Rechtsprechung
| BGH, 16.10.2014 - AK 32/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 112 StPO; § 120 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB; § 30 StGB; § 211 StGB
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht); mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; versuchte Anstiftung zum Mord - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der Organisation "Junud al-sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Betätigungsakten zur Verfolgung ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 StGB, § 53 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 2 StGB
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der Organisation "Junud al-sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Betätigungsakten zur Verfolgung ... - IWW
§ 211 StGB, § ... 212 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 211, 30 Abs. 1, § 212 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 30 Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, § 129b Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Dringender Tatverdacht bzgl. Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Ausland hinsichtlich Fortdauer der Untersuchungshaft (hier: Janud al-Sham)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dringender Tatverdacht bzgl. Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Ausland hinsichtlich Fortdauer der Untersuchungshaft (hier: Janud al-Sham)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 10
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …
Auszug aus BGH, 16.10.2014 - AK 32/14
Materiellrechtlich stehen die einzelnen Betätigungsakte zu dem Organisationsdelikt der mitgliedschaftlichen Beteiligung in Tateinheit, wobei mehrere solcher Taten durch die Klammerwirkung des Organisationsdelikts ebenfalls zur Tateinheit verbunden werden, wenn sie im Verhältnis zu diesem leichter oder annähernd gleichwertig sind (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 mwN;… s. auch Beschluss vom 11. Juni 2002 - StB 12/02, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 11). - BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …
Auszug aus BGH, 16.10.2014 - AK 32/14
Rechtfertigungsgründe für das Handeln des Angeschuldigten bestehen nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht, insbesondere sind aus den im Haftbefehl zutreffend ausgeführten Gründen keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die Junud al Sham auf das Kombattantenprivileg aus Art. 43 Abs. 2 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte berufen könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Juli 2014 - StB 8/14, juris Rn. 34; s. dazu auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274, 275). - BGH, 02.07.2014 - StB 8/14
Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der …
Auszug aus BGH, 16.10.2014 - AK 32/14
Rechtfertigungsgründe für das Handeln des Angeschuldigten bestehen nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht, insbesondere sind aus den im Haftbefehl zutreffend ausgeführten Gründen keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die Junud al Sham auf das Kombattantenprivileg aus Art. 43 Abs. 2 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte berufen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - StB 8/14, juris Rn. 34; s. dazu auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 265/13, NStZ-RR 2014, 274, 275). - BGH, 11.06.2002 - StB 12/02
Erzwingungshaft; umfassendes Aussageverweigerungsrecht (Risiko der …
Auszug aus BGH, 16.10.2014 - AK 32/14
Materiellrechtlich stehen die einzelnen Betätigungsakte zu dem Organisationsdelikt der mitgliedschaftlichen Beteiligung in Tateinheit, wobei mehrere solcher Taten durch die Klammerwirkung des Organisationsdelikts ebenfalls zur Tateinheit verbunden werden, wenn sie im Verhältnis zu diesem leichter oder annähernd gleichwertig sind (BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 mwN; s. auch Beschluss vom 11. Juni 2002 - StB 12/02, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 11).
- BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
In der Folgezeit hatte der Senat diese - mittlerweile gefestigten - Grundsätze zur Klammerwirkung auch auf die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer den §§ 129 ff. StGB unterfallenden Vereinigung angewandt (…s. vor allem BGH, Beschlüsse vom 10. April 1992 - 3 StR 550/91, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 4;… vom 28. Oktober 2003 - 3 StR 43/03, BGHR StGB § 129 Konkurrenzen 2;… vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10, BGHR StGB § 129 Konkurrenzen 3 Rn. 17; daneben BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - AK 32/14, NStZ-RR 2015, 10 f.), ohne dass die zugrundeliegenden Fälle Anlass gegeben hatten, auf Fragen des Strafklageverbrauchs einzugehen. - BGH, 08.05.2024 - AK 43/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Für die Haftfortdauer ist ohne Belang, ob neben die jeweils tateinheitlich mit den drei schwereren, in Tatmehrheit stehenden Kriegsverbrechen gegen Personen verwirklichte mitgliedschaftliche Beteiligung tatmehrheitlich ein weiteres Organisationsdelikt der Vereinigungsmitgliedschaft tritt (…vgl. die jüngere Rspr., etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 23;… vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, BGHSt 64, 1 Rn. 18) oder ob wegen der tatbestandlichen Handlungseinheit des Organisationsdeliktes eine gesonderte Strafbarkeit derjenigen Beteiligungshandlungen, die keinen weiteren Straftatbestand erfüllen, ausgeschlossen ist (vgl. insoweit zur früheren - ggf. fortzuentwickelnden - Rspr. BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290; Beschluss vom 16. Oktober 2014 - AK 32/14, NStZ-RR 2015, 10 f.). - OLG Düsseldorf, 01.10.2025 - 6 St 5/24
Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied
Für Mitglieder einer nichtstaatlichen Konfliktpartei kann es diesen Schutz daher nicht geben (…vgl. v. Kielmansegg/Terhechte/Weingärtner/Frau, Hdb. Recht der Streitkräfte, 1. Aufl. 2025, Rn. 124; BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - AK 32/14 Rn. 24 zur Junud al-Sham).
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