Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  AktG § 193 Abs. 2 Nr. 3

• Betriebs-Berater

  Mindestausgabebetrag bei Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angabe eines Mindestbetrages für die Ausgabe des bedingten Kapitals in einem Hauptversammlungsbeschluss über eine bedingte Kapitalerhöhung; Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses einer Kapitalgesellschaft; Ausgabebetrag als abschließend bezifferte Summe; Ausschluss ...

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 648
• AG 2008, 85
• NZG 2008, 274

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• LG Essen, 26.01.2007 - 45 O 47/06

  Zulässigkeit der Festsetzung eines Mindestausgabebetrages für an Inhaber bzw. …

  Auszug aus KG, 03.08.2007 - 14 U 72/06

  Den Mindestbetrag hält für zulässig das LG Essen, Urteil vom 26. Januar 2007, 45 O 47/06, nachgewiesen in Juris).

  Damit kommt es nicht darauf an, ob der angefochtene Beschluss auch deshalb nichtig ist, weil die Zahl der auszugebenden Aktien nicht genannt ist (vgl. dazu LG Essen, Urteil vom 26. Januar 2007, 45 O 47/06).

• BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

  Preisbindung für Schallplatten

  Auszug aus KG, 03.08.2007 - 14 U 72/06

  Dabei ist in aller Regel mit der Auslegung nach dem Wortlaut zu beginnen (BGHZ 46, S. 74/76 m. w. Nachw.).
• BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99

  Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

  Auszug aus KG, 03.08.2007 - 14 U 72/06

  Von ihm darf nur abgewichen werden, wenn der Gesetzeszweck eine abweichende Auslegung gebietet (BGH NJW 2003, S. 290/291).

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• BGH, 18.05.2009 - II ZR 262/07

  Mindestausgabebetrag

  Zu Recht beanstandet indes die Revision die Ansicht des Berufungsgerichts (ebenso KG ZIP 2008, 648 f.; OLG Hamm ZIP 2008, 923, 924 f. m.w.Nachw. zur instanzgerichtlichen Rechtsprechung), dass die Angabe eines Mindestbetrages für die Ausgabe der neuen Aktien in dem Beschluss über eine bedingte Kapitalerhöhung ( §§ 192 ff. AktG) - wie hier gemäß TOP 9 lit. d) dd) i.V. mit lit. e) - auch im vorliegenden Fall des § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG i.V. mit einer Vorstandsermächtigung gemäß § 221 Abs. 2 AktG gegen § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG verstoße und daraus die Nichtigkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses folge.
• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 5 U 144/09

  Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008

  Denn in dem Beschluss (Bl. 412 ff. d. A.) wird das Umtauschverhältnis im Einzelnen genau angegeben, anders als in der von den Klägern zu 2. und 3. zitierten Entscheidung des KG vom 03.08.2007 (14 U 72/06, ZIP 2008, S. 648, zitiert nach Juris Rdn. 5), bei welcher lediglich ein Mindestumtauschbetrag - 80 % des durchschnittlichen Börsenkurses - mitgeteilt wurde.
• BGH, 18.05.2009 - II ZR 124/08

  Anforderungen an den Inhalt einer bedingten Kapitalerhöhung mit Ermächtigung des …

  Zu Recht beanstandet indes die Revision die Ansicht des Berufungsgerichts (ebenso KG ZIP 2008, 648 f.; OLG Celle AG 2008, 58), dass die Angabe eines Mindestbetrages für die Ausgabe der neuen Aktien in dem Beschluss über eine bedingte Kapitalerhöhung ( §§ 192 ff. AktG) - wie hier gemäß TOP 8 - auch im vorliegenden Fall des § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG i.V. mit einer Vorstandsermächtigung gemäß § 221 Abs. 2 AktG gegen § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG verstoße und daraus die Nichtigkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses folge.

