Rechtsprechung
| LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 304/24 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Asylrechtsanwältin muss NiUS-Bericherstattung hinnehmen
Papierfundstellen
- afp 2025, 252
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (21)
- LG Berlin II, 24.09.2024 - 27 O 229/24
Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Influencerin und ihren …
Auszug aus LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 304/24
Zudem darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (st. Rspr., vgl. nur Kammer, Beschl. v. 24. September 2024 - 27 O 229/24, NJW-RR 2025, 106 Rn. 16 f. m.w.N.).Das für eine journalistische Recherche erforderliche Maß an Konkretisierung, Authentizität und Nachprüfbarkeit konnte die Beklagte dem streitgegenständlichen Artikel vielmehr erst dadurch verleihen, dass sie ihre Behauptungen durch eine "Ross und Reiter" benennende Identifizierung der Klägerin einer Überprüfung durch die Leser und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (…vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2022 - VI ZR 22/21, NJW 2023, 610, Rn. 19; Kammer, Urt. v. 24. September 2024, a.a.O. Rn. 25;… Urt. v. 19. November 2024 - 27 O 297/24 eV, GRUR-RS 2024, 32482, Rn. 17;… Kammer, Urt. v. 20. Februar 2025, a.a.O., Rn. 46).
Durch diese auf eigenem Tun beruhende Selbstöffnung hat die Klägerin nicht nur den Schutz ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sondern gleichzeitig die Tiefe des Eingriffs durch die identifizierende Berichterstattung der Beklagten nochmals in ganz erheblichem Maße verringert (st. Rspr., vgl. nur Kammer, Urt. v. 24. September 2024, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.).
Denn es gehört zum Kern der Meinungs- und Medienfreiheit, dass Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, welchen Berichterstattungsteilen sie ein öffentliches Interesse zumessen und welchen nicht (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 19; Kammer, Urt. v. 24. September 2024, a.a.O., Rn. 24;… Urt. v. 19. November 2024, a.a.O., Rn. 19).
- LG Berlin II, 20.02.2025 - 27 S 1/24
Zulässigkeit der Bezeichnung eines Protagonisten der Querdenken-Bewegung als …
Auszug aus LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 304/24
Für die Abwägung macht es deshalb einen Unterschied, ob es sich um eine auf Tatsachen fußende Schlussfolgerung handelt oder um eine willkürlich "aus der Luft gegriffene" Wertung (st. Rspr., vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 09. November 2022 - 1 BvR 523/21, juris Rn. 28; Kammer, Urt. v. 20. Februar 2025 - 27 S 1/24, GRUR-RS 2025, 4564 Rn. 19 m.w.N.).Rn. 53 Es ist weiter zu Gunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass die Klägerin nicht im Zentrum des streitgegenständlichen Artikels steht, sondern ihre für den späteren Attentäter von Solingen entfaltete anwaltliche Tätigkeit nur einen von mehreren Aspekten der Berichterstattung ausmacht (vgl. Kammer, Urt. v. 20. Februar 2025, a.a.O., Rn. 44).
Das mildert den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin im Vergleich zu den Fällen, in denen eine Person begründungslos bewertet wird, nochmals deutlich ab (vgl. Kammer, Urt. v. 20. Februar 2025, a.a.O., Rn. 44).
Das für eine journalistische Recherche erforderliche Maß an Konkretisierung, Authentizität und Nachprüfbarkeit konnte die Beklagte dem streitgegenständlichen Artikel vielmehr erst dadurch verleihen, dass sie ihre Behauptungen durch eine "Ross und Reiter" benennende Identifizierung der Klägerin einer Überprüfung durch die Leser und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (…vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2022 - VI ZR 22/21, NJW 2023, 610, Rn. 19;… Kammer, Urt. v. 24. September 2024, a.a.O. Rn. 25;… Urt. v. 19. November 2024 - 27 O 297/24 eV, GRUR-RS 2024, 32482, Rn. 17; Kammer, Urt. v. 20. Februar 2025, a.a.O., Rn. 46).
- BGH, 08.11.2022 - VI ZR 22/21
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf …
Auszug aus LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 304/24
Das für eine journalistische Recherche erforderliche Maß an Konkretisierung, Authentizität und Nachprüfbarkeit konnte die Beklagte dem streitgegenständlichen Artikel vielmehr erst dadurch verleihen, dass sie ihre Behauptungen durch eine "Ross und Reiter" benennende Identifizierung der Klägerin einer Überprüfung durch die Leser und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2022 - VI ZR 22/21, NJW 2023, 610, Rn. 19;… Kammer, Urt. v. 24. September 2024, a.a.O. Rn. 25;… Urt. v. 19. November 2024 - 27 O 297/24 eV, GRUR-RS 2024, 32482, Rn. 17;… Kammer, Urt. v. 20. Februar 2025, a.a.O., Rn. 46).Rn. 57 Eine der Klägerin günstigere Beurteilung wäre insoweit nur in Betracht zu ziehen gewesen, wenn die identifizierende Berichterstattung über ihre Person stigmatisierend oder mit einer Prangerwirkung verbunden gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2022, a.a.O. Rn. 35;… Kammer, Urt. v. 19. November 2024, a.a.O., Rn. 18;… Urt. v. 12. Dezember 2024 - 27 O 69/24 , GRUR-RS 2024, 36328 Rn. 30).
