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   BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 93/01   

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https://dejure.org/2002,1121
BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 93/01 (https://dejure.org/2002,1121)
BAG, Entscheidung vom 07.03.2002 - 2 AZR 93/01 (https://dejure.org/2002,1121)
BAG, Entscheidung vom 07. März 2002 - 2 AZR 93/01 (https://dejure.org/2002,1121)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Aufhebungsvertrag - Probezeitverlängerung durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag - Umgehung des Kündigungsschutzes

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Wirksamkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag; Umgehung zwingender Kündigungsschutzvorschriften; Erteilung einer bedingten Wiedereinstellungszusage; Einflussnahme auf freie Willensbildung des Arbeitnehmers; Bedeutung der ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Aufhebungsvertrag - Probezeitverlängerung durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag - Umgehung des Kündigungsschutzes

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Aufhebungsvertrag innerhalb der Probezeit

  • bag-urteil.com

    Aufhebungsvertrag - viermonatige Verlängerung der Probezeit

  • hensche.de

    Aufhebungsvertrag, Kündigungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 305 242; KSchG § 1
    Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Kündigung - Aufhebungsvertrag; viermonatige Verlängerung der Probezeit durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag in einem unbefristeten Probearbeitsverhältnis; Umgehung des Kündigungsschutzes; bedingte Wiedereinstellungszusage; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Zweite Chance nach dem Ende der Probezeit?

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsverhältnisse - Zweite Chance nach dem Ende der Probezeit?

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zweite Chance nach dem Ende der Probezeit?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Aufhebungsvertrag mit Erteilung einer bedingten Wiedereinstellungszusage

  • heuking.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Verlängerung der Probezeit durch Aufhebungsvertrag oder Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Probezeit

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Probezeit kann jetzt verlängert werden

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Verlängerung der Probezeit durch verlängerte Kündigungsfrist durch befristeten Aufhebungsvertrag

Besprechungen u.ä. (3)

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 305 a.F. BGB, jetzt: § 311 BGB; § 1 KSchG
    Probezeitverlängerung durch befristeten Aufhebungsvertrag

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrecht von A bis Z (VI) - Wie kann die Probezeit verlängert werden?

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrecht von A bis Z (VI) - Wie kann man die Probezeit verlängern?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1000 (Ls.)
  • BB 2002, 2070
  • DB 2002, 1997
  • AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 22
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • LAG Baden-Württemberg, 06.05.2015 - 4 Sa 94/14

    Wartezeitkündigung - verlängerte Kündigungsfrist - Umgehung des

    Er meint, aus der Entscheidung des BAG vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 22) ergebe sich, dass mit einer längeren als der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist nur gekündigt werden dürfe, wenn dem Arbeitnehmer eine Bewährungschance eingeräumt werde und für den Fall einer Bewährung eine Wiedereinstellung "verbindlich" zugesagt werde.

    Der Arbeitnehmer ist während dieses Zeitraums lediglich vor einer sitten- oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers geschützt (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - EzA-SD 2010 Nr. 12, 3-6; BAG 16. September 2004 - 2 AZR 447/03 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 44; BAG 7. März 2002 - 2 AZR 93/01 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 22; HaKo/Mayer 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 71).

    Für diesen Fall hat das BAG ausgeführt, dass eine Überschreitung der Mindestkündigungsfrist nicht mehr in alleinigem oder überwiegendem Interesse des Arbeitgebers läge (BAG 7. März 2002 aaO).

  • BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 230/05

    Änderungskündigung - Annahmefrist

    Für den Arbeitnehmer nachteilige Abweichungen von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes können nicht vereinbart, erst recht nicht einseitig durch den Arbeitgeber festgelegt werden (allgem. Auffassung, vgl. nur: Senat 7. März 2002 - 2 AZR 93/01 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 22 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 40; HaKo-Fiebig 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 6; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 7; APS-Dörner 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 5).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 5 Sa 222/13

    Probezeitkündigung mit einer weit über die Mindestfrist hinausgehenden

    Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er sogar im Regelfall, ohne rechtsmissbräuchlich zu handeln, anstatt das Arbeitsverhältnis während der Wartezeit aus § 1 Absatz 1 KSchG mit der kurzen Probezeitkündigungsfrist zu beenden, dem Arbeitnehmer auch eine weitere Bewährungschance geben, indem er mit einer überschaubaren, längeren Kündigungsfrist kündigt und dem Arbeitnehmer für den Fall seiner Bewährung die Wiedereinstellung zusagt (BAG 7. März 2002 - 2 AZR 93/01 - AP Nr. 22 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag = DB 2002, 1997).

    Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er sogar im Regelfall, ohne rechtsmissbräuchlich zu handeln, anstatt das Arbeitsverhältnis während der Wartezeit aus § 1 Absatz 1 KSchG mit der kurzen Probezeitkündigungsfrist zu beenden, dem Arbeitnehmer auch eine weitere Bewährungschance geben, indem er mit einer überschaubaren, längeren Kündigungsfrist kündigt und dem Arbeitnehmer für den Fall seiner Bewährung die Wiedereinstellung zusagt (BAG 7. März 2002 - 2 AZR 93/01 - AP Nr. 22 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag = DB 2002, 1997).

