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   BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R   

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https://dejure.org/2013,14302
BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R (https://dejure.org/2013,14302)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R (https://dejure.org/2013,14302)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 8/12 R (https://dejure.org/2013,14302)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • IWW
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 1 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 6 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 S 3 BEEG vom 05.12.2006
    Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Mehrlingszuschlag - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz - Anrechnung von Mutterschaftsleistungen - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang des Anspruchs auf Zahlung von Elterngeld für die Geburt von Zwillingen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • hensche.de

    Elterngeld, Elternzeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Elterngeld; Umfang des Anspruchs bei Zwillingen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • spiegel.de (Pressemeldung, 27.06.2013)

    Eltern von Zwillingen erhalten doppeltes Elterngeld

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Eltern von Zwillingen können jeweils Elterngeld für bis zu 14 Monate beanspruchen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Mehrlingsgeburt besteht für jedes Kind ein gesonderter Elterngeldanspruch - Jedes Elternteil hat zudem Anspruch auf Mehrlingszuschlag

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 114, 26
  • FamRZ 2013, 1656
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

    Die Klägerin und ihr Ehemann (Kläger im Rechtsstreit B 10 EG 8/12 R) sind Eltern der am 9.2.2007 geborenen Zwillinge E. und R. Beide waren bis zur Geburt der Kinder als Beamte voll erwerbstätig.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 EG 8/18

    Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht

    Nach der damaligen Rechtslage stand Eltern von Zwillingen, sofern bezogen auf beide Zwillinge jeweils die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllt waren, für jedes Kind Elterngeld in gesetzlichem Umfang (von bis zu 14 Monatsbeträgen zuzüglich Mehrlingszuschlag) zu (BSG, Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 8/12 R -, BSGE 114, 26; vgl. auch § 27 Abs. 1 Satz 1 BEEG).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 1945/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - neuer Bescheid nach

    Gleichwohl entspricht es ständiger Rechtsprechung des BSG, dass der Bescheid über die endgültige Leistung, der während eines Klageverfahrens ergeht, in welchem der Bescheid über die vorläufige Entscheidung Gegenstand ist, letztgenannten Bescheid nach § 96 Abs. 1 SGG kraft Gesetzes (unmittelbar und nicht lediglich in analoger Anwendung dieser Vorschrift) ersetzt (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - B 10 EG 1/11 R, Rdnr. 25, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-7837 § 4 Nr. 3; BSG, Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 8/12 R, Rdnr. 27, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-7837 § 1 Nr. 4; BSG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 29/10 R, Rdnr. 26, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 112, 277 = SozR 4-2500 § 265 a Nr. 1; BSG, Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R, Rdnr. 22, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-2500 § 266 Nr. 2; BSG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96, Rdnr. 21, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 80, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1961 - 7 RKg 3/61, Rdnr. 16, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 15, 187 = SozR Nr. 5 zu § 10 KGG).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 2063/14

    Anrechnung des Geschwisterbonus des älteren Zwillings für ein bereits vorhandenes

    Da für beide Mehrlingskinder auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 27.06.2013, B 10 EG 8/12 R) ein voller, eigenständiger Elterngeldanspruch bestehe, gelte dies auch für den Geschwisterbonus, der einem jeden Zwilling zustehe.

    Entsprechendes ergebe sich aus der Entscheidung des BSG vom 27.06.2013 (aaO, RdNrn 53 und 54 nach juris).

    Bei Zwillingsgeburten steht den Eltern für jedes Kind Elterngeld im gesetzlichen Umfang von bis zu 14 Monatsbeträgen zu (BSG 27.06.2013, B 10 EG 8/12 R, SozR 4-7837 § 1 Nr. 4).

