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Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 01.04.2011 | VG Köln, 15.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.03.2011 - Verg W 18/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7226
OLG Brandenburg, 22.03.2011 - Verg W 18/10 (https://dejure.org/2011,7226)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.03.2011 - Verg W 18/10 (https://dejure.org/2011,7226)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. März 2011 - Verg W 18/10 (https://dejure.org/2011,7226)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterkostenangebot: Ausschluss! (IBR 2011, 420)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AbfallR 2011, 191
  • ZfBR 2011, 613 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

  • VK Brandenburg, 17.12.2010 - VK 61/10
    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.03.2011 - Verg W 18/10
    Auf die sofortigen Beschwerden der Beigeladenen und des Auftraggebers wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 17.12.2010 (Az.: VK 61/10) aufgehoben.

    Rn. 29 den Beschluss der Vergabekammer vom 17.12.2010 - VK 61/10 - aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06

    Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen erheblicher Überschreitung der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.03.2011 - Verg W 18/10
    46 Die Angemessenheit des Angebotspreises ist durch eine Betrachtung des Preis-Leistungs-Verhältnisses innerhalb des vom Ausschluss bedrohten Angebots zu ermitteln, d. h. dass der Gesamtpreis des Angebots in eine Relation zum Wert der angebotenen Leistung zu stellen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006, VII-Verg 54/06, NZBau 2007, 462, zitiert nach Juris;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 19 EG Rn 221).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

    Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

    Der Interventionsgrad wird von den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte unterschiedlich definiert (für das Erfordernis eines 20 %-igen Abstands zum nächstniedrigen Angebot haben sich z.B. ausgesprochen: OLG Jena, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 6 Verg 3/99; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004 - 11 Verg 4/04; OLG Celle, Beschluss vom 17.November 2011 - 13 Verg 6/11; OLG Düsseldorf, z.B. Beschluss vom 23. März 2005 - VII-Verg 77/04; Beschluss vom 25. April 2012 - VII-Verg 61/11; einen zehnprozentigen Preisabstand als Aufgreifschwelle haben unter anderem vertreten: OLG München, VergabeR 2006, 802, 807; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Verg W 13/10; Beschluss vom 22. März 2011 - Verg W 18/10 - wobei zu verzeichnen ist, dass das OLG München durch Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12 - wie das BayObLG wiederum zu einer Aufgreifschwelle von 20 % übergegangen ist).

    c) Bei der Entscheidung der Frage, ob das Angebot ungewöhnlich oder unangemessen niedrig ist und ein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vorliegt, kommt dem öffentlichen Auftraggeber im Rechtssinn kein Beurteilungsspielraum zu (so missverständlich die Vergabekammer, VKB 12 - nur vermeintlich im Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2013 - Verg W 18/10, Rn. 53).

  • VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

    Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?

    Bei der Frage, ob eine Aufklärungspflicht besteht, hat der Auftraggeber einen gewissen Beurteilungsspielraum, der nur der begrenzten Kontrolle unterliegt (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10).

    Während teilweise bereits eine Abweichung von 10% als ausreichend angesehen wird (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10; OLG München, Beschluss vom 02.06.2006, Verg 12/06; VK Nordbayern, Beschluss vom 15.01.2004, 320.VK-3194-46/03), entsteht nach anderen die Aufklärungspflicht erst bei einer Abweichung von mehr als 20% (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.03.2004, 11 Verg 4/04, 11 Verg 5/04).

    Die ASt hätte in diesem Zusammenhang auch darlegen müssen, in welcher Art und Weise sie die geschuldeten Leistungen erbringen wollte (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10).

    Allein der Bieter ist in der Lage, zur Auskömmlichkeit seiner Kalkulation Stellung zu nehmen und die Bedenken der Vergabestelle zu entkräften (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10; erkennende Kammer, Beschluss vom 06.06.2007, VK-SH 10/07; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1-23/05).

    Eine Verletzung des Beurteilungsspielraums liegt nur dann vor, wenn die von ihm getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10; VK Berlin, Beschluss vom 27.07.2009, VK - B 1 -18/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, VK 1 - 23/05;… Weyand, Vergaberecht 2010 Praxiskommentar, § 16 VOL/A Nr. 116.8.1.1.2 Rz. 579).

