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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,13865
VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580 (https://dejure.org/2015,13865)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580 (https://dejure.org/2015,13865)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Mai 2015 - 9 ZB 14.2580 (https://dejure.org/2015,13865)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint); Funktionslosigkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 3, 13 BauNVO 1977, § 31 Abs. 2 BauGB
    Baurecht: Nutzungsuntersagung für ein Nagelstudio in einem reinen Wohngebiet (kein freier Beruf) | Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    §§ 3, 13 BauNVO 1977, § 31 Abs. 2 BauGB
    Baurecht: Nutzungsuntersagung für ein Nagelstudio in einem reinen Wohngebiet (kein freier Beruf) | Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsuntersagung bzgl. des Betriebes eines Nagelstudios; Untersagung des Verkaufs von Kosmetikartikeln; Formelle Illegalität der genehmigungspflichtigen aber ohne baurechtliche Genehmigung betriebenen Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nutzungsuntersagung bzgl. des Betriebes eines Nagelstudios; Untersagung des Verkaufs von Kosmetikartikeln; Formelle Illegalität der genehmigungspflichtigen aber ohne baurechtliche Genehmigung betriebenen Tätigkeit

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    §§ 3, 13 BauNVO 1977, § 31 Abs. 2 BauGB
    Baurecht: Nutzungsuntersagung für ein Nagelstudio in einem reinen Wohngebiet (kein freier Beruf) | Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint)

 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80

    Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
    Rn. 13 Kennzeichnend für die als Ausübung freier Berufe i.S.d. § 13 BauNVO anzusehende Tätigkeit ist, dass die betreffende Person persönliche Dienstleistungen erbringt, die vorwiegend auf individuellen geistigen Leistungen oder sonstigen persönlichen Fähigkeiten beruhen und in der Regel in unabhängiger Stellung einem unbegrenzten Personenkreis angeboten werden, wobei zur Orientierung auf § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und § 1 Abs. 2 Satz 1 PartGG zurückgegriffen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324 = juris Rn. 10).

    Bei den freiberuflich Tätigen gleichgestellten Gewerbebetrieben handelt es sich um gewerblich ausgeübte Berufe, in denen in unabhängiger Stellung individuelle Eigenleistungen für einen unbegrenzten Kreis von Interessenten erbracht werden (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324 - juris Rn. 10;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB / BauNVO, Stand November 2014, § 13 BauNVO Rn. 25).

    Rn. 23 Die im Zulassungsvorbringen aufgeworfenen Abgrenzungsfragen bei der Anwendung des § 13 BauNVO sind bereits höchstrichterlich geklärt (…vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 4 B 60/07 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 V 56/80 - BVerwGE 68, 324 = juris Rn. 10 m.w.N.).

  • BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06

    Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
    Dementsprechend kommt insoweit bereits keine Verletzung der Aufklärungspflicht in Betracht, denn es sind nur die Beweise zu erheben, auf die es nach der Rechtsansicht des Gerichts ankommt (BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30/06 - juris Rn. 2).

    Nur schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen insoweit nicht (BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30/06 - juris Rn. 4).

  • VGH Bayern, 04.12.2014 - 9 ZB 11.1744

    Bauvorbescheid für Rinderstall; Auflage zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen; …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
    Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann aber grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Klägerin - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (…BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20/12 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 9 ZB 11.1744 - juris Rn. 11).

    Dem Verwaltungsgericht musste sich, insbesondere im Hinblick auf die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen (Steuerbescheid, Gewerbeanmeldung) und Beschreibung ihrer Tätigkeit sowie die Aussage des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung, gleichgelagerte Fälle im Bebauungsplangebiet aufzugreifen, auch keine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängen (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 9 ZB 11.1744 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 25.3.2014 - 15 ZB 12.2014 - juris Rn. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 2 A 38/10

    Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
    Gleichwohl bedarf es auch vor dem Hintergrund des hergebrachten Verständnisses der wesensprägenden Merkmale freier Berufe eines gewissen, nicht allgemeingültig definierbaren Standards an individueller - namentlich geistiger oder schöpferischer - Qualifikation der Tätigkeit, um den Anwendungsbereich des § 13 BauNVO zu eröffnen, was bei einer Ausbildung mit einer Dauer von nur wenigen Tagen nicht erfüllt ist (OVG NW, U.v. 25.8.2011 - 2 A 38/10 - juris Rn. 75, 85, 92).

    Eine den freien Berufen vergleichbare Ausbildungsdauer oder ein gleichermaßen festgelegter Ausbildungsstandard oder ein Berufsbild - wie z.B. bei Physiotherapeuten oder Podologen (vgl. OVG NW, U.v. 25.8.2011 - 2 A 38/10 - juris Rn. 83) - lässt sich aus den vorgelegten Unterlagen der durch private Ausbilder angebotenen Kurse im Bereich Nageldesign nicht entnehmen.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 6 S 2421/05

    Zugehörigkeit zur Handwerkskammer - Nagelstudio

    Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
    Denn bei dem Betrieb eines Nagelstudios handelt es sich regelmäßig um eine Tätigkeit vorwiegend im Wellness- und Beauty-Bereich und nur um einen Teilausschnitt aus dem Berufsbild des "Kosmetikers" (VGH BW, U.v. 29.11.2007 - 6 S 2421/05 - Rn. 23, 24, 29).

    Der Betrieb eines Nagelstudios umfasst regelmäßig nur einen eingeschränkten Umfang angebotener Verrichtungen und ist beschränkt auf wenige Verrichtungen aus dem sehr viel umfassenderen Tätigkeitsgebiet eines "Kosmetikers" (vgl. VGH BW, U.v. 29.11.2007 - 6 S 2421/05 - juris Rn. 29).

