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   BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R   

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BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R (https://dejure.org/2019,5853)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R (https://dejure.org/2019,5853)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R (https://dejure.org/2019,5853)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    A. Z. ./. Jobcenter Börde

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2796
  • NZS 2019, 625
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten -

    Dies erfordert neben der - abstrakten oder ggf konkreten - Angemessenheit der Unterkunftsaufwendungen für beide im Umzugsmonat tatsächlich genutzten Wohnungen (vgl zur abstrakten Angemessenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 101 RdNr 20 ff, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) , dass die zeitliche Überschneidung sowohl der vertraglichen Verpflichtungen als auch der tatsächlichen Nutzung im Umzugsmonat im Einzelfall nicht vermeidbar ist.
  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Insbesondere ist es, wenn das zuständige Jobcenter von einem Vergleichsraum für den gesamten Landkreis ausgeht, nicht zulässig, dass das Gericht wie in den parallel entschiedenen Verfahren (vgl zu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 24.4.2018 - L 5 AS 408/17 - juris-RdNr 60, 65 ff; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 10/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 11.5.2017 - L 5 AS 547/16 - juris-RdNr 41 ff; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 11/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 13.9.2017 - L 5 AS 1038/13 - juris-RdNr 38 ff; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 12/18 R - das Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 31.1.2018 - L 5 AS 201/17 - juris-RdNr 53 ff) diesen Vergleichsraum unterteilt und ggf jede einzelne Kommune im Landkreis als eigenen Vergleichsraum ansieht.
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in

    Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II; vgl zu allem zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - vorgesehen für BSGE und SozR, RdNr 14 ff mwN) .

    Trotz der fehlenden Feststellungen des LSG zur abstrakten Angemessenheit ist die Frage der konkreten Angemessenheit entscheidungserheblich, weil die tatsächliche Bruttokaltmiete die Miethöchstbeträge nach § 12 WoGG (idF des Gesetzes vom 9.12.2010, BGBl I 1885) plus eines Zuschlags von 10 % als "Angemessenheitsobergrenze" übersteigt (vgl hierzu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - vorgesehen für BSGE und SozR, RdNr 30 mwN - vorliegend 363 Euro) .

    Dies folgt inzwischen aus § 22b Abs. 3 Satz 1 iVm Satz 2 Nr. 2 SGB II (idF des RBEG vom 24.3.2011, BGBl I 453) , der zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch dann zu berücksichtigen ist, wenn keine Satzung erlassen wurde (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - RdNr 17; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - vorgesehen für BSGE und SozR, RdNr 18).

    Vor diesem Hintergrund wird das LSG bei seiner erneuten Entscheidung allein zu prüfen haben, ob der Kläger deshalb Anspruch auf höhere Leistungen für die Unterkunft hat, weil die vom Beklagten bestimmten abstrakt angemessenen Aufwendungen auf der Grundlage der Rechtsprechung des BSG (zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - vorgesehen für BSGE und SozR) zu Unrecht zu niedrig angesetzt waren.

  • SG Magdeburg, 09.10.2020 - S 27 AS 2683/19
    I Zur Bestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft, der grundsätzlich getrennt von dem Bedarf für die Heizung (hierzu unter II) zu erfolgen hat (vgl. m.w.N. sowie auch zur Gesetzeslage nach der zwischenzeitlich eingeführten Gesamtangemessenheitsgrenze des § 22 Absatz 10 SGB II: BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 14, juris), ist von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen.

    Bei dem entscheidenden gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Konkretisierung durch den Leistungsträger grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. hierzu m.w.N. BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 17 f, juris).

    A Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst (hierzu unter 1.) sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann (hierzu unter 2.) ist die konkrete (subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (st. Rspr. BSG, vgl. m.w.N. nur BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 19, juris).

    Dabei hat die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen (1. Schritt) nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: a) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), b) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, c) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, d) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (vgl. hierzu nur BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 20, juris).

    Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht (vgl. m.w.N. nur BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 22 f, juris).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere (a) eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, (b) Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, (c) Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, (d) Repräsentativität und (e) Validität der Datenerhebung, (f) Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung unter Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 18 ff; zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze BSG vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 14; zur Fortschreibung der Grundsätze aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zu den §§ 22a bis 22c SGB II BSG vom 12. Dezember 2017, B 4 AS 33/16 R, Rn. 17 f mit Blick auf BVerfG vom 6. Oktober 2017, 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15, Rn. 17; zuletzt m.w.N. BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 24; juris).

    Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf. mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus den §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist (BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 25, juris).

    Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle ausgestaltet wird (BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 26, unter Hinweis auf BVerfG vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, Rn. 70, und vom 23. Oktober 2018, BvR 2523/13, 1 BvR 595/14, vgl. zuletzt auch Terminbericht vom 18. September 2020 zur Entscheidung vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, juris).

    Vielmehr kann das Gericht zur Herstellung der Spruchreife, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, auf diesen zurückgreifen; andernfalls sind mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft dem Bedarf für die Unterkunft zugrunde zu legen, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag von 10 % (BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 25 ff, juris).

    Da die zu verschiedenen Wohnungsmarkttypen zusammengefassten Städte und Gemeinden auf den gesamten Vergleichsraum verteilt sein können und der einzelne Wohnungsmarkttyp nicht beansprucht hat, einen aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich darzustellen, erfüllten die ursprünglichen Ermittlungen des Beklagten nicht die höchstrichterlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept (vgl. hierzu BSG vom 30. Januar 2019 zur Vergleichsraumbildung im - auch hier streitbefangenen - grundsicherungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich Landkreis Börde, B 14 AS 24/18 R, Rn. 34 ff, juris).

    Dabei ist der Beklagte beanstandungsfrei davon ausgegangen, dass die Stadt Oebisfelde-Weferlingen, zu der der Wohnort der Kläger Oebisfelde gehört, mit 13.838 Einwohnern (https://ergebnisse.zensus2011.de) zu klein ist, um - mit 2.553 zu Wohnzwecken vermieteten Wohnungen (https://ergebnisse.zensus2011.de) - einen eigenen Mietwohnungsmarkt abbilden zu können (vgl. hierzu BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 33, juris, wonach die - u.a. Oebisfelde-Weferlingen als Vergleichsraum zugrunde gelegte - Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt vom 24. April 2018, L 5 AS 408/17, juris, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vergleichsraumbildung ins Gegenteil verkehre, weil aus eher großen eher kleinteilige Vergleichsräume gebildet würden).

    Die Einbeziehung des Wohnortes der Klägerin in den für die Stadt Wolfsburg geltenden Vergleichsraum scheitert bereits daran, dass nach der auch für schlüssige Konzepte im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II entsprechend anzuwendenden gesetzgeberischen Vorgabe in § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters zunächst einen Vergleichsraum bildet (vgl. BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 23, juris) und die Stadt Wolfsburg außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des beklagten Jobcenters liegt.

    Mit Blick auf die u.a. im verwaltungsrechtlichen Planungsrecht ergangene Rechtsprechung des BVerfG schließt dies jedoch nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle ausgestaltet wird (BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 17 f und 26, unter Hinweis auf BVerfG vom 31. Mai 2011, 1 BvR 857/07, Rn. 70, und vom 23. Oktober 2018, BvR 2523/13, 1 BvR 595/14, vgl. zuletzt auch Terminbericht vom 18. September 2020 zur Entscheidung vom 17. September 2020, B 4 AS 11/20 R, juris).

    Auch aus den §§ 22a bis 22c SGB II ist die Anwendung eines bestimmten Verfahrens nicht rechtlich zwingend ableitbar (so auch BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 25, juris).

