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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.07.2006

Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2006 - IX ZB 107/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6199
BGH, 12.10.2006 - IX ZB 107/05 (https://dejure.org/2006,6199)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2006 - IX ZB 107/05 (https://dejure.org/2006,6199)
BGH, Entscheidung vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05 (https://dejure.org/2006,6199)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2007, 94
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.06.2006 - IX ZB 214/05

    Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch das Insolvenzgericht

    Auszug aus BGH, 12.10.2006 - IX ZB 107/05
    a) Der weitere Beteiligte (fortan: Finanzamt) hat seinem Insolvenzantrag zwar nur eine Aufstellung der rückständigen Steuerforderungen beigefügt, nicht, wie die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs es verlangt, seine Angaben durch Vorlage der Steuerbescheide glaubhaft gemacht (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB 214/05, WM 2006, 1629, 1630).
  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92

    Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

    Auszug aus BGH, 12.10.2006 - IX ZB 107/05
    Eine vernünftig denkende Prozesspartei wird dann, wenn sie ihr Ziel aller Voraussicht nach nicht erreichen kann, einen Verfahrensfehler nicht zum Anlass nehmen, Kosten der Rechtsmittelinstanz sowie weitere Verfahrenskosten entstehen zu lassen, die sie im Ergebnis doch selbst tragen muss (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160).
  • BFH, 05.08.1998 - IV B 129/97

    Niederschlagung

    Auszug aus BGH, 12.10.2006 - IX ZB 107/05
    Die vom Schuldner ohne Darlegung von Einzelheiten behauptete Niederschlagung (§ 261 AO) stellt regelmäßig nur eine verwaltungsinterne Maßnahme dar, die kein subjektives Recht des Vollstreckungsschuldners auf zeitweiliges oder dauerhaftes Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen begründet (BFH, Beschl. v. 5. August 1998 - IV B 129/97, n.v.; Beschl. v. 27. November 2003 - VII B 279/03, n.v.).
  • BFH, 27.11.2003 - VII B 279/03

    Erzwingung der Abgabe eines Vermögensverzeichnisses durch Aufforderung zur Abgabe …

    Auszug aus BGH, 12.10.2006 - IX ZB 107/05
    Die vom Schuldner ohne Darlegung von Einzelheiten behauptete Niederschlagung (§ 261 AO) stellt regelmäßig nur eine verwaltungsinterne Maßnahme dar, die kein subjektives Recht des Vollstreckungsschuldners auf zeitweiliges oder dauerhaftes Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen begründet (BFH, Beschl. v. 5. August 1998 - IV B 129/97, n.v.; Beschl. v. 27. November 2003 - VII B 279/03, n.v.).
  • BGH, 15.11.2011 - II ZR 6/11

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im …

    Der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie dem Bemittelten zu gewähren, gebietet lediglich, ihn einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05, AnwBl 2007, 94; Beschluss vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 21/03, NJW-RR 2003, 1648; Beschluss vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160).
  • OLG Köln, 11.08.2008 - 2 Wx 26/08

    Unwirksamer Kostenfestsetzungsbeschluss bei Änderung der Kostengrundentscheidung …

    Der in ihr ausgesprochene Grundsatz, daß bei der Prüfung der Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO in der Rechtsmittelinstanz auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst und nicht auf einen davon losgelösten Erfolg des Rechtsmittels wegen eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz abzustellen ist, gilt auch für die Rechtsbeschwerde (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1648 f.; BGH, Beschluß vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05 -, HFR 2007, 603 f., hier zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 05.03.2025 - 11 U 171/24

    Geltendmachung von Deckungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer …

    Ein vernünftig denkender Kläger, der seine Prozessaussichten auch mit Blick auf das Prozesskostenrisiko realistisch abwägt (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 12.10.2006 - IX ZB 107/05, BeckRS 2006, 12679), hätte aufgrund der klaren und gefestigten (entgegenstehenden) Rechtsprechung der zuständigen Instanzgerichte und auch des Bundesgerichtshofs im November 2022 von einer Klageerhebung abgesehen (zu einem ähnlich gelagerten Fall vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2024 - 11 U 148/24 [von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten]).
  • BGH, 18.09.2014 - IX ZA 16/14

    Insolvenzverfahren: Wirkung der Freigabe eines Grundstücks durch einen Treuhänder …

    Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05, AnwBl. 2007, 94 f mwN).
  • BGH, 29.10.2020 - V ZA 9/20

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte …

    Der Zweck der Prozesskostenhilfe, der unbemittelten Partei weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie der bemittelten Partei zu gewähren, gebietet lediglich, ihn einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160, 1161; Beschluss vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05, AnwBl 2007, 94;… Beschluss vom 15. November 2011 - II ZR 6/11, NJW 2012, 682 Rn. 5).
  • OLG Celle, 20.03.2013 - 10 UF 33/13

    Zulässigkeit einer vertikalen Teilentscheidung im Unterhaltsverfahren; Bestimmung …

    Der Zweck der PKH/VKH, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zum Gericht wie dem Bemittelten zu gewähren, gebietet nämlich lediglich, ihn einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozeßaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05 - AnwBl 2007, 94; Beschluß vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 21/03 - NJW-RR 2003, 1648; Beschluß vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92 - NJW 1994, 1160).
  • BGH, 18.06.2009 - IX ZA 7/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde des Schuldners gegen die …

    Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht ist entscheidend auf den voraussichtlichen Erfolg in der Sache selbst, nicht auf einen davon losgelösten Erfolg des Rechtsmittels abzustellen (BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05, AnwBl. 2007, 94 Rn. 2 m.w.N.).
  • BGH, 02.03.2017 - IX ZA 28/16

    Beweispflicht für den Abschluss des Darlehensvertrages durch Vorlage von …

    Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht kommt es auf den Erfolg in der Sache an, nicht auf die Frage, ob wegen eines Verfahrensfehlers eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht, etwa nach § 544 Abs. 7 ZPO, erfolgen müsste (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05, AnwBl. 2007, 94;… vom 15. November 2011 - II ZR 6/11, WM 2012, 78 Rn. 5).
  • BGH, 15.09.2010 - IV ZA 13/10

    Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit des …

    Eine Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und eine Zurückverweisung der Sache wegen des Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG an das Landgericht war indes nicht geboten, weil die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung jedenfalls im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg hat (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05 - AnwBl. 2007, 94 unter 1.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6205
BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05 (https://dejure.org/2006,6205)
BVerwG, Entscheidung vom 19.07.2006 - 2 WD 13.05 (https://dejure.org/2006,6205)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - 2 WD 13.05 (https://dejure.org/2006,6205)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    WDO § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 58 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 44 Abs. 1 Satz 2; StPO § 261
    Beweiswürdigung; früherer Soldat; Beförderungsverbot; Verhängungsverbot; körperliche Misshandlung; Kürzung der Dienstbezüge; Generalprävention.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de

    Soldatendisziplinarrecht; Soldatendisziplinarverfahrensrecht - Beweiswürdigung; früherer Soldat; Beförderungsverbot; Verhängungsverbot; körperliche Misshandlung; Kürzung der Dienstbezüge; Generalprävention

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 182
  • DVBl 2007, 132 (Ls.)
  • AnwBl 2007, 94
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 12.02.2003 - 2 WD 8.02

    Betäubungsmittel; Besitz und Verkauf von Betäubungsmitteln; NS-Symbole; …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05
    Die für die Überführung eines Angeschuldigten erforderliche (volle) persönliche Gewissheit des Tatrichters erfordert ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen (vgl. Urteile vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - DVBl 2003, 750 und vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD 3.03 - Buchholz 235.01 § 91 WDO Nr. 1 = NZWehrr 2004, 166; BGH, Urteil vom 8. Januar 1988 - 2 StR 551/87 - NStZ 1988, 236 ;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. 2005, § 261 Rn. 2 m.w.N.).

    Allein damit wird die Unschuldsvermutung widerlegt (vgl. Urteile vom 12. Februar 2003 a.a.O. …und vom 3. Juli 2003 a.a.O.).

  • BVerwG, 17.02.2004 - 2 WD 15.03

    Besitzverschaffung und Besitz kinderpornografischer Bilder im dienstlichen …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05
    Denn die Vorschrift stellt - ebenso wie § 17 Abs. 2 Satz 1 SG - allein auf das Verhalten des Soldaten ab (stRspr, dazu u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - BVerwGE 103, 112 = NZWehrr 1994, 27 m.w.N.; sowie Urteile vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 42.02 - und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - NVwZ-RR 2006, 553 = DÖV 2005, 344 ).

    Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein außerdienstliches Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner persönlichen Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige dienstliche Verwendung in Frage stellt (vgl. u.a. Urteile vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 42.02 - und vom 17. Februar 2004 a.a.O.).

  • BVerwG, 22.03.2006 - 2 WD 7.05

    Anschuldigungsschrift; Bestimmtheit; Befehl; Generalprävention; …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05
    Rn. 88 Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127, vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 m.w.N. und vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 -) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

    Als solche Besonderheiten sind beispielsweise ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9, vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2 und vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - m.w.N.).

  • BVerwG, 03.07.2003 - 1 WD 3.03

    In dubio pro reo; persönliche Gewissheit; Tatrichter; Beweiswürdigung.

    Auszug aus BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05
    Die für die Überführung eines Angeschuldigten erforderliche (volle) persönliche Gewissheit des Tatrichters erfordert ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen (vgl. Urteile vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - DVBl 2003, 750 und vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD 3.03 - Buchholz 235.01 § 91 WDO Nr. 1 = NZWehrr 2004, 166; BGH, Urteil vom 8. Januar 1988 - 2 StR 551/87 - NStZ 1988, 236 ;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. 2005, § 261 Rn. 2 m.w.N.).

    Allein damit wird die Unschuldsvermutung widerlegt (…vgl. Urteile vom 12. Februar 2003 a.a.O. und vom 3. Juli 2003 a.a.O.).

  • BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 42.02

    In dubio pro reo; nicht zeitgerechte Rückkehr vom Ausgang; Gehorsamspflicht; …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05
    Denn die Vorschrift stellt - ebenso wie § 17 Abs. 2 Satz 1 SG - allein auf das Verhalten des Soldaten ab (stRspr, dazu u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - BVerwGE 103, 112 = NZWehrr 1994, 27 m.w.N.; sowie Urteile vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 42.02 - und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - NVwZ-RR 2006, 553 = DÖV 2005, 344 ).

    Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein außerdienstliches Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner persönlichen Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige dienstliche Verwendung in Frage stellt (vgl. u.a. Urteile vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 42.02 - …und vom 17. Februar 2004 a.a.O.).

  • BVerwG, 03.04.2003 - 2 WD 46.02

    Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05
    Denn eine Dienstpflicht, außerhalb des Dienstes jedenfalls keine mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftaten zu begehen, begegnet aus der Sicht des Bestimmtheitsgebotes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu u.a. Urteile vom 1. Juli 1992 - BVerwG 2 WD 14.92 - BVerwGE 93, 269 = NZWehrr 1999, 72 und vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2003, 259 ; BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 - BVerfGE 26, 186 ).

    Deshalb ist ein - auch außerdienstlicher - Verstoß jedenfalls gegen Strafrechtsnormen, die wichtige Gemeinschaftsinteressen schützen, allgemein geeignet, das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Dienstausübung zu erschüttern (stRspr, Urteile vom 3. April 2003 a.a.O. und vom 25. November 2003 - BVerwG 2 WD 16.03 - vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 - DÖD 2003, 37).

  • BVerwG, 01.07.1992 - 2 WD 14.92

    Soldatengesetz - Dienstvergehen - Eindringen in die Ehe

    Auszug aus BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05
    Denn eine Dienstpflicht, außerhalb des Dienstes jedenfalls keine mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftaten zu begehen, begegnet aus der Sicht des Bestimmtheitsgebotes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu u.a. Urteile vom 1. Juli 1992 - BVerwG 2 WD 14.92 - BVerwGE 93, 269 = NZWehrr 1999, 72 und vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2003, 259 ; BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 - BVerfGE 26, 186 ).
  • BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87

    Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05
    Die für die Überführung eines Angeschuldigten erforderliche (volle) persönliche Gewissheit des Tatrichters erfordert ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen (vgl. Urteile vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - DVBl 2003, 750 und vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD 3.03 - Buchholz 235.01 § 91 WDO Nr. 1 = NZWehrr 2004, 166; BGH, Urteil vom 8. Januar 1988 - 2 StR 551/87 - NStZ 1988, 236 ;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. 2005, § 261 Rn. 2 m.w.N.).
  • BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