    Auch das BSG geht in seiner Rechtsprechung ganz selbstverständlich davon aus, dass es bei Mehrlingen "ältere Kinder" iSv § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BEEG gibt (BSG 27.06.2013, B 10 EG 8/12 R, SozR 4-7837 Nr. 4 zu Drillingen, insbes RdNr 54).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 17 EG 1/10

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von steuerfreien

    Soweit der Senat den Antrag der Klägerin als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG) ausgelegt (dazu BSG in ständiger Rechtsprechung, zuletzt wohl Urteil vom 04. September 2013 - B 10 EG 18/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 23 (vorgesehen); Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 8/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 4) und betragsmäßig konkret beziffert hat, liegt darin nur eine sachliche Präzisierung des Berufungsantrags nach §§ 153 Abs. 1, 106 Abs. 1 SGG und keine Klageänderung (§ 99 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 SGG).

    Mit der Rechtsprechung des BSG geht auch der Senat davon aus, dass Elterngeld das vor der Geburt liegende Erwerbseinkommen nur teilweise in den ersten zwölf Lebensmonaten des Kindes ersetzen soll (dazu BSG, Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 8/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 4; Beschluss vom 13. Mai 2013 - B 10 EG 20/12 B - juris.de; Bundestags-Drucksache <BT-Drucks>, 16/1889 und BT-Drucks 16/2452, jeweils Seite 2).

    Soweit die Klägerin hierin einen Verfassungsverstoß sieht, vermag ihr der Senat unter Berücksichtigung des Nichtannahmeschlusses des BVerfG vom 09. November 2011, aaO, und der Entscheidungen des BSG (Urteil vom 27. Juni 2013, aaO, Beschluss vom 04. September 2013 - B 10 EG 14/13 B - juris.de) nicht zu folgen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 17 EG 1/12

    Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit

    Die nach den §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Berlin vom 25. Februar 2012 ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG, dazu: Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung, zuletzt wohl Urteil vom 04. September 2013 - B 10 EG 18/12 R - Sozialrecht 4-7837 § 2 Nr. 23 (vorgesehen); Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 8/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 4) zulässig.

    Spiegelbildlich unterstreicht der Gesetzgeber in Satz 3 dieser Vorschrift, dass unabhängig von den hier nicht gegebenen tatsächlichen Steuervorauszahlungen, nur die (tatsächlich) "abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer" (zur Verfassungsmäßigkeit, BSG, Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 8/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 4) maßgebend sein kann.

    Soweit die Klägerin hierin einen Verfassungsverstoß sieht, vermag ihr der Senat unter Berücksichtigung des Nichtannahmeschlusses des BVerfG vom 09. November 2011, aaO, und der Entscheidungen des BSG (Urteil vom 27. Juni 2013, aaO; Beschluss vom 04. September 2013 - B 10 EG 14/13 B - juris.de) nicht zu folgen.

  • LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15
    Demgegenüber trug der Beklagte vor, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Hinweis auf die Urteile vom 27. Juni 2013, B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R) bestehe bei Zwillingsgeburten ein eigenständiger Elterngeldanspruch für jeden Elternteil und somit Anspruch auf doppeltes Elterngeld bei Zwillingen.

    Die gesetzliche Anrechnungsregelung gelte auch im Falle von Zwillingsgeburten, was das Bundessozialgericht bereits entschieden habe (Urteil vom 27. Juni 2013, B 10 EG 8/12 R).

    Zunächst ist die (bis zum 31. Dezember 2014 anwendbare und auch für den vorliegenden Fall maßgebliche) Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum Umfang des Anspruchs auf Elterngeld im Falle von Zwillingsgeburten zu berücksichtigen (Urteile vom 27. Juni 2013, B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 17 EG 13/12