    In diesem Sinne hebt das BSG auch immer wieder die Methodenfreiheit bei Methodenvielfalt hervor und betont, dass es verschiedene Methoden geben kann, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen (u.a. BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 25, juris).

    Die Prüfung der Angemessenheit des Bedarfs für die Unterkunft und der des Bedarfs für die Heizung haben grundsätzlich getrennt voneinander zu erfolgen, unbeschadet der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Kostensenkungsaufforderungen und der zwischenzeitlich eingeführten Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 10 SGB II (vgl. zur gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zuletzt m.w.N. BSG vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, Rn. 14, juris; dieser Rechtsprechung folgend ergab sich beispielsweise in der Entscheidung des BSG vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, juris, der von dem dortigen beklagten Grundsicherungsträger noch zu leistende Betrag aus einem Anspruch auf höhere SGB II-Leistungen ausschließlich für den Heizkostenbedarf, während ein weiterer Unterkunftskostenbedarf verneint wurde).

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II; vgl zu allem zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 14 ff mwN ) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats, die das LSG bei seiner zuvor ergangenen Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte, darf die Festlegung des maßgeblichen Vergleichsraums durch das Gericht zwar nicht ersetzt werden (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101 ) .

    Nach den Feststellungen des LSG enthielt das ua von der Stadt Hof in Auftrag gegebene Konzept keine Auseinandersetzung mit der Frage des Vergleichsraums, weil es auf der Bildung von Wohnungsmarkttypen beruhte (vgl hierzu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 34 ff mwN ) .

    Dies zwingt nicht zur Zurückverweisung des Rechtsstreits, weil der Stadt Hof nach den Feststellungen des LSG ein eigener Wohnungsmarkttyp zugeordnet wurde (Wohnungsmarkttyp III) und auch der Beklagte im weiteren Verfahren davon ausgegangen ist, dass sie einen Vergleichsraum bildet, was seinem Zuständigkeitsgebiet entspricht (vgl zu diesem Gesichtspunkt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 23 ) .

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 18 f ; zuletzt ausführlich BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 ; vgl zudem § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II) .

    Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe aufgestellt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14 ; zur Entwicklungsoffenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 ).

    Kann sich das Gericht demgegenüber keine Überzeugung von der Richtigkeit des Inhalts des Konzepts machen und gelingt es dem Jobcenter nicht, die Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen, besteht für das Gericht regelmäßig kein Anlass, sachverständige Hilfe bei der Überprüfung des Konzepts in Anspruch zu nehmen (vgl zum tatrichterlichen Vorgehen zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 28 ff ).

    In diesem Sinn bestimmt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der - wie alle Regelungen über die Satzungslösung - zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - juris RdNr 17; BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f ; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17 ) , dass in die Datenauswertung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen (vgl zuvor bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 24 ; BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 25 ).

    Nach der Rechtsprechung des BSG gehört es zu den rechtlichen Anforderungen an ein die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 SGB II erfüllendes schlüssiges Konzept, dass es "Brennpunkte" durch soziale Segregation vermeidet (vgl nur BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 19 ; zusammenfassend zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 ) , indem hinsichtlich der Referenzmieten nicht "billige" Stadtteile herausgegriffen werden dürfen, sondern auf Durchschnittswerte des unteren Mietpreisniveaus im gesamten räumlichen Vergleichsraum abzustellen ist (so bereits BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 21 ).

    Zutreffend hat das LSG zur Herstellung der Spruchreife mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft als Bedarf zugrunde gelegt, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG plus Zuschlag von 10 % (hierzu zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 30 mwN ).

    Das Verfahren ist nicht in die Berufungsinstanz zurückzuverweisen, um dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, die Beanstandungen des LSG durch Stellungnahmen, ggf nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 27 ff mwN ).