Abgesehen davon fehlte es an einer unzulässigen Stigmatisierung selbst dann, wenn sich die Klägerin wegen der Artikel tatsächlich den von ihr behaupteten - und von der Beklagten im Wesentlichen bestrittenen - Reaktionen in den sozialen Medien, in ihrer Kanzlei oder in ihrem Privatbereich ausgesetzt sehen sollte (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2022, a.a.O., Rn. 35;… Kammer, Urt. v. 6. März 2025 - 27 O 231/24 , a.a.O., Rn. 47 ).
- LG Berlin II, 19.11.2024 - 27 O 297/24
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Zulässigkeit …
Auszug aus LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 304/24
Das für eine journalistische Recherche erforderliche Maß an Konkretisierung, Authentizität und Nachprüfbarkeit konnte die Beklagte dem streitgegenständlichen Artikel vielmehr erst dadurch verleihen, dass sie ihre Behauptungen durch eine "Ross und Reiter" benennende Identifizierung der Klägerin einer Überprüfung durch die Leser und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (…vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2022 - VI ZR 22/21, NJW 2023, 610, Rn. 19;… Kammer, Urt. v. 24. September 2024, a.a.O. Rn. 25; Urt. v. 19. November 2024 - 27 O 297/24 eV, GRUR-RS 2024, 32482, Rn. 17;… Kammer, Urt. v. 20. Februar 2025, a.a.O., Rn. 46).Rn. 57 Eine der Klägerin günstigere Beurteilung wäre insoweit nur in Betracht zu ziehen gewesen, wenn die identifizierende Berichterstattung über ihre Person stigmatisierend oder mit einer Prangerwirkung verbunden gewesen wäre (…vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2022, a.a.O. Rn. 35; Kammer, Urt. v. 19. November 2024, a.a.O., Rn. 18;… Urt. v. 12. Dezember 2024 - 27 O 69/24 , GRUR-RS 2024, 36328 Rn. 30).
Denn es gehört zum Kern der Meinungs- und Medienfreiheit, dass Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, welchen Berichterstattungsteilen sie ein öffentliches Interesse zumessen und welchen nicht (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 19;… Kammer, Urt. v. 24. September 2024, a.a.O., Rn. 24; Urt. v. 19. November 2024, a.a.O., Rn. 19).
- BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19
Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert
Auszug aus LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 304/24
Dies gilt insbesondere für die Berichterstattung über die berufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts (vgl. BGH, Urt. v. 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770, juris Rn. 24).Rn. 61 c. Davon ausgehend scheidet auch die von der Klägerin behauptete Verletzung ihres Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus, da dafür ein zielgerichteter Eingriff der Beklagten erforderlich gewesen wäre (st. Rspr, vgl. nur BGH, Urt. v. 26. November 2019, a.a.O., juris Rn. 19 m.w.N.).
- BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …
Auszug aus LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 304/24
Denn es gehört zum Kern der Meinungs- und Medienfreiheit, dass Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, welchen Berichterstattungsteilen sie ein öffentliches Interesse zumessen und welchen nicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 19;… Kammer, Urt. v. 24. September 2024, a.a.O., Rn. 24;… Urt. v. 19. November 2024, a.a.O., Rn. 19).Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 2015, a.a.O.;… Kammer, Urt. v. 6. März 2025, a.a.O., Rn. 48).
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
Auszug aus LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 304/24
Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 9. November 2022 - 1 BvR 523/21, NJW 2023, 510, Rn. 16 m.w.N.;… Kammer, Urt. v. 15. Oktober 2024 - 27 O 236/24, GRUR-RS 2024, 28631, Rn. 22).Für die Abwägung macht es deshalb einen Unterschied, ob es sich um eine auf Tatsachen fußende Schlussfolgerung handelt oder um eine willkürlich "aus der Luft gegriffene" Wertung (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 09. November 2022 - 1 BvR 523/21, juris Rn. 28;… Kammer, Urt. v. 20. Februar 2025 - 27 S 1/24, GRUR-RS 2025, 4564 Rn. 19 m.w.N.).
