Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kreisverkehr, Querungsstelle, Radfahrer, Vorfahrt

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 7 Abs. 1, 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB
  Kreisverkehr, Querungsstelle, Radfahrer, Vorfahrt

• verkehrslexikon.de

  Haftung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrrad und PKW an der Einmündung in einen Kreisverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 7 Abs. 1, 9 StVG; § 254 Abs. 1 BGB
  Haftungsverteilung bei Kollision eines in den Kreisverkehr hineinfahrenden PKW mit einem parallel zum Kreisverkehr fahrenden, nicht vorfahrtberechtigten Radfahrer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Fahrt des Fahrradfahrers über einen abgesenkten Borstein

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Kreisverkehr: Rein - raus. Wer muss warten?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wer hat Vorfahrt am Kreisverkehr?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorfahrt gewähren für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr - wer hat Vorfahrt?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Vorfahrt gewähren" für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Radfahrer müssen Vorfahrt am Kreisverkehr beachten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  "Vorfahrt gewähren" für Radfahrer und Kfz am Kreisverkehr

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  OLG Hamm klärt, wer Vorfahrt hat - Kein Freibrief für Radler im Kreisverkehr

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Radfahrer und Auto am Kreisverkehr - Wer hat wann gegenüber wem Vorfahrt?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Auto vs. Fahrrad: Wer hat Vorfahrt im Kreisverkehr?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  "Vorfahrt gewähren" für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Radfahrer muss Vorfahrt gewähren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unfall im Kreisverkehr - Radfahrer ist wartepflichtig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Vorfahrt gewähren" - OLG Hamm zur Vorfahrtsregelung für Radfahrer und Autos am Kreisverkehr - Ein auf einem Radweg neben dem Kreisverkehr fahrender Radfahrer ist an Zufahrtsstraßen zum Kreisverkehr immer wartepflichtig

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Zu den Vorfahrtsregeln im Kreisverkehr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines in den Kreisverkehr hineinfahrenden PKWs mit einem nicht vorfahrtberechtigten und parallel zum Kreisverkehr fahrenden Radfahrer

Verfahrensgang

• LG Münster, 18.11.2011 - 10 O 468/09
• OLG Hamm, 17.07.2012 - I-9 U 200/11

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• OLG Köln, 07.10.1998 - 13 U 76/98

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Radfahrer in einem Wendehammer

  Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2012 - 9 U 200/11

  Die Regelung des § 10 S. 1 StVO gilt auch für einen Radfahrer, der von einem Radweg über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße fährt (vgl. OLG Köln, NZV 1999, 373).

  In Anbetracht dieses erheblichen Eigenverschuldens der Klägerin ist es zur Überzeugung des Senats gerechtfertigt, die Betriebsgefahr des Pkw vollständig zurücktreten zu lassen (vgl. auch OLG Köln, NZV 1999, 373;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 17 StVG Rn. 18 m. w. N.).

• KG, 26.10.2006 - 22 U 193/05

  Überqueren einer Straße durch Fußgänger trotz Rotphase der Fußgängerampel als …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2012 - 9 U 200/11

  Da somit hinreichende Anknüpfungstatsachen fehlen, war ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang nicht einzuholen (vgl. auch Urteil des Senats vom 19.06.2012 - 9 U 175/11 - mit Verweis auf KG, VersR 2008, 797 zur Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger).
• OLG Hamm, 19.06.2012 - 9 U 175/11

  Berechtigung zum Betreten einer Fahrbahn im Rahmen von Schmerzensgeldansprüchen …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2012 - 9 U 200/11

  Da somit hinreichende Anknüpfungstatsachen fehlen, war ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang nicht einzuholen (vgl. auch Urteil des Senats vom 19.06.2012 - 9 U 175/11 - mit Verweis auf KG, VersR 2008, 797 zur Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger).
• OLG Köln, 29.08.2007 - 20 U 107/07

  Alleinhaftung des wartepflichtigen Fahrradfahrers bei Kollision mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2012 - 9 U 200/11

  Bei einem sich aus § 8 StVO ergebenden Vorfahrtsverstoß des Radfahrers, der ungeachtet des sich auf der bevorrechtigten Straße nähernden Fahrzeugs die Straße mit seinem Fahrrad überquert hat, ist in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen, wenn - wie hier - ein Verschulden des Kfz-Fahrers nicht feststellbar ist (OLG Köln, NZV 2008, 100;… König, a. a. O., § 8 StVO Rn. 69).

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• OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer

  Rn. 73 Bei einem sich aus § 8 StVO ergebenden Vorfahrtsverstoß des Radfahrers, der ungeachtet des sich auf der bevorrechtigten Straße nähernden Fahrzeugs die Straße mit seinem Fahrrad überquert hat, ist in der Regel von einer Alleinhaftung des Radfahrers auszugehen, wenn - wie hier - ein Verschulden des Kfz-Fahrers nicht feststellbar ist (vgl. OLG Köln, NZV 2008, 100; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juli 2012, Az. I-9 U 200/11, Rn. 34, juris).
• OLG Hamm, 10.04.2018 - 7 U 5/18

  Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die …

  Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als Kfz-Halter für die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs einzustehen hat, ist § 17 StVG nicht anwendbar (OLG Hamm, Urteil vom 17.7.2012, Az. 9 U 200/11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. I-9 U 125/15, juris).
• OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15

  Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet …

  Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als Kfz-Halter für die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kfz einzustehen hat, ist § 17 StVG nicht anwendbar (Senat, Urteil vom 17.07.2012 - 9 U 200/11 -, juris).

