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Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.02.2012

Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2012 - II ZB 20/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,406
BGH, 30.01.2012 - II ZB 20/11 (https://dejure.org/2012,406)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2012 - II ZB 20/11 (https://dejure.org/2012,406)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2012 - II ZB 20/11 (https://dejure.org/2012,406)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    MitbestG § 7 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Mitbestimmung in einer GmbH mit zwingendem Aufsichtsrat: Zusammensetzung des Aufsichtsrats mit weiteren beratenden Mitgliedern neben den stimmberechtigten Mitgliedern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 MitbestG, § 25 Abs 1 S 1 Nr 2 MitbestG, § 109 Abs 1 AktG
    Mitbestimmung in einer GmbH mit zwingendem Aufsichtsrat: Zusammensetzung des Aufsichtsrats mit weiteren beratenden Mitgliedern neben den stimmberechtigten Mitgliedern

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    MitbestG § 7; AktG § 109
    Entsendung von beratenden Anteilseignervertretern in den Aufsichtsrat ist mit dem Paritätsgedanken des Mitbestimmungsgesetzes nicht vereinbar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Bestimmens des Bestehens des Aufsichtsrats neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit beratender Funktion durch eine Satzung einer GmbH

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl von 20 Aufsichtsratsmitgliedern in mitbestimmungspflichtiger GmbH

  • Betriebs-Berater

    Bildung des Aufsichtsrats in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem MitbestG

  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    MitbestG § 7 Abs. 1
    Zahlenmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer GmbH nach dem Mitbestimmungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MitbestG § 7 Abs. 1
    Zulässigkeit des Bestimmens des Bestehens des Aufsichtsrats neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit beratender Funktion durch eine Satzung einer GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestehen einers Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht: Keine ständigen Aufsichtsratsmitglieder mit beratender Funktion

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusätzlich Aufsichtsratsmitglieder mit beratender Funktion

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Aufsichtsrat, fakultativer Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht, Mitbestimmung, Satzungsänderung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bildung des Aufsichtsrats in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem MitbestG

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Bildung des Aufsichtsrats in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem MitbestG

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Satzungsgestaltung zur Aufsichtsratsbesetzung

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erweiterung des Aufsichtsrates einer mitbestimmten GmbH um Mitglieder mit beratender Funktion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 472
  • MDR 2012, 417
  • FGPrax 2012, 119
  • WM 2012, 448
  • BB 2012, 585
  • BB 2012, 667
  • DB 2012, 568
  • AG 2012, 248
  • NZG 2012, 347
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.02.1982 - II ZR 123/81

    Zur Zulässigkeit von Satzungsvorschriften über Aufsichtsratsausschüsse und über …

    Auszug aus BGH, 30.01.2012 - II ZB 20/11
    Dieser in der mitbestimmungsfreien Aktiengesellschaft allgemein anerkannte Grundsatz (…vgl. Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 107 AktG Rn. 7;… Mertens in KK-AktG, 2. Aufl., § 107 Rn. 5) ist auch in das Mitbestimmungsgesetz eingegangen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 123/81, BGHZ 83, 106, 112 f.; Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 57/88, NJW 1989, 979, 981 f.).
  • BGH, 28.11.1988 - II ZR 57/88

    Prozeßführungsbefugnis einzelner Mitglieder des Aufsichtsrats einer …

    Auszug aus BGH, 30.01.2012 - II ZB 20/11
    Dieser in der mitbestimmungsfreien Aktiengesellschaft allgemein anerkannte Grundsatz (…vgl. Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 107 AktG Rn. 7;… Mertens in KK-AktG, 2. Aufl., § 107 Rn. 5) ist auch in das Mitbestimmungsgesetz eingegangen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 123/81, BGHZ 83, 106, 112 f.; Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 57/88, NJW 1989, 979, 981 f.).
  • OLG Stuttgart, 25.05.2022 - 20 U 76/21

    Zulässigkeit der ständigen Teilnahme eines Ehrenmitglieds an …

    Rn. 32 Bei den Regelungen des § 109 Abs. 1 AktG handelt es sich trotz des insoweit auf den ersten Blick missverständlichen Wortlauts ("sollen") um zwingendes Recht (s. BGH, Beschl. v. 30.01.2012 - II ZB 20/11, Rz. 15 bei juris;… Habersack in: MünchKommAktG, 5. Aufl., § 109 Rz. 3;… Roth/Hopt in: GK-AktG, 5. Aufl., § 109 Rz. 8; jeweils m.w.N.).

    Rn. 36 Teleologisch dient § 109 Abs. 1 AktG dazu, den Aufsichtsrat klar von gesetzlich nicht vorgesehenen "Organen" bzw. anderen Personen abzugrenzen, seine Arbeitsfähigkeit zu sichern und die Erhaltung der Vertraulichkeit der Sitzungen des Aufsichtsrats zu gewährleisten, weshalb die Vorschrift verhindern will, dass nicht dem Aufsichtsrat oder dem Vorstand angehörende Personen ständig an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen und so eine vergleichbare Einflussmöglichkeit erlangen, ohne hierfür eine entsprechende Verantwortung zu tragen (so ausdrücklich BGH, Beschl. v. 30.01.2012 - II ZB 20/11, juris Rz. 16).

