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   BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R   

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https://dejure.org/2019,22156
BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R (https://dejure.org/2019,22156)
BSG, Entscheidung vom 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R (https://dejure.org/2019,22156)
BSG, Entscheidung vom 30. Juli 2019 - B 1 KR 16/18 R (https://dejure.org/2019,22156)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Prozessführungsbefugnis des Verbandes der Ersatzkrankenkassen zur gerichtlichen Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche seiner verbandsmäßig organisierten Mitglieder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 31.07.2019)

    Gesetzliche Kassen dürfen nicht bei Privaten wildern

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Verband der Ersatzkassen e. V. - vdek ./. AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse

    Krankenversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kann ein Ersatzkassenverband gerichtlich eine Krankenkasse zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 937
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2020 - L 32 AS 155/20

    Gewährung eines Zuschusses zum Arbeitsentgelt; gewillkürte Prozessstandschaft

    Werden keine eigenen Rechte geltend gemacht, setzt die Prozessführungsbefugnis als Fähigkeit, über das behauptete (streitige) Recht unabhängig von einer eigenen materiell-rechtlichen Beziehung zum Streitgegenstand einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen, entweder eine gesetzliche Grundlage (gesetzliche Prozessstandschaft) oder die rechtsgeschäftliche Befugnis und ein eigenes schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Geltendmachung des fremden materiellen Anspruchs (gewillkürte Prozessstandschaft) voraus (BSG, Urteil vom 30. Juli 2019 - B 1 KR 16/18 R, Rdnr. 10, m. w. N.).

    Für Leistungsklagen im Gleichordnungsverhältnis ist die grundsätzliche Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im sozialgerichtlichen Verfahren anerkannt (BSG, Urteil vom 30. Juli 2019 - B 1 KR 16/18 R, Rdnr. 11, m. w. N.).

    Diese Regelung über die Klagebefugnis bei bestimmten Klagen (Behauptung und Möglichkeit eigener rechtlicher Betroffenheit) soll in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht nur die Popularklage, sondern gerade auch die gewillkürte Prozessstandschaft ausschließen, weil es grundsätzlich kein Recht eines Privatrechtssubjektes gibt, gegenüber der Verwaltung die Beachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften gerichtlich durchzusetzen, die nicht dazu bestimmt sind, gerade den Rechtskreis des jeweiligen Klägers zu schützen, so dass dem Gericht nur im Rahmen der formellen Beschwer eines Klägers (Klagebefugnis - § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG) die Ermächtigung erteilt ist, über den Rechtsstreit in der Sache zu entscheiden (BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 98/95, Rdnr. 24, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 2; Bundesfinanzhof - BFH, Urteil vom 25. April 1978 - VII R 2/75, Rdnr. 18, zitiert nach juris, zur entsprechenden Regelung des § 40 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung; BFH, Beschluss vom 29. Januar 2010 - II B 143/09, Rdnr. 19, zitiert nach juris; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG, Urteil vom 09. April 2014 - 8 C 23/12, Rdnr. 26, zitiert nach juris, zur entsprechenden Regelung des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung; vgl. auch BSG, Urteil vom 02. August 2001 - B 7 AL 18/00 R, Rdnr. 15, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 3-1500 § 55 Nr. 34, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 11. Dezember 1973 - 2 RU 252/72, Rdnr. 25, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 37, 33 = SozR Nr. 4 zu § 69 SGG; offen gelassen: BSG, Urteil vom 30. Juli 2019 - B 1 KR 16/18 R, Rdnr. 11).

    Es muss sich um ein eigenes rechtliches Interesse an der Geltendmachung des fremden materiell-rechtlichen Anspruchs handeln (BSG, Urteil vom 02. Juli 2013 - B 1 KR 18/12 R, Rdnr. 12, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9; so bei verbandsmäßigen Zusammenschlüssen zur satzungsgemäßen Wahrnehmung der Angelegenheiten der Verbandsmitglieder: BSG, Urteil vom 30. Juli 2019 - B 1 KR 16/18 R, Rdnr. 14; im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage im Gleichordnungsverhältnis bei vertragskonformer Vorleistung für den Rechtsinhaber: BSG, Urteil vom 02. Juli 2013 - B 1 KR 18/12 R, Rdnr. 12, zitiert nach juris; im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage im Gleichordnungsverhältnis bei Ausgleich von Erstattungsansprüchen: BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 19/13 R, Rdnr. 10, zitiert nach juris; bei Vorliegen einer Vereinbarungen zwischen den beiden privatrechtlich Beteiligten zur Beschaffung einer behördlichen Bescheinigung: BVerwG, Urteil vom 30. November 1955 - V C 127.55, Rdnr. 12, zitiert nach juris, abgedruckt in BVerwGE 2, 353).