    Elterngeldrecht - Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat -

    Da die Beteiligten mit übereinstimmenden Erklärungen vom 30. Juli 2015 die konkrete Berechnung des Elterngeldes ausdrücklich außer Streit gestellt haben und nur noch über die Gewährung von Elterngeld dem Grunde nach streiten, begehrt der Kläger Elterngeld im Rahmen eines nach § 130 Abs. 1 SGG zulässigen Grundurteils (zur Zulässigkeit: Bundessozialgericht , Urteile vom 26. März 2014 - B 10 EG 2/13 R - juris.de; vom 9. Dezember 2009 - B 7 AL 24/04 R - Sozialrecht 4-4200 § 3 Nr. 1; zur Abgrenzung der an sich regelmäßig vorliegenden Anfechtungs- und Leistungsklage: BSG, Urteil vom 4. September 2013 - B 10 EG 18/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 23; Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 8/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 4).
  • BSG, 15.02.2018 - B 10 EG 19/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Nach der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 27.6.2013 - B 10 EG 3/12 R - Juris und B 10 EG 8/12 R - BSGE 114, 26 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 4) stand ihr zwar auch für die Zwillingstochter J. C. ein eigenständiger Elterngeldanspruch zu.
  • BSG, 13.05.2016 - B 10 EG 1/16 B
    Zwar stütze sich der Antrag vom 4.3.2014 auf Leistungsgewährung für das Jahr 2009 auf das Urteil des BSG vom 27.6.2013 (B 10 EG 8/12 R - BSGE 114, 26 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 4), wonach bei einer Mehrlingsgeburt ein weiterer eigenständiger Elterngeldanspruch bestehe, allerdings könnten für das Jahr 2009 nach § 44 Abs. 4 SGB X Leistungen nachträglich nicht mehr erbracht werden.

    "Stellt die Anwendung der Ausschlussfrist von § 44 Abs. 4 SGB X bei der rückwirkenden Beantragung von Elterngeld aufgrund der Rechtsprechung des BSG vom 27.06.2013, AZ: B 10 EG 8/12 R, einen Verstoß gegen Art. 6 GG dar?".

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 - L 34 AS 224/14

    Vorläufiger/endgültiger Bescheid über Grundsicherungsleistungen -

  • BSG, 29.06.2015 - B 10 EG 6/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung -

  • BSG, 06.08.2018 - B 10 EG 5/18 B

    Mehrlingszuschlag für einen Elterngeldanspruch

  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 EG 2526/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 -

  • LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 3 AL 109/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2123/14

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - L 13 EG 9/16

    Elterngeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - L 18 AS 372/15

    Dispositionsbefugnis - vorläufige Leistungsbewilligung

  • VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 23 K 6416/12

    Kindererziehungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Zwillinge;

  • BSG, 06.07.2016 - B 10 EG 2/16 B
  • SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung

  • SG Augsburg, 21.08.2015 - S 8 AS 126/15

    Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung

  • SG Darmstadt, 14.07.2015 - S 20 EG 20/14
  • SG Darmstadt, 19.01.2016 - S 20 EG 6/15

    Zuerkennung eines Geschwisterbonus im Rahmen der Elterngeldgewährung für

  • VG Koblenz, 04.09.2015 - 5 K 316/15

    Keine mehrfache Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei Mehrlingsgeburten vor

  • SG Neuruppin, 23.07.2015 - S 26 AS 1669/14

    Gewährung höherer Leistungen i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Neuruppin, 23.07.2015 - S 26 AS 1670/14

    Gewährung von höheren Leistungen i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende

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Rechtsprechung
   BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R   

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BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R (https://dejure.org/2013,14301)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R (https://dejure.org/2013,14301)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R (https://dejure.org/2013,14301)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Elterngeld - Anspruch bei Mehrlingsgeburten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Elterngeld: Bei Zwillingen gibt's zweimal Geld

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 27.06.2013)

    Eltern von Zwillingen erhalten doppeltes Elterngeld

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zwillinge: doppeltes Elterngeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Elterngeld
    Voraussetzungen, Bemessungszeitraum und Bemessungsgrundlage beim Elterngeld
    Höhe des Elterngeldes
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R

    Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14

    Der Kläger und seine Ehefrau (Klägerin im Rechtsstreit B 10 EG 3/12 R) sind Eltern der am 9.2.2007 geborenen Zwillinge E. und R. Beide waren bis zur Geburt der Kinder als Beamte voll erwerbstätig.
  • VG Köln, 15.04.2016 - 19 K 5990/14

    Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung

    Mit Schreiben vom 16.10.2013 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass aufgrund der Urteile des Bundessozialgerichts vom 27.06.2013 (Az. B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12) die Vorgaben zur Elterngeldberechnung bei Mehrlingsgeburten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frau und Jugend neu festgelegt worden seien.