• OLG Hamm, 24.07.2018 - 7 U 35/18

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

  Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als Kfz-Halter für die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs einzustehen hat, ist § 17 StVG nicht anwendbar (OLG Hamm, Urteil vom 17.7.2012, Az. 9 U 200/11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. I-9 U 125/15, juris).
• AG Würzburg, 24.05.2022 - 30 C 1164/21

  Querung eines Fußgängerweges mit Fahrrad

  Rn. 51 Anders als in der Entscheidung OLG Hamm, Urt. v. 17.07.2012 - 9 U 200/11 = JurBüro 2014, 163, war für die Beklagte kein "Vorfahrt gewähren" ausgeschildert, m.a.W. es bestand keine Beschilderung, aufgrund derer die Beklagte gegenüber den ein-/ausfahrenden Fahrzeugen wartepflichtig gewesen wäre.

  Rn. 54 Im Rahmen der durchzuführenden Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile, die hier nach § 9 StVG, § 254 BGB zu erfolgen hat und nicht nach § 17 Abs. 1; Abs. 2 StVG, sind nur Umstände zu berücksichtigen, die unstreitig oder erwiesen sind (OLG Hamm, Urt. v. 17.07.2012 - 9 U 200/11, Rn. 23 - juris = JurBüro 2014, 163).

• LG Krefeld, 15.11.2018 - 3 O 373/13

  Haftungsverteilung bei Kollision zwischen rechtsabbiegenden Lkw und überholenden …

  Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als Kfz-Halter für die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kfz einzustehen hat, ist § 17 StVG nicht anwendbar (OLG Hamm, Urteil vom 17.07.2012 - 9 U 200/11 -, juris).
• OLG Brandenburg, 21.05.2026 - 10 U 14/26

  Kein Anspruch auf Schadensersatz der Klägerin aus Unfallereignis wegen Mitwirkung …

  Bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Pkw und eines Fahrrades geht die Rechtsprechung im Regelfall davon aus, dass bei einer eindeutigen, ins Gewicht fallenden Vorfahrtsverletzung des volljährigen Radfahrers der Verkehrsverstoß des Radfahrers überwiegt, die allgemeine Betriebsgefahr dahinter zurücktritt und im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung von einer 100 %-igen Haftung des Radfahrers auszugehen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18. März 1969 - VI ZR 242/67 -, Rn. 16, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. Januar 2018 - I-7 U 44/17 -, Rn. 58, juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 1 U 19/14 - Rz. 65, juris; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juli 2012 - I-9 U 200/11 -, Rn. 34, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. August 2008 - 7 U 89/07 -, Rn. 21, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 29. August 2007 - 20 U 107/07 - Rz. 5, juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 23. November 2004 - 3 U 2818/04 - Rz. 53, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. Dezember 1975 - 9 U 186/74 -, Rn. 31, juris; KG Berlin, Urteil vom 29. Juni 1970 - 12 U 123/70 -, juris;… Hentschel/König/König, 48. Aufl. 2025, StVG § 9 Rn. 16, beck-online;… BeckOGK/A. Walter, 1.11.2025, StVG § 9 Rn. 50.1, beck-online).
• AG Offenburg, 22.05.2026 - 4 C 71/25
  Rn. 20 Die für Radfahrer untereinander auch an Kreuzungen zwischen kombinierten Geh-/Radwegen und (ausgewiesenen) Rad-/Fußwegen grundsätzlich geltende Grundregel "rechts vor links" (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24. Februar 2000 - 9 U 78/99 -, Rn. 19, juris;… Urteil vom 30. Mai 2012 - 1 U 193/11 -, Rn. 19, juris; LG Wuppertal…, Beschluss vom 6. November 2015 - 9 S 218/15 -, Rn. 1, juris;… Spelz in: Freymann/Wellner/Trésoret, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 8 StVO (Stand: 01.12.2025), Rn. 91)) findet vorliegend jedoch keine Anwendung, da die Beklagte aufgrund des Kreisverkehrs auch auf dem von ihr seitlich zu diesem verlaufenden Radweg vorfahrtsberechtigt war (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Juli 1986 - 4 StR 192/86 -, BGHSt 34, 127-132, Rn. 7) und der Radverkehr erst nach der vorliegenden Kollisionsstelle vor einer sog. Querungsstelle seinerseits durch Zeichen 205 aufgefordert wird, dem in den Kreisverkehr einfahrenden oder diesen verlassenden Verkehr den Vorrang einzuräumen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17. Juli 2012 - I-9 U 200/11 -, Rn. 25, juris;… Spelz in: Freymann/Wellner/Trésoret, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 8 StVO (Stand: 01.12.2025), Rn. 87, 96).