Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Freie Beweiswürdigung, Übernahme der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils, Polygraph

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 823 BGB, § 286 ZPO
  Freie Beweiswürdigung, Übernahme der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils, Polygraph

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 823 BGB; § 286 ZPO
  Verwertbarkeit der Feststellungen eines Strafurteils im Zivilverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwertbarkeit der Feststellungen eines Strafurteils im Zivilverfahren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 221

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 17.12.1998 - 1 StR 156/98

  "Lügendetektor" völlig ungeeignet - BGH schließt polygraphische …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2012 - 9 W 4/12

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.12.1998, BGHSt 44, 308, mit überzeugender Begründung die polygraphische Untersuchung als völlig ungeeignetes Beweismittel bezeichnet.

  Denn gegen einen auch nur geringfügigen indiziellen Beweiswert des Ergebnisses einer mittels eines Polygraphen vorgenommenen Untersuchung bestehen die im Urteil des Senats BGH v. 17. Dezember 1998 (1 StR 156/98, BGHSt 44, 308) dargelegten grundsätzlichen Einwände betreffend den hier allein in Rede stehenden so genannten Kontrollfragentest uneingeschränkt weiter fort.

• OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10

  Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte

  Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2012 - 9 W 4/12

  Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Prüfung zu unterziehen (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496; OLG München, Beschluss v. 21.09.2011 - 7 U 2719/11 - ; Senat, Beschluss v. 03.05.2012 - 9 U 182/11 -).
• BGH, 30.11.2010 - 1 StR 509/10

  Anforderungen an einen hinreichenden Hinweis (Hinweispflicht); Beweisantrag auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2012 - 9 W 4/12

  Der Bundesgerichtshof hält an seiner Auffassung unverändert fest (vgl. Beschluss v. 30.11.2010 - 1 StR 509/10 - , NStZ 2011, 474).

• BGH, 15.04.2010 - 4 StR 650/09

  Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig

  Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2012 - 9 W 4/12

  Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 15.04.2010 - 4 StR 650/09 - das Urteil des Landgerichts unter Verwerfung der weitergehenden Revisionen sämtlicher Beklagter in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
• OLG München, 21.09.2011 - 7 U 2719/11

  Freie Beweiswürdigung: Verwertung der tatbestandlichen Feststellungen in einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2012 - 9 W 4/12

  Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Prüfung zu unterziehen (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496; OLG München, Beschluss v. 21.09.2011 - 7 U 2719/11 - ; Senat, Beschluss v. 03.05.2012 - 9 U 182/11 -).
• OLG Hamm, 03.05.2012 - 9 U 182/11

  Verwertung eines Strafurteils im Zivilverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2012 - 9 W 4/12

  Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Prüfung zu unterziehen (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496; OLG München, Beschluss v. 21.09.2011 - 7 U 2719/11 - ; Senat, Beschluss v. 03.05.2012 - 9 U 182/11 -).

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• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

  Das Strafurteil ist, wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten (OLG Hamm 7. September 2012 - 9 W 4/12 - zu II der Gründe; OLG Zweibrücken 1. Juli 2010 - 4 U 7/10 - zu II 2 der Gründe).
• OLG Hamm, 27.05.2015 - 9 W 68/14

  Schmerzensgeld nach strafrechtlicher Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs

  Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Prüfung zu unterziehen (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496; OLG München, Beschluss v. 21.09.2011 - 7 U 2719/11 - ; Senat, Beschluss v. 03.05.2012 - 9 U 182/11 - Beschluss v. 07.09.2012 - 9 W 4/12, juris; Beschluss v. 22.02.2013 - 9 U 206/12 -).
• LG Bochum, 29.10.2015 - 2 O 574/12

  Schadensersatz, Schmerzensgeld, Tod eines nahen Angehörigen

  Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Prüfung zu unterziehen (OLG Hamm, Beschluss vom 07. September 2012 - I-9 W 4/12, 9 W 4/12 - juris).

