Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 HGB; § 17 Abs. 1 HGB; § 18 Abs. 1 HGB
  Zweck und Anforderungen an die Erfüllung der Namensfunktion einer Firma aus § 17 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB); Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Firma nach § 18 Abs. 1 HGB; Namensfunktion und Unterscheidungskraft einer Firma, die bloße Buchstabenfolgen enthält

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zweck und Anforderungen an die Erfüllung der Namensfunktion einer Firma aus § 17 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB); Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Firma nach § 18 Abs. 1 HGB; Namensfunktion und Unterscheidungskraft einer Firma, die bloße Buchstabenfolgen enthält

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Firmenrecht; Verwendung des Firmenzusatzes ,,International''

Besprechungen u.ä.

• archive.org (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 17, 18 HGB
  Ein im Internet tätiges Unternehmen darf keinen Firmennamen wählen, der vornehmlich aus einer Abfolge gleicher Buchstaben besteht (hier "aaa.aaa. Lifesex-TV.de GmbH")

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 543
• NJW-RR 1999, 543 (Volltext mit red. LS)
• DB 1999, 40
• DB 1999, 40 (Kurzinformation)
• K&R 1999, 140

Wird zitiert von ... (7)

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• KG, 23.05.2000 - 1 W 247/99

  Schriftbild der Eintragung einer Firma

  Vom Begriff der Firma als Unternehmensnamen ist daher - ebenso wie nach bisherigem Recht - grundsätzlich nur eine wörtliche und aussprechbare Bezeichnung umfasst, da sie nur als solche der Individualisierung einer Person oder eines Gegenstandes dienen und damit Namensfunktion erfüllen kann (vgl. zum neuen Recht: OLG Celle NJW-RR 1999, 543; Müther, GmbHR 1998, § 1058/1059; Scholz/Emmerich, GmbHG, 9.Aufl., § 4 Rdn.8ff.*, großzügiger - für Zulässigkeit auch nicht aussprechbarer.
• OLG Frankfurt, 28.02.2002 - 20 W 531/01

  Unzulässige Firma: Sechsmalige Aneinanderreihung des Großbuchstabens A

  Für den vorliegenden Fall bedarf es keiner abschließenden Entscheidung der im Schrifttum umstrittenen Frage, ob nach der Neuregelung des HRefG die Wahl von Buchstabenfolgen in der Firma grundsätzlich in Anlehnung an die gesetzliche Neuregelung des Kennzeichnungsrechts in § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zulässig ist (…so etwa Canaris, HGB, 23. Aufl., § 10 Rn. 15;… Röhricht/von Westphalen, a.a.0., § 18 Rn. 12; Lutter/Welp ZIP 1999, 1078; Schulenburg NZG 2000, 1156/1157;… Ebenroth/Boujong/ Joost, HGB, § 18 Rn. 28) oder dies nur für solche Buchstabenkombinationen gilt, die ­ insbesondere aufgrund der Verwendung von Vokalen ­ als (Phantasie-)Wort aussprechbar sind oder aufgrund ihrer Bekanntheit bereits Verkehrsdurchsetzung besitzen (…so etwa: MünchKomm/Bokelmann, a. a. 0., § 18 Rn. 32; Kögel BB 1998, 1645 f; Müther GmbHR 1998, 1058f; OLG Celle DB 1999, 40).

  Eine solche einförmige Buchstabenfolge ist für den Geschäftsverkehr nämlich nicht hinreichend unterscheidungskräftig und deshalb als Name zur Individualisierung nicht geeignet (…vgl. ebenso MünchKomm/Bokelmann, a.a.0., § 18 Rn. 25;… Canaris, a.a.0., § 10 Rn. 16;… Lutter/Welp, a.a.O., S. 1078; Schulenburg, a.a.o., S. 1158; OLG Celle DB 1999, 40).

• OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 85/07

  Anforderungen an einen Firmennamen: Keine aussprechbare Buchstabenkombination …

  Reinen Phantasiebezeichnungen wird eine solche Namensfähigkeit nicht abgesprochen, da ein Sinngehalt der Firma nicht entnommen werden muss (allg. Meinung: OLG Celle NJOZ 2006, 3513; NJW-RR 1999, 543;… Baumbach/ Duden/ Hopt, HGB, 32. Aufl., § 18 Rz. 4;… Koller/ Roth/ Morck, HGB, 6. Aufl., § 18 Rz. 3;… MK/HGB - Heidinger, 2. Aufl., § 18 Rz. 10;… Regierungsentswurf a.a.O., S. 35).

• BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 84/01

  "Klammeraffe" nicht als Firmenbestandteil im Handelsregister eintragungsfähig

  An der Funktion als Namen hat die Neuregelung des Firmenrechts nichts geändert (KG BB 2000, 1957; OLG Celle DB 1999, 40).
• OLG Celle, 06.07.2006 - 9 W 61/06

  Unterscheidungskraft und Namensfunktion als erforderliche Bestandteile des …

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 19. November 1998, 9 W 150/98, DB 1999, S. 40), kommt nicht aussprechbaren Buchstabenaneinanderreihungen, die im Verkehr keine Kennzeichnungsfunktion haben, diese Namensfunktion nicht zu (vgl. auch OLG Frankfurt NJW 2002, 2400;… zustimmend Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 18 Rn. 4).
• OLG Stuttgart, 21.03.2000 - 8 W 154/99

  "& Partner"; Firma einer GmbH

  Ob der - wohl großzügigeren - Auffassung des LG Köln (GmbHR 1999, 412), gefolgt werden könnte, kann offen bleiben, denn dort betraf die Umbenennung gerade nicht die namensgebenden Personen und damit nicht den Kern der Firma, sondern nur den Zusatz der Branchenzugehörigkeit, für dessen Anpassung an die Wirklichkeit im Rahmen der Firmenfortführung erleichterte Bedingungen gelten.
• BayObLG, 17.05.1999 - 3Z BR 90/99

  Irreführung über Unternehmensgegenstände durch Personenfirma eines eingetragenen …

  a) Die Firma eines Einzelkaufmanns muß, um ihre Funktion als Namen im Geschäftsverkehr (§ 17 HGB; vgl. auch OLG Celle DB 1999, 40), erfüllen zu können, zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen (§ 18 Abs. 1 HGB;… HK-HGB/Ruß 5. Aufl. § 118 Rn.3;… Roth in Koller/ Roth/Morck HGB 2. Aufl. § 18 Rn.2).