  • BVerwG, 01.11.1999 - 4 B 3.99

    Mobilfunk; Funksendeanlage; Nebenanlage; Wohngebiet; Baugebiet; Ausnahme; …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
    Dementsprechend kommt es auf die - von der Klägerin maßgeblich angegangenen - weiteren Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB, insbesondere der städtebaulichen Vertretbarkeit, der Wahrung nachbarlicher Interessen und eventueller Ermessenserwägungen nicht mehr an (…BayVGH, B.v. 21.4.2015 - 9 ZB 12.1912 - juris Rn. 13; BVerwG, B.v. 1.11.1999 - 4 B 3/99 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 10.06.2010 - 15 BV 09.1491

    Büroraum für Heizungs-/Sanitärbetrieb im reinen Wohngebiet; Befreiung; Grundzüge …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
    Das Hineintragen einer gewerblichen Betriebsamkeit ist dem reinen Wohngebiet aber gerade fremd (vgl. BayVGH, U.v. 10.6.2010 - 15 BV 09.1491 - juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 21.04.2015 - 9 ZB 12.1912

    Nutzungsänderung; Zulassung von kerngebietstypischen Spielhallen im Gewerbegebiet …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
    Dementsprechend kommt es auf die - von der Klägerin maßgeblich angegangenen - weiteren Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB, insbesondere der städtebaulichen Vertretbarkeit, der Wahrung nachbarlicher Interessen und eventueller Ermessenserwägungen nicht mehr an (BayVGH, B.v. 21.4.2015 - 9 ZB 12.1912 - juris Rn. 13;… BVerwG, B.v. 1.11.1999 - 4 B 3/99 - juris Rn. 13).
  • BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

    Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
    Rn. 23 Die im Zulassungsvorbringen aufgeworfenen Abgrenzungsfragen bei der Anwendung des § 13 BauNVO sind bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 4 B 60/07 - juris Rn. 9 m.w.N.;… BVerwG, U.v. 20.1.1984 - 4 V 56/80 - BVerwGE 68, 324 = juris Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

    Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
    Wann eine Befreiung die Grundzüge der Planung berührt, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, so dass nicht allein aus einer Änderung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung automatisch auf ein Berühren der Grundzüge der Planung geschlossen werden kann; erforderlich ist vielmehr eine Beurteilung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2009 - 4 C 16/07 - BVerwGE 133, 98 = juris Rn. 23).
  • BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

    Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  • BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

    Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

  • BVerwG, 18.06.2012 - 5 B 5.12

    Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; …

  • VGH Bayern, 25.03.2014 - 15 ZB 12.2014

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Mastschweinestall; Bestimmtheit; …

  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91

    Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition

  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

    Bayerische Ärzteversorgung

  • BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 41.89

    Verwaltungsprozeßrecht - Urteil - Fehlende Urteilsgründe - Vollständige Abfassung …

  • BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13

    Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …

  • VGH Bayern, 02.01.2008 - 1 BV 04.2737

    "Wohnartige" freiberufliche Nutzung im Gewerbegebiet

  • BFH, 23.08.1990 - IV R 61/89

    Zur Abgrenzung zwischen künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit bei einem …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11669/99
  • BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97

    Bauplanungsrecht - Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit

  • VGH Bayern, 03.04.2014 - 15 ZB 12.2736

    Nutzungsuntersagung; Haltung von Eseln, Ziegen und Schweinen im allgemeinen …

  • VGH Bayern, 07.04.2015 - 9 CS 15.394

    Nutzungsuntersagung; bordellartiger Betrieb; besonderes öffentliches Interesse an …

  • VGH Bayern, 23.05.2014 - 9 CS 14.451

    Nutzungsuntersagung einer Lackiertätigkeit; formelle Illegalität; Auslegung einer …

  • VGH Bayern, 21.03.2012 - 2 ZB 10.2530

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Unzulässigkeit von Werbeanlagen im reinen …

  • FG Düsseldorf, 18.03.1999 - 10 K 3845/96
  • OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 143/14

    Maklerbüro in reinem Wohngebiet - reines Wohngebiet; freiberufliche …

    freiberufliche Tätigkeit ist, dass die betreffende Person persönliche Dienstleistungen erbringt, die vorwiegend auf individuellen geistigen Leistungen oder sonstigen persönlichen Fähigkeiten beruhen und in der Regel in unabhängiger Stellung einem unbegrenzten Personenkreis angeboten werden, wobei zur Orientierung auf § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und § 1 Abs. 2 Satz 1 PartGG zurückgegriffen werden kann (BayVGH, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 9 ZB 14.2580 -, Rn. 13, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.1.1984 - 4 C 56/80 - BVerwGE 68, 324).
  • VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

    Wiederholtes Stellen von Bauanträgen

    Wann eine Befreiung die Grundzüge der Planung berührt, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, erforderlich ist vielmehr eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.01.2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98; Bay VGH, Beschl. v. 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.06.2007 - 3 S 881/06 - VBlBW 2007, 385).
  • VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023

    Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …

    Erst wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit seine städtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein (BVerwG, B.v. 17.2.1997 - 4 B 16/97 - NVwZ-RR 1997, 512 f.;… BVerwG, B.v. 26.4.2005 - 10 BN 1/04 - juris Rn. 2; BayVGH, U.v. 19.10.1998 - 15 B 97.337 - BayVBl 1999, 179 f.; BayVGH, B.v. 29.5.2015 - 9 ZB 14.2580 - BeckRS 2015, 47097; VG Augsburg, U.v. 2.7.2015 - 5 K 15.641 - BeckRS 2015, 50014).
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