• OLG Hamm, 21.04.2015 - 9 U 32/15

  Keine Einschränkung der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung durch …

  Der Beklagte stellt das wesentliche Tatgeschehen im vorliegenden Verfahren - wie schon im Strafverfahren - in Abrede, allerdings ohne wirklich konkrete und substantiierte Angriffe gegen die strafgerichtliche Beweiswürdigung vorzubringen; seine zunächst gegen das vorgenannte Strafurteil eingelegte Berufung hat der Beklagte in der Berufungsverhandlung zurückgenommen (vgl. Bl. 185 f. der beigezogenen Strafakten).Bei dieser Sachlage spricht bereits nach Aktenlage viel für die Richtigkeit der klägerischen Darstellung zum Tatgeschehen (vgl. zur urkundsbeweislichen Verwertbarkeit und Beweiskraft eines rechtskräftigen Strafurteils im Zivilprozess in Fällen dieser Art allgemein nur Senat, Beschluss vom 07.09.2012 - 9 W 4/12; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496 und OLG München, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 U 2719/11).
• OLG Hamm, 16.02.2016 - 9 U 117/15

  Zivilrechtliche Verantwortlichkeit eines Brandstifters bei Stellung der Diagnose …

  2. Diese tatsächlichen Feststellungen hätte das Landgericht bereits aufgrund der in dem rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts Olpe vom 19.06.2012 getroffenen tatsächlichen Feststellungen seiner Entscheidung zugrundelegen können, wenn sich die Klägerin im Prozess auf dieses zum Nachteil des Beklagten ergangene Strafurteil berufen hätte (vgl. dazu OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496; OLG München, Beschluss v. 21.09.2011 - 7 U 2719/11 - ; Senat, Beschluss v. 03.05.2012 - 9 U 182/11 - Beschluss v. 07.09.2012 - 9 W 4/12, juris; Beschluss v. 22.02.2013 - 9 U 206/12 -).
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …

  Rn. 90 Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (…BGH Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rz. 27 zitiert nach juris; BGH Urteil vom 6.12.2012, III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 221;… BGH Urteil vom 19.04.2007, III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9; BGH Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f;… BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, 117 Rn. 25).
• OLG Hamm, 01.04.2016 - 9 U 232/15

  19-jähriger Feuerwehrmann als Brandstifter - uneingeschränkt …

  Rn. 24 Das Landgericht war daher nicht darauf angewiesen, seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen in dem rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts Olpe vom 19.06.2012 zugrundelegen, auf das sich die Klägerin vorsorglich bezogen hat (vgl. dazu OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496; OLG München, Beschluss v. 21.09.2011 - 7 U 2719/11 - ; Senat, Beschluss v. 03.05.2012 - 9 U 182/11 - Beschluss v. 07.09.2012 - 9 W 4/12, juris; Beschluss v. 22.02.2013 - 9 U 206/12 -).
• OLG Hamm, 24.05.2013 - 9 U 197/12

  Darlegungs-und Beweislast im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen falscher …

  Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Überprüfung zu unterziehen (so der Senat in ständiger Rspr., zuletzt Beschluss vom 07.09.2012 - 9 W 4/12; so auch OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 496; OLG München, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 U 2719/11).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem …

  Rn. 39 Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (BGH Urt. v. 6.12.2012, III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 221;… BGH, Urt. v. 19.04.2007, III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9;… BGH, Urt. v. 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f;… BGH Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, 117 Rn. 25).
• OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15

  Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …

  Rn. 46 Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (BGH Urt. v. 6.12.2012, III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 221;… BGH, Urt. v. 19.04.2007, III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9;… BGH, Urt. v. 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f;… BGH Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, 117 Rn. 25).
• LG Münster, 07.12.2017 - 2 O 229/17

  Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines sexuellen Übergriffs
• OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 230/13

  Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds
• OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13

  Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …
• OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen …
• LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher …
• OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 224/17

  Schmerzensgeldanspruch bei Gewalttat und Versterben
• OLG Hamm, 16.02.2016 - 9 U 232/15

  Haftung eines Feuerwehrmanns wegen Inbrandsetzung eines Müllcontainers und …
• OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 58/13

  Umfang der Pflicht der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Beratung
• LG Dessau-Roßlau, 22.10.2021 - 4 O 220/20

  Deliktische Haftung: Bemessung des Hinterbliebenengeldes nach Tötung eines Kindes …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 Sa 411/15

  Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren …
• OLG Hamm, 21.11.2014 - 9 W 50/14

  Antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeldbemessung; homosexueller Missbrauch …