Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Betriebsratsmitglied - Kündigung - Amtsausübung - Verhinderung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG, § 78 BetrVG
  Betriebsratsmitglied - Kündigung - Amtsausübung - Verhinderung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zeitweilige Verhinderung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds vor Abschluss eines Kündigungsschutzverfahrens

• hensche.de

  Betriebsratsmitglied, Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 29 Abs. 2; BetrVG § 78
  Betriebsverfassungsrecht; Amtsausübung des gekündigten Betriebsratsmitglieds nach Obsiegen im Kündigungsrechtsstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hensche.de (Kurzinformation)

  Fristlos gekündigte Betriebsratsmitglieder haben nur ausnahmsweise ein Recht zur Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrates

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Recht eines gekündigten Betriebsratsmitglieds auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen nach erstinstanzlichem Obsiegen im Kündigungsrechtsstreit

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• LAG München, 27.01.2011 - 3 TaBVGa 20/10

  Zutrittsrecht des Betriebsratsmitglieds zum Betrieb

  Auszug aus LAG Köln, 27.07.2011 - 9 TaBVGa 2/11

  Etwas anderes gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht einen Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf vorläufige Weiterbeschäftigung bereits während der Dauer des Kündigungsrechtsstreits zuerkannt hat (Anschluss an LAG München, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 TaBVGa 20/10 -).

  Solange hat das Betriebsratsmitglied kein Recht auf Ladung und Teilnahme an Betriebsratssitzungen (vgl. BAG, Beschluss vom 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - LAG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 8 TaBV 72/01 - LAG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 7 TaBV 7/05 - LAG München, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 TaBVGa 20/10 - ErfK-Eisemann, 8. Aufl., § 24 BetrVG, Rdn. 4;… Fitting, BetrVG, 25. Aufl., § 24 Rdn. 16 f.;… HWK-Reichold, Arbeitsrechtskommentar, 4. Aufl., § 24 Rdn. 5;… KR-Etzel, 9. Aufl., § 103 BetrVG Rdn. 152 f.).

  Diese gerichtliche Entscheidung begründet mit einiger Wahrscheinlichkeit die Annahme, dass die betreffende Person weiterhin als Amtsinhaber anzusehen ist und deshalb ein Verhinderungsgrund für die Ausübung des Betriebsratsamts nicht besteht (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 8 TaBV 72/01 - LAG München, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 TaBVGa 20/10 - KR-Etzel, a.a.O., § 103 BetrVG Rdn. 153).

  Spricht dann das Arbeitsgericht die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung aus, so besteht zugleich für den Betriebsrat Rechtssicherheit bei der Entscheidung, das gekündigte Betriebsratsmitglied zu der Betriebsratssitzung einzuladen und nicht ein Ersatzmitglied (LAG München, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 TaBVGa 20/10 - ).

  Zudem bleibt dem gekündigten Betriebsratsmitglied ungeachtet der zeitweiligen Verhinderung der Status eines gewählten Betriebsratsmitgliedes erhalten (vgl. LAG München, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 TaBVGa 20/10 -).

• LAG Köln, 12.12.2001 - 8 TaBV 72/01

  Regelung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Erreichen einer …

  Auszug aus LAG Köln, 27.07.2011 - 9 TaBVGa 2/11

  Solange hat das Betriebsratsmitglied kein Recht auf Ladung und Teilnahme an Betriebsratssitzungen (vgl. BAG, Beschluss vom 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - LAG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 8 TaBV 72/01 - LAG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 7 TaBV 7/05 - LAG München…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 TaBVGa 20/10 - ErfK-Eisemann, 8. Aufl., § 24 BetrVG, Rdn. 4;… Fitting, BetrVG, 25. Aufl., § 24 Rdn. 16 f.;… HWK-Reichold, Arbeitsrechtskommentar, 4. Aufl., § 24 Rdn. 5;… KR-Etzel, 9. Aufl., § 103 BetrVG Rdn. 152 f.).

  Diese gerichtliche Entscheidung begründet mit einiger Wahrscheinlichkeit die Annahme, dass die betreffende Person weiterhin als Amtsinhaber anzusehen ist und deshalb ein Verhinderungsgrund für die Ausübung des Betriebsratsamts nicht besteht (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 8 TaBV 72/01 - LAG München…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 TaBVGa 20/10 - KR-Etzel, a.a.O., § 103 BetrVG Rdn. 153).

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Köln, 27.07.2011 - 9 TaBVGa 2/11

  Jedoch ist dies - ausgehend von den Grundsätzen in der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - nicht zwingend.
• BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04

  Betriebsratswahl - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Köln, 27.07.2011 - 9 TaBVGa 2/11

  Solange hat das Betriebsratsmitglied kein Recht auf Ladung und Teilnahme an Betriebsratssitzungen (vgl. BAG, Beschluss vom 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - LAG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 8 TaBV 72/01 - LAG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 7 TaBV 7/05 - LAG München…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 TaBVGa 20/10 - ErfK-Eisemann, 8. Aufl., § 24 BetrVG, Rdn. 4;… Fitting, BetrVG, 25. Aufl., § 24 Rdn. 16 f.;… HWK-Reichold, Arbeitsrechtskommentar, 4. Aufl., § 24 Rdn. 5;… KR-Etzel, 9. Aufl., § 103 BetrVG Rdn. 152 f.).
• LAG Hamburg, 06.10.2005 - 7 TaBV 7/05

