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   BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R   

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https://dejure.org/2015,26613
BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R (https://dejure.org/2015,26613)
BSG, Entscheidung vom 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R (https://dejure.org/2015,26613)
BSG, Entscheidung vom 30. September 2015 - B 3 KR 14/14 R (https://dejure.org/2015,26613)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für Fingerendgliedprothese

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 Alt 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 33 Abs 1 S 5 SGB 5
    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für Fingerendgliedprothese - Begriff der Behinderung und Krankheit - Nichtberücksichtigung bei Feststellung des Grades einer Behinderung und des Grades der Schädigungsfolgen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für Fingerendgliedprothese - Begriff der Behinderung und Krankheit - Nichtberücksichtigung bei Feststellung des Grades einer Behinderung und des Grades der Schädigungsfolgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonfingerprothese als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung beim Fehlen des letzten Gliedes des Zeigefingers

  • medcontroller.de
  • rewis.io

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für Fingerendgliedprothese - Begriff der Behinderung und Krankheit - Nichtberücksichtigung bei Feststellung des Grades einer Behinderung und des Grades der Schädigungsfolgen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 12 Abs. 1; SGB V § 33 Abs. 1; SGB IX § 31
    Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonfingerprothese als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung beim Fehlen des letzten Gliedes des Zeigefingers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; Künstlersozialversicherungsrecht; soziale Pflegeversicherung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Fingerprothese auf Krankenkassenkosten für verlorenes Fingerglied

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.10.2015)

    Prothesen: Kasse muss nur bei Einschränkung zahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fingerendprothese ist grds. keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 68 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Hilfsmittel: Silikon-Fingerprothese ohne wesentliche Gebrauchsvorteile

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherte hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Silikonprothese bei fehlendem Endglied des Zeigefingers durch die Krankenkasse - Fehlen des Zeigefingerendgliedes ist nicht mit wesentlichen Beeinträchtigung von Körperfunktionen verbunden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - L 6 R 504/14

    Verschaffungspflicht des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers bei Erfordernis

    In § 31 Abs. 1 SGB IX wird für alle Träger von Leistungen der medizinischen Rehabilitation der Hilfsmittelbegriff einheitlich definiert (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R -, juris Rn. 11).

    Der mittelbare Behinderungsausgleich folgt beim Kläger dadurch, dass ihm ein täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch zur Verfügung gestellt wird, der die "Behinderung" im Sinne des § 31 SGB IX und des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, also die dauerhaft regelwidrige Körperfunktion bzw. das Funktionsdefizit im Sinne des herkömmlichen rein medizinischen Behinderungsbegriffs von Seiten der Wirbelsäule des Klägers (BSG, Urteil vom 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R - juris Rn. 19) ausgleicht.

  • BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer

    Ein Sachleistungsanspruch der Klägerin auf Versorgung mit dem Spezialtherapierad, ein bewegliches sächliches Hilfsmittel iS des § 33 SGB V (vgl zum Hilfsmittelbegriff nur BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 3 KR 14/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 11) , ergibt sich nicht aus § 33 Abs. 1 Satz 1 Var 1 SGB V.
  • BSG, 27.06.2017 - B 2 U 17/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher

    Gesetz- und Verordnungsgeber haben den im Recht der BKen vorausgesetzten Krankheitsbegriff nicht näher festgelegt, sondern von einer Definition abgesehen, weil der wissenschaftliche Erkenntnisfortschritt ständige Änderungen dessen bewirkt, was als "Krankheit" erkannt werden kann (BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 3 KR 14/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 29; Hauck, NJW 2016, 2695, 2700) .