• OLG Hamm, 19.03.2008 - 8 U 115/07

  Bedingte Kapitalerhöhung - Angabe nur des Mindestausgabebetrags unzureichend

  Während ein Teil des Schrifttums und die bislang veröffentlichte instanzgerichtliche Rechtsprechung insbesondere unter Hinweis auf den klaren Wortlaut der Vorschrift des § 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG die vom Gesetzgeber vorgegebene Kompetenzverteilung zwischen Hauptversammlung und Vorstand sowie die registerrechtliche Publizität die bloße Feststellung eines Mindestausgabebetrages durch die Hauptversammlung für nicht ausreichend erachtet, vgl. Großkomm AktG/Frey, 4. Aufl., § 193 AktG Rn. 37, 51; Schmidt/Lutter/Veil, § 193 AktG Rn. 9; Maul, NZG 2000, 679 ff.; KG Berlin, U. v. 03.08.2007 - 14 U 72/06, siehe Anlage KB 13; OLG Celle, U. v. 07.11.2007 - 9 U 57/07, siehe Anlage KB 14; LG Kiel, U. v. 30.09.2005 - 15 O 68/05, siehe Anlage K 6; LG Hamburg, U. v. 20.10.2005 - 415 O 85/05, siehe Anlage B 4; LG Hamburg, U. v. 14.12.2005 - 417 O 164/05, siehe Anlage N1; LG Coburg, U. v. 21.06.2006, 1 HK O 43/05, siehe Anlage K 8; LG Kassel, U. v. 21.12.2006 - 11 O 4073/06, siehe Anlage KB 9; LG Berlin, U. v. 06.01.2007 - 94 O 57/05, Anlage K 7; LG Berlin, U. v. 09.01.2007 - 98 O 37/06, siehe Anlage KB 8; LG Hannover, U.v. 22.02.2007 - 25 O 60/06, siehe Anlage KB 10, hält ein anderer Teil des Schrifttums die Feststellung eines Mindestausgabebetrages im Beschluss der Hauptversammlung für ausreichend.
• OLG Frankfurt, 08.06.2009 - 23 W 3/09

  Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …

  "Sind die in der Satzung in ihrer aktuellen Fassung in § 4 angegebenen bedingten Kapitalia unter Beachtung der im Urteil des Kammergerichts vom 03.08.2007, Az.: 14 U 72/06, vertretenen Rechtsauffassungen wirksam und wenn nein, warum nicht? Seit wann ist das durch das vorerwähnte sowie verschiedene andere vorangegangene und nachfolgende Urteile aufgeworfene Problem Vorstand und Aufsichtsrat bekannt? Wer - externe Berater oder interne Mitarbeiter - trägt dafür Verantwortung? Ist von der Ermächtigung Gebrauch gemacht worden? Wenn ja, in welchem Umfang? Drohen Schadensersatzansprüche? In welcher Höhe?".
• OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 25 U 45/07

  Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer AG

  Entgegen OLG Hamm, Urt. v. 19.3.2008, I-8 U 115/07 (veröffentlicht bei juris; hier Bl. 54ff. Band III d.A.), und OLG Celle, Urt. v. 7.11.2007, 9 U 57/07 (AG 2008, 85ff. = Bl. 21ff. Band III d.A.), sowie KG, Urt. vom 3.8.2007, 14 U 72/06 (KG-Report 2008, 113-115 = Bl. 155 bis 165 Band II d.A.) unterliegt in einem solchen Fall der Kläger, wenn das Gericht dem Hilfsantrag folgt, nicht einmal teilweise wegen des Hauptantrages.
• LG Frankfurt/Main, 23.09.2008 - 5 O 110/08

  Auskunftsrecht von Bank-Aktionären: Umfang des Informationsanspruchs in der …

  Rn. 25 16. Sind die in der Satzung in ihrer aktuellen Fassung in § 4 angegebenen bedingten Kapitalia unter Beachtung der im Urteil des Kammergerichts vom 03.08.2007, Az. 14 U 72/06 vertretenen Rechtsauffassung wirksam und wenn nein, warum nicht, seit wann ist das durch das vorerwähnte sowie verschiedene andere vorangegangene und nachfolgende Urteile aufgeworfene Problem Vorstand und Aufsichtsrat bekannt, wer - externe Berater oder interne Mitarbeiter trägt dafür die Verantwortung, ist von den Ermächtigungen Gebrauch gemacht worden und wenn ja, in welchem Umfang und drohen Schadensersatzansprüche in welcher Höhe?.