  Auszug aus LAG Köln, 27.07.2011 - 9 TaBVGa 2/11

  Solange hat das Betriebsratsmitglied kein Recht auf Ladung und Teilnahme an Betriebsratssitzungen (vgl. BAG, Beschluss vom 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - LAG Köln, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 8 TaBV 72/01 - LAG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 7 TaBV 7/05 - LAG München…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 TaBVGa 20/10 - ErfK-Eisemann, 8. Aufl., § 24 BetrVG, Rdn. 4;… Fitting, BetrVG, 25. Aufl., § 24 Rdn. 16 f.;… HWK-Reichold, Arbeitsrechtskommentar, 4. Aufl., § 24 Rdn. 5;… KR-Etzel, 9. Aufl., § 103 BetrVG Rdn. 152 f.).

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• BVerwG, 04.02.2021 - 5 VR 1.20

  Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung …

  Dafür spricht auch, dass mit der Kündigung von Personalratsmitgliedern Einfluss auf die Zusammensetzung des Personalrats genommen werden kann und es zu verhindern gilt, dem Dienststellenleiter eine Möglichkeit zu eröffnen, unliebsame Personalratsmitglieder durch den Ausspruch unberechtigter Kündigungen an der Ausübung ihres Amtes zu hindern (vgl. zur vergleichbaren Fragestellung im Betriebsverfassungsrecht etwa LAG München, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 TaBVGa 20/10 - juris; LAG Köln, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 9 TaBVGa 2/11 - juris; s.a. bezüglich der Wählbarkeit eines gekündigten Arbeitnehmers BAG, Beschlüsse vom 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 und vom 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - BAGE 112, 305 ).

  Rn. 29 Die vorgenannten Grundsätze entsprechen auch der in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa LAG Köln, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 9 TaBVGa 2/11 - juris; LAG Hamm, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 13 TaBVGa 21/14 - juris, jeweils m.w.N.) und Fachliteratur (…vgl. etwa Huke, in: Hess/Worzalla/Glock/Nicolai/Rose/Huke, BetrVG, 10. Aufl. 2018, § 24 Rn. 11 f. m.w.N.) überwiegend vertretenen Auffassung zu der vergleichbaren betriebsverfassungsrechtlichen Frage, ob und wann außerordentlich gekündigte Betriebsratsmitglieder im Falle der Erhebung der Kündigungsschutzklage gemäß § 78 Satz 1 BetrVG in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden dürfen und wann von deren zeitweiliger Verhinderung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auszugehen ist (a.A. ArbG Elmshorn, Beschluss vom 10. September 1996 - 1d BVGa 36/96 - AiB 1997, 173 und ArbG Hamburg, Beschluss vom 16. Juni 1997 - 21 GaBV 1/97 - AiB 1997, 659, wonach ein gekündigtes Betriebsratsmitglied zur Ausübung seines Amtes bis zur rechtskräftigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses befugt sei).

  Rn. 30 Offenbleiben kann hier, ob sich außerordentlich gekündigte Personalratsmitglieder auf das Behinderungsverbot des § 8 Halbs. 1 BPersVG auch erfolgreich berufen können, wenn im Kündigungsschutzprozess ein die Instanz abschließendes Urteil ergeht, welches die Unwirksamkeit der ihnen gegenüber ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung und damit der Sache nach den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses feststellt sowie aus Anlass einer entsprechenden Antragstellung darüber hinaus die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers auf vorläufige Weiterbeschäftigung ausspricht (…vgl. hierzu - bejahend - etwa Schlatmann, in: Lorenzen/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Hebeler/Ramm/Sachadae, BPersVG, Stand November 2020, § 31 Rn. 21;… Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 31 Rn. 5a;… a.A. etwa Fischer/Goeres/Gronimus, GKÖD, Band V, BPersVG, Stand Juli 2020, K § 29 Rn. 13, K § 31 Rn. 18, K § 47 Rn. 36 und L § 85 ArbGG Rn. 140;… Kröll, in: Altvater/Baden/Baunack/Berg/Dierßen/Herget/Kröll/Lenders/Noll, BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 29 Rn. 11; zur vergleichbaren Fragestellung im Betriebsverfassungsrecht etwa LAG München, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 TaBVGa 20/10 - juris und LAG Köln, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 9 TaBVGa 2/11 - juris;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 30. Aufl. 2020, § 24 Rn. 16 f., jeweils m.w.N.).

• LAG Köln, 21.08.2020 - 10 TaBVGa 2/20

  Tätigkeit als Schwerbehindertenvertreter

  Diese Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führt in der Regel dazu, dass von einer Verhinderung des Betriebsratsmitglieds an der Amtsausübung auszugehen ist (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 27.07.2011 - 9 TaBVGa 2/11 - LAG Hamburg, Beschluss vom 06.10.2005 - 7 TaBV 7/05 - Fitting, § 24 BetrVG, Randziffer 17).