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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - I-26 W 13/06 (AktE)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1867
OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - I-26 W 13/06 (AktE) (https://dejure.org/2009,1867)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.09.2009 - I-26 W 13/06 (AktE) (https://dejure.org/2009,1867)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. September 2009 - I-26 W 13/06 (AktE) (https://dejure.org/2009,1867)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Betriebs-Berater

    Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze-out

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung einer Abfindung im Rahmen eines Squeeze-Out

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG §§ 327a, 327b, 327 f; SpruchG § 12 Abs. 2; FGG § 28
    BGH-Vorlage zum dreimonatigen Referenzzeitraum für den Durchschnittsbörsenkurs bei Berechnung der Abfindung nach Squeeze out

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze out

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechnung einer Abfindung i.R.e. Squeeze-Out

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2055
  • WM 2009, 2271
  • BB 2009, 2265
  • BB 2010, 114
  • BB 2010, 1720
  • AG 2010, 35
  • NZG 2009, 1427
 
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06
    Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre haben gemäß §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327b Abs. 1 Satz 1 AktG Anspruch auf eine angemessene Barabfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung für seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen verschafft; die Entschädigung muss dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3770; BGH NJW 2001, 2080, 2081; BGH NJW 2003, 3272, 3273; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.7.2009, Az. I - 26 W 1/08 AktE "Exide GmbH"; OLG Düsseldorf, AG 2008, 498).

    Als Untergrenze für die Höhe der Barabfindung ist der Börsenwert heranzuziehen; der Aktionär soll nicht weniger erhalten, als er bei einer Veräußerung am Markt erhalten hätte (BVerfG, NJW 2007, 828, 828; BVerfG, NJW 1999, 3769, 3771; BGH NJW 2001, 2080, 2082).

    Der Sachverständige Dr. B hat in seinem Gutachten vom 17.7.2008 (Blatt 327 d. A.) im Übrigen nach Überzeugung des Senats detailliert und zutreffend nachgewiesen, dass hier ein aussagekräftiger Handel mit den Aktien der Y vorgelegen hat (vgl. zur Marktenge bereits: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2003, AG 2003, 329; OLG Düsseldorf, AG 2007, 325; zu eng insoweit: BVerfG, NJW 1999, 3769, 3772 (DAT/Altana)).

    Bereits das Bundesverfassungsgericht hatte in der DAT/Altana-Entscheidung klargestellt, dass nicht zwingend auf den Börsenkurs zum Bewertungsstichtag abzustellen sei (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3772).

    Das Bundesverfassungsgericht hatte gesehen, dass im Hinblick auf die Einberufungsfrist zur Hauptversammlung, die Gefahr besteht, dass Minderheitsaktionäre den Börsenkurs auf Kosten des Mehrheitsaktionärs in die Höhe treiben könnten (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3772).

    Das Bundesverfassungsgericht hat es daher ausdrücklich für zulässig erachtet, auf einen Durchschnittskurs im Vorfeld der Bekanntgabe abzustellen, um einen Missbrauch beider Seiten zu begegnen (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3772).

    Es hatte nach Prüfung der Gesamtumstände sogar festgestellt, dass "die Börsenkurse jedenfalls bis zur Bekanntmachung des beabsichtigten Unternehmensvertrages den echten Verkehrswert widerspiegelten" (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3772 a. E. (DAT/Altana)).

    Stellt man auf den Zeitraum vor der Hauptversammlung ab, der ganz oder zumindest zu einem erheblichen Teil nach der Bekanntmachung liegt, besteht eine Missbrauchsgefahr, die nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung gerade vermieden werden soll (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3772; vgl. auch BGH, NJW 2001, 2080, 2082).

    Im Übrigen ist den Minderheitsaktionären nach zutreffender Ansicht der Ertragswert als Abfindung zu gewähren, wenn dieser höher als der Aktienkurs liegt (so schon: BVerfG, NJW 1999, 3769, 3772 (DAT/Altana)); vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.6.2009, Az. I - 26 W 1/07 AktE "Dahlbusch AG"; vgl. auch OLG Stuttgart, ZIP 2009, 1059, Rdnr. 214, 238 zit. nach Juris; a. A.: Luttermann, NZG 2007, 611; Müller in Festschrift Bezzenberger 2000, S. 705).

    Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass verfassungsrechtliche Gründe dem nicht entgegenstehen, sondern ein vorgezogener Referenzzeitraum vielmehr sinnvoll sei (BVerfG, NJW 2007, 828; BVerfG, NJW 1999, 3769).

  • OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06

    Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06
    Der Senat schließt sich daher der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart zu dieser Frage an (Vorlagebeschluss vom 16.2.2007, NZG 2007, 302; ebenso KG NZG 2007, 71 = ZIP 2007, 75).

    Die Literatur sieht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Referenzzeitraum kritisch und befürwortet überwiegend eine Frist von drei Monaten vor Bekanntgabe der Maßnahme (…Veil in Spindler/Stilz, AktG, 2007, § 305, Rdnr. 54;… Hüffer, AktG, 8. A., 2008, § 305, Rdnr. 24e;… Emmerich-Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. A., 2008, § 305, Rdnr. 47b/c;… Koppensteiner in Ker Kommentar, AktG, 3. A., § 305, Rdnr. 104;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 316, Rdnr. 1078 ff.; Just/Lieth, NZG 2007, 444; Kocher/Widder, Der Konzern 2007, 351; Winter, EWiR 2007, 235; Wilsing/Goslar, EWiR 2007, 225; Bungert, BB 2001, 1163, 1166; Meilicke-Heidel, DB 2001, 973, 974; Puszkajler, BB 2003, 1692, 1694; E. Vetter, DB 2001, 1347, 1349 ff.; aus ökonomischer Sicht: Weber, ZGR 2004, 280, 284 ff.; vgl. auch die Nachweis in OLG Stuttgart, NZG 2007, 302).

    Im Zeitraum zwischen dem Übertragungsbericht und der Hauptversammlung können die Börsenkurse durch bestimmte Umstände steigen oder sinken, auch wenn ein Sinken die Ausnahme sein dürfte (OLG Stuttgart NZG 2007, 302, 304).

    Hierbei handelt es sich um auf der Hand liegende Marktmechanismen, die typischerweise nicht mit Synergieeffekten, sondern mit bloßen Abfindungserwartungen zusammen hängen (OLG Stuttgart NZG 2007, 302, 304).

    So pendelt sich der Kurs nach Bekanntgabe des Abfindungsbetrages wie vorliegend geschehen und zwangsläufig - auf einen darüber liegenden Börsenkurs ein, weil der sichere Sockel für einen Abfindungsbetrag als Mindestbetrag im Raum steht, verbunden mit der Hoffnung auf einen etwas höheren Betrag im Wege eines Spruchverfahrens (OLG Stuttgart NZG 2007, 302, 304).

    Weil es sich nicht um ein außergewöhnliches, sondern um ein dem Kalkül der Marktteilnehmer folgendes Marktgeschehen handelt, ist eine sinnvolle Bereinigung der Börsenkurse sowohl über das Kriterium der außergewöhnlichen Tagesausschläge (Puszkajler, BB 2003, 1692, 1694) als auch über das der Marktenge nicht möglich (OLG Stuttgart NZG 2007, 302, 304).

    Auch die Parallele zu § 5 Abs. 1 WpÜG-Angebotsverordnung, der den Bieter verpflichtet, den Aktionären der Zielgesellschaft eine Gegenleistung anzubieten, die mindestens dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs dieser Aktien während der letzten drei Monate vor der Veröffentlichung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 oder § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG entspricht, legt einen nach Umsätzen gewichteten Durchschnittskurs nahe (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 302, 305, m. w. Nachw.;… Hüffer, AktG, § 305, Rdnr. 24 d ff. m. w. Nachw.).

  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06
    Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre haben gemäß §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327b Abs. 1 Satz 1 AktG Anspruch auf eine angemessene Barabfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung für seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen verschafft; die Entschädigung muss dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3770; BGH NJW 2001, 2080, 2081; BGH NJW 2003, 3272, 3273; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.7.2009, Az. I - 26 W 1/08 AktE "Exide GmbH"; OLG Düsseldorf, AG 2008, 498).

