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   BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R   

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BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R (https://dejure.org/2017,21829)
BSG, Entscheidung vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R (https://dejure.org/2017,21829)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - B 3 KR 31/15 R (https://dejure.org/2017,21829)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 37 Abs 2 SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5
    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - ...

  • Wolters Kluwer

    Vergütung für i.R.d. häuslichen Krankenpflege erbrachte Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung; Gesetzliche Schiedsregelung; Schiedsgutachten im weiteren Sinne; Leistungsbestimmung durch einen Dritten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung für im Rahmen der häuslichen Krankenpflege erbrachte Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung; Gesetzliche Schiedsregelung; Schiedsgutachten im weiteren Sinne; Leistungsbestimmung durch einen Dritten

  • rechtsportal.de

    SGB V a.F. § 132a Abs. 2 S. 6; BGB § 317
    Anspruch auf Vergütung eines ambulanten Pflegedienstes für Leistungen der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung im Bereich der häuslichen Krankenpflege

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 123, 254
  • NZS 2018, 577
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 KR 438/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Streit um

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( ; Bezugnahme auf Urteil vom 29. Juni 2017 - B 3 KR 31/15) entspreche das Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege dem im Zivilrecht üblichen Schlichtungsmodell nach § 317 BGB, so dass der Schiedsspruch ein Schiedsgutachten im weiteren Sinne und keine Schiedsabrede im Sinne von § 1029 Abs. 1 ZPO sei.

    Im Übrigen fehlt es an einem Über-/Unterordnungsverhältnis, das Voraussetzung für den Erlass eines Verwaltungsakts nach § 31 SGB X ist (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 2017 - B 3 KR 31/15 R - juris, Rn. 15 m.w.N.).

    Sie ist im Hinblick auf die fehlende Fälligkeit der geltend gemachten Vergütungsforderung verfrüht erhoben worden und ist deshalb "als zur Zeit unbegründet" abzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 2017 - B 3 KR 31/15 R - juris, Rn. 22; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 13. Aufl. 2020, § 54 Rn. 42b m.w.N.).

    Der Schiedsspruch nach § 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V a.F. stellt rechtstechnisch ein "Schiedsgutachten im weiteren Sinne" dar, weil der Schiedsperson die Befugnis eingeräumt wird, die Leistung (z.B. Vergütung) oder eine Leistungsmodalität (z.B. Beginn, Dauer, Höhe) zu bestimmen und dadurch den Vertragsinhalt rechtsgestaltend zu ergänzen (BSG, Urteil vom 29. Juni 2017 - B 3 KR 31/15 R - juris, Rn. 20).

    Wird der Schiedsspruch einer Schiedsperson - wie hier im Klageverfahren S 18 KR 4297/16 bzw. nunmehr im Berufungsverfahren L 5 KR 2097/20 - wegen der Unbilligkeit des Schiedsspruchs zur gerichtlichen Überprüfung gestellt, dann kann dieses Klageziel (wie bereits dargelegt) nur durch eine Ersetzungsklage nach § 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V a.F. in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V und § 317 Abs. 1, § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB oder - wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen kann - durch eine Feststellungsklage erreicht werden (BSG, Urteil vom 25. November 2010 - B 3 KR 1/10 R - juris, 30; Urteil vom 23. Juni 2016 - B 3 KR 26/15 R - juris, Rn. 17; Urteil vom 29. Juni 2017 - B 3 KR 31/15 R - juris, Rn. 25 m.w.N).

    Denn das BSG hat in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2017 (B 3 KR 31/15 R) ausdrücklich darauf hingewiesen und klargestellt, dass der Schiedsspruch nach § 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V a.F. rechtstechnisch ein "Schiedsgutachten im weiteren Sinne" darstellt (a.a.O., Rn. 20).

    Zutreffende Klageart ist - wie bereits dargelegt - die Ersetzungs- (§ 54 Abs. 5 SGG) bzw. Feststellungsklage (§ 55 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 2017 - B 3 KR 31/15 R - juris, Rn. 25 m.w.N; Urteil vom 23. Juni 2016 - B 3 KR 26/15 R - juris, Rn. 17 f.; Engelmann, a.a.O., S. 160 Rn. 274.).

    Denn der 3. Senat hat in Kenntnis der genannten Entscheidung des 6. Senats (vgl. nur Urteil vom 23. Juni 2016 - B 3 KR 26/15 R - juris, Rn. 27) in seinem Urteil vom 29. Juni 2017 (B 3 KR 31/15 R - juris, Rn. 20) ausdrücklich dargelegt, dass der Schiedsspruch nach § 132a Abs. 2 Satz 6 SGB V a.F. rechtstechnisch ein "Schiedsgutachten im weiteren Sinne" darstellt.

  • LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 50/13
    Nach dieser klaren gesetzlichen Regelung sind Parteien solcher Verträge der einzelne Pflegedienst einerseits und die einzelne Krankenkasse andererseits, nicht aber deren Verbände (BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 40; Altmiks in: Kasseler Kommentar, § 132a SGB V Rn. 27; Luthe in: Hauck/Noftz, § 132a SGB V Rn. 11).

    Mit dem Beitritt wird der Versorgungsvertrag zwischen dem einzelnen Leistungserbringer und der Krankenkasse wirksam, wobei der Inhalt des Versorgungsvertrags durch den Kollektivvertrag bestimmt wird, soweit mit den Beitrittserklärungen nichts Abweichendes vereinbart ist (BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 41; Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R - juris Rn. 26).

    Der Beitritt wird auch nicht durch einseitige Erklärung des Leistungserbringers bewirkt; vielmehr gibt der Leistungserbringer mit der Erklärung, dem Kollektivvertrag beizutreten, ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 132a SGB V ab, das die Krankenkasse nach Prüfung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beitritt annimmt (BSG, Urteil vom 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R - juris Rn. 24; ungenau dagegen: BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 41).

