Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 AGG, § 19 AGG, § 23 AGG
  Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit wegen Diskriminierung durch zwangsläufige Anrede als "Herr" oder "Frau"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 3 AGG ; § 19 AGG ; § 23 AGG
  Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

• rechtsportal.de

  § 3 AGG ; § 19 AGG ; § 23 AGG
  Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

• rechtsportal.de

  AGG § 21 Abs. 1 S. 2
  Rechtsstellung einer Person mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

Kurzfassungen/Presse (13)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Diskriminierung - Nicht-binäre Geschlechtszugehörigkeit

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Entscheidendes Urteil zur geschlechtsneutralen Anrede im Vertragsrecht

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld für Anrede entgegen der geschlechtlichen Identität

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch und 1.000 EURO Entschädigung für Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen Deutsche Bahn wegen Diskriminierung durch Anreden "Herr" oder "Frau"

• lto.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung des Geschlechts: Bahn muss geschlechtsneutrale Online-Buchung ermöglichen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf geschlechtsneutrale Nutzung der Online-Angebote der Bahn

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Bahn muss geschlechtsneutrale Nutzung ihrer Angebote ermöglichen - Bahn muss geschlechtsneutrale Nutzung ihrer Angebote ermöglichen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Pflichtangabe von "Herr" oder "Frau" ist Verletzung nicht-binärer Geschlechtsidentität und begründet Schadensersatz in Höhe von 1.000,- EUR

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EUR 1.000,00 Schmerzensgeld wegen fehlender geschlechtsneutraler Anrede

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

• heuking.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Diskriminierung einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität wegen zwingender Auswahl zwischen Herr und Frau sowie unzutreffender Anrede

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auch die Bahn braucht ein drittes Geschlecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen Bahn - Bahn muss geschlechtsneutrale Nutzung ihrer Angebote ermöglichen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1254
• MDR 2022, 1026
• K&R 2022, 776

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 24 U 19/21

  Ansprüche wegen Geschlechtsdiskriminierung beim "Online-Shopping"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2022 - 9 U 92/20

  Insofern reicht das Diskriminierungsverbot nach dem AGG weiter als etwa die Haftung der culpa in contrahendo nach § 311 Abs. 2 BGB und verbietet es auch, geschäftliche Kontakte mit bestimmten Merkmalträgern von vornherein auszuschließen, etwa durch den Zwang für Menschen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit, für einen online-Vertragsschluss zwingend die Anrede "Herr" oder "Frau" auszuwählen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021, Az. 24 U 19/21, zitiert nach Beck-online; LG Frankfurt, Urteil vom 26.08.2021, Az. 2-30 O 154/20, nicht rechtskräftig;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, AGG, § 19 Rz. 2;… MüKo BGB/Thüsing, 9. Aufl., AGG, § 19 Rz. 137;… BeckOGK/Mörsdorf, Stand 15.01.2022, AGG, § 19 Rz. 27, jeweils zitiert nach Beck-online).

  Diese objektive Ungleichbehandlung stellt im Vergleich zu Menschen mit binärer Geschlechtszugehörigkeit eine weniger günstige Behandlung bei der Begründung des Schuldverhältnisses dar, für die allein entscheidend ist, ob die Person irgendwelche Nachteile erleidet oder erlitten hat, gleich ob sie materieller oder immaterieller Natur sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021, Az. 24 U 19/21, zitiert nach Beck-online;… BeckOGK/Baumgärtner, a.a.O., § 3 Rz. 27).

  Vielmehr müssen im Einzelfall die Bedeutung und Tragweite der Benachteiligung für die benachteiligte Person einerseits und die Beweggründe des Benachteiligenden andererseits gegeneinander abgewogen werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021, Az. 24 U 19/21;… MüKoBGB-Thüsing, AGG, 9. Aufl., § 21 Rz. 55, jeweils zitiert nach Beck-online).

• LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20

  Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2022 - 9 U 92/20

  das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.12.2020 (Az. 2-13 O 131/20), soweit darin zum Nachteil der Beklagten erkannt wurde, abzuändern, das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.08.2020 aufzuheben und die Klage vollständig abzuweisen.

  unter Abänderung des am 03.12.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-13 O 131/20,.

• LG Frankfurt/Main, 26.08.2021 - 30 O 154/20

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2022 - 9 U 92/20

  Insofern reicht das Diskriminierungsverbot nach dem AGG weiter als etwa die Haftung der culpa in contrahendo nach § 311 Abs. 2 BGB und verbietet es auch, geschäftliche Kontakte mit bestimmten Merkmalträgern von vornherein auszuschließen, etwa durch den Zwang für Menschen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit, für einen online-Vertragsschluss zwingend die Anrede "Herr" oder "Frau" auszuwählen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021, Az. 24 U 19/21, zitiert nach Beck-online; LG Frankfurt, Urteil vom 26.08.2021, Az. 2-30 O 154/20, nicht rechtskräftig;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, AGG, § 19 Rz. 2;… MüKo BGB/Thüsing, 9. Aufl., AGG, § 19 Rz. 137;… BeckOGK/Mörsdorf, Stand 15.01.2022, AGG, § 19 Rz. 27, jeweils zitiert nach Beck-online).