    Als Untergrenze für die Höhe der Barabfindung ist der Börsenwert heranzuziehen; der Aktionär soll nicht weniger erhalten, als er bei einer Veräußerung am Markt erhalten hätte (BVerfG, NJW 2007, 828, 828; BVerfG, NJW 1999, 3769, 3771; BGH NJW 2001, 2080, 2082).

    Auch der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass nicht schematisch auf einen bestimmten Prozentsatz noch frei handelbarer Aktien abgestellt werden kann (BGH, NJW 2001, 2080, 2083 (DAT/Altana)).

    Der Bundesgerichtshof hat dann in der Entscheidung vom 12.3.2001 (ZIP 2001, 734, (DAT/Altana)) einen auf den Stichtag bezogenen Durchschnittskurs für sinnvoll gehalten, wobei eine größtmögliche Nähe zum Stichtag gewahrt werden müsse.

    Stellt man auf den Zeitraum vor der Hauptversammlung ab, der ganz oder zumindest zu einem erheblichen Teil nach der Bekanntmachung liegt, besteht eine Missbrauchsgefahr, die nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung gerade vermieden werden soll (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3772; vgl. auch BGH, NJW 2001, 2080, 2082).

  • BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 704/03

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bemessung der Entschädigung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06
    Als Untergrenze für die Höhe der Barabfindung ist der Börsenwert heranzuziehen; der Aktionär soll nicht weniger erhalten, als er bei einer Veräußerung am Markt erhalten hätte (BVerfG, NJW 2007, 828, 828; BVerfG, NJW 1999, 3769, 3771; BGH NJW 2001, 2080, 2082).

    In der Entscheidung vom 29.11.2006 stand dann eine Missbrauchsgefahr durch die Obergesellschaft im Vordergrund, weil der Börsenkurs nach Bekanntgabe der Maßnahme gesunken war (BVerfG, NJW 2007, 828, 829).

    Die Literatur sieht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Referenzzeitraum kritisch und befürwortet überwiegend eine Frist von drei Monaten vor Bekanntgabe der Maßnahme (…Veil in Spindler/Stilz, AktG, 2007, § 305, Rdnr. 54;… Hüffer, AktG, 8. A., 2008, § 305, Rdnr. 24e;… Emmerich-Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. A., 2008, § 305, Rdnr. 47b/c;… Koppensteiner in Ker Kommentar, AktG, 3. A., § 305, Rdnr. 104;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 316, Rdnr. 1078 ff.; Just/Lieth, NZG 2007, 444; Kocher/Widder, Der Konzern 2007, 351; Winter, EWiR 2007, 235; Wilsing/Goslar, EWiR 2007, 225; Bungert, BB 2001, 1163, 1166; Meilicke-Heidel, DB 2001, 973, 974; Puszkajler, BB 2003, 1692, 1694; E. Vetter, DB 2001, 1347, 1349 ff.; aus ökonomischer Sicht: Weber, ZGR 2004, 280, 284 ff.; vgl. auch die Nachweis in OLG Stuttgart, NZG 2007, 302).

    Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass verfassungsrechtliche Gründe dem nicht entgegenstehen, sondern ein vorgezogener Referenzzeitraum vielmehr sinnvoll sei (BVerfG, NJW 2007, 828; BVerfG, NJW 1999, 3769).

  • KG, 16.10.2006 - 2 W 148/01

    Barabfindung nach Umwandlung: Referenzzeitraum zur Ermittlung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06
    Der Senat schließt sich daher der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart zu dieser Frage an (Vorlagebeschluss vom 16.2.2007, NZG 2007, 302; ebenso KG NZG 2007, 71 = ZIP 2007, 75).

    Unabhängig von der Gefahr eines Missbrauchs wird der Börsenkurs durch die Bekanntgabe der Maßnahme und insbesondere durch die Bekanntgabe der zu erwartenden Abfindung nachhaltig beeinflusst (dazu insbesondere Weber, ZGR 2004, 280, 284 ff.; KG ZIP 2007, 75, 77;… Hüffer, AktG, 8. A., 2008, § 305, Rdnr. 24e;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Auflage, S. 316, Rdnr. 1079; Bungert BB 2001, 1163, 1165).

  • OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06

    Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06
    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem späteren Beschluss vom 14.2.2008 (AG 2008, 783) deutlich gemacht, dass es an seiner Rechtsauffassung weiterhin festhalte (OLG Stuttgart, AG 2008, 783, Rdnr. 40 ff. zit. nach Juris; vgl. dazu: Pluskat, NZG 2008, 10).

    Hilfsweise hat das Oberlandesgericht Stuttgart dann auf den Durchschnittsbörsenkurs vor der Bekanntgabe der Entscheidung abgestellt (OLG Stuttgart, AG 2008, 783, Rdnr. 36 zit. nach Juris).

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 26 W 8/07

    Prognose bei fehlenden Planungsrechnungen eines Unternehmens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06
    Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre haben gemäß §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327b Abs. 1 Satz 1 AktG Anspruch auf eine angemessene Barabfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung für seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen verschafft; die Entschädigung muss dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3770; BGH NJW 2001, 2080, 2081; BGH NJW 2003, 3272, 3273; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.7.2009, Az. I - 26 W 1/08 AktE "Exide GmbH"; OLG Düsseldorf, AG 2008, 498).

    Vielmehr ist nach Überzeugung des Senats auf einen gewichteten Durchschnittsbörsenkurs in einem 3-Monats-Zeitraum vor der Bekanntgabe der Squeeze-out-Entscheidung abzustellen (so bereits: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13.3.2008, AG 2008, 498).

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - 26 W 1/07

    Maßstäbe für die Aufteilung des Unternehmenswerts auf Vorzugs- und Stammaktien

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06
    Im Übrigen ist den Minderheitsaktionären nach zutreffender Ansicht der Ertragswert als Abfindung zu gewähren, wenn dieser höher als der Aktienkurs liegt (so schon: BVerfG, NJW 1999, 3769, 3772 (DAT/Altana)); vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.6.2009, Az. I - 26 W 1/07 AktE "Dahlbusch AG"; vgl. auch OLG Stuttgart, ZIP 2009, 1059, Rdnr. 214, 238 zit. nach Juris; a. A.: Luttermann, NZG 2007, 611; Müller in Festschrift Bezzenberger 2000, S. 705).
  • OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

    Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06
    Im Übrigen ist den Minderheitsaktionären nach zutreffender Ansicht der Ertragswert als Abfindung zu gewähren, wenn dieser höher als der Aktienkurs liegt (so schon: BVerfG, NJW 1999, 3769, 3772 (DAT/Altana)); vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.6.2009, Az. I - 26 W 1/07 AktE "Dahlbusch AG"; vgl. auch OLG Stuttgart, ZIP 2009, 1059, Rdnr. 214, 238 zit. nach Juris; a. A.: Luttermann, NZG 2007, 611; Müller in Festschrift Bezzenberger 2000, S. 705).
  • BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

    Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06
    Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre haben gemäß §§ 327a Abs. 1 Satz 1, 327b Abs. 1 Satz 1 AktG Anspruch auf eine angemessene Barabfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung für seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen verschafft; die Entschädigung muss dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (BVerfG, NJW 1999, 3769, 3770; BGH NJW 2001, 2080, 2081; BGH NJW 2003, 3272, 3273; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.7.2009, Az. I - 26 W 1/08 AktE "Exide GmbH"; OLG Düsseldorf, AG 2008, 498).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00

    Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft

  • OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 25/05

    Spruchverfahren nach einem Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine …

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - 26 W 7/06

    Keine Berücksichtigung einer Abfindungsoption aus zwischenzeitlich beendetem …

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - 26 W 1/08

    Berechnung der Abfindung bei einem aktienrechtlichen Squeeze-out

  • OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …

    Diese Schwierigkeiten bei der Festlegung des Abfindungsbetrages provozieren unnötige gerichtliche Auseinandersetzungen (vgl. OLG Düsseldorf, I-26 W 13/06 (AktE) [juris Rn. 56]).