    In der Sozialversicherung umschreiben Rechtsprechung (BSG Urteile vom 24.7.1985 - 9b RU 36/83 - SozR 5670 Anl 1 Nr. 3102 Nr. 1, vom 26.11.1987 - 2 RU 20/87 - SozR 2200 § 551 Nr. 31, vom 30.9.2015, aaO sowie zuletzt vom 8.3.2016 - B 1 KR 35/15 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 28 RdNr 9 mwN) und Literatur (Becker, SGb 2010, 131, 135; Brandenburg in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 9 RdNr 50; Knispel, SGb 2016, 632; Koch in Lauterbach, Unfallversicherung, Stand November 2016, § 9 RdNr 54; Mehrtens/Brandenburg, BKV, § 9 SGB VII Anm 6; Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII, Stand 1.12.2016, § 9 RdNr 9; Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Februar 2017, K § 9 RdNr 8a; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl 2009, § 9 RdNr 5; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und BK, 9. Aufl 2017, S 66; Spellbrink, SR 2014, 140, 143) Krankheit auch im BK-Recht als regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand, wovon die Beteiligten und die Vorinstanzen ebenfalls ausgehen.

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R

    Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern

    Soweit eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung darin gesehen wird, dass erwachsene Versicherte mit Sehbehinderung hinsichtlich der Hilfsmittelversorgung anders behandelt werden als Versicherte mit anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen (vgl Wrase, GuP 2014, 58, 62; SG Dresden Urteil vom 23.11.2011 - S 18 KR 597/08) , die Anspruch auf einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits haben (vgl ua BSG Urteil vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31, jeweils RdNr 17; zuletzt BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 3 KR 14/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 18) , ist dem nicht zu folgen.
  • BFH, 19.01.2017 - III R 44/14

    Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes

    Die Prüfung einer Teilhabebeeinträchtigung hat aufgrund einer umfassenden Kenntnis des sozialen Umfelds des betroffenen Kindes oder Jugendlichen nach sozialpädagogischem und gegebenenfalls psychologischem Sachverstand zu erfolgen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 251, 147, BStBl II 2016, 40, Rz 24, m.w.N.; vgl. auch BSG-Urteil vom 30. September 2015 B 3 KR 14/14 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 48, Rz 19).
  • LSG Bayern, 03.02.2017 - L 5 KR 471/15

    Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB V bei medizinischen Hilfsmittel

    Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet (BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R, Rn. 10 - zitiert nach juris).

    Das bedeutet für den vorliegend streitauslösenden mittelbaren Behinderungsausgleich, das nur Hilfsmittel nur zu gewähren sind, welche die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mindert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft wie das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (st. Rspr, vgl. BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R, Rn. 18 mwN - zitiert nach juris).

  • LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19

    Streitigkeiten nach dem SGB IX

    Im Bereich des von der GKV zu erfüllenden Behinderungsausgleichs bemisst sich die originäre Leistungszuständigkeit der GKV nach dem Zweck des Hilfsmittels, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des Gehens und Stehens, der Erschließung des Nahbereichs und einem möglichst selbstbestimmten Leben und selbstständigen Leben befriedigt (vgl. allgemein zu den Grundbedürfnissen z. B. BSG, Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 30 = juris Rn. 12; BSG, BSGE 116, 120 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42 = juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 = juris Rn. 18, jeweils m. w. N.).

    Demgemäß haben die Krankenkassen nicht für solche "Innovationen" aufzukommen, die keine wesentlichen Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern sich auf einen bloß besseren Komfort im Gebrauch oder eine bessere Optik beschränken (st. Rspr.; vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 26, S. 152; BSG, Urteil vom 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 44, S. 149; BSG, Urteil vom 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R - BSGE 116, 120, 123 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 42, Rn. 16 ff.; BSG, Urteil vom 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 44 Rn. 19 ff.; BSG, Urteil vom 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 Rn. 18, jeweils m. w. N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 253/18

    Begleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV

    Bei dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dient das Hilfsmittel - unmittelbar - dem Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion, während im Bereich des mittelbaren Behinderungsausgleichs das Hilfsmittel zum Ausgleich der direkten und indirekten Behinderungsfolgen eingesetzt wird ( vgl nur BSG, Urteil vom 30. September 2015 - B 3 KR 14/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 Rn 18; BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R Rn 34).