  Aufgrund vergleichbarer Interessenlage ist dieser Grundsatz auch auf den Unterlassungsanspruch nach dem AGG übertragbar (so auch bereits LG Frankfurt, Urteil vom 26.08.2021, Az. 2-30 O 154/20).

• BGH, 17.05.2018 - IX ZR 27/16

  Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen: Auslegung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2022 - 9 U 92/20

  Die Sache hat nicht deswegen grundsätzliche Bedeutung, weil im Revisionsverfahren möglicherweise eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union in Betracht kommt (vgl. insofern z.B. BGH, Urteil vom 17.05.2018, IX ZR 27/16, Rn. 2, zitiert nach juris).
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2022 - 9 U 92/20

  Insofern ist die individuelle Entscheidung eines Menschen über seine Geschlechtszugehörigkeit zu respektieren (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017,1 BvR 2019/16, Rn. 42, 43;… Beschluss vom 15.08.1996, 2 BvR 1833/95, Rn. 13, jeweils zitiert nach juris).
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95

  Strafvollzug einer Transsexuellen in einem Männergefängnis

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2022 - 9 U 92/20

  Insofern ist die individuelle Entscheidung eines Menschen über seine Geschlechtszugehörigkeit zu respektieren (BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017,1 BvR 2019/16, Rn. 42, 43; Beschluss vom 15.08.1996, 2 BvR 1833/95, Rn. 13, jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 1175/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2022 - 9 U 92/20

  Ebenfalls offenbleiben kann, ob die Gewährung einer Geldentschädigung auch im Anwendungsbereich des § 21 Abs. 2 S. 3 AGG eine besondere oder jedenfalls gewisse Intensität bzw. Schwere voraussetzt (zum Erfordernis einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung für die Zuerkennung einer Geldentschädigung vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22.02.2022, VI ZR 1175/20, NJW 2022, 1751, Rn. 48 f. - Traumfrau gesucht-, zitiert nach juris).
• BGH, 10.06.2020 - XII ZB 451/19

  Variante der Geschlechtsentwicklung: Anwendbarkeit des § 45a PStG bei eindeutigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2022 - 9 U 92/20

  Der Bundesgerichtshof wendet diese Bestimmung auf Personen mit körperlich eindeutig weiblichem oder eindeutig männlichem Geschlecht wohl nicht an (Beschluss vom 10.06.2020, XII ZB 451/19, Leitsatz 1 und Rn. 11, zitiert nach juris).
• BayObLG, 07.06.2001 - 2Z BR 60/01

  Konkludente Änderung der Zweckbestimmung eines Teileigentums

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2022 - 9 U 92/20

  So ist auch bei Unterlassungsansprüchen nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog dem Störer eine Frist zu gewähren, sofern die Unterlassung vorherige Maßnahmen erforderlich macht (…BeckOK-Fritzsche, BGB, Stand 01.05.2022, § 1004 Rz. 71, 104; BayObLG ZMR 2001, 987 ff.).

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• AG Kassel, 07.09.2023 - 435 C 777/23

  Altersdiskriminierung durch Bank: 3.000 Euro Entschädigung für 88-Jährigen …

  Schließlich ist auch der Abschreckungszweck einer solchen Entschädigung zu berücksichtigen (OLG Frankfurt NJW-RR 2022, 1254).
• AG Brandenburg, 06.05.2026 - 30 C 181/24

  Nichtbinäre Person mit "überwiegend weiblich gelesener Brust" muss in Reha-Klinik …

  Es fehlt aber an einem Zwangs-/ bzw. Untervergütungsmoment in Hinblick auf die Festlegung auf ein Geschlecht und überhaupt fehlt es - anders als in dem, dem Urteil des OLG Frankfurt vom 21.06.2022, Az. 9 U 92/20 zugrundeliegenden Fall, an einem Zwang zur Festlegung auf ein binäres Geschlecht.

  Anders als im Fall des OLG Frankfurt vom 21.6.2022, Az. 9 U 92/20, hätte es somit an einer Festlegung auf ein binäres Geschlecht gefehlt.

• AG Bad Urach, 14.02.2024 - 1 C 161/23

  Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung durch eine …

  Rn. 48 Die überwiegende Auffassung vertritt demgegenüber unter Verweis auf die Gesetzesbegründung die Auffassung, dass die Verletzung eine gewisse Intensität der Herab- und Zurücksetzung erfordere (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 24 U 19/21 - MDR 2022, 565 mwN, etwas distanzierter OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2011 - 20 U 102/10 -, NJW-RR 2011, 762; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juni 2022 - 9 U 92/20 - MDR 2022, 1026).
• VG Düsseldorf, 17.11.2022 - 27 K 2236/21

  Drittes Geschlecht, Klagebefugnis, Rundfunkbeitrag.

  Rn. 38 Urteil vom 21. Juni 2022 - 9 U 92/20 -, juris, derzeit anhängig beim BGH, X ZR 71/22,.