    Dies entspreche den Vorgaben des Bundessozialgerichts (Urteil vom 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R).

    Der durch die Kammer gewonnen Auslegung des § 10 Abs. 4 und 6 BEEG im vorliegenden Fall stehen die Urteile des Bundessozialgerichts vom 27.06.2013 (Az. B 10 EG 8/12 R und B 10 EG 3/12 R) nicht entgegen.

    vgl. BSG, Urteil vom 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R, juris, Rn. 25 ff.

  • BSG, 15.02.2018 - B 10 EG 19/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    "Ist das im Falle von Mehrlingsgeburten für alle Mehrlinge insgesamt nur einmal gewährte Mutterschaftsgeld nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BEEG auf das nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gemäß Urteilen vom 27.06.2013, Az. 10 EG 3/12 R und 10 EG 8/12 R, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014 (BGBl. I S. 2325) für jeden Mehrling zu gewährende Elterngeld einschließlich Mehrlingszuschlag in der Weise anzurechnen, dass sich das für jeden Mehrling zu gewährende Elterngeld einschließlich Mehrlingszuschlag jeweils um den Betrag des Mutterschaftsgeldes reduziert?".

    Nach der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 27.6.2013 - B 10 EG 3/12 R - Juris und B 10 EG 8/12 R - BSGE 114, 26 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 4) stand ihr zwar auch für die Zwillingstochter J. C. ein eigenständiger Elterngeldanspruch zu.

  • LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15
    Demgegenüber trug der Beklagte vor, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Hinweis auf die Urteile vom 27. Juni 2013, B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R) bestehe bei Zwillingsgeburten ein eigenständiger Elterngeldanspruch für jeden Elternteil und somit Anspruch auf doppeltes Elterngeld bei Zwillingen.

    Zunächst ist die (bis zum 31. Dezember 2014 anwendbare und auch für den vorliegenden Fall maßgebliche) Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum Umfang des Anspruchs auf Elterngeld im Falle von Zwillingsgeburten zu berücksichtigen (Urteile vom 27. Juni 2013, B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R).

    Hierdurch ist die Rechtslage wieder hergestellt worden, wie sie vor der ausgeführten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteile vom 27. Juni 2013 a.a.O.) von den Elterngeldbehörden zu Grunde gelegt worden ist und wie sie der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entsprach.

  • BSG, 29.06.2015 - B 10 EG 6/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung -

    Insoweit hätten sich die Kläger insbesondere mit den auch vom SG und LSG benannten Entscheidungen des BSG vom 27.6.2013 (B 10 EG 8/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 4 = BSGE 114, 26, RdNr 54 und B 10 EG 3/12 R - Juris RdNr 36) auseinandersetzen müssen.
  • BSG, 06.08.2018 - B 10 EG 5/18 B

    Mehrlingszuschlag für einen Elterngeldanspruch

    Anlass hierzu hätte aber schon deshalb bestanden, weil das LSG in dem angefochtenen Urteil ausdrücklich auf die Senatsurteile vom 27.6.2013 ( B 10 EG 3/12 R - WzS 2013, 309 ; B 10 EG 8/12 R - BSGE 114, 26 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 4) hingewiesen hat.
  • LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 2063/14

    Anrechnung des Geschwisterbonus des älteren Zwillings für ein bereits vorhandenes

    Aus der Rechtsprechung des BSG ergebe sich, dass nur das dem Einkommensersatz dienende Elterngeld einer Anrechnung zuzuführen sei (BSG 27.06.2013, B 10 EG 3/12 R, RdNr 36).
  • VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 44-IV-18

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des

    Nachdem das Bundessozialgericht mit den Urteilen vom 27. Juni 2013 (B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R) entschied, dass Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld.
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