    Ehrengerichte

    Auszug aus BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05
    Denn eine Dienstpflicht, außerhalb des Dienstes jedenfalls keine mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftaten zu begehen, begegnet aus der Sicht des Bestimmtheitsgebotes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu u.a. Urteile vom 1. Juli 1992 - BVerwG 2 WD 14.92 - BVerwGE 93, 269 = NZWehrr 1999, 72 und vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2003, 259 ; BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 - BVerfGE 26, 186 ).
  • BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89

    Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05
    Ein Soldat muss sein Verhalten so einrichten, dass ein vernünftiger, objektiv wertender Dritter, wenn er davon Kenntnis haben würde, in dem zu beurteilenden Verhalten keine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten sehen würde (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 2 WDB 4, 89 - BVerwGE 86, 188 ).
  • BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96

    Disziplinierung eines Beamten wegen wiederholter Verurteilten wegen - …

  • BVerwG, 16.10.2002 - 2 WD 23.01

    Fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt; vorsätzliche …

  • BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

    Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …

  • BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 34.02

    Betrug; Strafbefehl; Wirkung des Strafbefehls; Strafbefehlswirkung; Verlust des …

  • BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 4.03

    Dienstgradherabsetzung; Milderungsgründe; Mitverschulden von Vorgesetzten; …

  • BVerwG, 13.07.1999 - 2 WD 4.99

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten zur See wegen illegalen Handels mit Kokain …

  • BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02

    Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre …

  • BVerwG, 27.04.2004 - 2 WD 4.04

    Umzug; Umzugswilligkeit; gemeinsame Wohnung; häusliche Gemeinschaft; …

  • BVerwG, 12.10.1993 - 2 WDB 15.92

    Wehrrecht - Pflichtverletzung - Delegation - Letztverantwortung - …

  • BVerwG, 21.06.2000 - 2 WD 19.00

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Begehung eines Reisekostenbetruges - …

  • BVerwG, 02.07.1997 - 2 WD 12.97

    Betäubungsmitteln - Verabreichung ohne Wissen - Fehlverhalten - …

  • BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

    Griff in die Kameradenkasse; Unteroffizierskasse; Unterschlagung; Mitverschulden …

  • BVerwG, 11.07.2002 - 2 WD 3.02

    Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen …

  • BVerwG, 02.10.1975 - 2 WD 41.75

    Dienstvergehen - Strafgerichtliche Verurteilung - Kürzung der Bezüge - …

  • BVerwG, 12.07.1974 - II WD 8.74

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Verschärfte Haftung für Dienstvergehen …

  • BVerwG, 09.05.1978 - 2 WD 56.77

    Vornahme eines Dienstvergehens durch einen Soldaten - Fahrlässige Verletzung der …

  • BVerwG, 25.11.2003 - 2 WD 16.03
  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

    Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …

    Hängt die Entscheidung bei gegensätzlichen Aussagen des Angeschuldigten und von Zeugen allein davon ab, welchen Angaben das Gericht glaubt, dann müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussagen kommt, alle Umstände, denen eine indizielle Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten zukommen kann, in die Beweiswürdigung eingestellt werden (…vgl. Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD 3.03 - Buchholz 235.01 § 91 WDO 2002 Nr. 1 = juris Rn. 4, vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2 Rn. 41 …und vom 12. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 9.10 - juris Rn. 20, 21):.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2017 - 3 A 10699/16

    Lehrer vom Vorwurf sexueller Handlungen mit Schülerin freigesprochen

    Hängt die Entscheidung bei gegensätzlichen Aussagen des angeschuldigten Beamten und von Zeugen allein davon ab, welchen Angaben das Gericht glaubt, dann müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussagen kommt, alle Umstände, denen eine indizielle Bedeutung für die Schuld oder Unschuld des angeschuldigten Beamten zukommen kann, in die Beweiswürdigung eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - 1 WD 3.03 -, Buchholz 235.01 § 91 WDO 2002 Nr. 1, vom 19. Juli 2006 - 2 WD 13.05 -, Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2; vom 12. Mai 2011 - 2 WD 9.10 -, Buchholz 449 § 7 SG Nr. 55; und vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 -, Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 6;… Weiß, in: Fürst u.a. [Hrsg.], GKÖD, Loseblattkomm., Stand 01/2017 § 60 BDG Rn. 90).
  • BVerwG, 02.04.2009 - 2 WD 11.08

    Vereidigter Zeuge; Beweiswürdigung; Zurückverweisung; Aussagenanalyse.

