Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Baden-Württemberg

  § 60 Abs 1 VwGO, § 104 Abs 3 S 2 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 227 Abs 1 S 1 ZPO
  Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers; Eingang bei Gericht vor Erlass der Urteils; Unterzeichnungserfordernis; Formerfordernis eines PKH-Antrags

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2018 - 12 S 1476/18

  Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21

  Sinn der Schriftform ist es, die Identität des Absenders festzustellen und gleichzeitig klarzustellen, dass es sich nicht um einen Entwurf, sondern um eine gewollte prozessuale Erklärung handelt (Senatsbeschluss vom 13.08.2018 - 12 S 1476/18 -, juris Rn. 6 ).

  Bei der Auslegung und Anwendung prozessrechtlicher Vorschriften ist jedoch mit Gewicht in Rechnung zu stellen, dass diese nicht Selbstzweck sind, sondern letztlich der Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten dienen (näher BVerwG…, Beschluss vom 02.01.2017 - 5 B 8.16 -, juris Rn. 7; Senatsbeschluss vom 13.08.2018 - 12 S 1476/18 -, juris Rn. 6 ).

  Die anhand der Antragsschrift ersichtliche Kenntnis von Umständen, die im Regelfall nur dem Betroffenen bekannt sind, kann geeignet sein, über das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift hinwegzuhelfen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00 - juris Rn. 24; Senatsbeschluss vom 13.08.2018 - 12 S 1476/18 -, juris Rn. 6 ).

• OVG Hamburg, 22.01.2020 - 1 Bf 3/20

  Gerichtliche Hinweispflicht im PKH-Verfahren; Hinweis auf fehlende Unterlagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21

  Auch soweit hiervon eine Ausnahme gemacht wird, wenn der Beteiligte in der Vorinstanz eine den vorgeschriebenen Formanforderungen entsprechende Erklärung abgegeben hat, mit seinem zweitinstanzlichen Prozesskostenhilfegesuch auf diese Bezug nimmt und im Zusammenhang mit dieser Bezugnahme unmissverständlich erklärt, dass sich seither an den wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nichts geändert habe und eine neue Erklärung denselben Inhalt haben müsse (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2020 - 1 Bf 3/20.Z -, juris Rn. 15 m.w.N.), kommt dies dem Kläger nicht zugute, da der Rechtsanwalt, der ihn in erster Instanz vertreten hat, dort keinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hatte.

  Das gilt nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für die Wahrnehmung aller Instanzen, die eine Prozessordnung vorsieht (…vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2020 - 12 S 1558/20 -, juris Rn. 7 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2020 - 1 Bf 3/20.Z -, juris Rn. 18 m.w.N.).

  Dies ist namentlich dann geboten, wenn der Beteiligte nicht rechtskundig beraten ist und deshalb (erkennbar) keine Kenntnis von den Voraussetzungen hat, die erfüllt sein müssen, um im Fall eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangen zu können (…vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2020 - 12 S 1558/20 -, juris Rn. 7 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2020 - 1 Bf 3/20.Z -, juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1558/20

  Zur Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme bei einem isolierten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21

  Das gilt nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für die Wahrnehmung aller Instanzen, die eine Prozessordnung vorsieht (vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2020 - 12 S 1558/20 -, juris Rn. 7 ; OVG Hamburg…, Beschluss vom 22.01.2020 - 1 Bf 3/20.Z -, juris Rn. 18 m.w.N.).

  Dies ist namentlich dann geboten, wenn der Beteiligte nicht rechtskundig beraten ist und deshalb (erkennbar) keine Kenntnis von den Voraussetzungen hat, die erfüllt sein müssen, um im Fall eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangen zu können (vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2020 - 12 S 1558/20 -, juris Rn. 7 ; OVG Hamburg…, Beschluss vom 22.01.2020 - 1 Bf 3/20.Z -, juris Rn. 23).

• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

  Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21

  Ihm obliegt es, in der durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausgelösten Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO alles Zumutbare zu tun, um einen vertretungsbereiten Prozessbevollmächtigten zu finden, und - sofern dies erkennbar nicht gelingt - bei Gericht bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen Antrag nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 121 Abs. 5 ZPO auf Beiordnung eines Rechtsanwalts durch die Vorsitzende zu stellen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.07.1999 - 9 B 333.99 -, juris Rn. 4, und vom 28.01.2004 - 6 PKH 15.03 -, juris Rn. 13).Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
• BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 333.99

  Anwaltszwang, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21

  Ihm obliegt es, in der durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausgelösten Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO alles Zumutbare zu tun, um einen vertretungsbereiten Prozessbevollmächtigten zu finden, und - sofern dies erkennbar nicht gelingt - bei Gericht bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen Antrag nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 121 Abs. 5 ZPO auf Beiordnung eines Rechtsanwalts durch die Vorsitzende zu stellen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.07.1999 - 9 B 333.99 -, juris Rn. 4, …und vom 28.01.2004 - 6 PKH 15.03 -, juris Rn. 13).Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

  Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21

  Dasselbe gilt für einen auf dem Briefumschlag vollzogenen eigenhändigen Namenszug im Absendervermerk (BVerwG, Urteile vom 06.12.1988 - 9 C 40/87 -, juris Rn. 9, …und vom 17.10.1968 - 2 C 112.65 -, juris Rn. 16).
• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21