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

    Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!

    Und zur allgemeinen Orientierung geeignete Rechtsprechung lag bereits bei Einleitung des Vergabenachprüfungsverfahrens in ausreichendem Umfang vor (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 08.06.2016 - VII-Verg 57/17, zitiert nach juris, Tz. 14 ff., und vom 28.09.2006 - VII-Verg 49/06, zitiert nach juris, Tz. 17; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.03.2013 - 11 Verg 7/12, zitiert nach juris, Tz. 42 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2011 - Verg W 18/10, zitiert nach juris, Tz. 42 ff.).
  • OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

    Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …

    Rn. 90 Insoweit die Antragstellerin auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10 2011) verweist, ist anzumerken, dass das OLG Brandenburg sich mit einem Ausschluss eines Angebotes wegen eines ungewöhnlich niedrigen Preises zu befassen hatte und die Aufklärungspflicht nach § 19 Abs. 6 S.1 EG VOL/A nur bei einem ungewöhnlich niederen Preis besteht.
  • VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-99/13

    Nachprüfungsverfahren: Gebäude- und Glasreinigung

    Dabei werden Schwellen von 10% (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2013, Verg W 18/10; OLG München, Beschluss vom 2. Juni 2006, Verg 12/06) und 20% Preisabstand (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII-Verg 77/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04) genannt.

    Ag den ihr insoweit zustehenden Beurteilungsspielraum (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2013, Verg W 18/10) nicht überschritten.

    Darüber hinaus ist - jedenfalls wenn es sich um ein Unterkostenangebot handelt - im Rahmen einer Prognoseentscheidung (mit Beurteilungsspielraum) seitens des Auftraggebers zu entscheiden, ob der Bieter den Auftrag zum angebotenen Preis voraussichtlich ordnungsgemäß ausführen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011, VII-Verg 45/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2013, Verg W 18/10;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 19 EG Rn. 229).

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2023 - Verg 26/22

    Unbegründeter Nachprüfungsantrag aufgrund Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines …

    Nur wenn sich ergibt, dass der Wert der Leistung zum Betrag der Gegenleistung, das heißt zum Gesamtpreis, in einem erheblichen Missverhältnis steht, kann von einer Unangemessenheit des Preises gesprochen werden (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006, VII-Verg 54/06, NZBau 2007, 462, 464; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2011, Verg W 18/10, BeckRS 2011, 6542;… Lausen in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2019, VgV § 60 Rn. 20).

    Rn. 51 Dabei ist zu beachten, dass es Sache des Bieters ist, den Nachweis der Seriosität seines Angebots erbringen (EuGH…, Urteil vom 29. März 2012, C-599/10, EuZW 2012, 387 Rn. 29 - SAG ELV Slovensko; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2011, Verg W 18/10, BeckRS 2011, 6542, unter II.2.b.bb).

  • VK Niedersachsen, 14.12.2012 - VgK-48/12

    Unsachgerechte Ausübung der Befugnis des Ausschreibenden zur Prüfung der …

    Dieser ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur beschränkt überprüfbar (vgl. VK Bund, Beschluss vom 31. Mai 2011, VK 3-56/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10).

    Im Bereich der VOL/A orientieren sich Rechtsprechung und Schrifttum je nach Branche und je nach individueller Bewegung der Preise auf dem Markt mehrheitlich an einer Aufgreifschwelle von etwa 20 %, ab der der öffentliche Auftraggeber sogar verpflichtet ist, eine Prüfung der Auskömmlichkeit im Interesse der Konkurrenten vorzunehmen (vgl. OLG Brandenburg Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10; VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.06.2010 - VgK-26/2010).

    Will dieser den Ausschluss seines Angebots vermeiden, hat er Gründe darzulegen, die den Anschein der Unauskömmlichkeit seines Angebots widerlegen ( OLG Brandenburg Beschluss vom 22.03.2011 Verg W 18/10;… Horn in Müller-Wrede, VOL/A, 3. Aufl. 2010, § 19 EG, Rdnr. 180).

  • VK Sachsen, 01.03.2017 - 1/SVK/037-16

    Präqualifiziert heißt nicht (automatisch) geeignet!

