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Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 18.04.2024

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 05.06.2024 - 9 U 62/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,12377
OLG Schleswig, 05.06.2024 - 9 U 62/23 (https://dejure.org/2024,12377)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.06.2024 - 9 U 62/23 (https://dejure.org/2024,12377)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. Juni 2024 - 9 U 62/23 (https://dejure.org/2024,12377)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 39 Abs 1 Nr 5 InsO, § 129 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 133 Abs 2 InsO, § 135 Abs 1 Nr 1 InsO
    Insolvenzanfechtung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Rückgewähr von zum Zweck der Ablösung einer Grundschuld erhaltenen Zahlungen zur Insolvenzmasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1 S. 1; BGB § 488 Abs. 1 S. 2
    Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr von Zahlungen zur Insolvenzmasse; Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegen den Schuldner aus einem Gesellschafterdarlehen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundschulden als Sicherung bei nachträglichem, vorherigem oder parallelen Einsteigen als Gesellschafter

Kurzfassungen/Presse (2)

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Darlehensrückzahlung an Gesellschafter zur Ablösung einer Grundschuld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr von Zahlungen zur Insolvenzmasse; Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegen den Schuldner aus einem Gesellschafterdarlehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Ausnahme vom Gesellschafterdarlehensrecht für "faktischen Nichtgesellschafter"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbarkeit der Besicherung eines Darlehens nach Erwerb der Gesellschafterstellung (IVR 2024, 109)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2024, 1912
  • ZIP 2024, 620
  • NZI 2024, 620
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (22)

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11

    Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2024 - 9 U 62/23
    Danach unterliegen nicht nur Darlehen formeller Gesellschafter, sondern zum Teil auch Finanzierungshilfen Dritter der Anfechtung nach § 135 Abs. 1 InsO (…BGH 26. Januar 2023 - IX ZR 85/21, NZI 2023, 383 Rn. 36 ff; BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64-77 Rn. 24).

    Für § 135 Abs. 1 InsO ist vielmehr allein entscheidend, dass eine Sicherung für eine Forderung bestellt wurde, die im Fall einer späteren Insolvenz als nachrangig zu behandeln wäre (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64-77 Rn. 9;… Gehrlein in: MüKoInsO, 4. Aufl. 2019, InsO § 135 Rn. 15).

    Rn. 84 (1) In der Literatur wurde bis zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64-77) überwiegend vertreten, dass bei der Verwertung einer Sicherheit durch den Gesellschafter außerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO wegen der darin liegenden Befriedigung nur eine Anfechtung nach der Befriedigungsvariante (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO) in Betracht käme, weil die Sicherung nur eine Vorstufe der Befriedigung darstelle.

    Der vor der Befriedigung gesicherte Gläubiger stünde also deutlich schlechter als der ungesicherte, was schon im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht überzeugen könne (…Bitter in: Scholz, GmbHG, Band 111, 12. Auflage 2021, Anhang § 64 Rn. 169 f.; ders., ZIP 2013, 1497, 1503 und ZIP 2013, 1579, 1584;… Kleindiek in: Kayser/Thole, Insolvenzordnung, 11. Auflage 2023, § 135 InsO Rn. 18; ähnlich Altmeppen, ZIP 2013, 1745).

    Rn. 86 (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes jedoch auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jahr vor der Antragstellung erfolgte, wenn die für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet wurde (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64-77).

    Folgerichtig stehe der Anfechtbarkeit einer innerhalb von zehn Jahren vor Antragstellung gewährten Sicherung (§ 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO) nicht entgegen, dass eine spätere, in der Verwertung liegende Befriedigung außerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unanfechtbar wäre (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64-77 Rn. 13;… zustimmend Gehrlein in: MüKoInsO, 4. Aufl. 2019, InsO § 135 Rn. 15).

    Nur wenn die Bestellung der Sicherheit mehr als 10 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückliegt, ist sie insolvenzfest bestellt (…Kleindiek in: Kayser/Thole, Insolvenzordnung, 11. Auflage 2023, § 135 Rn. 13, so auch der BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64-77 Rn. 21).