  Die anhand der Antragsschrift ersichtliche Kenntnis von Umständen, die im Regelfall nur dem Betroffenen bekannt sind, kann geeignet sein, über das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift hinwegzuhelfen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00 - juris Rn. 24;… Senatsbeschluss vom 13.08.2018 - 12 S 1476/18 -, juris Rn. 6 ).
• BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

  Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21

  Die prozessuale Mitwirkungspflicht jedes Prozessbeteiligten gebietet es ferner, dass ein Antrag auf Terminverlegung unverzüglich gestellt wird, nachdem die Verhinderung bekannt wird (BVerwG, Beschlüsse vom 20.04.2017 - 2 B 69.16 -, juris Rn. 8, …und vom 25.01.2016 - 2 B 34.14 -, juris Rn. 20 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 02.07.2020 - 13 A 1241/19.A -, juris Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 04.11.2020 - A 11 S 3308/20 -, juris Rn. 10 ).
• BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92

  Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21

  Denn das dem Gericht nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO eingeräumte Ermessen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, dürfte sich mit Blick auf den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer entsprechenden Verpflichtung verdichtet haben (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 01.03.1995 - 8 C 36.92 -, juris Rn. 34).
• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21

  Die prozessuale Mitwirkungspflicht jedes Prozessbeteiligten gebietet es ferner, dass ein Antrag auf Terminverlegung unverzüglich gestellt wird, nachdem die Verhinderung bekannt wird (…BVerwG, Beschlüsse vom 20.04.2017 - 2 B 69.16 -, juris Rn. 8, und vom 25.01.2016 - 2 B 34.14 -, juris Rn. 20 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 02.07.2020 - 13 A 1241/19.A -, juris Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 04.11.2020 - A 11 S 3308/20 -, juris Rn. 10 ).
• BVerwG, 09.06.2008 - 5 B 204.07

  Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an …
• BVerwG, 02.01.2017 - 5 B 8.16

  Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht …
• BVerwG, 17.10.1968 - II C 112.65

  Schriftform des Widerspruchs - Recht der amtsenthobenen Beamten - Entlassungsgeld …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2016 - 6 B 6/16

  Entlassung eines Lehrers aus dem (verlängerten) Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Corona; Covid-19; Darlegung; Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 04.05.2011 - 7 PKH 9.11

  Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; fehlende …
• BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensmangels …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2020 - A 11 S 3308/20

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Missachtung eines …
• BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 51/01 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Abwesenheit …
• BVerwG, 08.03.2016 - 6 PKH 3.16

  Exmatrikulation eines Studenten wegen Nichtzahlung des Semesterbeitrags
• BVerwG, 03.07.2001 - 6 B 13.01

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung eines erst am Tag der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - A 11 S 2619/20

  Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den noch zu stellenden Antrag auf …
• VGH Bayern, 26.02.2020 - 15 ZB 20.25

  Auslegung einer durch einen nicht anwaltlich vertretenen Kläger eingelegten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 13 A 1241/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 11 A 3552/19

  Antrag auf (isolierte) Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2026 - 3 A 7.25

  Entschädigungsklage; isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren als …

  Rn. 20 Eine Hinweispflicht ergibt sich ferner nicht aus dem Anspruch des Rechtsuchenden auf ein faires Verfahren und der daraus folgenden Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Beteiligten, die das Gericht etwa verpflichtet, einen Beteiligten, der einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag stellt, ohne eine ausgefüllte Formblatterklärung vorzulegen, darauf hinzuweisen, dass der Antrag unvollständig ist und er innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck einreichen muss (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2024 - XII ZB 506/23 - juris Rn. 12 f. …und vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18 - juris Rn. 16 f.; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 23. März 2021 - A 12 S 91/21 - juris Rn. 11 …und vom 16. Juli 2020 - 12 S 1558/20 - juris Rn. 7).
• VG Köln, 24.09.2021 - 26 K 4438/19
  Rspr., vgl. aus jüngster Zeit etwa Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. März 2021 - A 12 S 91/21 -, juris Rn. 7.

  Rn. 40 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. März 2021 - A 12 S 91/21 -, juris Rn. 7 m.w.N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2022 - 19 A 919/22

  Begründung des Berufungszulassungsantrags i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags

  Rn. 6 OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 19 A 3060/19 -, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 2 LA 392/21 -, juris, Rn. 10 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. März 2021 - A 12 S 91/21 -, juris, Rn. 13 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2025 - 19 A 576/24
  Rn. 3 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juli 2022 - 19 A 919/22 - juris Rn. 4, vom 14. Mai 2020 - 19 A 3060/19 - juris Rn. 4, jeweils m. w. N.; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 2 LA 392/21 - juris Rn. 10 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. März 2021 - A 12 S 91/21 - juris Rn. 13 m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2025 - 19 A 577/24
  Rn. 3 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juli 2022 - 19 A 919/22 - juris Rn. 4, vom 14. Mai 2020 - 19 A 3060/19 - juris Rn. 4, jeweils m. w. N.; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 2 LA 392/21 - juris Rn. 10 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. März 2021 - A 12 S 91/21 - juris Rn. 13 m. w. N.