Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  GG Art 16a Abs. 1, Art 16a A... bs. 2 Satz 1; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1; AsylVfG § 15 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Nr. 4, § 15 Abs. 2 Nr. 5, § 15 Abs. 3 Nr. 3, § 15 Abs. 3 Nr. 4, § 18 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 26a Abs. 1S. 1, § 26a Abs. 1 S. 2; AuslG § 51 Abs. 1

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 16 a Abs. 1 ; GG Art. 16 a Abs. 2 S. 1; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1 ; AsylVfG § 15 Abs. 1 ; AsylVfG § 15 Abs. 2 Nr. 4; AsylVfG § 15 Abs. 2 Nr. 5; AsylVfG § 15 Abs. 3 Nr. 3; AsylVfG § 1
  Irak, Kurden, Zentralirak, Militärangehörige, Baath, Nordirak, Besuchsreisen, Desertion, Latente Gefährdungslage, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Antragstellung als Asylgrund, Illegale Ausreise, Drittstaatenregelung, Einreise, Luftweg, Schlepper, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anerkennung eines irakischen Staatsbürgers als Asylberechtigter; Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes, wenn zuvor ein Abschiebungsverbot durch Bescheid des Bundesamtes bestandskräftig festgestellt wurde; Bestehen der Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen nach längerem ...

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (31)

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• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

  Politisch verfolgt ist, wer in Anknüpfung an die politische Überzeugung, die religiöse Grundentscheidung oder andere unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen erlitten hat oder wem diese unmittelbar drohten oder noch drohen (BVerfGE 80, 315, 333 ff.; BVerwGE 67, 184, 186).

  Nicht von der Staatsmacht ausgehende oder ihr zuzurechnende Gefahren sind nicht geeignet, eine politische Verfolgung zu begründen bzw. das Asylrecht zu vermitteln (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989, NVwZ 1990, 151 = BVerwGE 80, 315, 336;… BVerwG, Urt. v. 20.11.1990, NVwZ 1991, 382; st. Rspr.).

  Die Rückkehr in den Heimatstaat ist in diesen Fällen nur dann zumutbar, wenn mehr als nur überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Ausländer im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist (vgl. BVerfGE 54, 341; BVerfGE 80, 315, 345; BVerwGE 70, 169, 171;… BVerwG, Urt. v. 18.2.1997, NVwZ 1997, 1134).

  Wenn dem Asylbewerber zwar in Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung erstmalig oder wiederholt droht, muss er sich gleichwohl auf andere Teile seines Heimatlandes verweisen lassen, wenn er dort ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann (vgl. BVerfGE 80, 315; 81, 58; BVerwGE 54, 341).

  Sowohl der vorverfolgt sowie der unverfolgt Ausgereiste darf danach nur dann auf einen anderen Landesteil seines Heimatstaats verwiesen werden, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist (vgl. BVerfGE 80, 315 ff.; BVerwGE 105, 204).

  Doch können gegen einzelne Personen gerichtete Anschläge des Verfolgerstaats die Verfolgungssicherheit am Ort einer inländischen Fluchtalternative ausschließen, wenn der Staat dort vorübergehend seine territoriale Herrschaftsgewalt eingebüßt hat (BVerfGE 80, 315, 340 f.;… BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 - VGH Bad.-Würt., Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -).

• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

  Da die Bundesrepublik Deutschland ausschließlich an Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und an sichere Drittstaaten (vgl. Anlage I zu § 26a Abs. 2 AsylVfG) angrenzt, ist von der Berufung auf das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG somit ungeachtet der Frage, über welchen sicheren Drittstaat die Einreise erfolgt ist, jeder Asylsuchende ausgeschlossen, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (vgl. BVerfGE 94, 49; BVerwGE 100, 23; 109, 174).

  Insbesondere normieren die genannten Vorschriften keine Beweisführungspflicht des Asylbewerbers (vgl. BVerwGE 109, 174; BVerwG, Beschl. v. 4.2.1999, zitiert nach JURIS; SächsOVG, Urt. v. 1.6.1999, SächsVBl.

  Das Gericht ist im Rahmen der freien Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht gehindert, die Angaben des Asylbewerbers zu seiner Einreise auf dem Luftweg ohne Vorlage von Reisedokumenten als wahr anzusehen (BVerwGE 109, 174; SächsOVG, aaO).