    Vor diesem Hintergrund ist das LSG von einem Ausfall weiterer Erkenntnismöglichkeiten ausgegangen, bevor es auf die Werte der Wohngeldtabelle zurückgegriffen hat, was nach der neueren Rechtsprechung des BSG immer dann der Fall ist, wenn es dem Jobcenter nicht gelingt, die Beanstandungen des Gerichts auszuräumen und - wie hier - ein Rückgriff des Gerichts auf einen Mietspiegel als Datengrundlage ausscheidet (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 29 f ; zurückhaltender noch, die vorherige Rechtsprechung des BSG zusammenfassend, BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 4/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 72 RdNr 14 mwN ; vgl zu einem gerichtlichen Rückgriff auf einen Mietspiegel die Urteile des Senats vom heutigen Tag in den Verfahren B 14 AS 37/19 R und B 14 AS 40/19 R ).

  • SG Duisburg, 29.11.2019 - S 49 AS 821/17
    Die Kosten der Unterkunft und Heizung stellen einen eigenständigen Streitgegenstand dar, über den isoliert entschieden werden kann (vgl. nur: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 10; BSG, Urt. v. 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R, juris, Rn. 9 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

    Dies schließt eine Geltendmachung fiktiver Kosten etwa in Form einer Pauschale aus, die unabhängig davon in voller Höhe zu gewähren wäre, welcher Betrag dem Leistungsberechtigten durch Wohnung und Heizung tatsächlich entsteht (vgl. zu den tatsächlichen Kosten als Ausgangspunkt der Kostenprüfung: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 15; BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R, juris, Rn. 15 ff.).

    Unabhängig von der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Kostensenkungsaufforderungen (§ 22 Abs. 1 S. 4 SGB II) und der zwischenzeitlich eingeführten Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 10 SGB II hat die Prüfung der Angemessenheit des Bedarfs für die Unterkunft und der des Bedarfs für die Heizung grundsätzlich getrennt voneinander zu erfolgen (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 14; BSG, Urt. v. 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R, juris, Rn. 18 m.w.N.):.

    - Allgemein wird davon ausgegangen, dass in der Prüfung der im Einzelfall angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zwischen abstrakter Angemessenheit und konkret-individueller Angemessenheit zu unterscheiden ist (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 19; BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris, Rn. 13 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 64; Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 84 ff., Rn. 109 ff.).

    aa) Die Prüfung der abstrakt angemessen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II erfolgt zusammenfassend in vier Schritten (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 20 m.w.N.; BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris, Rn. 13, 17; BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R, juris, Rn. 14 - "Insofern muss zunächst die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard bestimmt sowie festgelegt werden, auf welchen räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist. Im Anschluss ist unter Anwendung von verfahrens- und materiell-rechtlichen Kriterien nach einem revisionsrechtlich begrenzt überprüfbaren schlüssigen Konzept von dem Grundsicherungsträger und den Tatsacheninstanzen zu ermitteln, wieviel auf diesem Wohnungsmarkt für eine einfache Wohnung aufzuwenden ist (abstrakt angemessener Quadratmeterpreis)."; Luik, in: Eicher/Luik, SGB 11, 4.

    Das Bundessozialgericht stellt in Folge der sog. Produkttheorie zur Herstellung der notwendigen Vergleichbarkeit von Unterkunftskosten aber regelmäßig auf die sog. Bruttokaltmiete ab, als Gesamtkosten der Unterkunft von Grundmiete und Nebenkosten (vgl. jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 20 m.w.N.; BSG, Beschl. v. 02.04.2014 - B 4 AS 17/14 B, juris, Rn. 6; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 64; Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 82).

    vgl. zum Ganzen: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 20 ff.; BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris, Rn. 19 ff.; BSG, Urt. v. 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R, Rn. 20 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17, juris, Rn. 69 f.; Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 99 m.w.N.

