Rechtsprechung
| OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HZÜ Art. 13
Zustellung einer us-amerikanischen Sammelklage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- OLG München, 27.09.2004 - 9341 aE 121/04
- OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03
Napster
Auszug aus OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04
Der Senat setzte die Vollziehung der Zustellungsanordnung gemäß §§ 29 Abs. 2 EGGVG , 24 Abs. 3 FGG durch Beschluss vom 27.09.2004 aus im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2003 ( 2 BvR 1198/03; NJW 2003, 2598 ).b) Aus den gleichen Gründen steht der Zustellungsfähigkeit nicht entgegen, dass es sich hier um eine class action handelt (BVerfG, NJW 2003, 2598 ).
Nur wenn die Zustellung einer Klage gegen das zu beachtende Rechtsstaatsgebot verstoßen würde, weil das Verfahren missbräuchlich angestrengt wird oder rechtsfremden Zwecken dienen soll, wäre die Grenze der in Art. 13 HZÜ festgelegten Respektierungspflicht erreicht (BVerfG, NJW 2003, 2598 ) und die Zustellung könnte abgelehnt werden.
d) Das Bundesverfassungsgericht hatte infolge Antragsrücknahme keine Gelegenheit, die Kriterien für die Ablehnung der Zustellung nach Art. 13 HZÜ in einer Hauptsacheentscheidung auf die einstweilige Anordnung durch Beschluss vom 25.07.2003 (NJW 2003, 2598 ) weiter zu entwickeln und ggf. von subjektiven Kriterien zu lösen.
- BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1279/94
Punitive Damages
Auszug aus OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04
a) Deshalb steht es der Zustellungsfähigkeit US-amerikanischer Klagen nicht entgegen, dass Strafschadensersatz begehrt wird, selbst wenn mit der Anerkennung eines entsprechenden Urteils nach § 328 ZPO nicht zu rechnen ist (OLG München, NJW 1992, 3113 ; KG, OLGZ 1994, 587; BVerfG, NJW 1995, 649 ;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl. 2005, Rdn. 2158). - BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 1133/04
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
Auszug aus OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04
Auch die noch unbezifferte Höhe der Schadensbeträge steht der Zustellungsfähigkeit nicht entgegen (BVerfG, NJW 2004, 3552 ) und auch nicht die im US-Recht nicht vorgesehene Kostenerstattung an den obsiegenden Beklagten nach erfolgreicher Verteidigung.
- OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04
Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
Auszug aus OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04
Der Senat teilt insoweit die Bedenken des OLG Koblenz nicht (IPRax 2006, 25 ) und sieht sich auch nicht nach § 29 Abs. 1 EGGVG zur Vorlage an den BGH verpflichtet, da er an der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte festhält. - OLG München, 15.07.1992 - 9 VA 1/92
Rechtshilfe für für eine Klage vor einem US-Gericht mit dem Gegenstand von …
Auszug aus OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04
a) Deshalb steht es der Zustellungsfähigkeit US-amerikanischer Klagen nicht entgegen, dass Strafschadensersatz begehrt wird, selbst wenn mit der Anerkennung eines entsprechenden Urteils nach § 328 ZPO nicht zu rechnen ist (OLG München, NJW 1992, 3113 ; KG, OLGZ 1994, 587; BVerfG, NJW 1995, 649 ;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl. 2005, Rdn. 2158). - OLG München, 09.05.1989 - 9 VA 3/89
Zuordnungskriterien für punitive damages; Geltendmachen von Regressansprüchen und …
Auszug aus OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04
Diese Zuordnung gilt auch, obwohl die Funktion der geltend gemachten Strafschadensersatzansprüche überwiegend in Bestrafung und Abschreckung besteht (OLG München, NJW 1989, 3102). - KG, 05.07.1994 - 1 VA 4/94
Auszug aus OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04
a) Deshalb steht es der Zustellungsfähigkeit US-amerikanischer Klagen nicht entgegen, dass Strafschadensersatz begehrt wird, selbst wenn mit der Anerkennung eines entsprechenden Urteils nach § 328 ZPO nicht zu rechnen ist (OLG München, NJW 1992, 3113 ; KG, OLGZ 1994, 587; BVerfG, NJW 1995, 649 ;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl. 2005, Rdn. 2158). - RG, 17.03.1890 - 403/90
1. Können Betrug und Erpressung in ideellem Zusammenflusse durch ein und dieselbe …
Auszug aus OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04
Bereits das Reichsgericht hat "fortgesetztes Bedrohen mit einem kostspieligen Prozess" bei Kenntnis der Unbegründetheit des Anspruch so gewürdigt (Urteil vom 17.03.1890, RGSt 20, 326;… ebenso Leipziger Kommentar/Herdegen, StGB , 11. Aufl., § 253 Rdn. 4;… Tröndle/Fischer, StGB , 53. Aufl., 2006, Rdn. 33 a.E.).