  Sind die zu fordernden Angaben indes nicht aktenkundig, so ist es im Verwaltungsprozess - ungeachtet der Mitwirkungsobliegenheiten des Asylbewerbers - grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufzuklären (§ 86 Abs. 1 VwGO) und im Rahmen seiner Überzeugungsbildung alle Umstände zu würdigen (§ 108 Abs. 1 VwGO), soweit dies im Einzelfall erforderlich und (noch) möglich ist (BVerwGE 109, 174).

  Sind die Angaben lückenhaft und muss das Verwaltungsgericht die Einreise auf dem Luftweg deswegen für zweifelhaft halten, so muss es eine mündliche Verhandlung durchführen und versuchen, sich durch eine eigene Anhörung selbst einen Eindruck von der Glaubwürdigkeit zu verschaffen (vgl. BVerwGE 109, 174).

  Dabei trifft den Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein (BVerwGE 109, 174;… SächsOVG, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

  Die Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel hat ergeben, dass ein irakischer Staatsangehöriger aus dem von der Zentralregierung beherrschten Gebiet bereits wegen der Asylantragstellung jedenfalls nach längerem Auslandsaufenthalt im Falle seiner Rückkehr dorthin mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen muss (ebenso: VGH Bad.-Würt., Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -, Urt. v. 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - ; Nieders.

  Doch können gegen einzelne Personen gerichtete Anschläge des Verfolgerstaats die Verfolgungssicherheit am Ort einer inländischen Fluchtalternative ausschließen, wenn der Staat dort vorübergehend seine territoriale Herrschaftsgewalt eingebüßt hat (BVerfGE 80, 315, 340 f.; BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 - VGH Bad.-Würt., Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -).

  Danach sind die Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die Verhältnisse in Nordirak übertragbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 - VGH Bad.-Würt., Urt. v. 26.4.2001 A 2 S 2146/99 - Urt. v. 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -;… BayVGH, Urt. v. 31.7.2001 - 20 B 00.31977 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.7.1998 - 2 L 169/97;… OVG Saarlouis, Urt. v. 5.4.2000 - 9 R 6/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.5.1999 - 9 A 4671/98.A).

  Insbesondere scheidet der Nordirak als innerstaatliche Fluchtalternative regelmäßig für solche Personen aus, die das Interesse des irakischen Geheimdienstes geweckt haben (VGH Bad.-Würt., Urt. v. 26.4.2001 - A 2 S 2146/99 - Urt. v. 21.1.1999, aaO).

• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

  Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

  Zwar sind die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gem. § 51 Abs. 1 AuslG mit denjenigen des Asylanspruchs gemäß Art. 16a Abs. 1 GG deckungsgleich, was die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung angeht (… vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1992, NVwZ 1992, 892; Urt. v. 10.5.1994, NVwZ 1994, 1115).

  Denn die materielle Bindungswirkung des Bescheides ist auf den Entscheidungssatz beschränkt und bezieht sich nicht auf wesentliche und tragende Gründe des Bescheides sowie Vorfragen (vgl. BVerwGE 96, 24).

  Bei der Frage, ob sich der Asylbewerber bei Verlassen des Herkunftslandes in Gefahr oder - sofern er sich auf Nachfluchtgründe beruft - in einer latenten Gefahr politischer Verfolgung befunden hat, handelt es sich indes um eine Vorfrage (BVerwGE 96, 24; BVerwG, Beschl. v. 4.10.1996 - 9 B 382/96 - zitiert nach JURIS).

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

  Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auch anwendbar, wenn der Verfolgerstaat in einer Region seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat (BVerwGE 108, 84).

  Doch können gegen einzelne Personen gerichtete Anschläge des Verfolgerstaats die Verfolgungssicherheit am Ort einer inländischen Fluchtalternative ausschließen, wenn der Staat dort vorübergehend seine territoriale Herrschaftsgewalt eingebüßt hat (BVerfGE 80, 315, 340 f.; BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 - VGH Bad.-Würt., Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -).

  Danach sind die Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die Verhältnisse in Nordirak übertragbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 - VGH Bad.-Würt., Urt. v. 26.4.2001 A 2 S 2146/99 - Urt. v. 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -;… BayVGH, Urt. v. 31.7.2001 - 20 B 00.31977 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.7.1998 - 2 L 169/97;… OVG Saarlouis, Urt. v. 5.4.2000 - 9 R 6/97;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.5.1999 - 9 A 4671/98.A).

• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 80.89

  Anspruch eines Äthiopiers auf Asyl nach Republikflucht wegen politisch …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

  Dieses Erfordernis dient in solchen Fällen dem Ausgleich des fehlenden, aber grundsätzlich erforderlichen Kausalzusammenhangs zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl (BVerwG, Urt. v. 9.4.1991 - 9 C 80.89 -, BVerwG 87, 187).Gefährdung umschreibt hier begrifflich das Bestehen einer erwarteten Rechtsbeeinträchtigung.

  Bestehen gegenüber einem Asylbewerber keinerlei Verdachtsmomente, fehlt es an einer Gefährdungslage (BVerwG, Urt. v. 9.4.1991, aaO).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

  Das Asylgrundrecht setzt grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus, weil es darauf ausgerichtet ist, dem vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren (BVerfGE 74, 51).

  Voraussetzung ist, dass sich die selbstgeschaffenen (subjektiven) Nachfluchttatbestände als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (BVerfGE 74, 51).

• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

  Die Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel hat ergeben, dass ein irakischer Staatsangehöriger aus dem von der Zentralregierung beherrschten Gebiet bereits wegen der Asylantragstellung jedenfalls nach längerem Auslandsaufenthalt im Falle seiner Rückkehr dorthin mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen muss (ebenso: VGH Bad.-Würt., Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -, Urt. v. 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - ; Nieders.

  Danach sind die Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die Verhältnisse in Nordirak übertragbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 - VGH Bad.-Würt., Urt. v. 26.4.2001 A 2 S 2146/99 - Urt. v. 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -;… BayVGH, Urt. v. 31.7.2001 - 20 B 00.31977 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.7.1998 - 2 L 169/97;… OVG Saarlouis, Urt. v. 5.4.2000 - 9 R 6/97;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.5.1999 - 9 A 4671/98.A).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.1998 - A 1 S 394/98

  Irak, Kurden, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, Glaubwürdigkeit, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

  OVG, Beschl. v. 8.3.1999 - 9 L 4394/98 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.5.1998 - 7 A 11436/97.OVG; OVG des Landes Sachsen- Anhalt, Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98 -).

  Danach sind die Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die Verhältnisse in Nordirak übertragbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 - VGH Bad.-Würt., Urt. v. 26.4.2001 A 2 S 2146/99 - Urt. v. 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -; BayVGH, Urt. v. 31.7.2001 - 20 B 00.31977 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.7.1998 - 2 L 169/97;… OVG Saarlouis, Urt. v. 5.4.2000 - 9 R 6/97;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.5.1999 - 9 A 4671/98.A).

• OVG Saarland, 05.04.2000 - 9 R 6/97

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

  Danach sind die Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die Verhältnisse in Nordirak übertragbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 - VGH Bad.-Würt., Urt. v. 26.4.2001 A 2 S 2146/99 - Urt. v. 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -;… BayVGH, Urt. v. 31.7.2001 - 20 B 00.31977 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.7.1998 - 2 L 169/97; OVG Saarlouis, Urt. v. 5.4.2000 - 9 R 6/97;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.5.1999 - 9 A 4671/98.A).

  Daher können Personen, die in hervorgehobener politischer oder militärischer Funktion tätig waren, nicht auf den Nordirak als inländische Fluchtalternative verwiesen werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 31.7.2001 - 20 B 00.31977 - OVG Saarlouis, Urt. v. 5.4.2000 - 9 R 6/97 -).

• VGH Bayern, 31.07.2001 - 20 B 00.31977

  Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2001 - A 2 S 2146/99
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion; Existenzminimum; Fluchtalternative
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische …
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90

  Politische Verfolgung bei Republikflucht und exilpolitischer Tätigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
• BVerwG, 04.10.1996 - 9 B 382.96

  Nichtzulassung der Revision - Anerkennung als Asylberechtigter - Hinreichende …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.1998 - 2 L 169/97

  Politische Verfolgung; Effektive Gebietsgewalt; Irak; Terrorismus; …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2001 - 9 L 2369/00
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95

  Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch …

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• OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02

  Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für …

  {ABSCHNITT:Leitsatz:} 1. Ein irakischer Staatsangehöriger aus dem von der Zentralregierung beherrschten Gebiet muss nach wie vor bereits wegen Asylantragstellung und längerem Aufenthalt im westlichen Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung durch das irakische Regime rechnen (wie Urteil des Senats v. 28. August 2001 - A 4 B 4388/99 -).