    Die Anforderungen an die eigenen Ermittlungen des Gerichtes bestehen dabei allerdings nicht unbegrenzt; insbesondere ist das Gericht nicht befugt, seinerseits eine eigene Vergleichsraumfestlegung vorzunehmen oder ein schlüssiges Konzept - ggf mit Hilfe von Sachverständigen - selbst zu erstellen (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 29).

    Wenn dem Gericht - auch auf der Grundlage des von dem Grundsicherungsträger zur Verfügung gestellten Datenmaterials - eine eigene Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen nicht möglich sein sollte, kann das Gericht zur Herstellung der Spruchreife auf einen qualifizierten Mietspiegel zurückgreifen, falls ein solcher vorhanden ist (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 30).

    Andernfalls sind zur Bestimmung der Angemessenheit die Tabellenhöchstwerte nach dem Wohngeldgesetz heranzuziehen (BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris, Rn. 27), wobei diese noch einmal um einen abstrakt-generellen Sicherheitszuschlag von 10 % erhöht werden (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 30; BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R, juris, Rn. 22; BSG, Urt. v. 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R, juris, Rn. 30).

    Dadurch soll den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts zumindest ansatzweise anhand gesetzgeberischer Wertungen durch eine "Angemessenheitsobergrenze" Rechnung getragen werden, welche die Finanzierung extrem hoher und per se unangemessener Mieten verhindert (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 30 m.w.N.).

    Es bestehen bereits Bedenken, inwiefern die Bildung der sechs Vergleichsräume auf dem Gebiet des Kreises K., innerhalb derer die Stadt E. zusammen mit der Stadt R. zum "Vergleichsraum 2 - Nordost" zusammengefasst worden ist, zulässig war (vgl. näher zu den Anforderungen an die Bildung zulässiger Vergleichsräume: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris,, Rn. 22 ff.).

    Auch sieht das Gericht keine Möglichkeit, wie die Beklagte eine repräsentative Datengrundlage noch im Rahmen einer Nachbesserung des Konzepts schaffen könnte (vgl. zu den Pflichten des Gerichts die Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen: BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 29; BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R, juris, Rn. 24).

    Wenn das Gericht nicht befugt ist bei Unschlüssigkeit eines Konzeptes unter Einschaltung eines Sachverständigen ein eigenes Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit zu entwickeln (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 29), droht eine solche Entwicklung, wenn das Gericht bestimmt, dass bestimmte Einzelkomponenten eines früheren Konzeptes weiterhin "stehen bleiben" bzw. bei der Bestimmung der Angemessenheit maßgeblich bleiben sollen, deren Wirkungen der Grundsicherungsträger ggf. gerade nur im Zusammenhang mit den anderen - verworfenen - Komponenten als Gesamtkonzeption gewollt haben könnte.

    Wie bereits dargestellt, führt die Unschlüssigkeit des Konzeptes der Beklagten dazu, dass die abstrakte Angemessenheit der Unterkunftskosten anhand eines qualifizierten Mietspiegels zurückgreifen oder anhand der Tabellenhöchstwerte nach dem Wohngeldgesetz zu bestimmen ist, wobei diese noch einmal um einen abstrakt-generellen Sicherheitszuschlag von 10 % erhöht werden (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R, juris, Rn. 30; BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R, juris, Rn. 22; BSG, Urt. v. 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R, juris, Rn. 30; BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R, juris, Rn. 27).

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R
    Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 15) .

    Bei dem entscheidenden gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (stRspr: vgl zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 16) , das die Leistungspflicht des Jobcenters begrenzt (vgl BSG vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 20 RdNr 26) .

    Gegen die Verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bestehen keine durchgreifenden Bedenken, zumal zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch die Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu berücksichtigen sind (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - RdNr 17; BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17) .

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (stRspr seit BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24 f; zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 19; vgl zur aktuellen Literatur Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 33 ff, Stand 3/2019; Piepenstock in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 22 RdNr 95 ff) .