    Rn. 41 Ausgehend von der de lege lata geltenden Regelungskonzeption des § 109 Abs. 1 AktG kann deshalb weder die Satzung noch der Aufsichtsrat oder ein sonstiges Organ der Gesellschaft über die in § 109 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 AktG genannten Fälle hinaus den Kreis der zu den Sitzungen des Aufsichtsrats zugelassenen Personen erweitern (vgl. BGH, Beschl. v. 30.01.2012 - II ZB 20/11, Rz. 15 bei juris).

    Rn. 42 Für den Senat ist insoweit insbesondere maßgeblich, dass § 109 Abs. 1 AktG - wie ausgeführt - im Ausgangspunkt generell verhindern soll, dass nicht dem Aufsichtsrat oder dem Vorstand angehörende Personen ständig an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen und so eine vergleichbare Einflussmöglichkeit erlangen, ohne hierfür eine entsprechende Verantwortung zu tragen (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 30.1.2012 - II ZB 20/11, Rz. 16 bei juris).

    Jedenfalls soweit sich - wie hier - zu einer Rechtsfrage eine seit langem vertretene ganz herrschende Meinung im Schrifttum gebildet hat, die von maßgeblichen Stimmen der Literatur geteilt wird und qua Erst-recht-Schluss höchstrichterlicher Rechtsprechung (hier: BGH, Beschl. v. 30.01.2012 - II ZB 20/11) entspricht, wird die Rechtslage nicht allein dadurch zweifelhaft, dass eine höchst- oder obergerichtliche Entscheidung zu exakt dieser Frage fehlt.

    Vielmehr hat sich der Aufsichtsrat der Beklagten - wie oben bereits dargelegt - über die von der ganz h.M. im Schrifttum seit langem vertretene und damit hinreichend zweifelsfreie Rechtslage hinweggesetzt, welche qua Erst-recht-Schluss höchstrichterlicher Rechtsprechung (hier: BGH, Beschl. v. 30.01.2012 - II ZB 20/11, bei juris) entspricht.

  • BGH, 07.11.2017 - II ZB 4/17

    Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die …

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm gemäß § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - III ZB 28/10, juris Rn. 5; Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/11, WM 2011, 1335 Rn. 4;… Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 48/14, ZIP 2016, 1605 Rn. 5 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 10 W 149/11

    Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von …

    Setzt sich der Einzelrichter über seine zwingende Vorlagepflicht hinweg, so liegt darin zugleich ein Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), der einen wesentlichen, vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel darstellt (BGH, Beschlüsse vom 13.3.2003 - V ZB 134/02 - BGHZ 154, 200, 202 = NJW 2003, 1254, 1255, vom 11.8.2003 - XII ZB 188/02 - NJW 2003, 2712, und vom 15.6.2011 - II ZB 20/11 - NJW 2011, 2974, 2976, Rn. 18 mwN.).
  • VG Düsseldorf, 05.05.2026 - 29 K 5394/23

    BMF-Schreiben, Cum-Cum-Geschäft, Steuervollzug, Vertraulichkeit, …

    Rn. 174 Vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 - II ZB 20/11 -, NZG 2012, 347, 349; VG Berlin, Urteil vom 13. November 2013 - 2 K 293/12 -, juris Rn. 19, 21; Breuer/Fraune, in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Auflage 2024, § 109 AktG Rn. 2.
  • OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 3 UF 52/12

    Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei anwaltlicher Vertretung für Versäumung …

    Rn. 2 Die Antragstellerin hält an ihrer Beschwerde fest und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2012 - AZ V ZB 198/11, V ZB 199/11 -, MDR 2012, 417.
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Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2012 - II ZR 253/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,2071
BGH, 07.02.2012 - II ZR 253/10 (https://dejure.org/2012,2071)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2012 - II ZR 253/10 (https://dejure.org/2012,2071)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - II ZR 253/10 (https://dejure.org/2012,2071)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsklage, Beschlusszuständigkeiten, Entlastung, Feststellungsklage, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, überprüfbares Ermessen, Vorstand

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neues aus dem Aktienrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 558
  • ZIP 2012, 515
  • WM 2012, 546
  • DB 2012, 569
  • AG 2012, 248
  • NZG 2012, 347
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80

    Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit …

    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - II ZR 253/10
    Will ein Aktionär geltend machen, der Vorstand habe zu einer Maßnahme die notwendige Zustimmung der Hauptversammlung nicht eingeholt, ist er auch nicht auf eine mittelbare Prüfung durch eine Anfechtungsklage gegen den Entlastungsbeschluss der Aktionärsmehrheit angewiesen, sondern kann gegebenenfalls eine auf eine entsprechende Feststellung gerichtete Klage (§ 256 ZPO) erheben (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 136 ff. - Holzmüller).Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.
  • BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

    Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - II ZR 253/10
    Erst bei einem eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß von Vorstand und Aufsichtsrat sind die Grenzen des Ermessens überschritten und ist ein Entlastungsbeschluss wegen eines Inhaltsmangels anfechtbar (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 51; Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388;… Urteil vom 21. September 2009 - II ZR 174/08, BGHZ 182, 272 Rn. 18 - Umschreibungsstopp; Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 154/08, ZIP 2009, 2436).
  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

    Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …

    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - II ZR 253/10
    Erst bei einem eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß von Vorstand und Aufsichtsrat sind die Grenzen des Ermessens überschritten und ist ein Entlastungsbeschluss wegen eines Inhaltsmangels anfechtbar (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 51; Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388;… Urteil vom 21. September 2009 - II ZR 174/08, BGHZ 182, 272 Rn. 18 - Umschreibungsstopp; Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 154/08, ZIP 2009, 2436).
  • BGH, 21.09.2009 - II ZR 174/08

    "Umschreibungsstopp"

    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - II ZR 253/10
    Erst bei einem eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß von Vorstand und Aufsichtsrat sind die Grenzen des Ermessens überschritten und ist ein Entlastungsbeschluss wegen eines Inhaltsmangels anfechtbar (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 51; Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388; Urteil vom 21. September 2009 - II ZR 174/08, BGHZ 182, 272 Rn. 18 - Umschreibungsstopp; Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 154/08, ZIP 2009, 2436).
  • BGH, 09.11.2009 - II ZR 154/08

    Zulassung einer Revision aufgrund der Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses

    Auszug aus BGH, 07.02.2012 - II ZR 253/10
    Erst bei einem eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß von Vorstand und Aufsichtsrat sind die Grenzen des Ermessens überschritten und ist ein Entlastungsbeschluss wegen eines Inhaltsmangels anfechtbar (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 51; Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388;… Urteil vom 21. September 2009 - II ZR 174/08, BGHZ 182, 272 Rn. 18 - Umschreibungsstopp; Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 154/08, ZIP 2009, 2436).
  • BGH, 22.09.2020 - II ZR 399/18

    Entlastung des Vorstands - und dessen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller …

    Rn. 29 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verstößt ein Beschluss der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats gegen § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG und ist deshalb nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar, wenn durch die Entlastung ein Verhalten gebilligt wird, das einen schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt (BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 51 - Macrotron; Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388 - Thyssen-Krupp; Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 154/08, ZIP 2009, 2436 f.;… Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 Rn. 9 - Fresenius; Beschluss vom 7. Februar 2012 - II ZR 253/10, ZIP 2012, 515).

    Ein zur Anfechtung berechtigender eindeutiger und schwerwiegender Gesetzesverstoß liegt nur vor, wenn der Vorstand sich über eine zweifelsfreie Gesetzeslage hinweggesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 154/08, ZIP 2009, 2436 f.;… Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 48/11, BGHZ 194, 14 Rn. 23 - Fresenius; Beschluss vom 7. Februar 2012 - II ZR 253/10, ZIP 2012, 515).

  • OLG Frankfurt, 29.12.2020 - 5 U 231/19

    Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei …

    Die Grenzen desselben sind erst dann überschritten, wenn dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat ein eindeutiger und schwerwiegender Gesetzesverstoß anzulasten ist, mit der Folge, dass der Entlastungsbeschluss wegen Inhaltsmangels anfechtbar wäre (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 1. Oktober 2013, 5 U 214/12 , Rn. 28 ; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012, II ZR 253/10 - Juris).
  • LG München I, 05.04.2012 - 5 HKO 20488/11

    Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines …

    Dies widerspräche nicht nur der Regelung des § 243 Abs. 1 AktG, sondern wäre auch mit dem Gesichtspunkt der Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit nicht vereinbar (vgl. BGH NJW 2003, 1032, 1033 - Macrotron; NZG 2005, 77, 78 - ThyssenKrupp; ZIP 2012, 515 = WM 2012, 546, 547; LG München I AG 2007, 417 f. = NZG 2008, 319, 320 = BB 2007, 2170, 2172;… Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 12 zu § 120;… Hoffmann in: Spindler/Stilz, a.a.O., Rdn. 49 zu § 120; a.A. wenig überzeugend zu diesem Prüfungsmaßstab Kubis NZG 2005, 791 ff.).

    Dann aber kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich Vorstand und Aufsichtsrat über eine zweifelsfreie Rechtslage hinweg gesetzt haben, als sie diesen Passus in die Vereinbarung mit aufnahmen (vgl. BGH ZIP 2009, 2436, 2437; 2012, 515 = WM 2012, 546, 547).

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