    Zusammenschlüsse oder Verbände von Leistungserbringern oder Krankenkassen werden dagegen im gesetzlichen Konfliktlösungsmodell der häuslichen Krankenpflege nicht erwähnt (BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 43).

    Vielmehr berechtigt ihn das Gesetz allein, ein Schiedsverfahren auf der Einzelvertragsebene, d.h. gegen die einzelne Krankenkasse, zu initiieren - und dies gerade auch für kollektivvertraglich geregelte Materien (BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 43 ff.).

    Denn Verträge nach § 132a SGB V sind solche des öffentlichen Rechts (BSG, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R - juris Rn. 11), für die daher das Schriftformerfordernis des § 56 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch gilt (BSG, Urteil vom 22.11.2012 - B 3 KR 10/11 R - juris Rn. 18), weshalb ihre Geltung nur durch schriftliche Beitrittserklärungen auf andere erstreckt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 41).

    Nach dem in § 132a Abs. 4 Sätze 7 bis 9 SGB V n.F. (= § 132a Abs. 2 Sätze 6 bis 8 SGB V a.F.) gesetzlich vorgesehenen Konfliktlösungsmodell könnten dann indessen Schiedsverfahren nur gegen die einzelnen Ersatzkassen initiiert werden, nicht aber gegen den Ersatzkassenverband (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 43 ff.).

  • LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 98/13
    Aus diesem Grunde ist es möglich, die Geltung eines auf Verbandsebene geschlossenen Rahmenvertrages durch schriftliche Beitrittserklärungen auf die einzelnen Leistungserbringer zu erstrecken (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 41; Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R - juris Rn. 26).

    Selbst wenn Versorgungsverträge wie diejenigen nach § 132a SGB V nicht statusbegründend sind (BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 42; Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R - juris Rn. 14; Urteil vom 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R - juris Rn. 30), muss es wegen ihrer Zulassungswirkung und Zulassungsfunktion klar sein, ob und wann sie zustande gekommen sind.

    Nach dieser klaren gesetzlichen Regelung sind Parteien solcher Verträge der einzelne Pflegedienst einerseits und die einzelne Krankenkasse andererseits (BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 40).

    Mit dem Beitritt wird der Versorgungsvertrag zwischen dem einzelnen Leistungserbringer und der Krankenkasse wirksam, wobei der Inhalt des Versorgungsvertrags durch den Kollektivvertrag bestimmt wird, soweit mit den Beitrittserklärungen nichts Abweichendes vereinbart ist (BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 41; Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R - juris Rn. 26).

    Der Beitritt wird auch nicht durch einseitige Erklärung des Leistungserbringers bewirkt; vielmehr gibt der Leistungserbringer mit der Erklärung, dem Kollektivvertrag beizutreten, ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 132a SGB V ab, das die Krankenkasse nach Prüfung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beitritt annimmt (BSG, Urteil vom 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R - juris Rn. 24; ungenau dagegen: BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R - juris Rn. 41).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 25 AS 2531/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Anerkennung

    Für die Auslegung vertraglicher Vereinbarungen ist in erster Linie der Wortlaut des Vertrags und der dem Vertrag zu entnehmende objektiv erklärte Wille oder im Fall einer planwidrigen Vertragslücke der objektiv zu ermittelnde hypothetische Wille der Vertragsparteien maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 2017 - B 3 KR 31/15 R - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2019 - L 4 AS 642/16

    Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

    Maßgeblich ist demnach für die Auslegung vertraglicher Vereinbarungen in erster Linie der Wortlaut des Vertrags und der dem Vertrag zu entnehmende objektiv erklärte Wille oder im Fall einer planwidrigen Vertragslücke der objektiv zu ermittelnde hypothetische Wille der Vertragsparteien (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 2017, Az. B 3 KR 31/15 R, juris).
  • BSG, 17.06.2020 - B 5 RS 1/20 B

    Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen

    Solche tatsächlichen Umstände können im Fall einer erforderlichen Vertragsauslegung (zu den Grundsätzen der Auslegung vertraglicher Vereinbarungen vgl BSG Urteil vom 29.6.2017 - B 3 KR 31/15 R - BSGE 123, 254 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 11, RdNr 34 mit Hinweis auf die Rspr des BGH) auch bestimmte Begleitumstände sein, die bei Abschluss einer Vereinbarung vorlagen.
  • BSG, 29.02.1972 - 2 RU 27/68

    Unfallversicherungsschutz - Private Tätigkeit im Betrieb - Unwesentlicher Umfang

    Bei der Beurteilung der Streitsache ist davon auszugehen, daß der Kläger weder auf einem mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg nach und von der Arbeitsstätte (% 550 Abs° 1 Satz 1 RVG) noch auf einem Betriebsweg '(5 548 Abs° 1 Satz 1 EVO) verunglückt isto Es kann offen bleiben" wie der Begriff der Betriebsstätte bei einem Straßenbahnschaffner auszulegen isto Wesentlich ist hier, daß der Kläger seine betriebliche Tätigkeit als Straßenbahnschaffner unterbrochen hat" um sich Zigaretten zu holen° Ob diese Besorgung noch mit der versicherten Tätigkeit in ursächlichem Zusammenhang gestanden hat (BSG 123 254; SozR Nr° 15 zu 5 550 EVO), braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden" Denn selbst wenn es sich bei dem Gang zum Zigarettenautomaten um eine dem privaten und daher unversicherten Lebensbereich des Klägers zuzurechnende Betätigung gehandelt hätte? war währenddessen der Versicherungsschutz nicht unterbrochen° Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (unveröffentlichte vom 280 Oktober 1966 - 2 RU Urteile.
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