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  Pflicht eines Grundstückeigentümers zur Duldung von Bodenerkundungen und Vermessungsarbeiten auf seinem Grundstück als Vorarbeiten zur Erstellung einer Planfeststellungsunterlage für den Neubau einer Bundesstraße; Erstinstanzliche Zuständigkeit des ...

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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 07.08.2002 - 4 VR 9.02

  Vorbereitung der Planung; Erkundungsmaßnahmen; Ausschreibung; Duldung von …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

  Das Bundesverwaltungsgericht hat deswegen den allgemeinen Hinweis auf einen vordringlichen Bedarf nicht als ausreichende Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung angesehen, wenn der Planfeststellungsbehörde der Antrag des Vorhabenträgers bereits vorliegt und die angeordneten Vorarbeiten der Erstellung von Unterlagen für die Ausschreibung des Vorhabens dienen, deren Durchführung angesichts des erreichten Verfahrensstandes aber noch nicht absehbar ist (Beschluss vom 7. August 2002 - BVerwG 4 VR 9.02 - Buchholz 407.4 § 16a FStrG Nr. 1 S. 3 f.).
• BVerwG, 21.01.1994 - 7 VR 12.93

  Einwendungen gegen den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Berlin - Erforderlichkeit …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

  § 5 Abs. 1 VerkPBG erfasst auch Verwaltungsstreitverfahren, die nicht die planfestgestellte Baumaßnahme selbst, sondern - wie hier - eine Maßnahme zur Vorbereitung der Planung betreffen (vgl. etwa Beschluss vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1 S. 2).
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 34.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

  Rn. 10 Mit ihrem Hinweis auf die Entlastungswirkung der A 17 stellen die Antragsteller die Dringlichkeit des Neubaus der B 178n und mithin der Vorarbeiten im Blick auf die Verkehrsentwicklung nach der EU-Osterweiterung nicht in Frage, weil die A 17 bereits in die gesetzgeberische Bedarfsentscheidung einbezogen wurde (vgl. das den Beteiligten bekannte Urteil vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 9 A 34.04 -, UA S. 8 f.).

• BVerwG, 06.02.2004 - 9 VR 2.04

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

  Dasselbe gilt für die im Vorbringen der Antragsteller anklingende Kritik am geplanten Neubau der B 178n selbst, die allein Gegenstand eines gegen den hierzu gegebenenfalls ergehenden Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klageverfahrens sein kann (vgl. Beschluss vom 6. Februar 2004 - BVerwG 9 VR 2.04 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 17.09.2002 - 9 VR 17.02

  Beschleunigung des Ausbaus der Verkehrswege zwischen alten und neuen Ländern …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

  Rn. 11 Soweit die Antragsteller darüber hinaus geltend machen, die Vorarbeiten hätten bereits im vergangenen Winter außerhalb der Vegetationszeit stattfinden können, vermag dieser Umstand, selbst wenn er auf Versäumnisse der Behörde zurückzuführen wäre, das öffentliche Interesse an der Durchführung der angeordneten Maßnahmen nicht zu schmälern (vgl. Beschluss vom 17. September 2002 - BVerwG 9 VR 17.02 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 01.04.1999 - 4 VR 4.99

  Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Baugrunderkundungen für …

  Auszug aus BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

  Rn. 7 Sie folgt regelmäßig bereits daraus, dass es sich bei dem zu planenden Vorhaben - wie hier - um ein solches handelt, das im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen zum Fernstraßenausbaugesetz vom 4. Oktober 2004 (BGBl I S. 2574) als vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist (vgl. Beschluss vom 1. April 1999 - BVerwG 4 VR 4.99 - juris Rn. 12).

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• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

  Mit diesem Inhalt sei § 2 Abs. 4 AGG allerdings aus europarechtlichen Gründen unanwendbar, so dass letztlich § 2 Abs. 4 AGG die Anwendung der übrigen Normen des Gesetzes nicht hindere (…vgl. Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 28 ff.;… ähnlich AnwK-ArbR/v. Steinau-Steinrück/Schneider § 2 AGG Rn. 21; Bayreuther DB 2006, 1842; Wenckebach AuR 2008, 70, 71; Thüsing BB 2007, 1506, 1507; Düwell FA 2007, 107, 109;… Däubler/Bertzbach/Däubler AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 256 ff.).