    Rn. 91 (5) Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung auch darauf verweist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO gegenüber dem für seine Forderung gesicherten Gesellschafter ausscheide, wenn er außerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO tatsächlich von der Gesellschaft selbst befriedigt wird und deshalb von der ihm gewährten Sicherung keinen Gebrauch macht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64-77 Rn. 21 unter Verweis auf Spliedt, ZIP 2009, 149, 153;… so auch Gehrlein in: MüKoInsO, 4. Aufl. 2019, InsO § 135 Rn. 15), liegt auch ein solcher Fall hier nicht vor: Die Schuldnerin zahlte nicht selbst auf die Forderung der Beklagten, sondern die Käuferin der Eigentumswohnung und deren Gesellschafter.

    Wurde eine anfechtbar bestellte Sicherheit verwertet, ist jedoch im Wege des Wertersatzes der erlangte Betrag zu erstatten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64-77 Rn. 26 m.w.N), mithin hier die Klageforderung über 218.238,70 EUR.

    Rn. 99 Eine inkongruente Deckung ist gegeben, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder Sicherung erhält, die er nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit beanspruchen konnte (BGH…, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 28/12, NZG 2013, 629 Rn. 21; BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64-77 Rn. 34; BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, juris Rn. 11).

  • BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

    Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2024 - 9 U 62/23
    Die einzelnen Beweisanzeichen dürfen dabei nicht schematisch angewandt werden (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 239/22, juris Rn. 13).

    Sie ist schon dann zu berücksichtigen, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln, ohne dass die Zahlungsunfähigkeit gedroht haben muss (BGH…, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19, ZInsO 2020, 2274-2280 Rn. 23; BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28-49 Rn. 32).

  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03

    Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2024 - 9 U 62/23
    Eine Rechtshandlung gilt jedoch grundsätzlich als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten (§ 140 Abs. 1 InsO) (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 102/03, BGHZ 170, 196-205 Rn. 13).

    Im Hinblick auf § 140 Abs. 1 InsO ist bei einem mehraktigen Rechtsgeschäft grundsätzlich die Vollendung der anfechtbaren Handlung maßgebend, bei der Gewährung von Rechten an einem Grundstück mithin die Eintragung in das Grundbuch (BGH…, Urteil vom 15. Januar 1964 - VIII ZR 236/62, BGHZ 41, 17-22 Rn. 4; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 1986 - IX ZR 11/86, BGHZ 99, 274-288 Rn. 28; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 102/03, BGHZ 170, 196-205 Rn. 14;… Zenker in: Bork/Hölzle, Handbuch Insolvenzrecht, Insolvenzanfechtung, Rn. 28).

  • BGH, 17.09.2020 - IX ZR 174/19

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indizwirkung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2024 - 9 U 62/23
    Rn. 100 Die Gewährung einer inkongruenten Deckung bei finanziell beengten Verhältnissen des Schuldners indiziert sowohl den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners als auch eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19, ZInsO 2020, 2274-2280 Rn. 18, 20 ff.; BGH…, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 53/19, NJW 2022, 1457-1461 Rn. 11).

    Sie ist schon dann zu berücksichtigen, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln, ohne dass die Zahlungsunfähigkeit gedroht haben muss (BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 174/19, ZInsO 2020, 2274-2280 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28-49 Rn. 32).

  • BGH, 12.07.2007 - IX ZR 235/03

    Gläubigerbenachteiligung bei Abtretung einer Forderung zur Tilgung einer anderen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2024 - 9 U 62/23
    Rn. 79 c.) Mit der Abtretung der Eigentümergrundschuld hat sich als notwendige weitere Voraussetzung des Anfechtungstatbestandes (BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 20) eine objektive Gläubigerbenachteiligung verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9); spätestens mit der Eintragung der Grundschuld in das Grundbuch (BGH…, Urteil vom 26. Januar 2023 - IX ZR 85/21, juris Rn. 13).