- EuGH, 10.09.2024 - C-48/22
Geldbuße von 2,4 Mrd EURO der EU-Kommission gegen Alphabet / Google
Auszug aus LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 304/24
Bei Bestehen eines Berichterstattungsinteresses hinsichtlich des Fortgangs eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, an dem sie als Organ der Rechtspflege mitgewirkt haben, müssen Rechtsanwälte - nicht anders als Richter - schon von Berufs wegen damit rechnen, in der Öffentlichkeit namentlich benannt zu werden, teilweise sogar unmittelbar in der veröffentlichten Gerichtsentscheidung selbst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. März 2025 - 2 BvE 11/25 [Richter];… BVerwG, Urt. v. 5. Dezember 2024 - 3 C 7.23 [Richter]; EuGH, Urt. v. 10. September 2024 - C-48/22 P, EuZW 2025, 167 [Richter und Anwälte]). - BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
Klinik-Geschäftsführer
Auszug aus LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 304/24
Zu einer solchen Kritik und Bewertung gehört auch die Namensnennung (vgl. BGH, Urt. v. 21. November 2006 - VI ZR 259/05, NJW-RR 2007, 619, 620, juris Rn. 14). - BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
Auszug aus LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 304/24
Rn. 58 Der Schutz der von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten freien Entfaltung der Persönlichkeit verleiht überdies keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht benannt zu werden (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08, NJW 2011, 740, juris Rn. 52). - BVerwG, 05.12.2024 - 3 C 7.23
Corona-Quarantäne: Entschädigungsanspruch von Arbeitnehmern und …
- LG Berlin II, 06.03.2025 - 27 O 231/24
Identifizierende Berichterstattung über Fraktionsmitarbeiterin im Zusammenhang …
- BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 11/25
Alt-Bundestag VIII - eA - Weitere erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des …
- LG Berlin II, 12.12.2024 - 27 O 69/24
Unterlassungsklage gegen eine identifizierende Berichterstattung über ein …
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
- BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Presseberichterstattung über …
- BGH, 06.12.2022 - VI ZR 237/21
Unterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung über das Aus einer …
- EGMR, 21.01.2016 - 29313/10
DE CAROLIS ET FRANCE TELEVISIONS c. FRANCE
- OLG Hamburg, 15.11.2022 - 7 U 32/21
Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einem Zeitungsartikel über den Angriff …
- LG Berlin II, 15.10.2024 - 27 O 236/24
Zulässigkeit der Presseberichterstattung über Tätigkeit einer Person für …
- LG Berlin II, 20.03.2025 - 27 O 182/24
Zulässigkeit von Wortberichterstattungen
- LG Berlin II, 12.08.2025 - 27 O 255/25
Identifizierende Berichterstattung - Zulässigkeit identifizierender Wort- und …
Zudem darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (…st. Rspr., vgl. nur Kammer, Beschl. v. 24. September 2024 - 27 O 229/24, NJW-RR 2025, 106 Rn. 16 f.; Urteil vom 3. April 2025 - 27 O 304/24 , AfP 2025, 252 , juris Rn. 45 ).Für die Abwägung macht es deshalb einen Unterschied, ob es sich um eine auf Tatsachen fußende Schlussfolgerung handelt oder um eine willkürlich "aus der Luft gegriffene" Wertung (st. Rspr., vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 9. November 2022, a.a.O.,Rn. 28; Kammer, Urteil vom 3. April 2025, a.a.O., Rn. 49).
Das mildert den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers im Vergleich zu den Fällen, in denen eine Person begründungslos bewertet wird, nochmals deutlich ab (vgl. Kammer, Urteil vom 3. April 2025, a.a.O., Rn. 54).
Das für eine journalistische Recherche erforderliche Maß an Konkretisierung, Authentizität und Nachprüfbarkeit konnte die Antragsgegnerin dem streitgegenständlichen Artikel vielmehr erst dadurch verleihen, dass sie ihre Behauptungen durch eine "Ross und Reiter" benennende Identifizierung des Antragstellers einer Überprüfung durch die Leser und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (vgl. BGH…, Urteil vom 8. November 2022 - VI ZR 22/21, NJW 2023, 610 Rn. 19; Kammer…, Urteil vom 24. September 2024, a.a.O., Rn. 25;… Urteil vom 19. November 2024 - 27 O 297/24 eV, GRUR-RS 2024, 32482, Rn. 17;… Urteil vom 20. Februar 2025, a.a.O., Rn. 46; Urteil vom 3. April 2025, a.a.O., Rn. 56;… Urteil vom 10. Juni 2025 - 27 O 172/25 eV, GRUR-RS 2025, 13035, Rn. 52).