    Rn. 103 (2) Neben diesen praktischen Überlegungen ist zu bedenken, dass der Börsenkurs durch die Bekanntgabe der bevorstehenden Maßnahme und insbesondere durch die Bekanntgabe der zu erwartenden Abfindung wesentlich beeinflusst wird (vgl. Weber, ZGR 2004, 280, 284 f. mit praktischen Beispielen;… KG, ZIP 2007, 75 [juris Rn. 36 ff.]; Bungert, BB 2001, 1163, 1165 f.;… Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., Rn. 1079; OLG Düsseldorf, I-26 W 13/06 (AktE) [juris Rn. 59]).

    Entsprechende Entwicklungen zeigen sich auch in anderen Fällen (…vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2007, 530 [juris Rn. 24]; OLG Düsseldorf, I-26 W 13/06 (AktE) [juris Rn. 59]).

    Rn. 105 (2.2) Bei diesen Entwicklungen handelt es sich nicht um außergewöhnliche Tagesausschläge, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Ermittlung des Durchschnittskurses (…vgl. BGHZ 147, 108 [juris Rn. 24] "DAT/Altana") zu bereinigen wären (zu den Problemen bei der Umsetzung einer solchen Bereinigung vgl. Adolff, Unternehmensbewertung im Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft, S. 339), sondern um Marktmechanismen, die auf dem Kalkül der Marktteilnehmer beruhen (…vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2007, 530 [juris Rn. 23, 26]; OLG Düsseldorf, I-26 W 13/06 (AktE) [juris Rn. 61]).

    Rn. 107 Die Bedeutung der Abfindungserwartungen für die Kursbildung belegt hier der Umstand, dass der mit der Bekanntgabe der Absicht des Abschlusses eines BGV bereits gestiegene Kurs nach der Bekanntgabe der Höhe der angebotenen Abfindung nochmals deutlich anstieg, bevor er sich auf einem darüber liegenden Niveau zwischen 33, 90 und 34, 95 Euro stabilisierte, weil zu dem als sicherer Sockel betrachteten Abfindungsangebot von 27, 77 Euro die Erwartung hinzukam, im Wege eines Spruchverfahrens eine höhere Festsetzung der Abfindung bzw. im Vergleichswege eine pauschale Kostenerstattung zu erhalten (…vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2007, 530 [juris Rn. 24 f.];… OLG Stuttgart, ZIP 2008, 883 [juris Rn. 44]; OLG Düsseldorf, I-26 W 13/06 (AktE) [juris Rn. 59]).

    Wird der Börsenkurs nach der Bekanntgabe der geplanten Maßnahme demnach wesentlich von der erwarteten Höhe der Abfindung beeinflusst, so kann er nicht seinerseits Grundlage für die Bemessung der angemessenen Abfindung durch die Gerichte sein; andernfalls käme es zu einem Zirkelschluss (…vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2008, 883 [juris Rn. 45]; OLG Düsseldorf, I-26 W 13/06 (AktE) [juris Rn. 59]; ebenso Adolff, Unternehmensbewertung im Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft, S. 338 f.).

    Rn. 109 (3) Für das Abstellen auf den Referenzzeitraum vor Bekanntgabe spricht schließlich, dass sich zwar nicht der Gesetzgeber, aber der Verordnungsgeber im Zuge der ausdrücklichen Regelung der vergleichbaren Frage der Bestimmung des Referenzzeitraums für die Ermittlung des Börsenkurses zur Festlegung eines angemessenen Angebotspreises bei Angeboten nach dem WpÜG für den nach Umsätzen gewichteten Durchschnittskurs eines dreimonatigen Referenzzeitraums entschieden hat, der vor der Veröffentlichung des die Pflicht zur Abgabe eines Angebots auslösenden Kontrollerwerbs liegt (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 1 WpÜG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 WpÜG AngebotsVO; für ein Abstellen auf den nach Wertpapierübernahmerecht ermittelten Durchschnittskurs auch OLG Düsseldorf, I-26 W 13/06 (AktE) [juris Rn. 65 ff.]).