    Die für die Überführung eines Angeschuldigten erforderliche (volle) persönliche Gewissheit des Tatrichters erfordert ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gestützte Zweifel nicht mehr aufkommen lässt (vgl. Urteile vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - BVerwGE 117, 371 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 48 = NZWehrr 2003, 214, vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD 3.03 - Buchholz 235.01 § 91 WDO Nr. 1 = NZWehrr 2004, 166 und vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2; BGH, Urteil vom 8. Januar 1988 - 2 StR 551/87 - NStZ 1988, 236 ;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 261 Rn. 2 m.w.N.).

    Rn. 19 Eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung (§ 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 261 StPO) erfordert nicht nur die umfassende Ausschöpfung aller in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel, sondern bei der Bewertung von Zeugenaussagen auch eine Gesamtwürdigung aller für und gegen die Richtigkeit einer Aussage sprechenden Umstände (vgl. zu den für die Würdigung des Wahrheitsgehalts von Zeugenaussagen bedeutsamen Kriterien u.a. Urteil vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - NZWehrr 2007, 35>;… Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Aufl. 2007, S. 52 ff., 68 ff., 72 ff.).

    Gerade weil die Aussagen des Soldaten und der Zeugen O. und W. widersprüchlich sind und alle drei Personen ein Motiv haben könnten, die Unwahrheit zu sagen, hätte sich die Truppendienstkammer anhand der für die Aussagenanalyse maßgeblichen Kriterien (vgl. dazu u.a. Urteil vom 19. Juli 2006 a.a.O.;… Bender/Nack/Treuer, a.a.O., S. 52 ff., 72 ff.), insbesondere auch näher mit der Persönlichkeit des Soldaten und der Zeugen sowie ihrer Motivation auseinandersetzen müssen, was unterblieben ist; hinsichtlich des Zeugen W. ist dies von der Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft ausdrücklich gerügt worden.

  • BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 18.11

    Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; gefährliche Körperverletzung; körperliche …

    Rn. 31 Vorliegend ist auf dieser ersten Stufe in der Rechtsprechung des Senats bei brutalen, körperlichen Misshandlungen durch Soldaten in Vorgesetztenstellung im außerdienstlichen Bereich in aller Regel eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad als angemessene Maßnahme betrachtet worden (vgl. Urteile vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - juris, vom 11. März 1998 - BVerwG 2 WD 30.97 , vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19, vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 26.99 -, vom 2. März 2000 - BVerwG 2 WD 44.99 - juris und vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - juris Rn. 75 ).
  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 WD 10.12

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen außerdienstlicher …

    Rn. 53 Auf dieser ersten Stufe ist in der Rechtsprechung des Senats bei brutalen, körperlichen Misshandlungen durch Soldaten in Vorgesetztenstellung im außerdienstlichen Bereich in aller Regel eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad als angemessene Maßnahme betrachtet worden (vgl. Urteile vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - juris, vom 11. März 1998 - BVerwG 2 WD 30.97 , vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19, vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 26.99 - , vom 2. März 2000 - BVerwG 2 WD 44.99 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 32 und vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - juris Rn. 75 ).
  • BVerfG, 29.10.2007 - 2 BvR 1461/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung des Ruhegehalts

    Der Tatrichter ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinander zu setzen und seine Beweiswürdigung in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BVerfGK 1, 145 ; BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2006 - 2 WD 13/05 -, NVwZ-RR 2007, S. 182).
  • VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 4 K 16909/17

    Asylverfahren; unglaubhaftes Vorbringen betr. homosexuellen Analverkehr

    Rn. 38 Als solche sog. "Realitäts-" oder "Glaubhaftigkeitsanzeichen" kommen insbesondere ein Detailreichtum, Angaben zu im Hintergrund stehenden Umständen, die Schilderung eigener subjektiver Empfindungen oder Gefühle sowie eine nicht chronologische und unpräzise - gleichwohl inhaltlich ausführliche - Erzählweise im Gegensatz zur Wiedergabe angelernter oder ausgedachter Informationen in Betracht (vgl. bspw. BVerwG, Urt. v. 19.07.2006 - 2 WD 13/05 -, NVwZ-RR 2007, 182;… LSG Bad.-Württ., Urt. v. 15.12.2011 - L 6 VG 584/11 -, BeckRS 2012, 70690;… VG Augsburg, Urt. v. 21.05.2013 - Au 7 K 12.30245 -, BeckRS 2013, 51876;… Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl., 2014, Rn. 370 ff. und 409 ff.).
  • VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16

    Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot

    Rn. 47 Als solche sog. "Realitäts-"oder "Glaubhaftigkeitsanzeichen" kommen insbesondere ein Detailreichtum, Angaben zu im Hintergrund stehenden Umständen, eine nicht chronologische und unpräzise - gleichwohl inhaltlich ausführliche - Erzählweise im Gegensatz zur Wiedergabe angelernter oder ausgedachter Informationen in Betracht (vgl. bspw. BVerwG, Urteil vom 19.07.2006 - 2 WD 13/05 -, NVwZ-RR 2007, 182; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2011 - L 6 VG 584/11 -, BeckRS 2012, 70690;… Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl., 2014, Rn. 370 ff. und 409 ff.).

    Rn. 49 Als ein sog. strukturelles Glaubhaftigkeitsmerkmal kommt eine inhaltliche Widerspruchsfreiheit der Angaben - beispielsweise im Vergleich zu früheren Angaben - hinsichtlich des Kerngeschehens in Betracht (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2005 - 4 Ws 163/05 -, NJW 2006, 3506 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.07.2006 - 2 WD 13/05 -, NVwZ-RR 2007, 182).

  • BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
    Der Senat ist als Tatsacheninstanz gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen und allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen und seine Beweiswürdigung in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Oktober 2007 - 2 BvR 1461/06 - EuGRZ 2007, 730 ; BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2007, 35, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 16.05.2012 - 2 WD 8.11

    Aufhebung; Zurückverweisung; Pflichtverteidiger; schwierige rechtliche Fragen; …

    Es kann dahinstehen, ob dies schon daraus folgt, dass das Strafverfahren und das gerichtliche Disziplinarverfahren nicht in vollem Umfang denselben Sachverhalt (vgl. dazu Urteil vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2 Rn. 96 - 101) betreffen.
  • BVerwG, 03.07.2007 - 2 WD 12.06

    Befehl; Grenzen der Befehlsbefugnis; Fürsorgepflicht; Kameradschaftspflicht; …

  • BVerwG, 13.02.2014 - 2 WD 4.13

    Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. Verhängung eines …

  • VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16

    Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der …

  • BVerwG, 07.03.2013 - 2 WD 28.12

    Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  • BVerwG, 04.06.2009 - 2 WD 7.09

    Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; …

  • BVerwG, 10.03.2016 - 2 WD 8.15

    Schadensmeldung für verlorene Speisebehälter trotz Wiederauffinden

  • BVerwG, 28.08.2014 - 2 WD 20.13

    Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der …

  • BVerwG, 05.09.2013 - 2 WD 24.12

    Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; …

  • BVerwG, 23.10.2024 - 2 WNB 3.24

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG Sigmaringen, 29.01.2020 - A 4 K 3531/18

    Nigeria: Beschneidung von Männern - kein Existenzminimum alleinerziehende Mutter …

  • VG Sigmaringen, 14.10.2020 - A 13 K 2768/17

    Nigeria, Biafra, Biafra-Bewegung, Igbo, politische Verfolgung, …

  • VG Karlsruhe, 03.04.2019 - A 4 K 6866/16

    Togo: § 3 Abs. 1 AsylG; individuelle Verfolgung des vorverfolgten Klägers …

  • VG Halle, 24.01.2024 - 7 A 45/23

    Kamerun: Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität

  • TDG Süd, 24.11.2022 - TDG S 5 VL 19/22

    Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses - …

  • VG Sigmaringen, 25.06.2020 - A 13 K 5389/17

    Nigeria:Flüchtlingseigenschaft für die Klägerin 1) zuerkannt. Die von der …

  • VG Sigmaringen, 25.10.2017 - A 1 K 1950/17

    Flüchtlingsschutz; Zwangsrekrutierung al-Shabaab; Somalia

  • VG Sigmaringen, 18.05.2022 - A 10 K 289/20

    Kamerun: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung als Homosexueller bei …

  • VG Arnsberg, 22.04.2020 - 12 K 2766/17
  • VG Magdeburg, 31.03.2022 - 4 A 274/20

    Urteil

  • VG Sigmaringen, 15.04.2021 - A 4 K 5966/17

    Russische Föderation: Tschetschenien: Vater § 4 Abs. 1 AsylG, Folter; Familie …

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