Rn. 29 Eine dem Antragsteller günstigere Beurteilung wäre insoweit nur in Betracht zu ziehen gewesen, wenn die identifizierende Berichterstattung über seine Person stigmatisierend oder mit einer Prangerwirkung verbunden gewesen wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 8. November 2022, a.a.O. Rn. 35; Kammer…, Urteil vom 19. November 2024, a.a.O., Rn. 18;… Urteil vom 12. Dezember 2024 - 27 O 69/24 , GRUR-RS 2024, 36328 Rn. 30; Urteil 3. April 2025, a.a.O., Rn. 57).
Denn es gehört zum Kern der Meinungs- und Medienfreiheit, dass Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, welchen Berichterstattungsteilen sie ein öffentliches Interesse zumessen und welchen nicht (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776, Rn. 19; Kammer, Urteil vom 3. April 2025, a.a.O., Rn. 60).
- LG Berlin II, 14.07.2026 - 27 O 236/26 Betrifft die wahrheitsgemäße Berichterstattung - wie hier - ausschließlich die Sozialsphäre des Betroffenen, handelt es dabei grundsätzlich um eine bloße "Unannehmlichkeit", die ungeeignet ist, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zu verletzen (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776, Rn. 18; Kammer, Urteil vom 3. April 2025 - 27 O 304/24 , GRUR-RS 2025, 6714, Rn. 39).
Dazu zählen auch der Grad und das Ausmaß der Identifizierung eines Betroffenen in der Berichterstattung selbst und damit gleichzeitig die Frage, ob die Nennung des vollständigen Namens für die Öffentlichkeit von Interesse ist oder nicht (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776, Rn. 19; Kammer, Urteil vom April 2025 - 27 O 304/24 , AfP 2025, 252 , juris Rn. 60 m.w.N.).
- KG, 23.04.2026 - 10 U 42/25
Identifizierende Berichterstattung - Kein Medienpranger für Anwältin des …
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. April 2025 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II, 27 O 304/24, abgeändert.Rn. 12 das am 03.04.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II, 27 O 304/24, abzuändern und die Beklagte (1.) zur Unterlassung und (2) Feststellung der Schadensersatzpflicht zu verurteilen (wie im Tenor dieses Urteils zuerkannt) und weitergehend,.
Der Informationsgehalt der in der Berichterstattung enthaltenen Äußerungen sowie der thematisierte Vorgang, nämlich die Verzögerung von Asylverfahren, wäre nicht vermindert worden, wenn die Rechtsanwältin lediglich anonymisiert erwähnt worden wäre (Hoppe, AfP 2025, 252, 257 ).
- LG Berlin II, 01.09.2026 - 27 O 339/26 Betrifft die wahrheitsgemäße Berichterstattung - wie hier - ausschließlich die Sozialsphäre des Betroffenen, handelt es dabei grundsätzlich um eine bloße "Unannehmlichkeit", die ungeeignet ist, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zu verletzen (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776, Rn. 18; Kammer, Urteil vom 3. April 2025 - 27 O 304/24 , GRUR-RS 2025, 6714, Rn. 39).
- LG Berlin II, 10.06.2025 - 27 O 172/25
Zulässigkeit einer identifizierende Berichterstattung über die Mitgliedschaft …
Diese Grenze ist vielmehr im Rahmen einer Güterabwägung im Einzelfall zu bestimmen (st. Rspr., vgl. zu allem Kammer, Urteil vom 03.04.2025 - 27 O 304/24 , GRUR-RS 2025, 6714, Rn. 28 m.w.N.).Rn. 77 Ferner steht es einer stigmatisierenden Wirkung und einer Prangerwirkung auch entgegen, dass der Antragsteller nicht im Zentrum des Artikels steht (vgl. Kammer, Urt. v. 03.04.2025 - 27 O 304/24 , AfP 2025, 252 , juris Rn. 53 m.w.N.).
- LG Berlin II, 06.01.2026 - 27 O 412/25
Zulässigkeit identifizierender Verdachtsberichterstattung über Rechtsanwalt und …
Rn. 41 Zum anderen gehört es aber auch zu dem einer gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogenen Kern der Meinungs- und Medienfreiheit, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses Wert halten und was nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776, Rn. 19; Kammer, Urteil vom April 2025 - 27 O 304/24 , AfP 2025, 252 , juris Rn. 60 m.w.N.). - LG Berlin II, 31.03.2026 - 27 O 102/26
Identifizierende Berichterstattung über Politikeräußerungen zu engem Mitarbeiter
Rn. 57 Zum anderen gehört es aber auch zu dem einer gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogenen Kern der Meinungs- und Medienfreiheit, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses Wert halten und was nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 13.01.2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776, Rn. 19; Kammer, Urteil vom 03.04.2025 - 27 O 304/24 , AfP 2025, 252 , juris Rn. 60 m.w.N.).
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