    Wie das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden und der Senat in seinen Entscheidungen vom 30.1.2019 konkretisiert und zusammengefasst hat, hat die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen unter Anwendung der Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en) (dazu a) , (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards (dazu b) , (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept (dazu c) , (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (vgl zur Produkttheorie grundlegend BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 20; zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 20) .

    Ob hinter einzelnen ihrer Teilregelungen ein schlüssiges Konzept stehen kann, das vom beklagten Jobcenter dargestellt oder nachgebessert werden könnte (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 27, 28) , kann dahingestellt bleiben.

    Gerichte sind zwar zur Herstellung der Spruchreife der Sache verpflichtet, aber nicht befugt, ihrerseits ein schlüssiges Konzept - ggf mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 29, 31) .

    Wesentliche Faktoren sind durch normative Entscheidungen bestimmt (angemessene Wohnungsgröße) oder vorgeprägt (Vergleichsraum) (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 23) .

    Ob sich gerichtlich ein abstrakt angemessener Betrag für die Aufwendungen für Unterkunft vor dem Rückgriff auf die Werte aus § 12 WoGG (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 30) bestimmen lässt, wird das LSG im Rahmen der ihm vorbehaltenen tatrichterlichen Beweiswürdigung zu befinden haben.

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 15 mwN) .

    c) Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (ständige Rechtsprechung; etwa BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 19 mwN) .

    Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (ständige Rechtsprechung; zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 20 mwN).

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 18 f; zuletzt ausführlich BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24) .

    Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14; zur Entwicklungsoffenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24).

    Eine weitere Einschränkung der revisionsgerichtlichen Überprüfung ergibt sich zudem aus der nach der BSG-Rechtsprechung anzunehmenden Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (auch dazu zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 26, mwN).

    Eine Pflicht zur Berücksichtigung von Bestandsmieten ließe sich auch mit der vom BSG anerkannten Methodenvielfalt bei der Erstellung schlüssiger Konzepte (zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 26 mwN) nicht vereinbaren.

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg

    Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom 27.9.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.4.2014, soweit diese für den Leistungszeitraum 1.11.2013 bis 30.4.2014 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II betreffen (zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung: BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10; zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 10) .

    Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II; zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 14 ff mwN; vgl auch BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R; Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 22/20 R) .

    Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30, RdNr 18 f; zuletzt ausführlich BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24 ; zur Berücksichtigung der § 22a Abs. 3, § 22b Abs. 1, 2, § 22c Abs. 1 SGB II vgl Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 22/20 R) .

    Das BSG hat aus § 22 Abs. 1 SGB II lediglich verallgemeinerbare, dh nicht von den jeweiligen Wohnungsmärkten abhängige und entwicklungsoffene Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe entwickelt, die Raum für die Berücksichtigung von regionalen Bedingungen lassen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 81, RdNr 14; zur Entwicklungsoffenheit zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24).

    Eine weitere Einschränkung des revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs ergibt sich zudem aus der nach der BSG-Rechtsprechung anzunehmenden Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle von Konzepten zu den Wohnkosten als nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle (auch dazu zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 24, mwN).

    In Ermangelung eines in der rechtlich gebotenen Weise bestimmten Angemessenheitswerts darf es dann auf die durch die erhöhten Wohngeldwerte begrenzten tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft abstellen (vgl zum tatrichterlichen Vorgehen zusammenfassend BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 28 ff).

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin -

    Bei dem entscheidenden gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (stRspr: vgl zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 16) , das die Leistungspflicht des Jobcenters begrenzt (vgl BSG vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 20 RdNr 26) .

    Gegen die Verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bestehen keine durchgreifenden Bedenken, zumal zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch die Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu berücksichtigen sind (BVerfG vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - RdNr 17; BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, RdNr 17 f; BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 17) .

    Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen (stRspr seit BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 24 f; zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 19; vgl zur aktuellen Literatur Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 33 ff, Stand 3/2019; Piepenstock in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 22 RdNr 95 ff) .

