Rechtsprechung
| AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 14 RVG, Nr 2300 RVG-VV, § 321a Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO
Rechtsanwaltsvergütung: Schwellengebühr und "Toleranzrechtsprechung" - verkehrslexikon.de
Keine Anwendung der sog. Toleranz-Rechtsprechung auf die auf 1,3 gekappte Geschäftsgebühr
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Anwendung der 20 %-Toleranz-Rechtsprechung des BGH auf die auf 1,3 gekappte Geschäftsgebühr des NR. 2300 VV RVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1; StVG § 7 Abs. 1
Beschädigung eines Pkws beim Rückwärtsausparken führt zu einem Schadensersatz von 1.868,70 EUR; Voraussetzungen für die Leistung von Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw beim Rückwärtsausparken - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Keine "mittlere” 1,5-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichen schweren Fällen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschädigung eines Pkws beim Rückwärtsausparken führt zu einem Schadensersatz von 1.868,70 EUR; Voraussetzungen für die Leistung von Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw beim Rückwärtsausparken
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10
Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …
Auszug aus AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10
Rn. 8 Zum Urteil des BGH vom 13. Januar 2011 (Az. IX ZR 110/10, zitiert nach juris) gilt Folgendes: Grundsätzlich ist es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung aller Rechtsunterworfenen anzustreben, der Rechtsprechung des BGH, die ja zumeist auch überzeugend und juristisch gut begründet ist, zu folgen. - BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
Auszug aus AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10
(BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011, Az. 1 BvR 918/10, zitiert nach juris).
- BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …
Rn. 11 Das Berufungsgericht hat aber mit Recht angenommen, dass diese Toleranzrechtsprechung zu Gunsten des Rechtsanwalts, der eine Gebühr von mehr als 1, 3 beansprucht, nur dann eingreift, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 vorliegen (ebenso OLG Celle, ZfSch 2012, 20; AG Halle, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 93 C 57/10, juris; AG Kehl, Urteil vom 9. September 2011 - 4 C 59/11, juris; vgl. auch FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 2 KO 225/11, juris). - OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11
Haftungsquote bei Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Falle der …
Allerdings stößt diese Rechtsprechung zu Recht auf Kritik (vgl. Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2011, Az.: 2 KO 225/11; AG Halle (Saale), Beschluss vom 20. Juli 2011, Az.: 93 C 57/10, zitiert bei juris; Nugel, jurisPR-VerkR 18/2011, Anm. 4; Hansens, Urteilsanmerkung in ZfSch 2011, 465; siehe ferner OLG Jena, JurBüro 2005, 303). - AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten …
Rn. 27 Das Gericht verweist insoweit auf das Urteil des OLG Koblenz vom 5. September 2011 (Az. 12 U 713/10, zitiert nach juris), das Urteil des OLG Celle vom 28. Dezember 2011 (Az. 14 U 107/11, zitiert nach juris) und den Beschluss des Gerichts vom 20. Juli 2011 (Az. 93 C 57/10 , veröffentlicht bei juris) mit zustimmender Anmerkung von Michael Nugel, jurisPR-VerkR 18/2011 Anm. 4).
- AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 59/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 als …
Der eindeutige Gesetzeswortlaut ist insoweit bindend und kann auch nicht mit einer "Toleranzrechtsprechung" umgangen werden (so auch AG Halle, AGS 2011, 421 ff, Juris, mit zustimmender Anmerkung von Nugel, jurisPR-VerkR 18/2011, Juris). - AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Darlegungs- und Beweislast / …
Diese Wertung wäre ohne jede Bedeutung, wenn ein Rechtsanwalt unter fortwährender Berufung auf eine nach hiesiger Auffassung nicht gegebenen Schwierigkeit des Falles stets eine 1, 5-Gebühr verlangen könnte und dies - unter der Berücksichtigung des genannten Toleranzspielraums von 20% - einer richterlichen Überprüfung entzogen wäre (so auch AG Halle, BeckRS 2011, 19460). - AG Düsseldorf, 04.01.2012 - 32 C 10062/11
Rechtliche Ausgestaltung der "Toleranz-Rechtsprechung" bei der Festlegung von …
Dies gilt auch und insbesondere, soweit Dritte für die Erstattung der Gebühren haften (wie hier auch AG Halle (Saale), Beschluss vom 20.7.2011, 93 C 57/10, zitiert nach Juris, sowie AG Hagen, Urteil vom 13.9.2011, 144 C 258/11). - AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Höhe von Nutzungsausfallentschädigung und …
Es verbleibt daher bei der Ansicht, die das Gericht in ständiger Rechtsprechung vertritt (Beschluss vom 20. Juli 2011, Az. 93 C 57/10 , Urteil vom 24. Mai 2012, Az. 93 C 3280/11 , beide veröffentlicht bei juris).
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