  Die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft liegt im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers, das unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG steht (vgl. Senat 6. September 2007 - 2 AZR 387/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 169 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 78;… Wendeling-Schröder in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 10 Rn. 8;… Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 10 Rn. 17; aA Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

  Weder sind ausschließlich positive Aussagen über die Leistungsfähigkeit junger Arbeitnehmer gerechtfertigt, noch sind rein negativ verallgemeinernde Aussagen über das Nachlassen der Leistungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern zutreffend (vgl. Senne Auswirkungen des europäischen Verbots der Altersdiskriminierung auf das deutsche Arbeitsrecht S. 45 - 56; Temming Altersdiskriminierung im Arbeitsleben S. 41 ff.; Polloczek Altersdiskriminierung im Licht des Europarechts S. 22 Fn. 30; vgl. auch Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Daneben verbleibt es für Planungen in den neuen Bundesländern einschließlich des Landes Berlin, die nach den Vorschriften des mit Ablauf des 16. Dezember 2006 aufgehobenen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes (VerkPBG) begonnen wurden, gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 FStrG i.V.m. § 11 Abs. 2, § 5 Abs. 1 VerkPBG ebenfalls bei der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.Beschluss vom 30. März 2007 - BVerwG 9 VR 7.07 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 17 Rn. 2).
• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07

  Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

  Mit diesem Inhalt sei § 2 Abs. 4 AGG allerdings aus europarechtlichen Gründen unanwendbar, so dass letztlich § 2 Abs. 4 AGG die Anwendung der übrigen Normen des Gesetzes nicht hindere (…vgl. Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 28 ff.;… ähnlich AnwKArbR/v. Steinau-Steinrück/Schneider § 2 AGG Rn. 21; Bayreuther DB 2006, 1842; Wenckebach AuR 2008, 70, 71; Thüsing BB 2007, 1506, 1507; Düwell FA 2007, 107, 109;… Däubler/Bertzbach/Däubler AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 256 ff.).

  Die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft liegt im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers, das unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG steht (vgl. Senat 6. September 2007 - 2 AZR 387/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 169 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 78;… Wendeling-Schröder in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 10 Rn. 8;… Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 10 Rn. 17; aA Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

  Weder sind ausschließlich positive Aussagen über die Leistungsfähigkeit junger Arbeitnehmer gerechtfertigt, noch sind rein negativ verallgemeinernde Aussagen über das Nachlassen der Leistungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern zutreffend (vgl. Senne Auswirkungen des europäischen Verbots der Altersdiskriminierung auf das deutsche Arbeitsrecht S. 45 - 56; Temming Altersdiskriminierung im Arbeitsleben S. 41 ff.; Polloczek Altersdiskriminierung im Licht des Europarechts S. 22 Fn. 30; vgl. auch Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …

  Der Zuständigkeit steht die in § 1 Abs. 1 Satz 1 VerkPBG enthaltene Befristung des Gesetzes bis zum Ablauf des 16. Dezember 2006 nicht entgegen, weil nach § 24 Abs. 1 Satz 2 FStrG i.V.m. § 11 Abs. 2 VerkPBG maßgeblich ist, dass hier vor dem genannten Stichtag ein Linienbestimmungsverfahren stattgefunden hat, so dass die Planung als vor diesem Zeitpunkt begonnen gilt und nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen ist (vgl. Beschluss vom 30. März 2007 - BVerwG 9 VR 7.07 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 17 Rn. 2).
• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 709/07

  Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  Mit diesem Inhalt sei § 2 Abs. 4 AGG allerdings aus europarechtlichen Gründen unanwendbar, so dass letztlich § 2 Abs. 4 AGG die Anwendung der übrigen Normen des Gesetzes nicht hindere (…vgl. Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 28 ff.;… ähnlich AnwK-ArbR/v. Steinau-Steinrück/Schneider § 2 AGG Rn. 21; Bayreuther DB 2006, 1842; Wenckebach AuR 2008, 70, 71; Thüsing BB 2007, 1506, 1507; Düwell FA 2007, 107, 109;… Däubler/Bertzbach/Däubler AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 256 ff.).

