Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  KSchG § 1 a; ; KSchG § 5; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ArbGG § 72 Abs. 1; ; ArbGG § 78 Satz 1; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; ZPO § 569 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 2 § 5 Abs. 4
  Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßem Irrtum über die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage gegen betriebsbedingte Kündigung - sofortige Beschwerde nach Übergangsrecht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Rechtfertigung einer nachträgliche Klagezulassung durch einen Irrtum über die Erfolgsaussichten einer fristgebundenen ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2005 - 10 Ta 233/05

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08

  Hierfür ist allerdings nicht ausreichend, dass ein Kündigungsschreiben sich auf die allgemeine Formulierung "aus dringenden betrieblichen Erfordernissen" beschränkt, ohne die Kündigungsgründe in irgendeiner Weise weiter zu präzisieren (LAG R.-P. Beschl. v. 28.10.2005 - 10 Ta 233/05 -, Juris;… KR-KSchG, a. a. O., RZ 40).
• LAG Saarland, 27.06.2002 - 2 Ta 22/02

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen eines vorgeschobenen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08

  Soweit der Kläger auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 27.06.2002 - 2 Ta 22/02 - (NZA - RR 2002, 488 ff.) abstellt, ist der diesem Beschluss zugrundeliegende Sachverhalt mit den im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigenden Tatsachen nicht vergleichbar: Zum einen wurde dort im Kündigungsschreiben auf "interne Rationalisierungsmaßnahmen" verwiesen.
• BGH, 24.10.2007 - IV ZR 12/07

  Zulässigkeit der Anschlussberufung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08

  Etwas anderes gilt allerdings für unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 24.10.07 - IV ZR 12/07 - MDR 2008, 159; LAG R.-P. Beschl. v. 23.05.08 - 10 Ta 64/08 -).
• BAG, 15.09.2005 - 3 AZB 48/05

  Keine Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung des LArbG zur …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08

  Abgesehen davon, dass eine Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach § 5 KSchG a. F. nicht möglich ist (BAG, Beschluss vom 15.09.2005 - 3 AZB 48/05 - NZA - RR 211 ff.), liegen Gründe, die die Eröffnung einer weiteren Instanz rechtfertigen könnten, nicht vor.
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 10 Ta 64/08

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Zugang eines …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 9 Ta 85/08

  Etwas anderes gilt allerdings für unter der Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 24.10.07 - IV ZR 12/07 - MDR 2008, 159; LAG R.-P. Beschl. v. 23.05.08 - 10 Ta 64/08 -).

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• BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

  Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

  Aufgrund der ab 1. April 2008 in Kraft getretenen Neufassung des § 5 Abs. 4 KSchG musste das Landesarbeitsgericht durch Urteil entscheiden und durfte nicht wie nach altem Recht im Verfahren der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage durch Beschluss die sofortige Beschwerde zurückweisen (Francken/Natter/Rieker NZA 2008, 377, 382; aA LAG Rheinland-Pfalz 23. Mai 2008 - 10 Ta 64/08 - 23. Mai 2008 - 9 Ta 85/08 - 5. Juni 2008 - 3 Ta 77/08 - LAG Schleswig-Holstein 29. Mai 2008 - 4 Ta 71/08 - 13. Mai 2008 - 3 Ta 56/08 - NZA-RR 2009, 132; Bader NZA 2008, 620, 621).