. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2003 - 12 S 2675/02

    Kein Vertretungszwang für Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung

    Diese Regelung geht als lex specialis § 67 Abs. 1 S. 2 VwGO auch in seiner Neufassung vor (zu § 67 Abs. 1 S. 2 VwGO a. F. ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.1997 - 9 S 1013/97 -, NVwZ-RR 1998, 462; zum Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GKG i.V.m. § 5 Abs. 5 GKG vgl. entsprechend Senatsbeschluss vom 03.07.2002 - 12 S 803/02 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 652/00

    Nichterreichen der Beschwerdesumme wegen Aufteilung von Reisekosten eines Tages …

    Rn. 1 Die Beschwerde, die nach § 146 Abs. 4 VwGO keiner Zulassung bedarf und die auch nicht dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 VwGO unterliegt (Senatsbeschluss vom 29.04.1997, NVwZ-RR 98, 462), ist unzulässig.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1997 - 2 S 1583/97

    Kein Vertretungszwang für eine zulassungsfreie Beschwerde gegen richterliche …

    Auf Beschwerdeverfahren, die - wie im vorliegenden Fall - nicht gem. § 146 Abs. 4 VwGO der Zulassung bedürfen, findet der durch das 6. VwO-Änderungsgesetz (…BGBl. I 1996, S. 1626) in § 67 Abs. 1 VwGO angeordnete Vertretungszwang keine Anwendung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 22.7.1997 - 1 S 1647/97 - VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 29.4.1997 - 9 S 1013/97 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.1997 - 2 S 2445/97

    Zurückweisung als Prozeßbevollmächtigter - kein Vertretungszwang im …

    Auf Beschwerdeverfahren, die - wie im vorliegenden Fall - nicht gemäß § 146 Abs. 4 VwGO der Zulassung bedürfen, findet der durch das 6. VwGO-Änderungsgesetz (…BGBl. I 1996, S. 1626) in § 67 Abs. 1 VwGO angeordnete Vertretungszwang keine Anwendung (vgl. VGH Bad.-Württ.,  Beschluß  vom  22.7.1997  - 1 S 1647/97 -;  Beschluß  vom 29.4.1997 - 9 S 1013/97 - und Beschluß vom 20.10.1997 - 2 S 1583/97 -).
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