Rechtsprechung
| BGH, 02.04.2015 - AK 8/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 121 StPO
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; "ISIG") - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 211 StGB, § ... 212 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, § 129b Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 201 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Fortdauer der Untersuchungshaft bei einem Angehörigen der Organisation "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129b Abs. 1 S. 1
Fortdauer der Untersuchungshaft bei einem Angehörigen der Organisation "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.07.2009 - StB 34/09
Hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts; …
Auszug aus BGH, 02.04.2015 - AK 8/15
Deutsches Strafrecht ist anwendbar: Dies folgt entweder unmittelbar aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1) oder aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, weil der Angeschuldigte Deutscher ist und - wenn man nicht ohnehin davon ausgeht, dass das Gebiet, in dem er sich aufhielt, effektiv keiner staatlichen Strafgewalt unterlag - Personenzusammenschlüsse, die sich terroristischer Akte bedienen, um die grundlegende Gesellschaftsordnung zu ändern, nach Art. 304 bis 306 des syrischen Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht werden.
- OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20
Kriegsverbrechen eines in Deutschland lebenden Syrers; Revolutionärer …
Die Tat ist als Mitgliedschaft nach Art. 1, 3 Abs. 2 des syrischen Antiterrorgesetztes Nr. 19 vom 28. Juni 2012 bzw. der zuvor geltenden Art. 304 bis 306 des syrischen Strafgesetzbuches von 1949 als Unterstützung in Verbindung mit Art. 4 Buchst. c) des Antiterrorgesetzes Nr. 19 bzw. Art. 218 Buchst. d) des syrischen Strafgesetzbuches strafbar (vgl. Gutachten Max-Planck-Institut Freiburg Nr. 14/20 vom 2. Juli 2020;… BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - AK 14/20, BeckRS 2020, 16204 Rn. 26; vom 2. April 2015 - AK 8/15, BeckRS 2015, 7571 Rn. 18).
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