    Wie das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden und der Senat in seinen Entscheidungen vom 30.1.2019 konkretisiert und zusammengefasst hat, hat die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen unter Anwendung der Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en) (dazu a) , (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards (dazu b) , (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept (dazu c) , (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (vgl zur Produkttheorie grundlegend BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 20; zuletzt BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 20) .

    Seinen Ausführungen lässt sich indes nicht entnehmen, ob es dem Beklagten (vergeblich) Gelegenheit gegeben hat, Beanstandungen zu den behördlich festgelegten Angemessenheitswerten auszuräumen (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 27, 28) .

    Gerichte sind zwar zur Herstellung der Spruchreife der Sache verpflichtet, aber nicht befugt, ihrerseits ein schlüssiges Konzept - ggf mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen (BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 29, 31) .

    Wesentliche Faktoren sind durch normative Entscheidungen bestimmt (angemessene Wohnungsgröße) oder vorgeprägt (Vergleichsraum) (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 23) .

    Ob sich gerichtlich ein abstrakt angemessener Betrag für die Aufwendungen für Unterkunft vor dem Rückgriff auf die Werte aus § 12 WoGG (vgl BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101, RdNr 30) bestimmen lässt, wird das LSG im Rahmen der ihm vorbehaltenen tatrichterlichen Beweiswürdigung zu befinden haben.

  • SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

    Angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung im Landkreis Harz

  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - selbst

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • SG Aurich, 27.10.2020 - S 55 AS 452/19
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 116/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
  • SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 213/15
  • SG Magdeburg, 13.11.2020 - S 5 AS 2702/17
  • SG Neuruppin, 16.11.2020 - S 26 AS 2033/15
  • SG Neuruppin, 17.11.2020 - S 26 AS 975/16
  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 84/18 B

    Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für eine Unterkunft

  • LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 605/19

    Es besteht trotz der Erhöhung der maßgeblichen Werte nach § 12 WoGG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - L 21 AS 477/17

    SGB II: Schlüssiges Konzept in Wuppertal bestätigt

  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 447/17

    Leistungen, Bescheid, Einkommen, Unterkunft, Unterkunftskosten, Mietspiegel,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - L 7 AS 2052/18
  • SG Bremen, 26.02.2020 - S 26 AS 348/19
  • LSG Hamburg, 05.11.2020 - L 4 SO 96/18
  • SG Kassel, 10.12.2019 - S 3 AS 155/19
  • SG Magdeburg, 14.09.2020 - S 20 AS 3691/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Kosten der Unterkunft und Heizung;

  • BSG, 11.05.2020 - B 4 AS 2/20 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 741/17
  • SG Magdeburg, 14.09.2020 - S 20 AS 2931/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Kosten der Unterkunft und Heizung;

  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 271/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 158/18 B

    Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung abstrakt angemessener

  • BSG, 19.08.2019 - B 14 AS 263/18 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 10/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 19.08.2019 - B 14 AS 264/18 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 263/18 B v. 19.08.2019

  • SG Magdeburg, 03.06.2020 - S 16 AS 280/20
  • SG Frankfurt/Oder, 25.07.2018 - S 39 AS 2782/14
  • SG Augsburg, 20.05.2020 - S 11 AS 863/19

    Leistungen, Unterkunft, Unterkunftskosten, Einkommen, Bescheid, Heizung,

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2019 - L 5 AS 365/19

    SGB II - Einstweiliger Rechtsschutz für die KdUH, hier: unabweisbare Aufwendungen

  • BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 214/18 B

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 215/18 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 214/18 B v. 28.08.2019

  • SG Osnabrück, 13.11.2020 - S 44 AY 104/20
  • SG Bremen, 03.03.2020 - S 16 AS 947/17

    Weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung

  • SG Lüneburg, 18.09.2019 - S 25 AS 859/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II - keine Streitsachengebühren

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