  Die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft liegt im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers, das unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG steht (vgl. Senat 6. September 2007 - 2 AZR 387/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 169 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 78;… Wendeling-Schröder in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 10 Rn. 8;… Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 10 Rn. 17; aA Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

  Weder sind ausschließlich positive Aussagen über die Leistungsfähigkeit junger Arbeitnehmer gerechtfertigt, noch sind rein negativ verallgemeinernde Aussagen über das Nachlassen der Leistungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern zutreffend (vgl. Senne Auswirkungen des europäischen Verbots der Altersdiskriminierung auf das deutsche Arbeitsrecht S. 45 - 56; Temming Altersdiskriminierung im Arbeitsleben S. 41 ff.; Polloczek Altersdiskriminierung im Licht des Europarechts S. 22 Fn. 30; vgl. auch Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 945/07

  Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  Mit diesem Inhalt sei § 2 Abs. 4 AGG allerdings aus europarechtlichen Gründen unanwendbar, so dass letztlich § 2 Abs. 4 AGG die Anwendung der übrigen Normen des Gesetzes nicht hindere (…vgl. Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 28 ff.;… ähnlich AnwK-ArbR/v. Steinau-Steinrück/Schneider § 2 AGG Rn. 21; Bayreuther DB 2006, 1842; Wenckebach AuR 2008, 70, 71; Thüsing BB 2007, 1506, 1507; Düwell FA 2007, 107, 109;… Däubler/Bertzbach/Däubler AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 256 ff.).

  Die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft liegt im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers, das unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG steht (vgl. Senat 6. September 2007 - 2 AZR 387/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 169 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 78;… Wendeling-Schröder in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 10 Rn. 8;… Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 10 Rn. 17; aA Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

  Weder sind ausschließlich positive Aussagen über die Leistungsfähigkeit junger Arbeitnehmer gerechtfertigt, noch sind rein negativ verallgemeinernde Aussagen über das Nachlassen der Leistungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern zutreffend (vgl. Senne Auswirkungen des europäischen Verbots der Altersdiskriminierung auf das deutsche Arbeitsrecht S. 45 - 56; Temming Altersdiskriminierung im Arbeitsleben S. 41 ff.; Polloczek Altersdiskriminierung im Licht des Europarechts S. 22 Fn. 30; vgl. auch Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 796/07

  Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  Mit diesem Inhalt sei § 2 Abs. 4 AGG allerdings aus europarechtlichen Gründen unanwendbar, so dass letztlich § 2 Abs. 4 AGG die Anwendung der übrigen Normen des Gesetzes nicht hindere (…vgl. Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 28 ff.;… ähnlich AnwK-ArbR/v. Steinau-Steinrück/Schneider § 2 AGG Rn. 21; Bayreuther DB 2006, 1842; Wenckebach AuR 2008, 70, 71; Thüsing BB 2007, 1506, 1507; Düwell FA 2007, 107, 109;… Däubler/Bertzbach/Däubler AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 256 ff.).

  Die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft liegt im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers, das unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG steht (vgl. Senat 6. September 2007 - 2 AZR 387/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 169 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 78;… Wendeling-Schröder in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 10 Rn. 8;… Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 10 Rn. 17; aA Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

  Weder sind ausschließlich positive Aussagen über die Leistungsfähigkeit junger Arbeitnehmer gerechtfertigt, noch sind rein negativ verallgemeinernde Aussagen über das Nachlassen der Leistungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern zutreffend (vgl. Senne Auswirkungen des europäischen Verbots der Altersdiskriminierung auf das deutsche Arbeitsrecht S. 45 - 56; Temming Altersdiskriminierung im Arbeitsleben S. 41 ff.; Polloczek Altersdiskriminierung im Licht des Europarechts S. 22 Fn. 30; vgl. auch Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 777/07

  Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  Mit diesem Inhalt sei § 2 Abs. 4 AGG allerdings aus europarechtlichen Gründen unanwendbar, so dass letztlich § 2 Abs. 4 AGG die Anwendung der übrigen Normen des Gesetzes nicht hindere (…vgl. Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 28 ff.;… ähnlich AnwK-ArbR/v. Steinau-Steinrück/Schneider § 2 AGG Rn. 21; Bayreuther DB 2006, 1842; Wenckebach AuR 2008, 70, 71; Thüsing BB 2007, 1506, 1507; Düwell FA 2007, 107, 109;… Däubler/Bertzbach/Däubler AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 256 ff.).