  • OLG Hamm, 13.08.2019 - 4 U 9/19

    Kassenzahnärztliche Vereinigung; Honorarverhandlungen; Lauterkeitsrecht

    Unabhängig von der Frage, ob § 4 Abs. 3 Satz 2 SGB V es zulässt, dass der Kläger, die Ansprüche seiner Mitgliedskrankenkassen geltend macht (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R), gehören die Krankenkassen jedenfalls nicht zu den Mitgliedern der Verfügungsbeklagten.
  • SG Duisburg, 07.01.2019 - S 3 SO 20/19
    Verfolgt der Kläger einen fremden Anspruch in eigenem Namen, ist er nur dann prozessführungsbefugt, wenn entweder das Gesetz dies ausdrücklich anordnet (gesetzliche Prozessstandschaft) oder er aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Ermächtigung handelt, ein eigenes rechtliches (nicht nur wirtschaftliches) Interesse an der Geltendmachung des fremden Anspruchs hat, der Kläger dies rechtzeitig offenlegt und entgegenstehende schutzwürdige Belange des Prozessgegners fehlen (gewillkürte Prozessstandschaft; vgl. zu den Voraussetzungen BSG, Urteil vom 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R m.w.N. und Urteil vom 30.07.2019, B 1 KR 16/18 R; zum Erfordernis einer Ermächtigung bei gewillkürter Prozessstandschaft auch BGH, Urteil vom 05.11.2004 - LwZR 3/04; BSG, Urteil vom 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R).

    Die Frage, ob eine gewillkürte Prozessstandschaft im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klagen gegen oder auf Erteilung behördlicher Verwaltungsakte zulässig ist, oder durch das Erfordernis der Geltendmachung eigener Rechte ausgeschlossen wird, hat das Bundessozialgericht bisher ausdrücklich offengelassen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R; grundsätzlich ablehnend für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerwG, Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 27/94 sowie Urteil vom 09.04.2014 - 8 C 23.12; ablehnend für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Beschluss vom 29.01.2010 - II B 143/09 m.w.N.).

  • SG Duisburg, 03.02.2020 - S 3 SO 20/19
    Verfolgt der Kläger einen fremden Anspruch in eigenem Namen, ist er nur dann prozessführungsbefugt, wenn entweder das Gesetz dies ausdrücklich anordnet (gesetzliche Prozessstandschaft) oder er aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Ermächtigung handelt, ein eigenes rechtliches (nicht nur wirtschaftliches) Interesse an der Geltendmachung des fremden Anspruchs hat, der Kläger dies rechtzeitig offenlegt und entgegenstehende schutzwürdige Belange des Prozessgegners fehlen (gewillkürte Prozessstandschaft; vgl. zu den Voraussetzungen BSG, Urteil vom 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R m.w.N. und Urteil vom 30.07.2019, B 1 KR 16/18 R; zum Erfordernis einer Ermächtigung bei gewillkürter Prozessstandschaft auch BGH, Urteil vom 05.11.2004 - LwZR 3/04; BSG, Urteil vom 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R).

    Die Frage, ob eine gewillkürte Prozessstandschaft im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klagen gegen oder auf Erteilung behördlicher Verwaltungsakte zulässig ist, oder durch das Erfordernis der Geltendmachung eigener Rechte ausgeschlossen wird, hat das Bundessozialgericht bisher ausdrücklich offengelassen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R; grundsätzlich ablehnend für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerwG, Urteil vom 26.10.1995 - 3 C 27/94 sowie Urteil vom 09.04.2014 - 8 C 23.12; ablehnend für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Beschluss vom 29.01.2010 - II B 143/09 m.w.N.).

  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 11/19 B

    Geltendmachung von vertragszahnärztlichen Honoraransprüchen nach einer Abtretung

    Der Kläger möchte letztlich geklärt wissen, ob ein Vertrags(zahn)arzt nach wirksamer Abtretung seiner Honoraransprüche an einen Dritten, der keinen Bezug zur (zahn)ärztlichen Behandlung hat, die abgetretenen Forderungen im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft (zu den Voraussetzungen vgl BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 KR 16/18 R - juris RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 15/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 15 RdNr 15) gegenüber der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung geltend machen kann oder sogar muss.
  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 13/19 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 11/19 B v. 12.02.2020

    Der Kläger möchte letztlich geklärt wissen, ob ein Vertrags(zahn)arzt nach wirksamer Abtretung seiner Honoraransprüche an einen Dritten, der keinen Bezug zur (zahn)ärztlichen Behandlung hat, die abgetretenen Forderungen im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft (zu den Voraussetzungen vgl BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 KR 16/18 R - juris RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 15/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 15 RdNr 15) gegenüber der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung geltend machen kann oder sogar muss.
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