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich die Auffassung des Senats jüngst im dortigen Vorlagebeschluss vom 09.09.2009 zu Eigen gemacht (OLG Düsseldorf, I-26 W 13/06 (AktE) [juris Rn. 50]); der Bundesgerichtshof hat über diese Vorlage indessen bislang noch nicht entschieden.

    Ob im Einzelfall besondere Umstände für eine Berücksichtigung der Kurse nach der Bekanntgabe sprechen können - etwa wenn zwischen Ankündigung und Umsetzung einer Strukturmaßnahme geraume Zeit vergeht - oder ob es umgekehrt geboten sein kann, die Referenzperiode bereits vor einem mit der Strukturmaßnahme zu einer Gesamtmaßnahme verbundenen, deren Ankündigung aber vorausgehenden Pflichtangebot enden zu lassen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, I-26 W 13/06 (AktE) [juris Rn. 67]), ist hier nicht zu entscheiden.

  • LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

    Höhere Barabfindung für Aktionäre

    Der BGH geht nunmehr in Übereinstimmung mit der überwiegend vertretenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur und unter teilweiser Aufgabe seiner früher vertretenen Auffassung mit Beschluss vom 19.7.2010, Az. II ZB 18/09 (vgl. BGH NJW 2010, 2657, 2658 ff. = WM 2010, 1471, 1472 ff. = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629, 630 ff. = NZG 2010, 939, 941 ff. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 ff. = Der Konzern 2010, 499, 501 ff. - Stollwerck; bestätigt durch BGH AG 2011, 590 f. = ZIP 2011, 1708 f.; ebenso OLG Stuttgart ZIP 2007, 530, 532 ff. = AG 2007, 209, 210 ff. = NZG 2007, 302, 304 ff. - D...Chrysler; ZIP 2010, 274, 277 ff.; OLG Düsseldorf ZIP 2009, 2055, 2056 ff. = WM 2009, 2271, 2272 ff.; Der Konzern 2010, 519, 522; OLG München AG 2015, 508, 510 = ZIP 2015, 1166, 1167 f.; OLG Frankfurt NZG 2010, 664; AG 2012, 513, 514;… Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 305 Rdn. 88 f.;… Hüffer, AktG, a. a. O., § 305 Rdn. 24 e;… Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a. a. O., § 305 Rdn. 45, 46 und 46 a;… Tonner in: Festschrift Karsten Schmidt, 2009, S. 1581, 1597 ff.) davon aus, der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie müsse grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme ermittelt werden.
  • LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08

    Grundsätze der angemessenen Barabfindung

    Rn. 696 Der BGH geht nunmehr in Übereinstimmung mit der überwiegend vertretenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur und unter teilweiser Aufgabe seiner früher vertretenen Auffassung mit Beschluss vom 19.7.2010, Az. II ZB 18/09 (vgl. BGH NJW 2010, 2657, 2658 ff. = WM 2010, 1471, 1472 ff. = ZIP 2010, 1487, 1488 f. = AG 2010, 629, 630 ff. = NZG 2010, 939, 941 ff. = DB 2010, 1693, 1694 f. = BB 2010, 1941, 1942 ff. = Der Konzern 2010, 499, 501 ff. - Stollwerck; bestätigt durch BGH AG 2011, 590 f. = ZIP 2011, 1708 f.; ebenso OLG Stuttgart ZIP 2007, 530, 532 ff. = AG 2007, 209, 210 ff. = NZG 2007, 302, 304 ff. - DaimlerChrysler; ZIP 2010, 274, 277 ff.; OLG Düsseldorf ZIP 2009, 2055, 2056 ff. = WM 2009, 2271, 2272 ff.; Der Konzern 2010, 519, 522; OLG Frankfurt NZG 2010, 664; AG 2012, 513, 514;… Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 105 f.;… ebenso Koch, AktG, a.a.O., § 305 Rdn. 45;… Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 305 Rdn. 45, 46 und 46 a;… Tonner in: Festschrift für Karsten Schmidt, 2009, S. 1581, 1597 ff.) davon aus, der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie müsse grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme ermittelt werden.
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