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  AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 1 Abs 1; EUGrdRCh, Art 4; EURL 32/2013, Art 33 Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Nigeria: Dublin Italien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine Verletzung von Art. 4 GRCh; Staatliche Hilfen; Karitative Unterstützung; Covid-19; Zugang zum Gesundheitssystem; Wohnraumversorgung; Keine Abschiebungsverbote

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (27)

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• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind daher nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15 …und vom 21.04.2020 - 1 C4.19 -, juris Rn. 36 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, juris Rn. 88 …und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 35).

  Begründet hat der Gerichtshof diese Einschränkung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU enthaltenen Ermächtigung zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig mit dem allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 GRCh, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 86 ff.).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. zum Ganzen: BVerwG Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 19 und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 im Anschluss an EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff. sowie - C-163/17 -, juris Rn. 91 ff.;… Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. -, juris Rn. 39; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.05.2019 - A4 S 1329/19 - juris Rn. 5 …und Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40).

  Der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU gerecht werden, vermag angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis nicht einzuschränken, solange die zuvor beschriebene Erheblichkeitsschweile des Art. 4 GRCh nicht überschritten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 92).

  Auch der Umstand, dass subsidiär Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, steht nicht schon für sich genommen der Ablehnung eines (neuerlichen) Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 93 f.).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C- 297/17 u.a. juris Rn. 95 ff.;… vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 16 …und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 -, juris Rn. 38, vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 38 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. zum Ganzen: BVerwG Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 19 …und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 im Anschluss an EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff. sowie - C-163/17 -, juris Rn. 91 ff.;… Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. -, juris Rn. 39; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.05.2019 - A4 S 1329/19 - juris Rn. 5 und Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C- 297/17 u.a. juris Rn. 95 ff.;… vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 16 …und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 -, juris Rn. 38, vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 38 ff.).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich im Jahr 2019 dieser Einschätzung ausdrücklich angeschlossen und eine andere Bewertung der Lage auch bei Auswertung der seit der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ergangenen Umstände und insbesondere auch nicht im Hinblick auf das "Decreto Legge No. 113 vom 04.10.2018" über Sicherheit und Migration (sog. Salvini-Dekret) für angezeigt erachtet und zwar weder für Dublin-Rückkehrer im laufenden oder bereits negativ abgeschlossenem Asylverfahren noch für bereits in Italien als international schutzberechtigt A n - erkannte (vgl. Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 112 ff.).

  Es ist hier nicht ersichtlich, dass außerhalb der staatlichen Einrichtungen Unterkunftsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr, wie vom Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg in seinem Urteil vom 29.07.2019 (- A 4 S 749/19 -, juris Rn. 60) ausgeführt, bestehen (…vgl. zu Gemeindeunterkünften und Notschlafstellen auch: Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 71 ff.).

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind daher nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15 …und vom 21.04.2020 - 1 C4.19 -, juris Rn. 36 im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, juris Rn. 88 …und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 35).

  Allein der Umstand, dass der Betroffene in diesen Fällen nach nationalem Recht ohnehin nicht abgeschoben werden darf, verbunden mit der Möglichkeit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und der Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse, rechtfertigt keine andere Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU (EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. -, juris Rn. 40; vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 17).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 19 …und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 im Anschluss an EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff. sowie - C-163/17 -, juris Rn. 91 ff.;… Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. -, juris Rn. 39; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.05.2019 - A4 S 1329/19 - juris Rn. 5 …und Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C- 297/17 u.a. juris Rn. 95 ff.; vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 16 …und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 -, juris Rn. 38, vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 38 ff.).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind daher nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15 …und vom 21.04.2020 - 1 C4.19 -, juris Rn. 36 im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, juris Rn. 88 und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 35).

  Allein der Umstand, dass der Betroffene in diesen Fällen nach nationalem Recht ohnehin nicht abgeschoben werden darf, verbunden mit der Möglichkeit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und der Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse, rechtfertigt keine andere Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU (EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. -, juris Rn. 40; vgl. zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 17).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. zum Ganzen: BVerwG Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 19 …und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 im Anschluss an EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff. sowie - C-163/17 -, juris Rn. 91 ff.; Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. -, juris Rn. 39; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.05.2019 - A4 S 1329/19 - juris Rn. 5 …und Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40).

• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  Er kann dann den weitergehenden Antrag auf Gewährung von Flüchtlingsschutz nicht in der Bundesrepublik verfolgen (…vgl. hierzu nur Bergmann, in: derselbe/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 29 Rn. 10 m. w. N. zur Rspr. des EuGH; BVerwG, Urteil vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 35).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. zum Ganzen: BVerwG Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 19 und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 im Anschluss an EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff. sowie - C-163/17 -, juris Rn. 91 ff.;… Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. -, juris Rn. 39; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.05.2019 - A4 S 1329/19 - juris Rn. 5 …und Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 40).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C- 297/17 u.a. juris Rn. 95 ff.;… vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 16 und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 -, juris Rn. 38, vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 38 ff.).

• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  Diese Personen sind unverändert darauf angewiesen, bei fehlender staatlichen Unterstützung ihren Lebensunterhalt selber sicherzustellen oder auf karitative und gemeinnützige Organisationen zurückzugreifen (so auch ausführlich VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2020 - 9 K 3639/18 - juris).

  Nach den Plänen der italienischen Regierung sollen 25 Milliarden dem Wirtschaftssektor - und damit indirekt dem Arbeitsmarkt - zufließen (vgl. ZDF, 25 Milliarden für die Wirtschaft - Italien beschließt Corona-Hilfspaket, 08.08.2020, URL: https://www.zdf.de/nachrichten/poiitik/coronavirus-massnahmen-italien-verlaengerung-100.html; Deutsche Welle, Corona-Krise: Conte will Italien neu erfinden, 22.06.2020, URL: https://www.dw.com/de/corona-kriseconte-will-italien-neu-erfinden/a-53901391) (vgl. hierzu ausführlich auch VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2020 - 9 K 3639/18 -, juris).

• VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  2 0 2 0 - 5 K 1123/19.A -, juris Rn. 17 ff.; Freiburg, Urteil vom 19.08.2020 -A 10 K 3159/18 , juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris Rn. 32 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG: VG Würzburg, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 -, juris Rn. 39 und VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19 TR -, juris Rn. 22 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A-, juris Rn. 11 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A -, juris Rn. 64 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 2118, A - , juris Rn. 42 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10.08.2020 - 3 A 3184/15 - juris Rn. 35ff.; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a): VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 39 ff. und VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - 10 K 2221/18 A juris Rn. 59 ff.).

  Unabhängig davon, ob dem Kläger noch ein Anspruch auf eine Unterbringung in einer SIPROIMI-Einrichtung zusteht (wovon nicht auszugehen sein dürfte, wenn er bereits während seines 4-jährigen Italienaufenthalts in einer SIPROIMI-Unterkunft gewesen wäre, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020 S. 52 ff.) erscheint es jedenfalls als möglich, dass der Kläger auch außerhalb eines Anspruchs Zugang zum SIPROIMI-System findet (so auch: VG Cottbus, Urteil vom 26.08.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 30), denn die Unterbringungspraxis wird offenbar flexibel gehandhabt.

• VG Hannover, 10.08.2020 - 3 A 3184/15

  Flüchtlingsschutz; Italien; Personen mit Schutzstatus; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  2 0 2 0 - 5 K 1123/19.A -, juris Rn. 17 ff.; Freiburg, Urteil vom 19.08.2020 -A 10 K 3159/18 , juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris Rn. 32 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG: VG Würzburg, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 -, juris Rn. 39 und VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19 TR -, juris Rn. 22 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A-, juris Rn. 11 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A -, juris Rn. 64 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 2118, A - , juris Rn. 42 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10.08.2020 - 3 A 3184/15 - juris Rn. 35ff.; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a): VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 39 ff. und VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - 10 K 2221/18 A juris Rn. 59 ff.).

  Selbst wenn der Kläger keine Aufnahme in einer SIPROIMI-Einrichtung finden sollte, ergeben sich daraus keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen für anerkannte Schutzberechtigte, die eine Verletzung von Art. 4 GRCh begründen (a. A. VG Berlin…, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 21.18 A - juris Rn. 69 ff.; im Anschluss hieran auch VG Hannover, Urteil vom 10.08.2020 - 3 A 3184/15 - juris Rn. 62 ff.).

• VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

  Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  2 0 2 0 - 5 K 1123/19.A -, juris Rn. 17 ff.; Freiburg, Urteil vom 19.08.2020 -A 10 K 3159/18 , juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris Rn. 32 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG: VG Würzburg, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 -, juris Rn. 39 und VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19 TR -, juris Rn. 22 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A-, juris Rn. 11 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A -, juris Rn. 64 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 2118, A - , juris Rn. 42 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10.08.2020 - 3 A 3184/15 - juris Rn. 35ff.; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a): VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 39 ff. und VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - 10 K 2221/18 A juris Rn. 59 ff.).

  Soweit Italien - stärker als andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union - von der Coronas-Krise betroffen war, veranlasst dies ebenfalls nicht zu einer abweichenden Bewertung der Sachlage (ebenso VG Freiburg…, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 -, juris Rn. 46; VG Arnsberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - , juris, Rn. 49 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 -, juris Rn. 39 zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris Rn. 42; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A juris Rn. 30 ff., allerdings im Eilverfahren; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A -, juris Rn. 64 ff.).