    Es unterliegt grundsätzlich der Beurteilung des Auftraggebers, ob er das Angebot als "verdächtig" ansieht und deshalb eine Prüfung einleitet (…vgl. Summa in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl -, § 16 VOB/A 2012, Rz. 388), was zunächst dazu führt, dass die Einstufung, ob das Angebot eines Bieters als ungewöhnlich niedrig einzustufen ist oder nicht, nur einer beschränkten Kontrolle durch die Vergabekammern unterliegt (VK Sachsen, B. v. 26.05.2015 - 1/SVK/015-15; VK Südbayern, B. v. 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11, OLG Brandenburg B. v. 22.03.2011, Verg W 18/10).
  • VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15
    Zwar besteht zwischen dem Angebotspreis des Bestbieters xxx und dem Angebotspreis des nächstplatzierten Bieters, hier der Antragstellerin, eine Preisdifferenz von ca. 30 %, so dass den Auftraggeber grundsätzlich eine Prüfungspflicht zur Aufklärung des gegebenenfalls unangemessen niedrigen Preises trifft, da zumindest bei einer Preisdifferenz von mehr als 20 % widerlegbar vermutet wird, dass der Bestbieter aufgrund seiner Preiskalkulation in Gefahr gerät, seinen Leistungsverpflichtungen nicht antragsgemäß nachkommen zu können (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.08.2014, 15 Verg 7/14).
  • VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11

    Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !

    Das OLG Brandenburg wies hierzu in seiner Entscheidung vom 22.03.2011, Verg W 18/10 darauf hin, dass die aus § 19 Abs. 6 Satz 1 EG VOL/A folgende Aufklärungspflicht dann besteht, wenn ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint.

    Wie auch das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 22.03.2011, Verg W 18/10 darauf hinwies, "muss nicht der Auftraggeber dem Bieter nachweisen, dass dessen Angebot unauskömmlich ist, vielmehr geht die Beweislast auf den Bieter über.

  • VK Sachsen, 10.02.2023 - 1/SVK/031-22

    Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise!

  • VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19

    Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?

  • VK Niedersachsen, 02.03.2015 - VgK-03/15

    Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur …

  • VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15

    Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung eines öffentlichen …

  • VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26

    Keine Willkür bei der Preisprüfung!

  • VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11

    VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!

  • VK Brandenburg, 29.10.2015 - VK 19/15

    Angebotspreis ungewöhnlich niedrig? Maßstab ist die Angebotsendsumme!

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3348
OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,3348)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.04.2011 - 15 Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,3348)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. April 2011 - 15 Verg 1/11 (https://dejure.org/2011,3348)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    AbfallG BW; GWB § 97 Abs. 7; GWB § 107 Abs. 2
    Bieterschützende Wirkung abfallrechtlicher Vorschriften

  • Wolters Kluwer

    Keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die ablehnende Entscheidung bzgl. einer Ausnahme vom Autarkieprinzip einer zuständigen Landesbehörde; Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags durch eine Vergabekammer; Rüge bzgl. einer Anwendung der ...

  • ibr-online

    Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine vergaberechtliche Überprüfung von abfallrechtlichen Regelungen zur Abfallwirtschaftsplanung

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine vergaberechtliche Überprüfung von abfallrechtlichen Regelungen! (IBR 2011, 359)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AbfallR 2011, 191
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

  • OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04

    Zulässigkeit vergaberechtlicher Rügen gegen einen Abfallentsorgungsauftrag

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11
    Nichts anderes ergäbe sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 24.09.2004 (Az. 6 Verg 3/04), in dem es auf die vorliegend zu entscheidende Frage der Verletzung des Diskriminierungsverbots nach § 97 Abs. 2 GWB nicht angekommen sei.

    (Vergabekammer Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.09.2004 -6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.05.2002 - Verg 6/02 = NZBau 2002, 583 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).

    Rn. 41 Bestimmungen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft zählen hierzu nicht (Vergabekammer Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.09.2004 - 6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).

  • VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04

    Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11
    Rn. 25 Sie macht geltend, zur Begründung könne sich die Vergabekammer nicht auf die Entscheidung der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 22.07.2004 (VK - SH 21/04) berufen, seien die Sachverhalte doch nicht vergleichbar, da im dortigen Verfahren die Zustimmung zur Entsorgung außerhalb des Landesgebietes gerade erteilt und für die Begründung gerade nicht angeführt worden sei, dass es an einer Verletzung von Vergabevorschriften fehle, sondern die Unzulässigkeit des Antrags im dortigen Verfahren allein wegen Nichteinhaltung des Formerfordernisses des § 108 Abs. 2 GWB erfolgt sei.

    (Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24.09.2004 -6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.05.2002 - Verg 6/02 = NZBau 2002, 583 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).

    Rn. 41 Bestimmungen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft zählen hierzu nicht (Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24.09.2004 - 6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).

  • OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Kart 26/02

    Freigabe eines Unternehmenszusammenschlusses aufgrund der wesentlichen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11
    (Vergabekammer Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24.09.2004 -6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.05.2002 - Verg 6/02 = NZBau 2002, 583 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).

    Rn. 41 Bestimmungen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft zählen hierzu nicht (Vergabekammer Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24.09.2004 - 6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).

  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11
    Da eine Auftragserteilung bisher nicht erfolgt ist, ist maßgeblich die Bruttoangebotssumme der Angebote der Antragstellerin ( vgl. BGH Beschluss vom 25.10.2005, X ZB 15/05 = NZV2006, 392 - zitiert nach Juris).
  • EuGH, 09.07.1992 - C-2/90

    Kommission / Belgien

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11
    In den Gründen heißt es hierzu: ..."Zwar bedeuten, wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 09. Juli 1992, Kommission/Belgien (C-2/90, Slg. 1992, 1-4431 dort Rn. 34) ausgeführt hat, die Besonderheit der Abfälle und der Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen, dass es Sache jeder Region, Gemeinde oder anderen Gebietskörperschaft ist, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Aufnahme, Behandlung und Beseitigung ihrer eigenen Abfälle sicherzustellen, und dass diese daher möglichst nah am Ort ihrer Erzeugung zu beseitigen sind, um ihre Verbringung so weit wie möglich einzuschränken." Allerdings sei der öffentliche Auftraggeber nicht daran gehindert, einen Vertrag mit Bietern zu schließen, die in der Lage sind, die Abfälle möglichst nah am Ort ihrer Erzeugung zu beseitigen.
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11
    (Vergabekammer Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24.09.2004 -6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2002 - Verg 6/02 = NZBau 2002, 583 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).
  • EuGH, 21.01.2010 - C-17/09

    Kommission / Deutschland - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11
    Dies wird auch nicht durch das Urteil vom EuGH vom 21.01.2010 (Az: C-17/09 = IBR 2010, 1051) in Frage gestellt.
  • VG Schleswig, 27.08.2004 - 12 B 47/04
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11
    Private Interessen, insbesondere der Schutz vor Konkurrenz werden nicht vom Schutzzweck der Abfallwirtschaftsplanung erfasst (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 27.08.2004, 12 B 47/04, zitiert nach Juris Rn. 63).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    Den Schutz von Unternehmen bezweckt § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 21.12.2016 - VII-Verg 26/16, zitiert nach juris, Tz. 36; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB, zitiert nach NRWE, Tz. 24; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.04.2011 - 15 Verg 1/11, zitiert nach juris, Tz. 41 ff., für eine ähnliche Konstellation im Abfallrecht;… siehe auch Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 Rn. 78).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

    Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?

    Hinsichtlich der von der Antragstellerin in den Vergabeunterlagen gerügten Verstöße gegen abfallrechtliche Vorschriften hat sie eine Antragsbefugnis verneint (und sich dazu auf einen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 1.4.2011 - 15 Verg 1/11 - gestützt).

    Auch das OLG Karlsruhe hat im Beschluss vom 1.4.2011 (15 Verg 1/11, Rn. 37, 41, 52, zit. nach juris) einen dahingehenden (und die Entscheidung tragenden) Rechtssatz nicht aufgestellt.