    Da die einzelne anfechtbare Rechtshandlung ein eigenes, selbständiges Rückgewährschuldverhältnis begründet, sei der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu beurteilen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 11).

  • BGH, 26.01.2023 - IX ZR 85/21

    Insolvenz einer GmbH: Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2024 - 9 U 62/23
    Danach unterliegen nicht nur Darlehen formeller Gesellschafter, sondern zum Teil auch Finanzierungshilfen Dritter der Anfechtung nach § 135 Abs. 1 InsO (BGH 26. Januar 2023 - IX ZR 85/21, NZI 2023, 383 Rn. 36 ff; BGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11, BGHZ 198, 64-77 Rn. 24).

    Rn. 79 c.) Mit der Abtretung der Eigentümergrundschuld hat sich als notwendige weitere Voraussetzung des Anfechtungstatbestandes (BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 20) eine objektive Gläubigerbenachteiligung verwirklicht (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9); spätestens mit der Eintragung der Grundschuld in das Grundbuch (BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - IX ZR 85/21, juris Rn. 13).

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den …

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2024 - 9 U 62/23
    Rn. 98 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet eine inkongruente Deckung in der Regel ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 13; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 46).
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11

    Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch …

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2024 - 9 U 62/23
    Rn. 79 c.) Mit der Abtretung der Eigentümergrundschuld hat sich als notwendige weitere Voraussetzung des Anfechtungstatbestandes (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 11/11, BGHZ 192, 9 Rn. 20) eine objektive Gläubigerbenachteiligung verwirklicht (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9); spätestens mit der Eintragung der Grundschuld in das Grundbuch (BGH…, Urteil vom 26. Januar 2023 - IX ZR 85/21, juris Rn. 13).
  • BGH, 18.04.2024 - IX ZR 239/22

    Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2024 - 9 U 62/23
    Die einzelnen Beweisanzeichen dürfen dabei nicht schematisch angewandt werden (BGH…, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28 Rn. 11; BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 239/22, juris Rn. 13).
  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und …

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2024 - 9 U 62/23
    Rn. 98 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet eine inkongruente Deckung in der Regel ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 13; BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 46).
  • BGH, 03.03.2022 - IX ZR 53/19

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Insolvenzrechtliche Überschuldung als …

  • BGH, 24.09.2020 - IX ZR 289/18

    Kein Widerruf einer Einzelverfügungsbefugnis durch schwachen vorläufigen …

  • BGH, 18.03.2010 - IX ZR 57/09

    Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung …

  • BGH, 09.10.2008 - IX ZR 138/06

    Zur Insolvenzanfechtungsbefugnis bei Doppelinsolvenz von Gesellschaft und …

  • BGH, 21.03.2000 - IX ZR 138/99

    Zahlung durch den Drittschuldner als selbständige Rechtshandlung

  • BGH, 18.12.1986 - IX ZR 11/86

    Anforderungen an Inhalt der Anfechtungsklage zur Wahrung der Anfechtungsfrist; …

  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 213/07

    Umqualifizierung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise in funktionales …

  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 28/12

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden …

  • BGH, 15.01.1964 - VIII ZR 236/62

    Konkursanfechtung einer Grundschuldbestellung

  • BGH, 05.02.1998 - IX ZR 43/97

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Anfechtung

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13

    Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der …

  • BGH, 25.06.2020 - IX ZR 243/18

    Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter für eine GmbH: Gewährung von …

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 18.04.2024 - 9 U 62/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,17243
OLG Naumburg, 18.04.2024 - 9 U 62/23 (https://dejure.org/2024,17243)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.04.2024 - 9 U 62/23 (https://dejure.org/2024,17243)
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Volltextveröffentlichung

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Streit um restliche Mietwagenkosten für ein als Behinderten-Taxi genutztes Fahrzeug mit zweckmäßiger... | EE Eigenersparnis-Abzug; Rechtsanwaltskosten; sonstiges; Sonderfahrzeuge Taxi/Fahrschule...

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