• VG Würzburg, 11.05.2020 - W 8 K 20.50114

  Kein Abschiebungsverbot nach Italien wegen COVID-19-Pandemie

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  2 0 2 0 - 5 K 1123/19.A -, juris Rn. 17 ff.; Freiburg, Urteil vom 19.08.2020 -A 10 K 3159/18 , juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris Rn. 32 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG: VG Würzburg, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 -, juris Rn. 39 und VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19 TR -, juris Rn. 22 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A-, juris Rn. 11 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A -, juris Rn. 64 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 2118, A - , juris Rn. 42 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10.08.2020 - 3 A 3184/15 - juris Rn. 35ff.; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a): VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 39 ff. und VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - 10 K 2221/18 A juris Rn. 59 ff.).

  Soweit Italien - stärker als andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union - von der Coronas-Krise betroffen war, veranlasst dies ebenfalls nicht zu einer abweichenden Bewertung der Sachlage (ebenso VG Freiburg…, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 -, juris Rn. 46; VG Arnsberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - , juris, Rn. 49 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 -, juris Rn. 39 zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris Rn. 42; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A juris Rn. 30 ff., allerdings im Eilverfahren; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A -, juris Rn. 64 ff.).

• VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und …
• VG Arnsberg, 09.07.2020 - 5 K 2904/18

  Somalia: Dublin Italien: Unbegründete Anfechtungsklage; International …
• VG Köln, 27.08.2020 - 8 L 1429/20
• VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären …
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - A 2 S 1995/12

  Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil …
• VG Berlin, 16.07.2020 - 28 K 21.18

  Keine Abschiebung nach Italien: Ernsthafte Gefahr extremer materieller Not
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
• VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …
• VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Aufnahmerichtlinie; Dublin; …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  Drohende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien

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• VG Saarlouis, 01.02.2023 - 3 K 1141/22

  Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische …

  Dies wird auch durch die Rechtsprechung bestätigt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020, 7 A 11038/18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.12.2018, 10 LB 201/18 und Urteil vom 06.04.2018 10 LB 109/18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019, A 4 S 749/19; VG Trier, Beschluss vom 10.08.2021, 6 L 2641/21, Urteil vom 21.06.2021; 6 K 1741/20.TR und Urteil vom 05.11.2020 7 K 296/20.TR; VG Augsburg, Urteil vom 23.07.2021, Au 4 K 20.31273 und Beschluss vom 04.06.2021, Au 5 S 21.50092; VG Berlin, Urteil vom 19.05.2021, 28 K 84.18.A; VG Braunschweig, Urteil vom 17.05.2021, 5 A 524/18; VG München, Urteil vom 03.03.2021, M 11 K 17.44183 und Urteil vom 06.11.2020, M 15 K 20.32737; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 1044/20 und Urteil vom 15.10.2020, A 19 K 5758/18; VG Gießen, Urteil vom 28.01.2021, 8 K 6487/17.GI.A; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.01.2021, 10 A 577/19; VG Würzburg, Urteil vom 10.11.2020, W 10 K 19.50432, Urteil vom 05.11.2020, W 10 K 19.50434, Urteil vom 05.02.2019, W 4 K 17.32614 und Urteil vom 04.02.2019; W 8 K 18.32181; VG Karlsruhe, Bescheid vom 27.10.2020, A 3 K 12299/17 und Urteil vom 14.09.2020, A 9 K 3639/18; VG Magdeburg, Urteil vom 20.10.2020, 7 A 60/20 MD; VG Cottbus, Urteil vom 26.08.2020 und Urteil vom 07.05.2019,5 K 811/14.A; VG B-Stadt (Breisgau), Urteil vom 19.08.2020, A 10 K 3159/18; VG Göttingen, Urteil vom 04.08.2020, 3 A 232/17 und Urteil vom 15.10.2018, 3 A 745/17; VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020, 5 K 2904/18.A und Urteil vom 12.09.2019, 5 K 5990/17.A; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.02.2020, 1a K 887/18.A; VG Münster, Urteil vom 28.11.2019, 10 K 2034/18.A; VG Osnabrück, Beschluss vom 14.10.2019, 4 B 47/19; VG Lüneburg, Beschluss vom 16.09.2019, 8 B 154/19; VG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2019, 9 AE 1416/19).

  Neben den SAI-Unterkünften bieten auch karitative Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen Unterkünfte an (vgl. VG Karlsruhe, Bescheid vom 27.10.2020, A 3 K 12299/17).