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

    "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

    Den Schutz von Unternehmen bezweckt § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 21.12.2016 - VII-Verg 26/16, zitiert nach juris, Tz. 36; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2009 - L 21 KR 1/08 SFB, zitiert nach NRWE, Tz. 24; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.04.2011 - 15 Verg 1/11, zitiert nach juris, Tz. 41 ff., für eine ähnliche Konstellation im Abfallrecht;… siehe auch Möllenkamp, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 160 Rn. 78).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11

    Erforderlichkeit der Ausschreibung der Entsorgung von Klärschlamm

    Rn. 26 Zwar sind Verletzungen außervergaberechtliche Normen im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.04.2011, 15 Verg 1/11).

    Rn. 28 Aus der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2011 (15 Verg 1/11) ergibt sich nichts anderes; ebenso wenig ist eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 124 Abs. 2 GWB veranlasst.

  • VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17

    Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer

    Vielmehr muss die Vorschrift Wettbewerbsbezug aufweisen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.04.2011, Az.: 15 Verg 1/11).
  • VK Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 1 VK 14/11

    VOF und HOAI 2009: Angebotspositionen mit 0,00 € unzulässig!

    Jedenfalls handelt es sich bei der HOAI um Fachrecht und nicht um eine spezifisch vergaberechtliche Vorschrift, deren Gültigkeit im Zuge des Vergaberechtsverfahrens von der Vergabekammer zu prüfen wäre (zur Überprüfung von allgemeinen oder fachrechtlichen Vorschriften durch die Vergabenachprüfungsinstanzen s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2011, 1 VK 70, 71,72/10 sowie anschließender Beschluss des OLG Karlsruhe vom 01.04.2011, 15 Verg 1/11).
  • VK Brandenburg, 23.06.2016 - VK 8/16

    Auftraggeber darf für Autobahnabschnitt Betonbauweise vorgeben!

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe (Be-schluss vom 1. April 2011, 15 Verg 1/11) meint sie, dass das Rundschreiben als Verwaltungsvorschrift zu den zu beachtenden Bestimmungen des Vergaberechts gehöre.
  • VK Hamburg, 05.06.2014 - VgK FB 6/14

    Vergabekammer überlastet: Interimsvergabe möglich!

    Verletzungen außervergaberechtlicher Normen sind im Vergabenachprüfungsverfahren zwar grundsätzlich nicht zu überprüfen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.04.2011, 15 Verg 1/11).
  • VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11

    Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung

    Der Vorschrift aus § 16 KrW-/AbfG entfalte auch wettbewerbsbezogene und bieterschützende Wirkung, auf die Entscheidung OLG Karlsruhe, 01.04.2011, 15 Verg 1/11, sei zu verweisen.
  • VK Baden-Württemberg, 17.08.2011 - 1 VK 44/11

    Bodenschutzkalkungen für das 2. Halbjahr 2011, Los 6

    Insoweit handelt es sich nicht um vergaberechtliche Vorschriften (s. hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.04.2011, 15 Verg 1/11; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2011, 1 VK 70-71-72/10).
  • VK Münster, 17.06.2011 - VK 5/11

    VOL/A 2009: Keine Übertragung von ungewöhnlichem Wagnis!

  • VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

    Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

  • VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 72/10

    Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

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Rechtsprechung
   VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5188/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,20124
VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5188/09 (https://dejure.org/2011,20124)
VG Köln, Entscheidung vom 15.03.2011 - 14 K 5188/09 (https://dejure.org/2011,20124)
VG Köln, Entscheidung vom 15. März 2011 - 14 K 5188/09 (https://dejure.org/2011,20124)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • AbfallR 2011, 191
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

  • OVG Saarland, 11.04.1991 - 1 W 21/91

    Abwasserbeseitigungsgebühr; Zulässigkeit; Gesamtschuldner; Innenverhältnis; …

    Auszug aus VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5188/09
    Rn. 28 Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland, Beschluss vom 11. April 1991 - 1 W 21/91 - juris und Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 5 TH 2411/86 - juris; jeweils zur Abwasserbeseitigungsgebühr.

    Rn. 39 vgl. beispielsweise OVG Saarland, Beschluss vom 11. April 1991 - 1 W 21/91 - juris Rn. 7 ff.,.

  • BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81

    Aufrechnung gegen Gebührenbescheid - § 42 VwGO, grundsätzliche Unbeachtlichkeit …

    Auszug aus VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5188/09
    Rn. 46 So VG Neustadt, Urteil vom 7. Juni 2010 - 4 K 311/10 - juris, Rn. 33, auch unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - 8 C 43/81 -, juris.
  • VG Neustadt, 14.06.2010 - 4 K 311/10

    Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren

    Auszug aus VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5188/09
    Rn. 46 So VG Neustadt, Urteil vom 7. Juni 2010 - 4 K 311/10 - juris, Rn. 33, auch unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - 8 C 43/81 -, juris.
  • BFH, 25.01.1989 - I R 17/85

    Haftung auf Grund einer Tatbestandsverwirklichung - Ersterwerber - Verschulden - …

    Auszug aus VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5188/09
    Rn. 36 Vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 25. Januar 1989 - I R 17/85 - juris, Rn. 10.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.10.2008 - 3 M 108/08

    Anzahl der Abfallbehälter; Zweitwohnung; Befreiung; Melderegister

    Auszug aus VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5188/09
    Rn. 50 Zur Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift vgl. das Urteil der Kammer vom 8. Januar 2008, 14 K 3268/06, juris; vgl. des weiteren OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 3 M 108/08 - juris.
  • VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5869/09

    Ein Nießbraucher eines Grundstücks hat auch bei befristetem Nießbrauch neben dem …

    Auszug aus VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5188/09
    Konkretes Vorbringen war insoweit zu sehen in den Mitteilungen der Klägerin vom 9. und 25. Mai 2009 (Blatt 27 und 31 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten) sowie vom 9. Mai und 24. August 2009 (Blatt 32 bis 34 der Gerichtsakte im Verfahren 14 K 5869/09; an dem - das sei der Vollständigkeit halber angemerkt - der Beklagte nicht beteiligt ist).
  • BFH, 04.06.1975 - II R 7/73

    Grunderwerbsteuerbescheid - Gesamtschuldner - Unanfechtbarkeit - Steuertilgung - …

    Auszug aus VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5188/09
    Rn. 42 Vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 4. Juni 1975 - II R 7/73 - juris.
  • VG München, 30.09.2004 - M 10 K 04.2800
    Auszug aus VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5188/09
    Rn. 34 Vgl. Verwaltungsgericht (VG) München, Urteil vom 30. September 2004 - M 10 K 04.2800 - juris, m.w.Nw. Vorliegend kam hinzu, dass den Beteiligten die Schwierigkeiten einer Forderungsbeitreibung beim Grundstückseigentümer bekannt waren, so dass ein Fall von §§ 121 Abs. 2 Nr. 2 AO, 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b KAG NRW naheliegt.
  • VGH Hessen, 22.10.1986 - 5 TH 2411/86

    ABWASSERANLAGE; BENUTZUNGSGEBÜHR; GEBÜHRENPFLICHTIGER; KANALBENUTZUNGSGEBÜHR; …

    Auszug aus VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5188/09
    Rn. 28 Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland, Beschluss vom 11. April 1991 - 1 W 21/91 - juris und Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 5 TH 2411/86 - juris; jeweils zur Abwasserbeseitigungsgebühr.
  • VG Köln, 08.01.2008 - 14 K 3268/06
    Auszug aus VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5188/09
    Rn. 50 Zur Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift vgl. das Urteil der Kammer vom 8. Januar 2008, 14 K 3268/06, juris; vgl. des weiteren OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 3 M 108/08 - juris.
  • VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5657/10

    Heranziehung zu Abwassergebührenvorauszahlungen ist auch bei behaupteten …

  • VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5869/09

    Ein Nießbraucher eines Grundstücks hat auch bei befristetem Nießbrauch neben dem …

    Rn. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten und beigezogenen Gerichtsakten (14 L 1210/10, 14 L 562/09, 14 L 563/09, 14 K 4327/09) sowie der Gerichtsakten in den Verfahren 14 K 5188/09 und 14 K 5657/10 einschließlich der dort jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Gerichtsakten.
  • VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5657/10

    Heranziehung zu Abwassergebührenvorauszahlungen ist auch bei behaupteten …

    Rn. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten sowie der Gerichtsakten in den Verfahren 14 K 5188/09 und 14 K 5869/09 einschließlich der dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Gerichtsakten.
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