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Rechtsprechung
   BGH, 03.09.2015 - AK 27/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,26117
BGH, 03.09.2015 - AK 27/15 (https://dejure.org/2015,26117)
BGH, Entscheidung vom 03.09.2015 - AK 27/15 (https://dejure.org/2015,26117)
BGH, Entscheidung vom 03. September 2015 - AK 27/15 (https://dejure.org/2015,26117)
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  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO
    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit

  • lexetius.com
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

    Rn. 78 Der Senat sieht sich hier auch in Übereinstimmung mit den aktuellen Bewertungen der PKK und deren Teilorganisationen durch den Bundesgerichtshof, (Beschluss vom 03.09.2015 - AK 27/15 -, BeckRS 2015, 16318; vom 19.03.2015 - AK 2/15 -, juris; vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, auch zur Zurechnung von Taten der TAK zur PKK; vom 16.02.2012 - AK 1/12 und AK 2/12 -, juris, zur KCK und der HPG; Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10 -, NJW 2011, 542; vgl. auch Haverkamp, ZStW 2011, 92 , Fn. 25, die bezüglich der PKK von einer Allianz von Terrorismus mit organisierter Kriminalität ausgeht).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

    Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK

    Rn. 39 Der Senat sieht sich hier auch in Übereinstimmung mit den aktuellen Bewertungen der PKK und deren Teilorganisationen durch den Bundesgerichtshof, (Beschluss vom 03.09.2015 - AK 27/15 -, BeckRS 2015, 16318; vom 19.03.2015 - AK 2/15 -, juris; vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, auch zur Zurechnung von Taten der TAK zur PKK; vom 16.02.2012 - AK 1/12 und AK 2/12 -, juris, zur KCK und der HPG; Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10 -, NJW 2011, 542; vgl. auch Haverkamp, ZStW 2011, 92 , Fn. 25, die bezüglich der PKK von einer Allianz von Terrorismus mit organisierter Kriminalität ausgeht).
  • VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

    Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …

    Sollte sich die Ausführung auf die Entscheidung des belgischen Kassationshofs vom 28. Januar 2020 - P.19.0310.N - beziehen, gibt dies jedenfalls keinen Anlass dazu, die gefestigte verwaltungsgerichtliche und im Übrigen auch strafgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGH…, Beschluss vom 14.12.2022 - AK 48/22 - juris Rn. 15;… Beschluss vom 30.6.2021 - AK 36/21 - juris Rn. 6 ff.; Beschluss vom 3.9.2015 - AK 27/15 - juris Rn. 6 ff.) zur Einordnung der PKK nach deutschen Recht in einem anderen Lichte zu sehen.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

    Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

    Dies gibt als solches keinen Anlass dafür, dass die gefestigte verwaltungsgerichtliche und im Übrigen auch strafgerichtliche Rechtsprechung zur Einordnung der PKK nach deutschem Recht nunmehr in einem anderen Licht zu sehen sein könnte (zur fortdauernden Qualifizierung der PKK als ausländische terroristische Vereinigung in dem im vorliegenden Verfahren relevanten Zeitraum und bis heute vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 03.09.2015 - AK 27/15 -, juris Rn. 6 ff., vom 23.06.2020 - StB 18/20 -, juris Rn. 1 ff., vom 09.03.2021 - 3 StR 197/20 -, juris…, vom 30.06.2021 - AK 36/21 -, juris Rn. 6 ff., …und vom 30.11.2021 - AK 49/21 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2021 - 7-37 OJs 2/14 -, n.v.).
  • BGH, 14.07.2016 - StB 23/16

    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung …

    Der Senat hat mit Beschluss vom 3. September 2015 (AK 27/15) die Haftfortdauer angeordnet.
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