Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Auslieferung in die USA

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GG Art. 1 Abs. 3; IRG § 10; Auslieferungsvertrag BRD und USA v. 20.06.1978
  Auslieferung in die USA

• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 3; ; IRG § 10; ; Auslieferungsvertrag zwischen BRD und USA v. 20.06.1978

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsangehörigen in die USA zur Strafverfolgung; Gültigkeit des formellen Prüfungsprinzips bei Auslieferungsersuchen aus dem angloamerikanischen Rechtskreis; Ablehnung der Auslieferung auf Grund der Möglichkeit der Verhängung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

  Nichts anderes ergibt sich daraus, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Strafaussetzung nach innerdeutschem Recht verfassungsrechtlich unzulässig wäre (BVerfGE 45, 187).

  Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Grundsatzentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe zu dem Ergebnis gelangt, dass diese selbst dann nicht gegen das Gebot zur Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 3 GG) verstößt, das unzweifelhaft zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gehört, wenn diese tatsächlich im Einzelfall bis zum Tod vollzogen wird (BVerfGE 45, 187 (229, 242( = NJW 1977, 1525 (1526, 1529().

  Der Verurteilte muss allerdings zumindest die Chance haben, wieder in Freiheit gelangen zu können (BVerfGE 45, 187 (229( = NJW 1977, 1525 (1526().

  Dies ergibt sich aber nicht aus Art. 1 Abs. 3 GG, sondern aus dem Rechtsstaatsgebots (Art. 19 Abs. 4 GG) in der konkreten Ausprägung, die dieses in Deutschland erfahren hat (BVerfGE 45, 187 (245f.( = NJW 1977, 1525 (1529f.().

• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

  Dies folgt aus der Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft, die es gebietet, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten, auch wenn sie im Einzelfall nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen (BVerfGE 108, 129 (136( = JZ 2004, 141 m. Anm. Vogel).

  Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht in keinem der gerade in jüngerer Zeit entschiedenen Auslieferungsfälle, in denen jeweils auch eine lebenslange Freiheitsstrafe im Raum stand, die Frage der Möglichkeit der Strafaussetzung auch nur als mögliches Kriterium für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung erwähnt (vgl. BVerfGE 108, 129 = JZ 2004, 141 m. Anm. Vogel; BVerfGE 109, 38 = JZ 2004, 410 m. Anm. Vogel = StV 2004, 435 m. Anm. Dickersbach).

• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

  Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass das Auslieferungsersuchen missbräuchlich erscheint oder dem Betroffenen im ersuchenden Staat ein rechtsstaatswidriges Verfahren droht (BVerfGE 109, 38 (59( = NJW 2004, 142 (145(; BGHSt 32, 314 (319 ff.().

  Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht in keinem der gerade in jüngerer Zeit entschiedenen Auslieferungsfälle, in denen jeweils auch eine lebenslange Freiheitsstrafe im Raum stand, die Frage der Möglichkeit der Strafaussetzung auch nur als mögliches Kriterium für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung erwähnt (vgl. BVerfGE 108, 129 = JZ 2004, 141 m. Anm. Vogel; BVerfGE 109, 38 = JZ 2004, 410 m. Anm. Vogel = StV 2004, 435 m. Anm. Dickersbach).

• BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83

  Prüfung des hinreichenden Tatverdachts

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

  Das formelle Prüfungsprinzip, demzufolge grundsätzlich von der Richtigkeit der dem Ersuchen zugrunde liegenden Beschuldigung ausgegangen wird (vgl. BGHSt 2, 44 [48]; StV 1984, 295 [296]), gilt im deutschen Auslieferungsrecht grundsätzlich auch bei Auslieferungsersuchen aus dem angloamerikanischen Rechtskreis.

  Voraussetzung hierfür ist nämlich, dass das Auslieferungsersuchen missbräuchlich erscheint oder dem Betroffenen im ersuchenden Staat ein rechtsstaatswidriges Verfahren droht (BVerfGE 109, 38 (59( = NJW 2004, 142 (145(; BGHSt 32, 314 (319 ff.().

• BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03

  Auslieferung nach Peru

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

  Die durch die Erfahrungen der Willkürherrschaft des Nationalsozialismus geprägte sehr strenge Anwendung des Rechtsstaatsprinzips entspricht nicht dem Verständnis vieler anderer Staaten und gehört auch nicht zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen unserer öffentlichen Ordnung, von denen auch in Fällen der Auslieferung keinesfalls abgewichen werden kann (vgl. insoweit auch BVerfG NStZ-RR 2004, 179 (180( zu Art. 101 GG).
• BVerfG, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03

  Überprüfung einer Auslieferungsentscheidung durch das BVerfG

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union so entschieden (BVerfG NJW 2004, 1858).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02

  Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten …

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

  Einer näheren Befassung mit den dem Auslieferungsersuchen beigefügten Beweismitteln bedarf es nicht, da eine Tatverdachtsprüfung im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf deutscher Seite nicht stattfindet (…vgl. OLG Karlsruhe MDR 1986, 521 = GA 1986, 459; OLG Düsseldorf, NStZ 2003, 684 = StV 2004, 147 mit eingehender Begründung).
• OLG Stuttgart, 19.01.2001 - 3 Ausl 96/00

  Identität des Verfolgten; Drohen der Todesstrafe; Wesentliche Verschlechterung

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

  Der Senat weicht damit auch nicht von der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 19.01.2001 (NStZ 2001, 447 - LS - ) ab, so dass keine Veranlassung zur Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 42 Abs. 1 3. Alt. IRG besteht.
• BGH, 06.12.1951 - 1 ARs 49/51

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

  Das formelle Prüfungsprinzip, demzufolge grundsätzlich von der Richtigkeit der dem Ersuchen zugrunde liegenden Beschuldigung ausgegangen wird (vgl. BGHSt 2, 44 [48]; StV 1984, 295 [296]), gilt im deutschen Auslieferungsrecht grundsätzlich auch bei Auslieferungsersuchen aus dem angloamerikanischen Rechtskreis.
• OLG Karlsruhe, 27.12.1985 - 1 AK 40/85

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

  Einer näheren Befassung mit den dem Auslieferungsersuchen beigefügten Beweismitteln bedarf es nicht, da eine Tatverdachtsprüfung im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf deutscher Seite nicht stattfindet (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1986, 521 = GA 1986, 459; OLG Düsseldorf, NStZ 2003, 684 = StV 2004, 147 mit eingehender Begründung).

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• OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08

  Schuldverdachtsprüfung

  Sie schränke die Entscheidungsbefugnis des ersuchten Staates aber nicht in der Weise ein, dass eine nach innerstaatlichem Recht auch ohne belegten Tatverdacht zulässige Auslieferung ausgeschlossen wäre (OLG Karlsruhe MDR 1986, 521; OLG Düsseldorf NStZ 2003, 684 (685); OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2003, Az.: 2 Ausl (A) 19/03; OLG Köln, Beschluss vom 05. November 2004, Az.: Ausl 189/04-28).