  • LAG Köln, 24.08.2007 - 11 Sa 250/07

    Befristung zur Einräumung einer Bewährungschance

    Für die Beklagte hätte zwar durchaus die Möglichkeit bestanden, der Klägerin während einer längeren - u.U. sogar über das zulässige Mindestmaß hinausgehenden, überschaubaren - Kündigungsfrist eine Bewährungschance zu geben (vgl. BAG, Urteil vom 07.03.2002 - 2 AZR 93/01, AP Nr. 22 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2019 - 6 Sa 249/18

    Unbedingter Aufhebungsvertrag mit bedingter Wiedereinstellungszusage zur

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn auf die freie Willensbildung oder -betätigung des Arbeitnehmers in rechtlich zu missbilligender Weise Einfluss genommen worden ist (vgl. §§ 119, 123 BGB) oder grundgesetzliche Schutzpflichten (Art. 1 Abs. 3 GG) Anlass geben, im Rahmen der zivilrechtlichen Generalklauseln einer solchen Vereinbarung die gerichtliche Durchsetzung zu versagen (vgl. BAG vom 07. März 2002 - 2 AZR 93/01 - Rn. 23 mwN, zitiert nach juris).

    Legt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer offen, dass er die Probezeit als nicht bestanden ansieht und vor Eintreten des Kündigungsschutzes kündigen möchte, bietet aber gleichzeitig einen Aufhebungsvertrag zu einem die kurze Probezeitkündigungsfrist angemessen überschreitenden Beendigungszeitpunkt verbunden mit einer bedingten Wiedereinstellungszusage an, so ersetzt der dann abgeschlossene Aufhebungsvertrag nur eine zulässige Arbeitgeberkündigung während der Wartezeit des § 1 KSchG; die Einräumung einer Kündigungsfrist von vier Monaten, die unterhalb der längsten tariflichen Kündigungsfrist liegt und dem Arbeitnehmer nur die Chance einer weiteren Bewährung und die Möglichkeit einer Bewerbung aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus bietet, ist dabei angesichts des Zwecks der längeren Kündigungsfrist nicht zu beanstanden (vgl. BAG vom 07. März 2002 - 2 AZR 93/01 - Rn. 26 f. mwN).

  • ArbG Stuttgart, 02.10.2014 - 6 Ca 1800/14
    Das Vorgehen der Beklagten sei rechtsmissbräuchlich, ein Fall wie vom Bundesarbeitsgericht am 07.03.2002 (2 AZR 93/01) entschieden, liege nicht vor, nachdem die Beklagte vorliegend lediglich vage in Aussicht gestellt habe, möglicherweise einen neuen Vertrag mit möglicherweise geänderten Vertragsbedingungen abzuschließen.

    Solche Fälle liegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann nicht, wenn es sich um eine überschaubare längere Kündigungsfrist handelt und die Verlängerung der Kündigungsfrist jedenfalls nicht allein oder überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liegt (vgl. BAG 07.03.2002 - 2 AZR 93/01).

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 328/10

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01, zit. nach juris, Rn. 25, 26) ausführt, im dortigen Fall sei nicht zu entscheiden, ob eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die allein oder überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liege und die längste tarifliche Kündigungsfrist überschreite, zu beanstanden wäre.

    Hinzuweisen ist insoweit zunächst auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01 - zitiert nach juris, Rn. 26), wo der Senat von einer nicht zu beanstandenden überschaubaren längeren Kündigungsfrist spricht beziehungsweise von einem die kurze Probezeitkündigungsfrist angemessen überschreitenden Beendigungszeitpunkt.

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 267/10

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01, zit. nach juris, Rn. 25, 26) ausführt, im dortigen Fall sei nicht zu entscheiden, ob eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die allein oder überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liege und die längste tarifliche Kündigungsfrist überschreite, zu beanstanden wäre.

    Hinzuweisen ist insoweit zunächst auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01 - zitiert nach juris, Rn. 26), wo der Senat von einer nicht zu beanstandenden überschaubaren längeren Kündigungsfrist spricht beziehungsweise von einem die kurze Probezeitkündigungsfrist angemessen überschreitenden Beendigungszeitpunkt.

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 250/10

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01, zit. nach juris, Rn. 25, 26) ausführt, im dortigen Fall sei nicht zu entscheiden, ob eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die allein oder überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liege und die längste tarifliche Kündigungsfrist überschreite, zu beanstanden wäre.

    Hinzuweisen ist insoweit zunächst auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01 - zitiert nach juris, Rn. 26), wo der Senat von einer nicht zu beanstandenden überschaubaren längeren Kündigungsfrist spricht beziehungsweise von einem die kurze Probezeitkündigungsfrist angemessen überschreitenden Beendigungszeitpunkt.

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 284/10

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01, zit. nach juris, Rn. 25, 26) ausführt, im dortigen Fall sei nicht zu entscheiden, ob eine Verlängerung der Kündigungsfrist, die allein oder überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liege und die längste tarifliche Kündigungsfrist überschreite, zu beanstanden wäre.

    Hinzuweisen ist insoweit zunächst auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.03.2002 (2 AZR 93/01 - zitiert nach juris, Rn. 26), wo der Senat von einer nicht zu beanstandenden überschaubaren längeren Kündigungsfrist spricht beziehungsweise von einem die kurze Probezeitkündigungsfrist angemessen überschreitenden Beendigungszeitpunkt.

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 458/10

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 457/10

    Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • LAG Nürnberg, 09.09.2008 - 2 Sa 83/07

    Kündigung - Personalratsanhörung - Probezeit - Mitteilungspflicht

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 283/10

    Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 3 Sa 266/10

    Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 277/10

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 264/10

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 326/10

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 460/10

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 248/10

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • ArbG Berlin, 05.12.2006 - 93 Ca 16345/06
  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 252/10

    Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.10.2004 - 15 Ca 12289/03
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