  Die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft liegt im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers, das unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG steht (vgl. Senat 6. September 2007 - 2 AZR 387/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 169 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 78;… Wendeling-Schröder in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 10 Rn. 8;… Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 10 Rn. 17; aA Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

  Weder sind ausschließlich positive Aussagen über die Leistungsfähigkeit junger Arbeitnehmer gerechtfertigt, noch sind rein negativ verallgemeinernde Aussagen über das Nachlassen der Leistungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern zutreffend (vgl. Senne Auswirkungen des europäischen Verbots der Altersdiskriminierung auf das deutsche Arbeitsrecht S. 45 - 56; Temming Altersdiskriminierung im Arbeitsleben S. 41 ff.; Polloczek Altersdiskriminierung im Licht des Europarechts S. 22 Fn. 30; vgl. auch Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 748/07

  Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  Mit diesem Inhalt sei § 2 Abs. 4 AGG allerdings aus europarechtlichen Gründen unanwendbar, so dass letztlich § 2 Abs. 4 AGG die Anwendung der übrigen Normen des Gesetzes nicht hindere (…vgl. Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 28 ff.;… ähnlich AnwK-ArbR/v. Steinau-Steinrück/Schneider § 2 AGG Rn. 21; Bayreuther DB 2006, 1842; Wenckebach AuR 2008, 70, 71; Thüsing BB 2007, 1506, 1507; Düwell FA 2007, 107, 109;… Däubler/Bertzbach/Däubler AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 256 ff.).

  Die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft liegt im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers, das unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG steht (vgl. Senat 6. September 2007 - 2 AZR 387/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 169 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 78;… Wendeling-Schröder in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 10 Rn. 8;… Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 10 Rn. 17; aA Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

  Weder sind ausschließlich positive Aussagen über die Leistungsfähigkeit junger Arbeitnehmer gerechtfertigt, noch sind rein negativ verallgemeinernde Aussagen über das Nachlassen der Leistungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern zutreffend (vgl. Senne Auswirkungen des europäischen Verbots der Altersdiskriminierung auf das deutsche Arbeitsrecht S. 45 - 56; Temming Altersdiskriminierung im Arbeitsleben S. 41 ff.; Polloczek Altersdiskriminierung im Licht des Europarechts S. 22 Fn. 30; vgl. auch Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 980/07

  Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung

  Mit diesem Inhalt sei § 2 Abs. 4 AGG allerdings aus europarechtlichen Gründen unanwendbar, so dass letztlich § 2 Abs. 4 AGG die Anwendung der übrigen Normen des Gesetzes nicht hindere (…vgl. Schleusener in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 28 ff.;… ähnlich AnwK-ArbR/v. Steinau-Steinrück/Schneider § 2 AGG Rn. 21; Bayreuther DB 2006, 1842; Wenckebach AuR 2008, 70, 71; Thüsing BB 2007, 1506, 1507; Düwell FA 2007, 107, 109;… Däubler/Bertzbach/Däubler AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 256 ff.).

  Die Erhaltung einer altersgemischten Belegschaft liegt im Interesse der Gesamtheit der Belegschaft als auch im Wettbewerbsinteresse des Arbeitgebers, das unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG steht (vgl. Senat 6. September 2007 - 2 AZR 387/06 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 169 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 78;… Wendeling-Schröder in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 10 Rn. 8;… Voigt in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 10 Rn. 17; aA Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

  Weder sind ausschließlich positive Aussagen über die Leistungsfähigkeit junger Arbeitnehmer gerechtfertigt, noch sind rein negativ verallgemeinernde Aussagen über das Nachlassen der Leistungsfähigkeit von älteren Arbeitnehmern zutreffend (vgl. Senne Auswirkungen des europäischen Verbots der Altersdiskriminierung auf das deutsche Arbeitsrecht S. 45 - 56; Temming Altersdiskriminierung im Arbeitsleben S. 41 ff.; Polloczek Altersdiskriminierung im Licht des Europarechts S. 22 Fn. 30; vgl. auch Wenckebach AuR 2008, 70, 72).

• BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 749/07

  Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
• BVerwG, 02.10.2014 - 9 VR 3.14

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen …
• VG Aachen, 15.01.2016 - 6 L 391/15

  Allgemeine Ladenöffnungszeiten; unzulässige Umgehung; Schankbetrieb; Verzehr an …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 7 KS 85/09

  Erfordernis einer positiven vorläufigen Gesamtbeurteilung eines Planvorhabens bei …
• VG Aachen, 21.12.2015 - 6 L 764/15

  Betreten eines Grundstücks; Regelkontrolle einer Dreikammerkleinkläranlage; …
• VG München, 22.05.2009 - M 24 S 09.2193

  Duldungsanordnung; Vorarbeiten für die Fernstraßenplanung; Begründung der …
• VG München, 20.05.2009 - M 24 S 09.1980

  Duldungsanordnung; Vorarbeiten für die Fernstraßenplanung; Begründung der …
• VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15

  Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
• OVG Niedersachsen, 17.05.2018 - 10 ME 198/18

  Ergehen eines Hausverbotes für ein Behördengebäude zum Schutz der Rechte der …
• VGH Bayern, 20.05.2016 - 21 CS 16.752

  Widerruf einer Approbation als Arzt
• VGH Bayern, 15.05.2018 - 22 CS 18.566

  Bodenverunreinigung - Verursacherhaftung aufgrund der Eigenschaft als …
• VG Bayreuth, 19.11.2024 - B 8 S 24.1023

  Eintragung eines "fiktiven Vaters" in ukrainischer Geburtsurkunde, …
• VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1388

  Vorläufiger Rechtsschutz; Bundesfernstraßenbau; sofort vollziehbare …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 19 B 1129/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Abänderung einer …
• VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1386

  Vorläufiger Rechtsschutz; Bundesfernstraßenbau; sofort vollziehbare …
• VGH Bayern, 23.08.2016 - 22 CS 16.1266

  Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Anspruch des Veranstalters bzw. Vermittlers von Glücksspielen im Internet auf …
• VGH Bayern, 30.11.2022 - 24 CS 22.2140

  Zur Störerauswahl bei einer Verfüllung einer Kiesgrube im Jahr 1939
• VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15

  Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 1 S 282.13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung nach Vollziehbarkeit …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 VR 11.12

  Anspruch auf Aufhebung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses …
• VGH Bayern, 15.07.2021 - 22 AS 21.40014

  Planfeststellung für die Errichtung eines beschrankten Bahnübergangs
• VG Bayreuth, 20.12.2024 - B 8 S 24.1142

  Fehlende gesundheitliche Eignung einer Krankenpflegerin bei Missbrauch von …
• OVG Sachsen, 04.04.2012 - 1 B 170/11

  Netzergänzende Maßnahmen, gemeindliche Planungshoheit, Präklusion
• OVG Sachsen, 21.06.2010 - 4 B 526/09

  Arzt, Berufserlaubnis, Gleichwertigkeitsprüfung, Usbekistan
• VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 15 L 1749/19

  Gradführung sonstiger ausländischer Hochschulgrad "Philosophiae Doctor en …
• VG Düsseldorf, 20.09.2012 - 3 K 6556/12

  Baudurchführung Bundesverwaltungsgericht Höchstspannungsleitung 380 kV Verweisung …
• VG Frankfurt/Main, 16.02.2012 - 9 L 2445/11

  Untersagung gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut, mit vertraglich …
• VGH Bayern, 10.01.2019 - 13 AS 18.2198

  Errichtung einer Einfriedung ohne behördliche Zustimmung
• VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1983

  Enteignung - Duldung von Vorbereitungsmaßnahmen
• VG Bayreuth, 05.12.2024 - B 8 S 24.1031

  Zum unterhaltsvorschussrechtlich notwendigen Umfang des Betreuungsanteils beim, …
• VGH Bayern, 11.03.2024 - 8 A 23.40052

  Zuständigkeit für die Planung einer Staatsstraße
• VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1472

  Duldungsanordnung für Vorarbeiten für den Bau einer Staatsstraße
• VGH Bayern, 10.08.2023 - 13 A 22.2665

  Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag in einem Flurbereinigungsverfahren
• VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 CS 19.1983

  Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer erlassenen Ermächtigungs- und …
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 13 AS 19.820

  Kein Erfordernis einer Bekanntgabe der Feststellung der Wertermittlung
• VG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 L 749/15

  Hochschultätigkeitsbezeichnung Hochschultitel Abkürzung Spanien
• VG Düsseldorf, 08.12.2015 - 4 L 3898/15
• VG Ansbach, 08.01.2010 - AN 10 S 09.02469

  Duldungsverfügung; Vermessungsarbeiten