Aktiengesetz

Erstes Buch - Aktiengesellschaft (§§ 1 - 277)

Sechster Teil - Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung (§§ 179 - 240)

Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Kapitalbeschaffung (§§ 182 - 221)

Fünfter Unterabschnitt - Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen (§ 221)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 221

(1) 1Schuldverschreibungen, bei denen den Gläubigern oder der Gesellschaft ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt wird (Wandelschuldverschreibungen), und Schuldverschreibungen, bei denen die Rechte der Gläubiger mit Gewinnanteilen von Aktionären in Verbindung gebracht werden (Gewinnschuldverschreibungen), dürfen nur auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung ausgegeben werden. 2Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. 3Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. 4§ 182 Abs. 2 gilt.

(2) 1Eine Ermächtigung des Vorstandes zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen kann höchstens für fünf Jahre erteilt werden. 2Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluß über die Ausgabe der Wandelschuldverschreibungen sowie eine Erklärung über deren Ausgabe beim Handelsregister zu hinterlegen. 3Ein Hinweis auf den Beschluß und die Erklärung ist in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.

(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Gewährung von Genußrechten.

(4) 1Auf Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen und Genußrechte haben die Aktionäre ein Bezugsrecht. 2Die §§ 186 und 193 Abs. 2 Nr. 4 gelten sinngemäß.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) vom 22.12.2015 (BGBl. I S. 2565), in Kraft getreten am 31.12.2015 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
31.12.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016)	22.12.2015	BGBl. I S. 2565

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§ 221

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Rechtsprechung zu § 221 AktG

126 Entscheidungen zu § 221 AktG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BFH, 01.10.2014 - IX R 55/13
Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien
BGH, 19.07.2022 - II ZR 103/20
Bekanntmachungspflichten im Vorfeld einer ordentlichen Hauptversammlung
BGH, 18.05.2009 - II ZR 262/07
Mindestausgabebetrag
Zum selben Verfahren:
- OLG Celle, 07.11.2007 - 9 U 57/07
  Anforderungen an die Bestimmtheit einer bedingten Kapitalerhöhung
BGH, 18.05.2009 - II ZR 124/08
Anforderungen an den Inhalt einer bedingten Kapitalerhöhung mit Ermächtigung des ...
Zum selben Verfahren:
- LG Essen, 26.01.2007 - 45 O 47/06
  Zulässigkeit der Festsetzung eines Mindestausgabebetrages für an Inhaber bzw. ...
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Nachrang einer Schadenersatzforderung nach § 39 InsO
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Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Commerzbank 2011