Rechtsprechung
| BGH, 18.02.2016 - AK 3/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 30 Abs. 2 Alternative 1, § ... 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 30 Abs. 2 Alternative 1 StGB, § 30 StGB, § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB, § 129a Abs. 1, 2, 4, § 129b StGB, § 129b Abs. 1 StGB, § 30 Abs. 2 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 3 StGB, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Junud al-Sham ("Soldaten Großsyriens"); Bereitschaft zur Vornahme gewichtiger Beteiligungshandlungen; Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Junud al-Sham ("Soldaten Großsyriens"); Bereitschaft zur Vornahme gewichtiger Beteiligungshandlungen; Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.12.2014 - StB 10/14
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim …
Auszug aus BGH, 18.02.2016 - AK 3/16
a) § 30 Abs. 2 Alternative 1 StGB ist auf den Verbrechenstatbestand der Beteiligung an einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung als Mitglied nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB anwendbar (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033).
- BGH, 04.07.2018 - 2 StR 245/17
Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtkräftig
Der Angeklagte erklärte sich nach den Feststellungen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - AK 3/16, BeckRS 2016, 04193;… SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 30 Rn. 38;… MüKo-StGB/Joecks, 3. Aufl., § 30 Rn. 46;… LK/Schünemann, aaO § 30 Rn. 92;… Thalheimer aaO S. 78) zur Tötung der Zeugin R. bereit; die geplante Tat war auch bereits ausreichend konkretisiert. - BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16
Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt; …
Das Erbieten des Angeklagten T. war ernst gemeint (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1954 - StE 125/52, BGHSt 6, 346, 347;… Beschluss vom 7. Juli 1993 - 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; ebenso bereits RG, Urteile vom 7. Juni 1929 - I 3/29, RGSt 63, 197, 199; vom 10. Dezember 1925 - II 368/25, RGSt 60, 23, 25;… ferner S/S/Heine/Weißer, aaO Rn. 27;… SK-StGB/Hoyer, aaO Rn. 38;… MüKoStGB/Joecks, aaO Rn. 46; Roxin, JA 1979, 169, 172; Schröder, JuS 1967, 289, 294;… LK/Schünemann, aaO Rn. 92;… NK-StGB/Zaczyk, aaO Rn. 37) und auf eine Bindung gegenüber den beiden anderen Angeklagten gerichtet (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033; vom 18. Februar 2016 - AK 3/16, juris Rn. 13). - BGH, 07.10.2021 - StB 31/21
Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht
Die deliktsspezifischen Besonderheiten des Sichbeteiligens als Mitglied erfordern allerdings, dass die nach § 30 Abs. 2 StGB vorausgesetzte Selbstbindung des Erklärenden nur dann angenommen werden kann, wenn die Erklärung ernsthaft und gegenüber einem Repräsentanten der terroristischen Vereinigung abgegeben wird (…BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032 Rn. 14; vom 18. Februar 2016 - AK 3/16, juris Rn. 13;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129a Rn. 57). - BGH, 17.02.2022 - 4 StR 282/21
Versuch der Beteiligung (Sich-bereit-Erklären); Beweiswürdigung
Zwar ist das Landgericht in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte sich wegen Sich-bereit-Erklärens zu einem Mord in Form des Sich-Erbietens schuldig gemacht hätte, wenn er sich S. gegenüber ernsthaft und mit Bindungswillen bereiterklärt hätte, ihre Tochter zu töten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 ? 3 StR 260/16, BGHSt 62, 96, 99; Beschluss vom 18. Februar 2016 ? AK 3/16, Rn. 13;… Beschluss vom 7. Juli 1993 ? 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; RG, Urteil vom 7. Juni 1929 ? g. W. I 3/29, RGSt 63, 197, 199). - BGH, 07.10.2021 - StB 32/21 Die deliktsspezifischen Besonderheiten des Sichbeteiligens als Mitglied erfordern allerdings, dass die nach § 30 Abs. 2 StGB vorausgesetzte Selbstbindung des Erklärenden nur dann angenommen werden kann, wenn die Erklärung ernsthaft und gegenüber einem Repräsentanten der terroristischen Vereinigung abgegeben wird (…BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032 Rn. 14; vom 18. Februar 2016 - AK 3/16, juris Rn. 13;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129a Rn. 57).
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