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte muss ein irakischer Staatsangehöriger aus dem Zentralirak bereits wegen illegaler Ausreise, nachfolgender Asylantragstellung und damit verbundenem Aufenthalt in der Bundesrepublik im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gewärtigen, weil zu befürchten ist, dass das irakische Regime diese Verhaltensweise als Ausdruck einer Regimegegnerschaft bewertet (vgl. hierzu im Einzelnen Urteile des Senats v. 28.8.2001 - A 4 B 4388/99 - und v. 30.1.2002 - A 4 B 4362/99 - ebenso BayVGH, Urt. v. 10.1.2002 - 23 B 01.31285 -, Urt. v. 21.2.2002 - 23 B 01.31135 - …und Urt. v. 30.4.2002 - 23 B 02.30161 - NiedersächsOVG, Urt. v. 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - OVG RheinlandPfalz, Urt. v. 4.6.2002 - 7 A 10365/02.OVG - a.A. nunmehr OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.7.2002 - 9 A 1346/02.A -).

  Damit sind die Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auch auf die Verhältnisse im Nordirak übertragbar (…BVerwG, Urt. v. 8.12.1998, BVerwGE 108, 84; SächsOVG, Urt. v. 28.8.2001 - A 4 B 4388/99 -).

  Jedenfalls seien entsprechende militärische Operationen bislang nicht festzustellen, und es fehle auch an greifbaren Hinweisen dafür, dass es Saddam Hussein möglich wäre, solche Ziele in naher Zukunft umzusetzen (SächsOVG, Urt. v. 28.8.2001 -, aaO).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 28.8.2001, aaO entschieden hat, bietet der Nordirak keinen generellen Verfolgungsschutz vor politischer Verfolgung durch den Zentralirak.

• VG Dresden, 08.06.2007 - A 14 K 30022/04
  Dem Asylbewerber, der geltend macht, auf dem Luftweg eingereist zu sein, obliegt es, die gesamten Umstände der Flugreise substanziiert und in sich stimmig darzulegen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001 - A 4 B 4388/99 AuAS 2002, 42-46).

  Darüber hinausgehende Ermittlungen kommen nur in Betracht, wenn hierfür ein konkreter Ansatzpunkt besteht (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001, aaO).

  Voraussetzung hierfür ist, dass sich die selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (vgl. BVerfGE, Beschl. v. 26.11.1986, a.a.O., SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001, - A 4 B 4388/99 -).

  Denn dieses Erfordernis dient in solchen Fällen dem Ausgleich des fehlenden, aber grundsätzlich erforderlichen Kausalzusammenhangs zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001, aaO, m.w.N. aus der höchstrichterl. Rspr.).

• VG Dresden, 13.12.2007 - A 6 K 30252/04
  Dem Asylbewerber, der geltend macht, auf dem Luftweg eingereist zu sein, obliegt es, die gesamten Umstände der Flugreise substanziiert und in sich stimmig darzulegen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001 - A 4 B 4388/99 -, AuAS 2002, 42-46).

  Darüber hinausgehende Ermittlungen kommen nur in Betracht, wenn hierfür ein konkreter Ansatzpunkt besteht (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001, aaO).

  Voraussetzung hierfür ist, dass sich diese selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände (z.B. exilpolitische Betätigung, Glaubenswechsel) als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (vgl. BVerfGE, Beschl. v. 26.11.1986, a.a.O., SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001, - A 4 B 4388/99 -).

• VG Dresden, 11.06.2007 - A 14 K 30726/04
  Voraussetzung hierfür ist, dass sich diese selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (vgl. BVerfGE, Beschl. v. 26.11.1986, a.a.O., SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001, - A 4 B 4388/99 -).

  Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG u.a. auch dann ein, wenn ein Asylanspruch wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat nach § 26a AsylVfG scheitert (BVerfG, Beschl. v. 18.06.1993, DVBl. 1993, 1002; BVerwG, Beschl. v. 19.03.1992, Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 10 zum § 51 Abs. 1 AuslG 1990) bzw. wenn eine politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen (selbst geschaffenen) Nachfluchtgrundes droht (…vgl. hierzu zur bisherigen Rechtslage nach § 5 1 Abs. 1 AuslG z.B. BVerwG, Urt. v. 18.02.1992 in DVBl. 1992, S. 843; Beschl. v. 19.03.1992 - 9 B 235.91 - und Urt. v. 30.06.1992 - 9 C 52.91 - SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001 - A 4 B 4388/99 -, zitiert nach Juris).

• VG Dresden, 19.12.2008 - A 6 K 30464/05

  Iran, Christen, Konversion, Apostasie, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …

  Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG u.a. auch dann ein, wenn ein Asylanspruch wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat nach § 26a AsylVfG scheitert (BVerfG, Beschl. v. 18.06.1993, DVBI. 1993, 1002; BVerwG , Besch), v. 19.03.1992, Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 10 zu § 51 Abs. 1 AusIG 1990) bzw. wenn eine politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen (selbst geschaffenen) Nachfluchtgrundes droht (…vgl. hierzu zur bisherigen Rechtslage nach § 51 Abs. 1 AusIG z.B. BVerwG, Urt. v. 18.02.1992 in DVBI. 1992, 843; Beschl. v. 19.03.1993 - 9 B 235.91 - und Urt. v. 30.06.1992 - 9 C 52.91 - SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001 - A 4 B 4388/99 -, zitiert nach Juris).

  Soweit die Vorgänge außerhalb des Herkunftsstaates und damit außerhalb des Verfolgungsgeschehens liegen, hat der Asylbewerber sie zur vollen Überzeugungsgewissheit des Gerichts nachzuweisen (§ 108 VwGO; vgl. hierzu auch SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001, aaO;… Schenk, aaO, Rz. 84 m.w.N. aus der Rspr. des BVerwG).

• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00

  Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht

  Es kann daher davon ausgegangen werden, dass nicht nur für Kurden, die durch die jeweilige "herrschende" Kurdenpartei nicht behelligt werden, sondern auch für alle übrigen Flüchtlinge der Norden im Bereich der genannten Provinzen als sicheres "Aufnahmeland" anzusehen ist, selbst wenn sie dort weder über gesellschaftliche noch über familiäre oder politische Beziehungen verfügen (vgl auch OVG Nieders., Urteil vom 21.6.2002 - 9 LB 3662/01 - OVG NW, Urteil vom 19.07.2002 - 9 A 1346/02.A - und auch SächsOVG, Urteil vom 28.8.2001 - A 4 B 4388/99 -, SächsVBl.
• VG Dresden, 02.07.2007 - A 14 K 30035/05
  Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG u.a. auch dann ein, wenn ein Asylanspruch wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat nach § 26a AsylVfG scheitert (BVerfG, Beschl. v. 18.06.1993, DVBI. 1993, 1002; BVerwG, Beschl. v. 19.03.1992, Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 10 zum § 51 Abs. 1 AusIG 1990) bzw. wenn eine politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen (selbst geschaffenen) Nachfluchtgrundes droht (…vgl. hierzu zur bisherigen Rechtslage nach § 51 Abs. 1 AusIG z.B. BVerwG, Urt. v. 18.02.1992 in DVBI. 1992, S. 843; Beschl. v. 19.03.1992 - 9 B 235.91 - und Urt. v. 30.06.1992 - 9 C 52.91 - SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001 - A 4 B 4388/99 -, zitiert nach Juris).

  Soweit die Vorgänge außerhalb des Herkunftsstaates und damit außerhalb des Verfolgungsgeschehens liegen, hat der Asylbewerber sie zur vollen Überzeugungsgewissheit des Gerichts nachzuweisen (§ 108 VwGO; vgl. hierzu auch SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001, aaO.;… Schenk, aaO, Rz. 84 m.w.N. aus der Rspr. des BVerwG).

• VG Dresden, 14.08.2018 - 12 K 4196/14

  Libyen: Art. 16a Abs. 1 GG; Anerkennung als Asylberechtigter; ehemalige Gaddafi …

  Voraussetzung hierfür ist, dass sich diese selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände (z.B. exilpolitische Betätigung, Glaubenswechsel) als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach au­ ßen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (vgl. BVerfGE, Beschl. v. 26. November 1986, a.a.O., SächsOVG, Urt. v. 28. August 2001 - A 4 B 4388/99 - ) .

