Rechtsprechung
   BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,22156
BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R (https://dejure.org/2019,22156)
BSG, Entscheidung vom 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R (https://dejure.org/2019,22156)
BSG, Entscheidung vom 30. Juli 2019 - B 1 KR 16/18 R (https://dejure.org/2019,22156)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Prozessführungsbefugnis des Verbandes der Ersatzkrankenkassen zur gerichtlichen Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche seiner verbandsmäßig organisierten Mitglieder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 31.07.2019)

    Gesetzliche Kassen dürfen nicht bei Privaten wildern

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Verband der Ersatzkassen e. V. - vdek ./. AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse

    Krankenversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kann ein Ersatzkassenverband gerichtlich eine Krankenkasse zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 13.08.2019 - 4 U 9/19

    Kassenzahnärztliche Vereinigung; Honorarverhandlungen; Lauterkeitsrecht

    Unabhängig von der Frage, ob § 4 Abs. 3 Satz 2 SGB V es zulässt, dass der Kläger, die Ansprüche seiner Mitgliedskrankenkassen geltend macht (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R), gehören die Krankenkassen jedenfalls nicht zu den Mitgliedern der Verfügungsbeklagten.
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