    Diese Differenzierung wird als notwendig angesehen, weil unter Einbeziehung einer historischen Betrachtung unzweifelhaft sei, dass der Ausfall einer Körperfunktion den Krankheitsbegriff in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt, und es daher zu deren Aufgabenbereich gehört, ausgefallene oder beeinträchtigte Körperfunktionen soweit wie möglich wiederherzustellen oder zu verbessern ( vgl BSG, Urteil vom 30. September 2015 - B 3 KR 14/14 R Rn 18; BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R Rn 34).

    Zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums ( stRspr, vgl nur BSG, Urteil vom 30.September 2015 - B 3 KR 14/14 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 Rn 18 mwN; BSG, Urteil vom 15. März 2018 - B 3 KR 12/17 R Rn 43 f mwN).

  • SG Osnabrück, 13.11.2018 - S 42 KR 516/16

    Krankenversicherung

    Damit besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (vergleiche Bundessozialgericht, Urteil vom 30.9.2015, Aktenzeichen B 3 KR 14/14 R mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 27.11.2019 - III R 44/17

    Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind; Feststellung eines Gendefektes

    Dabei entspricht die dauerhaft altersuntypische Gesundheitsbeeinträchtigung einem im herkömmlichen, rein medizinischen Sinn zu verstehenden Behinderungsbegriff (BSG-Urteile vom 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R, SozR 4-2500, § 33 Nr. 45, Rz 21, und vom 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R, SozR 4-2500, § 33 Nr.  48, Rz 19; Schaumberg/Seidel, SGb 2017, 572, 573; Avvento, HFR 2017, 412).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 2703/16

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel -

  • BFH, 13.09.2018 - III R 10/18

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung

  • LSG Hessen, 23.02.2017 - L 8 KR 372/16

    Genehmigungsfiktion; Fünf-Wochen-Frist; Einholung einer gutachterlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 09.09.2020 - L 2 R 2454/19

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung -

  • SG Düsseldorf, 26.01.2017 - S 27 KR 717/16

    Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen

  • BFH, 10.06.2019 - III R 47/18

    Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im

  • LSG Hessen, 23.09.2021 - L 8 KR 477/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2019 - L 9 KR 410/18

    Hilfsmittel; ärztliches Behandlungskonzept; neue Behandlungsmethode; keine

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2019 - L 9 KR 110/16

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung (hier: mobiler Patientenlifter) -

  • LSG Thüringen, 23.08.2016 - L 6 KR 1037/13

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich -

  • LSG Bayern, 20.06.2018 - L 20 KR 139/17

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 5308/14

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf operative Beinverlängerung bei

  • SG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - S 25 KR 2655/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 28 KR 34/20

    Anspruchs eines Schülers bzw. Heranwachsenden auf Versorgung mit einer

  • LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 1 KR 270/18
  • SG Magdeburg, 20.07.2017 - S 15 KR 206/17

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenübernahme für

  • SG Frankfurt/Main, 08.12.2020 - S 18 KR 633/13
  • SG Osnabrück, 04.09.2018 - S 44 AY 12/18

    Eilrechtsschutzverfahren treffend die Gewährung eines Krankenscheins für eine

  • SG München, 22.01.2020 - S 54 KR 1172/19

    Implantation einer Hodenprothese nach medizinisch notwendiger Entfernung der

  • SG Fulda, 17.05.2018 - S 11 KR 4/15

    Anspruch einer querschnittsgelähmten Versicherten auf Versorgung mit dem

  • FG Münster, 29.09.2020 - 6 K 3607/17

    Finanz- und Abgaberecht/Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung von Kraftfahrzeugsteuer

  • SG Stade, 24.10.2016 - S 29 KR 30/14

    Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einer Fingerprothese durch die

  • FG Münster, 13.05.2020 - 6 K 574/19

    Kraftfahrzeugsteuer - Kfz-Steuerbefreiung für Kfz der Krankenbeförderung

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