  Denn die­ ses Erfordernis dient in solchen Fällen dem Ausgleich des fehlenden, aber grundsätzlich erforderlichen Kausalzusammenhangs zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28. August 2001, a.a.O., m. w. N. aus der höchstrichterlichen Rechtspre­ chung).

• VG Dresden, 18.01.2013 - A 1 K 1098/12

  Indien: § 60 Abs. 1 AufenthG, der vom Hinduismus zum Christentum konvertierte …

  wenn eine politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen (selbst geschaffenen) Nachfluchtgrundes droht (…vgl. hierzu zur bisherigen Rechtslage nach § 51 Abs. 1 AusIGz.B. BVerwG, Urt. v. 18.02.1992 in DVBI. 1992, 843; Beschl. v. 19.03.1993 - 9 B 235.91 - und Urt. v. 30.06.1992 - 9 C 52.91 - SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001 - A 4 B 4388/99 -, zitiert nach Juris).

  Soweit die Vorgänge außerhalb des Herkunftsstaates und damit außerhalb des Verfolgungsgeschehens liegen, hat der Asylbewerber sie zur vollen Überzeugungsgewissheit des Gerichts nachzuweisen (§ 108 VwGO; vgl. hierzu auch SächsOVG, Urt. v. 28.08.2001, aaO;… Schenk, aaO, Rz. 84 m.w.N. aus der Rspr. des BVerwG).

• VG Dresden, 29.10.2012 - A 1 K 1411/09

  Venezuela: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, Transsexueller

  Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG u.a. auch dann ein, wenn ein Asylanspruch wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat nach § 26a AsylVfG scheitert (BVerfG, Beschl. v. 18.6.1993, DVBI. 1993, 1002; BVerwG, Beschl. v. 19, 3.1992, Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 10 zu § 51 Abs. 1 AuslG 1990) bzw. wenn eine politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen (selbst geschaffenen) Nachfäuchtgrundes droht (vgl, hierzu z.B. BVerwG, Urt, v. 18.2.1992, DVBI. 1992, 843; Beschl. v, 19.3.1993 - 9 B 235.91 - und Urt. v. 30.6.1992 - 9 C 52.91 - SächsOVG, Urt. v. 28.8.2001 - A 4 B 4388/99 -, verfügbar in Juris).

  Soweit die Vorgänge außerhalb des Herkunftsstaates und damit außerhalb des Verfolgungsgeschehens liegen, hat der Asylbewerber sie zur vollen Überzeugungsgewissheit des Gerichts nachzuweisen (§ 108 VwGO; vgl. hierzu auch SächsOVG, Urt. v. 28.8.2001, a.a.O.; Schenk, a.a.O., RdNr. 84 8.

• VG Dresden, 29.06.2012 - A 1 K 1066/11

  Tunesien; Zwangsheirat; Ehrenmord: Die Klägerin, die geltend gemacht hat, sie sei …
• VG Dresden, 29.06.2012 - A 1 K 861/11

  Libyen, Abschiebungsverbot, Marokko, außereheliche Beziehung, außerehelicher …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Auslandsaufenthaltes und Asylbeantragung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2002 - 7 A 10365/02

  Irak, Kurden, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• VG Köln, 17.05.2002 - 18 K 766/99

  Irak, Kurden, Nordirak, Suleimaniya, Unabhängige Frauenorganisation, Verfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - 17 A 1400/02

  Voraussetzungen der Wahrung der verwaltungsprozessrechtlichen …
• VG Dresden, 23.10.2009 - A 6 K 168/09

  Iran: § 60 Abs. 1 AufenthG, Konversion
• VG Dresden, 02.07.2007 - A 14 K 30408/04
• VG Leipzig, 25.04.2006 - A 6 K 31057/02
• VG Osnabrück, 13.02.2006 - 5 A 537/05

  Luftweg, Einreise, Glaubwürdigkeit, Drittstaatenregelung, Afghanistan, politische …
• VGH Hessen, 12.07.2007 - 5 UZ 2914/05
• VG Osnabrück, 15.10.2012 - 5 A 66/12

  Afghanistan: Kläger muss als westlich orientierter junger Mann Verfolgung durch …