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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 9 Ta 53/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12435
LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 9 Ta 53/08 (https://dejure.org/2008,12435)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.04.2008 - 9 Ta 53/08 (https://dejure.org/2008,12435)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. April 2008 - 9 Ta 53/08 (https://dejure.org/2008,12435)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ArbGG § 11 a; ; ArbGG § 72 Abs. 2; ; ArbGG § 78 Satz 2; ; ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; SGB IX § 84 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblicher Zeitpunkt zur Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht bei vertretbarer Rechtsansicht zur Zuweisung leidensgerechten Arbeitsplatzes

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs als maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage; Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung wegen der Weigerung der Umorganisation eines Arbeitsablaufs seitens eines Arbeitgebers ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 604
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97

    Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung zum …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 9 Ta 53/08
    So ist es etwa nicht von vorneherein rechtlich ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber z. B. aufgrund einer entsprechenden ärztlichen Empfehlung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sein kann, eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers zu prüfen und ihn auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz umzusetzen oder zu versetzen (BAG 17.02.1998 - 9 AZR 130/97 - EZA § 615 BGB Nr. 89).
  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02

    Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 9 Ta 53/08
    Die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers steht dann dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG 24.09.2003 - 5 AZR 282/02 - EZA § 615 BGB 2002 Nr. 3).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 11 Ta 102/07

    Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 9 Ta 53/08
    Die Anforderungen an die rechtlichen und tatsächlichen Erfolgsaussichten dürfen dabei nicht überspannt werden, denn § 114 ZPO verlangt nur hinreichende Erfolgsaussicht (LAG R.-P., Beschl. v. 24.04.2007 - 11 Ta 102/07 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2007 - 8 Ta 186/07

    Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussicht und maßgeblicher …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 9 Ta 53/08
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht i. S. v. § 114 ZPO in der Hauptsache ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags und demnach der Zeitpunkt, in dem das Prozesskostenhilfegesuch vollständig einschließlich der Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt und der Gegner angehört wurde (LAG R.-P., Beschl. v. 03.08.2007 - 8 Ta 186/07 -).
  • LAG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 3 Sa 93/01

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige ordentliche …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 9 Ta 53/08
    Ebenfalls wird die Auffassung vertreten, dass der Arbeitgeber zwar nicht verpflichtet ist, einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten, doch verpflichtet sein kann, durch organisatorische Maßnahmen einen leidensgerechten Einsatz zu ermöglichen (LAG Schleswig-Holstein 29.05.2001 - 3 Sa 93/01 - RzK I 5 h Nr. 60).
  • LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

    Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

    Rn. 34 (3) Grundsätzlich sei der Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgeblich, Änderungen zulasten der Partei seien nicht zu berücksichtigen (vgl. LAG Düsseldorf, 29. November 1999, 15 Ta 553/99, LAGE ZPO § 114 Nr. 36; LAG Rheinland-Pfalz, 1. April 2008, 9 Ta 53/08, NZA-RR 2008, 604; OLG Karlsruhe, 12. August 1999, 5 WF 113/99, OLGR 2000, 24; OLG Saarbrücken, 7. Januar 2005, 8 W 263/04 u. a., OLGR 2005, 556; OVG Hamburg, 6. August 2003, 4 So 3/02, FamRZ 2005, 44; OVG Lüneburg, 23. Januar 2013, 2 PA 387/12, juris [unter Aufgabe von OVG Lüneburg, 27. Juli 2004, 2 PA 1176/04, FamRZ 2005, 463: Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung]; OVG Münster, 3. September 1991, 16 E 781/91.A, NWVBl. 1992, 72;… Musielak/Fischer, ZPO, 10. Auflage, 2013, § 119 ZPO Rn. 14;… etwas abweichend - möglicherweise - Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 71. Auflage, 2013, § 114 ZPO Rn. 82 f., § 119 ZPO Rn. 5: Bewilligungsreife, wenn das Gericht Prozesskostenhilfe bei einem ordnungsgemäßen unverzüglichen Geschäftsgang bewilligen muss).
  • LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 320/12

    Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO ist demnach der Zeitpunkt der Bewilligungsreife oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (vgl. LAG Düsseldorf, 29. November 1999, 15 Ta 553/99, LAGE, § 114 ZPO Nr. 36; LAG Rheinland-Pfalz, 1. April 2008, 9 Ta 53/08, NZA-RR 2008, 604;… Zöller/Geimer, a. a. O., § 119 Rn. 46).
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