- OLG Düsseldorf, 22.07.2009 - 3 VA 9/03
Zustellung einer in den USA eingereichten Sammelklage schwarzer Südafrikaner …
Unter den Anwendungsbereich des HZÜ fallen nach der Rechtsprechung des Senats und weit überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007, 2 BvR 1133/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.03.2006, 20 VA 7/05; OLG München, Beschluss vom 07.06.2006, 9 VA 3/04; OLG Celle, Beschluss vom 20.07.2006, 16 VA 4 /05; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2006, 4 VA 1/04; Senat, Beschlüsse vom 22.09.2008, I - 3 VA 6/08 und vom 21.04.2006, I - 3 VA 12/05; Böhmer, NJW 1990, 3049; Greger NJW 1989, 3103) grundsätzlich auch auf Schadensersatz mit Strafcharakter gerichtete Klagen.Nichts anderes gilt nach überwiegender Auffassung, der der Senat sich ausdrücklich anschließt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2007, 2 BvR 2247-2249/06; OLG Celle, 16 VA 4/05; OLG München, Beschluss vom 07.06.2006, 9 VA 3/04; OLG Frankfurt, 20 VA 7/05; a.A. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.06.2005, 12 VA 2/04) für eine Klage auf Verdreifachung des festgesetzten Schadensersatzes.
Seine Anwendung kommt nur dann in Betracht, wenn bereits die Zustellung einer Klage besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich bringen würde (BverfG, Beschluss vom 07.12.1994, 1 BvR 1279/94; OLG Frankfurt 20 VA 7/05; OLG München, 9 VA 3/04; OLG Celle, 16 VA 4/05; Senat, I - VA 6/08 und I - 3 VA 12/05).
- OLG Düsseldorf, 22.09.2008 - 3 VA 6/08
Zur gerichtlichen Überprüfung der Bewilligung der Zustellung einer auf …
Unter den Anwendungsbereich des HZÜ fallen nach weit überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007, 2 BvR 1133/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.03.2006, 20 VA 7/05; OLG München, Beschluss vom 07.06.2006, 9 VA 3/04; OLG Celle, Beschluss vom 20.07.2006, 16 VA 4 /05; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2006, 4 VA 1/04; Senat, Beschluss vom 21.04.2006, 3 VA 12/05; Böhmer, NJW 1990, 3049; Greger NJW 1989, 3103) grundsätzlich auch auf punitive damages gerichtete Klagen.Nichts anderes gilt nach überwiegender Auffassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2007, 2 BvR 2247-2249/06; OLG Celle, 16 VA 4/05; OLG München, Beschluss vom 07.06.2006, 9 VA 3/04; OLG Frankfurt, 20 VA 7/05; a.A. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.06.2005, 12 VA 2/04) für eine Klage auf treble damages.
Seine Anwendung kommt nur dann in Betracht, wenn bereits die Zustellung einer Klage besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich bringen würde (BverfG, Beschluss vom 07.12.1994, 1 BvR 1279/94; OLG Frankfurt 20 VA 7/05; OLG München, 9 VA 3/04; OLG Celle, 16 VA 4/05; Senat, 3 VA 12/05).
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